iiinova — where your digital self keeps evolving

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Diskursprojekt "eFin & Demokratie" (ZEVEDI) @efin-diskurs.bsky.social · 15/07/2026

Digitaler Euro: Ein Podcast-Update Das Europäische Parlament hat für die Einführung digitalen Zentralbankgelds in der Eurozone votiert. Mit dem Rechtswissenschaftler @cedericmeier.bsky.social haben wir am Grab des Geldtheoretikers Georg Friedrich Knapp dazu gesprochen. 🎧 zevedi.de/digitalgeldd...

Podcast-Cover mit Währungssymbolen und ZEVEDI-Schriftzug. Text: Digitalgelddickicht - Update Digitaler Euro

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Diskursprojekt "eFin & Demokratie" (ZEVEDI) @efin-diskurs.bsky.social · 16/06/2026

Der digitale Euro und die Europäische Währungsverfassung Vortrag von @cedericmeier.bsky.social in der Ringvorlesung "𝗗𝗶𝗲 𝗭𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝗚𝗲𝗹𝗱𝗲𝘀" an der @tuda.bsky.social 🗓 17.6.2026, 18 Uhr 📍 TU Darmstadt, Großer Hörsaal im Schloss (S 313/30) 🔗 zevedi.de/ringvorlesun... 👇aktueller Beitrag zum Thema:

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Cederic Meier @cedericmeier.bsky.social · 08/06/2026

Der Digitale Euro ist ein Projekt demokratischer Selbstbestimmung. Eine demokratische Selbstbestimmung, die sich im Gesetzgebungsprozess bereits seit Juni 2023 hinzieht. Auf dem @verfassungsblog.de erkläre ich, warum es einen Digitalen Euro und mehr Mut in der zugehörigen Gesetzgebung braucht.

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 08/06/2026

Am 23. Juni stimmt das Europäische Parlament über einen Verordnungsentwurf ab, der den Digitalen Euro einführen will. CEDERIC MEIER erklärt, wozu es einen Digitalen Euro überhaupt braucht – und warum der Unionsgesetzgeber mutig sein muss. verfassungsblog.de/digitaler-eu...

Zitat aus dem veröffentlichten Text von Cederic Meier: „Wird der Digitale Euro so zahm ausgestaltet, dass er bloß kein privates Geschäftsmodell gefährdet, kann man sich seine Einführung auch direkt sparen.“

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Oliver Weber @oliverbweber.bsky.social · 18/08/2025

Im September erscheint ein von @huhnholz.bsky.social, @aaronsahr.bsky.social und Eva Weiler herausgegebener Sonderband zur Politischen Theorie öffentlicher Finanzen. Es geht darum, ökonomische, geldpolitische und fiskalische Fragen endlich wieder zum Gegenstand politischen Denkens zu machen.

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IfS Frankfurt @ifsfrankfurt.bsky.social · 14/07/2025

+++SAVE THE DATE+++ Adorno-Vorlesungen 2025 Katharian Pistor (Columbia Law School, New York): In guter Verfassung? Zur Neuordnung des Geldwesens 22. bis 24. Oktober 2025, 18.30 Uhr Campus Bockenheim, Goethe-Universität Frankfurt am Main

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Theorieblog @theorieblog.bsky.social · 07/07/2025

Auch in diesem Jahr finden die Adorno-Vorlesungen erneut statt. Vom 22. bis 24. Oktober 2025 widmet sich Katharina Pistor in ihren drei Vorträge der gegenwärtigen Geldordnung aus einer institutionenökonomischen und gesellschaftspolitischen Perspektive.... www.theorieblog.de/?p=29806

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Sebastian Huhnholz @huhnholz.bsky.social · 25/06/2025

'Sondervermögen' eigener Art vormerken: Leviathan-Sonderband 2025 POLITISCHE THEORIEN ÖFFENTLICHER FINANZEN. ZUR (DE-)POLITISIERUNG VON GELD, EIGENTUM UND STEUERN, hrsg. mit Aaron Sahr & Eva Weiler und mit vielen tollen Beiträgen u.a. von…

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Politische Theorien öffentlicher Finanzen

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Florian Meinel @meinel.bsky.social · 20/06/2025

Suche zum Wintersemester eine:n Wiss. Mitarbeiter:in (75 %) @uni-goettingen.de und freue mich über Bewerbungen/Weiterleiten www.uni-goettingen.de/de/644546.ht...

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Stellenanzeigen - Georg-August-Universität Göttingen

Webseiten der Georg-August-Universität Göttingen

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Florian Meinel @meinel.bsky.social · 07/05/2025

Mit @cneumeier.bsky.social habe ich über die politische Ökonomie des deutschen öffentlichen Rechts nachgedacht. Das hat uns beiden sehr viel Freude gemacht. Das Zwischenergebnis unseres Nachdenkens ist jetzt erschienen elibrary.duncker-humblot.com/article/7539...

elibrary.duncker-humblot.com

Duncker & Humblot - Berlin: Die politische Ökonomie des öffentlichen Rechts

Ein Forum für die Wissenschaft seit 1798.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 26/03/2025

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. @arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar." Pressemitteilung: fragdenstaat.de/newsletter/a...

fragdenstaat.de

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen: Frontalangriff auf Transparenz und Demokratie - FragDenStaat

Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über In...

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Cederic Meier @cedericmeier.bsky.social · 26/03/2025

Die Absurdität der Koalitionsverhandlungen nimmt ungeahnte Ausmaße an. Nun ist anscheinend das demokratische Kontrollrecht der Öffentlichkeit sowie die Transparenz des staatlichen Handelns verhandelbar…

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Florian Meinel @meinel.bsky.social · 26/03/2025

So klug und richtig das Sondervotum, so deprimierend ist – nach allem, was in der Welt gerade so vor sich geht – die Senatsmehrheit des #BVerfG, die die Eigentumsgarantie in antidemokratischer Weise als Appropriation von Wirtschafts- und Sozialpolitik missbraucht.

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Matthias Goldmann @goldmatt.bsky.social · 20/03/2025

Ein kleiner Schritt für das Völkerrecht, ein großer Schritt für die deutsche Völkerrechtswissenschaft. Unsere Erklärung bei @faznet.bsky.social Einspruch. English version following on @verfassungsblog.de www.faz.net/einspruch/77...

faz.net

77 Völkerrechtler: Haftbefehl gegen Netanjahu beachten

Wie sollte Deutschland auf einen möglichen Besuch von Benjamin Netanjahu reagieren? 77 Völkerrechtslehrer beziehen Stellung.

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Heike Specht @heikespecht.bsky.social · 15/03/2025

“Fight for the things that you care about, but do it in a way that will lead others to join you.” Heute wäre Ruth Bader Ginsburg 92 Jahre alt geworden. Still greatly missed 💔

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 14/03/2025

Die Begriffe Rechtsstaat, Grundrechte und Menschenrechte kommen im #Sondierungspapier übrigens nicht vor. #SPD #CDU #CSU

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 13/03/2025

„Die Judikative in der Herrschaft des Bullshits“ VICTOR LOXEN (@victorloxen.bsky.social) über die Aktionsmuster der Trump-Administration – und die Frage, ob sich die US-Gerichte dem Ansturm auf die Institutionen entgegenstellen können. verfassungsblog.de/die-judikati...

Zitat: Ikonoklasmus oder Bildersturm wird die gezielte Vernichtung von verfemten Bildern genannt. Das hat die Konnotation des Anarchischen, der Zusammenrottung, des Ansturms. Trumps rasende Attacke gegen die Institutionen des Staates trägt heute vergleichbare Züge, man könnte das mit ein wenig altsprachlicher Nonchalance als Institutioklasmus bezeichnen.

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Cederic Meier @cedericmeier.bsky.social · 04/03/2025

Für alle, die noch immer Angst vor einem Aufbrechen der Schuldenbremse haben, empfehle ich den Artikel von @dirkehnts.bsky.social von 2019. Modernes Geld ist staatliches Geld. Daran ändert weder die Schuldenbremse noch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung etwas. www.faz.net/aktuell/fina...

faz.net

Die Lösung liegt in höheren Staatsausgaben

Das Hauptproblem der Eurozone ist die Nachfrageschwäche. Die Schuldenbremse, der Stabilitätspakt und der Fetisch der „Schwarzen Null“ verhindern das Gedeihen des europäischen Projektes. Ein Gastbeitra...

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Cederic Meier @cedericmeier.bsky.social · 03/03/2025

Der Finanzbedarf Deutschlands richtet sich nicht nach einer vor 16 Jahren gefassten Regelung. Der Finanzbedarf Deutschlands richtet sich nach den politischen Erfordernissen der Gegenwart. @meinel.bsky.social zeigt die konstitutionelle Fiktion der Schuldenbremse, die sich heute als Trugbild erweist.

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Carola Westermeier @c-westermeier.bsky.social · 28/02/2025

“For a time, digital platforms seemed to support democratic government as a kind of communal megaphone; but now, a decade later, technology seems to be supplanting the established authority of the government.” www.newyorker.com/culture/infi...

newyorker.com

Techno-Fascism Comes to America

The historic parallels that help explain Elon Musk’s rampage on the federal government.

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 28/02/2025

Trump’s enthusiasm for “reciprocal tariffs” reflects a flawed understanding of reciprocity and fairness in international trade. PETER-TOBIAS STOLL on how to respond to this assault on a multilateral, rules-based system of international trade. verfassungsblog.de/reciprocity-...

Quote from our article by author Peter-Tobias Stoll: "The existing rules-based international economic order is in a deplorable state. The crucial question, therefore, is whether we should quietly accept its final abolition by someone with the power to do so, or rather set about repairing it."

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Cederic Meier @cedericmeier.bsky.social · 27/02/2025

„Digitale Souveränität“ – Ein essenzielles Thema für die beginnenden Koalitionsverhandlungen. Insbesondere angesichts der US-Entwicklungen gilt es eine unabhängige, sichere und wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen. Es braucht einer demokratischen Verantwortung für den digitalen Raum!

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 26/02/2025

Milliarden für die Bundeswehr benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann der "alte" Bundestag dem "neuen" noch schnell zuvorkommen? Ja, und es könnte sogar alles ganz schnell gehen, so Verfassungsrechtler Laudage: buff.ly/419elig

buff.ly

Darf alter Bundestag den neuen bei Sondervermögen umgehen?

Für Verteidigung werden dringend Milliarden benötigt, und dafür eine Verfassungsänderung. Kann die noch schnell der alte Bundestag auf den Weg bringen?

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 25/02/2025

Friedrich Merz hat angekündigt, dem israelischen Premierminister Netanjahu einen Deutschlandbesuch ohne Verhaftung zu ermöglichen. Warum ein solcher Besuch sowohl mit dem Völkerrecht als auch mit der Gewaltenteilung in Konflikt geraten würde, zeigt KAI AMBOS. verfassungsblog.de/rechtsbruch-...

Zitat: „Ebenso wenig wie Haftbefehle innerstaatlicher Gerichte dürfen Anordnungen von internationalen Strafgerichtshöfen von der Bundesregierung unterlaufen werden.“

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Florian Meinel @meinel.bsky.social · 25/02/2025

Dies ist formal eine kleine Anfrage, in der Sache aber eine schwarze Liste gegen NGOs. Die Geschwindigkeit der offen autoritären Wende der CDU/CSU-Fraktion ist frappierend

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Cederic Meier @cedericmeier.bsky.social · 25/02/2025

Die EU ist auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit begründet. Das bedeutet auch standhaft zu bleiben und demokratisch beschlossene Gesetze durchzusetzen. Nur weil die US-Politik der Lobby der Big Techs folgt, muss die EU dies nicht auch tun. Das Recht der EU wird in Europa gesetzt, nicht in den USA.

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Deutschland Wählt / Österreich Wählt @de.whln.eu · 23/02/2025

BUNDESTAGSWAHL: Wahlbeteiligung laut Bundeswahlleiterin (ohne Briefwähler!) 14:00 Uhr: 52,0% (+15,5 zu 2021 zur gleichen Uhrzeit) #Bundestagswahl2025 #btw25

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Cederic Meier @cedericmeier.bsky.social · 22/02/2025

„Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgebracht hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.“

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Jan Böhmermann 🤨 @janboehm.bsky.social · 20/02/2025

Grade noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl: das Opinion-Stück für die @nytimes.com über das Erstarken der Rechtsextremen, effektives "truth twisting" und die deutsche Geschichtsvergessenheit. www.nytimes.com/2025/02/20/o...

nytimes.com

Opinion | Germany’s Far-Right Comeback

Germany’s attempts to “remember away” its Nazi past has instead paved the way for an extremist resurgence.

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 21/02/2025

The situation in the US 🇺🇸 is serious, with the constitutional and political order rapidly changing. KIM LANE SCHEPPELE (kimlanelaw.bsky.social) explains in our editorial what has happened in the past few weeks and what is at stake. verfassungsblog.de/trumps-count...

Quote from the published article by our author Kim Lane Scheppele: "The US is no clearly on an autocratic path, paved by law."

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Cederic Meier @cedericmeier.bsky.social · 20/02/2025

Christine Lagarde vergangene Woche im EP: „Another critical area is enhancing Europe’s autonomy in payments, which form the backbone of our economy and our single currency. At present, a few foreign providers dominate Europe’s payments landscape, leaving us vulnerable to external pressures.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 20/02/2025

#Geisteswissenschaften: In der unsinnigen Diskussion über einen 2. Standort für die Juristenausbildung in Sachsen wurde ernsthaft argumentiert, man könne sich dort dann auf das Wesentliche konzentrieren, ohne rechtsphilosophische, -historische und -soziologische Ablenkungen wie in Leipzig.

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Cederic Meier @cedericmeier.bsky.social · 19/02/2025

„Die Anstößigkeit der Darstellung nimmt ihr nicht die Eigenschaft als Kunstwerk. Kunst ist einer staatlichen Stil- und Niveaukontrolle nicht zugänglich“ – BVerfGE 81, 278 (291)

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katharinapistor.bsky.social @katharinapistor.bsky.social · 18/02/2025

Europe is key for escaping data and AI despotism

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Diskursprojekt "eFin & Demokratie" (ZEVEDI) @efin-diskurs.bsky.social · 17/02/2025

"Auf der Suche nach dem besseren Geld: Die Bitcoin-Bundestagswahl?" @dr-meyer.bsky.social hat für unser Blog relevante Partei-Positionen zu Digitalgeld recherchiert. Neben vielen Leerstellen fällt auf, dass einige auf Stimmgewinne spekulieren, indem sie mehr Trump wagen.👇 zevedi.de/efinblog-die...

Abbildung von Eurozeichen, Coidezeilen und Wahlbriefen

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Dana Schmalz @danaschmalz.bsky.social · 13/02/2025

Wie werden wir in 10 Jahren zurückschauen, wenn sich diese Politik der Migrationspanik und der „Härte an den Grenzen“ durchsetzt, die nicht nur menschenfeindlich und rechtsstaatswidrig, sondern auch ökonomisch völlig irrational ist?

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Carola Westermeier @c-westermeier.bsky.social · 27/01/2025

Digital Currencies have become the new geopolitical battleground. While Trump openly pushes private dollar-backed Stablecoins worldwide, the European Central Bank has been steadily developing the digital euro as a public alternative. My article @ripejournal.bsky.social describes how.

ECB pitches digital euro as response to Trump's crypto push

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Cederic Meier @cedericmeier.bsky.social · 12/02/2025

Scharfe Analyse von @andreaskerkemeyer.bsky.social zu den Kompetenzfragen des digitalen Euro (EuR 2024, 569). Das klare Ergebnis: Der unionalen Kompetenz zur rechtlichen Erschaffung eines digitalen Euro steht nichts entgegen!

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Cederic Meier @cedericmeier.bsky.social · 12/02/2025

Es ist schon bemerkenswert, wie sehr klassische sozialliberale Positionen die Menschen in Deutschland derzeit in Schnappatmung versetzen, während rechte Politik zunehmend salonfähig wird.

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Florian Meinel @meinel.bsky.social · 09/02/2025

Vorsicht vor #Quatschjura: Unabhängig voneinander letzte Woche Anfragen von 2 Journalisten von 2 Zeitungen eines umstrittenen dt. Medienunternehmens zum Thema „Neutralität“. Ob nicht die Teilnahme von Organisationen wie @nabu.de oder @paritaet.bsky.social,

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 07/01/2025

Friedrich Merz forderte jüngst die Ausbürgerung für diejenigen, die nach der Einbürgerung straffällig werden. VICTORIA KAUTZNER legt dar, warum hierfür keine rechtliche Grundlage besteht und die Idee in einer Zweiklassen-Staatsangehörigkeit enden könnte. verfassungsblog.de/wer-ist-wir-...

Eine Zitatkachel der Autorin Victoria Kautzner mit dem Text: „Der Straffälligkeit von deutschen Staatsangehörigen ist nicht auf der Ebene der Angehörigkeit zum Staat zu begegnen, sondern auf der Ebene des Strafrechts.“

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