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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 07/10/2026
Pressebild des Tages: Schulze übergibt händeschüttelnd Blumen an Rausch. 2020 warf Hennig-Wellsow, von der Linken Kemmerich, der sich mit Hilfe der AfD hatte wählen lassen, den Strauß vor die Füße. Sechs Jahre später hat die Union immer noch nicht gelernt, wie man Nazis korrekt Blumen überreicht.
Illustration. Wiedergabe des Pressebildes, auf welchem Schulze von der Union händeschüttelnd dem neuem Landespräsidenten Rausch von der AfD zum Sieg gratuliert und ihm einen großen Blumenstrauß übergibt. Die Textzeile: „Man kann von Linken halten, was man will, aber Linke wissen wenigstens, wie man Nazis Blumen überreicht“ erinnert an die bekannte Szene, in welcher die Landeschefin der Linken 2020 dem Wahlsieger, der sich von der AfD wählen ließ, die Blumen vor die Füße warf.
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cymas.bsky.social @cymas.bsky.social · 04/10/2026
Was bisher bei der Einordnung der Kampagne gegen die Linke noch nicht wirklich erwähnt worden ist, ist die BaWü Wahl. Das Verhalten der CDU danach erinnert mich gerade sehr daran was jetzt passiert. Vlt ist es am Ende nur ein konservativer populistischer Machtreflex.
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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/09/2026
Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.
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Alexandra Braun @rainbraun.bsky.social · 22/09/2026
Den Aktionismus, den das Wort „Vergesellschaftung“ erzeugt, den hätte ich mir mal in der Politik bei „Remigration“ gewünscht.
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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 08/09/2026
Bitte unterschreiben. 🙏 Alter...🤢🤮 www.foodwatch.org/de/mitmachen...
foodwatch.org
Keime verheimlichen? Nicht mit uns!
Finden Labore Keime oder Schadstoffe im Essen, müssen sie es den Behörden melden. Rainer will diese Pflicht streichen. Jetzt Petition unterschreiben!
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Initiative Schwarze Menschen in Deutschland - ISD Bund e.V. @isdbund.bsky.social · 07/09/2026
Sachsen-Anhalt: Der AfD-Wahlsieg ist keine normale Regierungsübernahme – er bedroht die demokratische und gesellschaftliche Sicherheit vieler Menschen und zahlreicher Communities. Stellungnahme der Initiative Schwarz Menschen in Deutschland. isdonline.de/sachsen-anha...
isdonline.de
Sachsen-Anhalt: Der AfD-Wahlsieg ist keine normale Regierungsübernahme – er bedroht die demokratische und gesellschaftliche Sicherheit vieler Menschen und zahlreicher Communities. - ISD
Das erschreckende Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt markiert eine Zäsur. Dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuf...
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 31/08/2026
E., eine 17-jährige Schülerin bekommt Sanktionsandrohung vom Jobcenter, weil sie einen Termin verpasst hat, der mitten in den Schulferien lag. Schlimm genug: Die Jobcenter sind berechtigt, solche Meldeaufforderungen zu verschicken, wenn Personen in einem Haushalt das 15.Lebensjahr erreicht haben.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/08/2026
Verstehe ich das richtig: Die Bundesregierung lässt also Terroristen und Terrorverdächtige einreisen, um Menschen, die vor ihnen geflohen sind, abzuschieben.
deutschlandfunk.de
"Unterstützer-Team" - Abschiebungen: Taliban entsenden Team nach Deutschland
Die Taliban haben vorübergehend weiteres Personal nach Deutschland geschickt.
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 15/08/2026
So schreibt beschreibt die „Welt“ übrigens Cofnas, einen White Supremacist (derzeit trotz großer Proteste angestellt an der Uni Gent), der hier sagt er wäre gern Chef eines „Eugenik und Rasse Departments“ in Harvard:
Kritische Fragen zu Ardays Qualifikationen wurden im vergangenen Monat öffentlich von Nathan Cofnas aufgeworfen. Cofnas war zuvor Forscher im Bereich Philosophie in Cambridge. Er hatte die Universität verlassen, nachdem seine Kritik an Programmen für Vielfalt, Chancengleichheit und Inklusion heftige Proteste ausgelöst hatte.
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Leo Fischer @leogfischer.eurosky.social · 15/08/2026
Selbst für ihre Verhältnisse radikalisiert sich die "Welt" gerade in atemberaubender Geschwindigkeit
welt.de Leitartikel von T. Röhn: "Das böse Wort „Eroberungsmigration“. Während deutsche Journalisten sich noch über den Begriff „Invasion" empören, ist im Rest von Europa längst ein Rechtsruck in Sachen Migration sichtbar. Er ist dringend nötig."
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Marc Hanefeld @marc-hanefeld.de · 14/08/2026
Wenn unsere Enkel einmal fragen, wie das damals war, als man die Welt zerstörte, obwohl die technischen Lösungen dagegen längst vorhanden waren: Die Petrol-Industrie, die 50 Jahre lang eine Billion Dollar Gewinn machte, kaufte sich die Politik. Das ist die ganze Geschichte. #Idiozän
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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 12/08/2026
Warum halten Sozialdemokraten und Konservative es für eine gute Idee, eine Bundesgeheimpolizei ohne rechtsstaatliche Kontrolle aufzubauen? Ausgerechnet jetzt, wo eine rechtsextreme Partei in den Umfragen vorne liegt? Wir dürfen unseren Staat nicht schlüsselfertig für die extreme Rechte machen.
Ein Screenshot von einem Kommentar von Ronen Steinke aus der SZ. Der Text lautet: "Innere Sicherheit. Dobrindts Pläne für eine Parallelpolizei widersprechen dem Rechtsstaat"
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Maximilian Mayer @maximilianiras.bsky.social · 08/08/2026
Die Union arbeitet an nichts anderem so systematisch und konzentriert als am industriellen Untergang Deutschlands. Woher kommt der Hass gegen das Land? Woher kommt die unermüdliche Hetze gegen die technologische Zukunft?
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Marcus Engert @marcusengert.de · 23/07/2026
Die von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz haben eine enorme Protestwelle ausgelöst. Ein uns vorliegender bislang nicht bekannter Vermerk aus dem Bundesinnenministerium zeigt nun: Dort wünscht man sich noch viel härtere Einschnitte als bislang bekannt. 1/3
tagesschau.de
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 09/07/2026
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Im Morgenmagazin durfte ich ausführlich erklären, warum dieser Frontalangriff auf eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaft der letzten Jahre gerade jetzt brandgefährlich ist. #IFG www.zdfheute.de/video/zdf-mo...
Informationsfreiheitsgesetz
"quasi tot"

"Selbst Trump hat es nicht gewagt, in der Form Hand an die Informationsfreiheit anzulegen in den USA", so Katharina Nocun, Vorstand LobbyContol, zur Begrenzung des Informationsfreiheitsgesetzes.
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Marc Hanefeld @marc-hanefeld.de · 08/06/2026
Erstaunlich: Wenn man alle außer Konzerne und Hyper-Reiche benachteiligt, Angst vor der Zukunft macht, Mittel streicht für Institutionen, die Fundamente unserer Gesellschaft bilden, dann verliert man politischen Rückhalt in der Bevölkerung. Hätte keiner gedacht. Muss man mal empirisch untersuchen.
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Christian Kleindienst @postkulturwissenschaften.de · 29/05/2026
Helmut Kohl "weigerte sich, an der Trauerfeier teilzunehmen. Sein Regierungssprecher Dieter Vogel verwies auf die "weiß Gott anderen wichtigen Termine", des Kanzlers. Man wolle schließlich nicht "in Beileidstourismus ausbrechen". www.sueddeutsche.de/politik/bran...
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 22/05/2026
René Pfister ist mittlerweile dabei angekommen, sich Begriffe und Konzepte des menschenfeindlichen Faschos Curtis Yarvin anzueignen, während er im Spiegel über die re:publica schreibt. Läuft alles prima in der deutschen Medienlandschaft.
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Michael Hobbes @michaelhobbes.bsky.social · 21/05/2026
One of the most psychotic legal proposals I've ever seen
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 18/05/2026
Das ist, was Politikwissenschaft seit Jahren landauf, landab erklärt. International wie national. Auf Basis breitester Empirie. Wir haben da nämlich kein Wissensdefizit, sondern ein Wollensdefizit.
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Christina Dongowski @tinido.bsky.social · 15/05/2026
Ein sehr aufschlussreicher Artikel über die feigen, sympathisierenden oder schlicht naiven Amtsträger der BRD, die Leni Riefenstahl ein sehr kommodes Einkommen aus ihren beiden Nazi-Propagandafilmen ermöglichten, OBWOHL sie darauf keinen Rechtsanspruch hatte. www.cargo-film.de/heft/69/essa...
Geschäftliches Mahnschreiben der Transit Film GmbH an Leni Riefenstahl.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/05/2026
Das ZDF Magazin deckt auf: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt lädt regelmäßig Taliban in ihre Behördenräume ein, damit die Islamisten afghanische Staatsangehörige zur Abschiebung begutachten. Alle Dämme sind gebrochen
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Doreen Reinhard @doreenreinhard.bsky.social · 30/04/2026
So ein widerwärtiges Pamphlet in der OAZ. Absurdeste Geschichtsklitterung. Margot Honecker war für viel Leid verantwortlich. Nur ein Fakt: Unter anderem der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau, in dem Kinder und Jugendliche eingesperrt und schwer misshandelt wurden, war ihr unterstellt.
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 27/04/2026
Z. Hat es aus der Obdachlosigkeit in eine Wohnung geschafft. Das Jobcenter nennt das „ohne Erlaubnis umgezogen“. Z. bat das JC darum, die Miete direkt an den Vermieter zu überweisen um sicherzugehen, dass die Miete immer pünktlich raus geht. Die Antwort: „Da Sie ohne Zustimmung des JC umgezogen1/3
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Netzwerk Tolerantes Sachsen @tolsax.bsky.social · 25/04/2026
Die LVZ war bei einigen über #DemokratieLeben geförderten Innovationsprojekten zu Besuch, in #Bautzen und #Chemnitz, die laut den Plänen von Familienministerin Prien zum Jahresende vorzeitig eingestellt werden sollen, weil sie als zu "linksliberal" gelten. www.lvz.de/mitteldeutsc...
lvz.de
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 12/04/2026
Axel Springer löscht das Pro-Europäische aus seinen Statuen - was als unumstößliches Erbe des Gründers und für Mitarbeitende als verbindliches Fundament galt. Und aus "freie und soziale Marktwirtschaft“ wird „freie Marktwirtschaft“. Die Radikalisierung schreitet voran.
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Sebastian Striegel @striegse.bsky.social · 04/04/2026
Ich finde die gesellschaftliche Stille zu einem 20-Jährigen Rechtsextremen, der gegenüber Medien einen Mordanschlag angekündigt haben soll und anschließend mit Messer und detonierenden Sprengsätzen durch einen ICE zieht, nicht nur befremdlich, sondern extrem beunruhigend. #Siegburg
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Anne Fromm @afromm.bsky.social · 04/04/2026
Acht Männer beraten in einem Telegramchat, wie sie Frauen betäuben und vergewaltigen. Einer überwältigt fremde Frauen bei Wohnungsbesichtigungen, einer über Monate seine Nachbarin, ein anderer sein Onlinedate, der vierte gibt Tipps zu Betäubungsmitteln. 1/6
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Felix Schilk @stillapossibility.bsky.social · 28/03/2026
Ein Problem ist, dass der Großteil der CDU überhaupt keine Ahnung hat, wie die Demokratiearbeit in der Praxis abläuft. Sie kennen weder die Träger, noch die pädagogischen Methoden und Konzepte und auch nicht die strukturellen Rahmenbedingungen der Arbeit. Da fehlt der lebensweltliche Kontakt.
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 25/03/2026
Die Berliner Justizsenatorin hält ein Gesetz, das eingewanderte Personen in der Justiz fördern soll, für verfassungswidrig und will es deshalb nicht anwenden. Die Verfassung schütze sie damit nicht, meint THOMAS GROẞ, im Gegenteil: Das sei exekutiver Ungehorsam. verfassungsblog.de/berliner-par...
Zitat aus unserem neuesten Blogpost von Thomas Groß: „Das Vorgehen der Justizsenatorin fügt sich in den Trend eines zunehmenden exekutiven Rechtsungehorsams ein, der vor allem auf der konservativen Seite des politischen Spektrums zu beobachten ist.“
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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 20/03/2026
"Deutschland ist ein absolutes Täterparadies" - Collien Fernandes im Interview mit den tagesthemen www.tagesschau.de/inland/colli...
tagesschau.de
Collien Fernandes in den tagesthemen: "Deutschland ist ein absolutes Täterparadies"
Die Schauspielerin Collien Fernandes wirft ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vor, er habe Fake-Profile mit pornografischen Inhalten über sie erstellt. In den tagesthemen fordert sie, Opfer von digitaler G...
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 14/03/2026
Dass die Konservativen strukturiert mit der rechtsextremen AfD im EU-Parlament koaliert? Ahnten wir. Dass das nachweislich so ist? Zeigen nun eine WhatsApp-Gruppe samt Treffen. In der Gruppe hieß es nach der Einigung zum Migrationspakt: "Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit".
Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten
14. März 2026, 14:04 Uhr|

Lesezeit: 4 Min.
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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 09/03/2026
Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben die Konservativen gerade gemeinsam mit den Rechtsextremen eine neue Abschiebeverordnung auf den Weg gebracht. Bald werden dann auch in Deutschland die Gesetze für Abschiebungen gelten, die Christdemokraten gemeinsam mit AfD & Co beschlossen haben.
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Liz Tarabiscoté*e @boesesliz.bsky.social · 06/03/2026
CN Transfeindlichkeit Mir folgen hier über 1000 Menschen, wenn ich darauf Hinweise, dass immer noch nicht vom Tisch ist, dass es ein Sonderregister für TIN* Personen geben soll, in Deutschland, nachdem in Arkansas auf Grundlage einer solchen Liste sämtliche TIN* Personen dort über Nacht keine
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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 25/02/2026
Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 04/02/2026
Deutliche Kritik der Integrationsbeauftragten am Kurs des Innenministeriums, das die Integrationskurse jetzt faktisch abschaffen will.
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Ustinische Verkündigungen @ustinoff.eurosky.social · 24/01/2026
Am Anfang gehen sie gegen einzelne vor, die irgendwie aus der Masse heraus ragen. "Der ist speziell, das betrifft mich nicht." sagt man sich. Und so gewöhnt man sich an unrechtmäßige Aktionen.
taz.de
Hausdurchsuchung zur Morgenstunde: Auf dem Kieker
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Haus des Journalisten Lars Winkelsdorf durchsuchen lassen. Zur Begründung schiebt sie einen taz-Artikel vor.
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 23/01/2026
Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU greifen gemeinsam die Klimaneutralität an. Setzt sich die deutsche Christdemokratie an die Spitze der Anti-Klima-Bewegung, gegen das Wort des Kanzlers, oder hat eine Intervention aus der Partei Erfolg?
spiegel.de
(S+) CDU: Diese Kräfte wollen die Union zur Anti-Klima-Partei machen
So weit geht nicht mal der Ölstaat Saudi-Arabien: Die beiden wichtigsten Flügel der CDU wollen sich vom Ziel der Klimaneutralität verabschieden. Das wäre auch für den Kanzler ein massives Problem.
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Sebastian Meineck @sebmeineck.bsky.social · 29/12/2025
Dieser Balken lässt mich seit Wochen bangen. Uns fehlen dieses Jahr noch 50.765 Euro für unsere Arbeit. Bitte werft was in den Topf oder teilt den Spendenaufruf. 👉️ netzpolitik.org/digitalfights/ Mit der Zivilgesellschaft verteidigen wir @netzpolitik.org die Grund- und Freiheitsrechte aller. ❤️💾✊️
Screenshot des Spendenbalkens zeigt, dass noch 11 Prozent bis zum Spendenziel fehlen.
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Patrice G. Poutrus🔻aka Icke @poutrusicke.bsky.social · 13/12/2025
Apropos #ICE in den #USA: Machen wir uns nix vor, deren Praxis ist nur einen Moment von dem entfernt, was hierzulande gerade geschieht. Es geht nicht um illegale Einwanderung, Migrationskontrolle oder auch Abschiebung von Straftätern bzw. Gefährdern, es geht um ethnische Säuberung, aka #Rassismus!
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 04/12/2025
Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
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Jeanne Spillane @starrock2.bsky.social · 03/12/2025
Tomorrow 24 humanitarian volunteers face 20 years in prison in a Greek court for saving lives at sea. One, Seán Binder, grew up in my local town, Castlegregory, Kerry. #SolidarityIsNotACrime #StandWithSeán #DropTheCharges #FreeHumanitarians #NotMyEurope #speirgorm www.politico.eu/article/sean...
politico.eu
People who save lives should not be criminalized
European governments are not only failing people seeking protection, they’re also punishing those who try to fill that dangerous gap.
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Ms. Otoo @sharondoduaotoo.bsky.social · 01/12/2025
Mangi Lobulu Kaaya wurde 1900 von der deutschen Kolonialmacht gehenkt und seine Überreste nach Berlin gebracht. Nun bittet sein Enkel, Felix Kaaya, um unsere Unterstützung die Gebeine zurück nach Tansania zu bringen ⬇️
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DagmarS @dagmars.bsky.social · 04/11/2025
Ich schäme mich zutiefst für diese Regierung, ihren Wortbruch und ihre Unbarmherzigkeit. #NichtMeineRegierung #NichtMeinKanzler
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Sham Jaff @shamjaff.bsky.social · 24/10/2025
Betreff: Politbarometer. Merz sagt in einem Satz fünf Sachen: 1) Es gibt „Probleme im Stadtbild“, 2) diese hängen mit Menschen zusammen, 3) die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, 4) nicht arbeiten, 5) und sich nicht an unsere Regeln halten.
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Leo Fischer @leogfischer.eurosky.social · 23/10/2025
Das muss man erst mal hinkriegen, in der einen Woche den Schutz von "Töchtern" anmahnen, in der nächsten einem frauenverachtenden Regime die Daten von Oppositionellen überschreiben
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 24/10/2025
Wir haben Strafanzeige gegen eine Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵
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Stephan Anpalagan @stephananpalagan.bsky.social · 16/10/2025
Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.
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Sebastian Bohrn Mena @bohrn-mena.at · 10/10/2025
Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)
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Signal @signal.org · 03/10/2025
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
signal.org
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