In welchen Fällen begnadigt der Bundespräsident verurteilte Straftäter? Das wird die Öffentlichkeit nach einem OVG-Urteil auch künftig nicht erfahren.

In keeping with law enforcement’s grand tradition of taking antiquated, invasive, and oppressive technologies, making them digital, and then calling it innovation, police in the U.S. recently

EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen k...

Highlights, press releases and speeches

An einer Universität in Kanada ist aufgeflogen, dass auf einem Süßigkeitenautomaten des Schweizer Herstellers Invenda biometrische Gesichtserkennung läuft.

Die Universität Bonn hat "Zentrum für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation" eröffnet. Für den Bundesgesundheitsminister ein bedeutsamer Schritt.

Präsiden des EuG lehnt Eilantrag von TikTok / Bytedance gegen Einordnung als Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch EU-Kommission ab

Am 6. Februar findet online und in der c-base Berlin ein netzpolitischer Themenabend statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den ...

Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach ...

Le contexte La société YAHOO EMEA LIMITED édite plusieurs services web tels qu’un moteur de recherche et une messagerie électronique. La CNIL a été saisie de 27 plaintes dénonçant la non-pri...

Die Ratspräsidentschaft hat den wackeligen Kompromiss zur Fahndung etwa mit Gesichtserkennung in der KI-Verordnung weiter aufgeweicht. Das führt zu viel Kritik.