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Bodo Krauß @bodokrauss.bsky.social · 16/09/2026

Also ich wundere mich bei der @CDU spätestens seit den #Ehrenerklaerungen über kaum etwas. Das hier? Ist für @HendrikWuest und #DanielGünther unwürdig. #MerzMussWeg Röttgen, Wüst oder Günther müssen übernehmen. Legislatur beenden, AfD Verbotsverfahren starten, Fakten an den Start! Sofort!

Gemeinsames Statement der CDU-Ministerpräsidenten

Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.

Mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen wir ein für drei Grundüberzeugungen:

Erstens: Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie. In Polen, Italien, Spanien und Griechenland finden im nächsten Jahr Parlamentswahlen, in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Ihr Ausgang ist ungewiss. Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.

Zweitens: Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.

Drittens: Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.

Deutschland braucht Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. Das ist die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.

Unterschriften:

Daniel Günther
Boris Rhein
Sven Schulze
Kai Wegner

Michael Kretschmer
Gordon Schnieder
Mario Voigt
Hendrik Wüst

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 15/09/2026

Die AfD sind Feinde Deutschlands, sie sind Landesverräter!

Die AfD und Moskau-gemeinsam gegen Deutschland

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Sascha Schmidt @saschaschmidt.bsky.social · 11/09/2026

In Gedenken an Enver Şimşek. Enver Şimşek war 38 Jahre, als er am 09. September 2000 vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Nürnberg ermordet wurde. Enver Şimşek lebte mit seiner Familie im hessischen Schlüchtern. Mehr zu ihm u.a. hier www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-r...

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Lilith @purplelilith.bsky.social · 10/09/2026

Nach der nächsten Machtergreifung ist es zu spät. Darum jetzt das Bundesverfassungsgericht ran lassen. #AfDVerbot

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Marc Hanefeld @marc-hanefeld.de · 10/09/2026

Neue COVID-Impfempfehlungen: ✅ Pat. ab 75 Jahre ✅ Vulnerable mit schweren Vorerkrankungen ✅ Gesundheitspersonal oder andere Personen, die mit Vulnerablen umgehen. Es ist der Impfkampagne zu verdanken, dass wir weniger als 10 Jahre nach Beginn der Pandemie eine so hohe Immunität erreicht haben.

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Marc Hanefeld @marc-hanefeld.de · 09/09/2026

Ich schließe mich mit einer ganz großen Solidaritätsbekundung für @akm0803.bsky.social an. Sie berichtet seit vielen Jahren unerschrocken gegen Rechtsradikalismus und wird nun bedroht. Ich bin sehr stolz, dass sie mir hier wie vorher „drüben“ im Nether zurückfolgt. Folgt ihr auch und unterstützt!

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 09/09/2026

Wir reden so viel über russische Disinformation und Putins millionenschwere Propaganda mit der unsere Wahlen beeinflussen will. Und seine eigene Bevölkerung seit Jahren indoktriniert. Warum reden wir nicht auch mehr darüber, wie man Aufklärung und Fakten zur russischen Bevölkerung bringt?

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 07/09/2026

"Nach so einem Wahlsieg der AfD ein Verbotsverfahren zu fordern ist ganz schön undemokratisch" Wir fordern die AfD-Verbot-Prüfung seit DREI JAHREN. Dass du erst jetzt erkennst, wie notwendig das die ganze Zeit gewesen ist, ist kein Argument, es jetzt nicht mehr zu tun.

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Prof. Stefan Rahmstorf @rahmstorf.bsky.social · 07/09/2026

Wie ironisch, dass Herr Siegmund in der ARD Fake News des öffentlichen Rundfunks beklagt, während seine Partei seit Jahren systematisch die Lügen der Ölkonzerne zum Klima verbreitet. Zum Nutzen Putins, zum Schaden Deutschlands 🇩🇪. scilogs.spektrum.de/klimalounge/...

scilogs.spektrum.de

Uralte Exxon-Propaganda neu aufgelegt im deutschen Wahlkampf - KlimaLounge

In den USA ermitteln Staatsanwälte gegen Exxon wegen systematischer Täuschung der Öffentlichkeit und seiner Kunden und Aktionäre über den Klimawandel. In

381283369

Bodo Krauß @bodokrauss.bsky.social · 07/09/2026

@cducsu.de - die Zeit der Anbiederung an rechtsextremen und neoliberalen Themen muss vorbei sein. Die Menschen sind fertig mit euch. Nur 1 Rettung möglich: Friedrich Merz geht, nimmt seine neoliberale Entourage mit, Wüst oder Günter übernehmen. @SPD -@larsklingbeil.bsky.social #Weckrufverpasst

Grafik zeigt das Wahlergebnis in Sachsen Anhalt vom 06.09.2026

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Bodo Krauß @bodokrauss.bsky.social · 18/07/2026

Ich lächle noch immer :-) Und dass Spahn wegen eines Kindes zurücktreten muss fühlt sich an, als ob man Trump wegen falsch Parken verknacken würde - es gab so viele Dinge, für die er hätte gehen müssen.

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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 17/07/2026

Spahn bei Ronzheimer: Ist das noch Journalismus? Wie gut kennen sich die beiden wirklich? Wie viele Parties haben sie zusammen gefeiert? Welche gemeinsamen Erlebnisse teilen sie? Sicher Stoff für investigative Journalisten (die dann leider nicht in @ronzheimer.bsky.social Podcast können.)

PODCAST PAUL RONZHEIMER: BREAKING Podcast: Jetzt spricht Jens Spahn!
Ich habe 30 Minuten Podcast gemacht, geschaltet in die USA. Und Spahn mit der massiven Kritik aus der eigenen Partei an der Leihmutterschaft konfrontiert. Spahn lässt seine politische Zukunft offen und sagt, dass darüber die Fraktion entscheiden müsse. Das ganze Gespräch überall, wo es Podcasts gibt!

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Mr. Mads @mrmads.bsky.social · 13/07/2026

I envy everyone who is ignorant. It's so much easier to ignore climate collapse It's so much easier to ignore social injustice It's so much easier to ignore the danger of fascism It's so much easier to ignore abuse I'm just not cut out for this. I will always care. #NotEasy

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Tweetministerin a. D. @tweetministerin.bsky.social · 13/07/2026

Jetzt machen wir uns doch bitte mal ehrlich: Hat auch nur einer der 5000 Hitzetoten jemals in einem Wimbledon-Finale gestanden?

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Labadorium @labadorium.bsky.social · 13/07/2026

ist das nicht schildbuergertum, so nachdem hier batteriehersteller geschlossen haben, das noch auf dem markt zur verfuegung stehende zu verteuern und damit die energiewende bis hin zur unueberwindbarkeit zu erschweren nachdem spitzentechnologie jetzt in benoetigter menge nunmal aus china kommt?

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Monika Herrmann 🚴 @monikaherrmann.bsky.social · 13/07/2026

Da die Konservativen mit Gewalt unseren demokratischen Rechtsstaat in einen autoritären Bevormundungsstaat umbauen und das mit allerlei phantasievollen Geschichten begründen, scheuen sie zunehmend Transparenz und Offenlegung. Je größer ihr Machtmissbrauch, desto größer die Angst erwischt zu werden.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 13/07/2026

Merz‘ politische Grammatik ist vergleichbar der Mileis: Austeritätfixierung, soziale Härte, Entlastung von Kapital, Abbau konzernregulierender Bürokratie und Transparenz, Moralisierung nach unten, empathielose, technokratische Reformrhetorik. Die SPD hat sich hierbei zu seiner Kettensäge gemacht.

Illustration von Merz, der grimmig auf eine rote, mit SPD beschriftete Kettensäge schaut. Textzeile: Form und Funktion der SPD in der Koalition

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Michael Küper #Antifaschist, #SchutzschildDerDemokratie @mkueper.de · 13/07/2026

Es ist erschreckend, wie immer mehr Regierungspolitiker parteiübergreifend fast dasselbe und oft sogar in nahezu identischen Worten sagen. Es entsteht der Eindruck, als gäbe es ein Drehbuch, an das sich alle zu halten haben.

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Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @parentsforfuture.de · 17/04/2026

"We have to get to zero emissions, which means no more oil, no more gas & no more coal. And whenever I say that to industry representatives […] after 30 secs of supervised thinking, they realize that zero is much better than less." — @alevermann.bsky.social (19.03.2024) @pik-potsdam.bsky.social

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Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @parentsforfuture.de · 13/07/2026

Der Wald von Fontainebleau brennt. Mir fehlen die Worte… The Fontainebleau Forest is burning. I'm at a loss for words… According to agroclimatologist @sergezaka.bsky.social, this is the largest fire "in the modern history of this forest".

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Mr. Mads @mrmads.bsky.social · 13/07/2026

Billionaires: Mars or Bunker? Millionaires: Third home in a cooler region (not too close to the coastline) The rest: Stay and suffer, perhaps starve or leave and being treated like scum. Suffer Only very few: Fight this emergency, fight for our lives. #ClimateDestruction #Heat

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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 12/07/2026

Alleinerziehende mit zwei Kindern zahlen übrigens mehr Steuern als ein verheirateter Mann, der vom Ehegattensplitting profitiert und nur ein Kind hat. So als Symbol dafür, wie kaputt das alles ist, weil Alleinerziehende im konservativen Weltbild stören.

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 11/07/2026

Bürokratieabbau bedeutet nicht, dass Du weniger Formulare ausfüllen musst oder weniger lange in Ämtern rumhocken, sondern, dass die reichen Erben Dir Dein Wasser einfacher vergiften können und Deine Miete leichter erhöhen. Es geht hier und die Lockerung der Regeln, die die Gesellschaft schützen.

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 10/07/2026

Die Regierung hat heute die Reform für die gesetzlichen Krankenkassen durch den Bundestag gepeitscht – ein Gesetz, das weder die gesetzlich Krankenversicherten entlastet, noch die Beiträge stabilisieren wird. Die Folgen werden für alle spürbar sein. @britta-hasselmann.de bringt es auf den Punkt 👇

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Initiative #ProtectTheKids @protectthekids.bsky.social · 10/07/2026

bsky.app/profile/prot...

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Ralf Wittenbrink @ralfwittenbrink.bsky.social · 09/07/2026

Tja … was soll man dazu noch sagen… 🤷‍♂️ …

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Johannes Wagner, MdB @yoohannes.bsky.social · 09/07/2026

25 Flugzeuge. Keine Überlebenden. Der Aufschrei wäre gewaltig. Genau das ist letzte Woche passiert – nur hieß die Todesursache #Hitze. 4.310 Tote. Eine Woche. Deutschland. 2026. Wir haben Anträge für Hitzeschutz eingebracht. Schwarz-rot hat Nein gesagt. #Hitzeschutz #Klimakrise

Eine Grafik mit den Sterbefällen im Jahresverlauf, in der heißen Woche im Juni steigt der Graph ungewöhnlich stark nach oben. Dazu ein Bild von Johannes Wagner, der nachdenklich nach rechts aus dem Bild blickt und darüber der Text: "4.310 Hitzetote in einer Woche. Das ist keine Laune der Natur. Das ist politisches Versagen!"

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klstone / Klaus Steinfelder @klstone.bsky.social · 10/07/2026

#IFG_verteidigen! Die Geschwindigkeit hat zwar etwas nachgelassen, aber fast 451.000 UnterzeichnerInnen, die in den vergangenen 6 Tagen die #SPD aufgefordert haben, diesen Freifahrschein für #Lobbyismus & #Korruption zu stoppen, sind nicht wenig. Und mittlerweile ist... 1/2

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Spark_of_Insanity 🪣📯 @gulpenschnulf.bsky.social · 09/07/2026

Korruption! .. follow the Money .. und kuckt, welche Parteien sich an der Kampagne beteiligt haben. Richtig .. CDUCSU, FDP, AfD .. Demos gegen Rechts❗️ Desinformation muss strafbar werden! Springer verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 09/07/2026

Finde im übrigen jetzt ist exakt der richtige Zeitpunkt, um daran zu erinnern, dass es für alle Beteiligten die wirklich einfachste Lösung wäre, verbindlich viel mehr Informationen von Behörden standardmäßig zu veröffentlichen. Weniger Bürokratie durch mehr Transparenz! Voilà! 😘 #IFG

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Manjol @manjol.eurosky.social · 09/07/2026

Berliner. Ihr habt die Wahl. Die SPD arbeitet gegen Euch!

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Narkosedoc @narkosedoc.bsky.social · 06/07/2026

Bei den Allerärmsten wurde mit der Lupe geschaut, ob man nicht noch ein paar Euro streichen kann. Am Ende spart der Bund kaum etwas, sondern muss durch mehr Ausgaben in anderen Bereichen sogar noch draufzahlen. Symbolpolitik, aber Hauptsache Stimmung gegen faule Bürgergeldempfänger:innen.

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Bodo Krauß @bodokrauss.bsky.social · 06/07/2026

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

weact.campact.de

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

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Sascha Kersken @sascha-kersken.de · 05/07/2026

Absolut. bsky.app/profile/sasc...

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Roma @romamukherjee.bsky.social · 05/07/2026

Rechtsextremen eine Bühne bieten ist journalistisch der Super-Gau. Der ÖRR macht das von morgens bis abends. Deshalb bin ich kategorisch gegen den ÖRR in seiner jetzigen Form. Abschaffen und in sinn- und verantwortungsvoller Form neu aufbauen.

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Indigo @indig000.bsky.social · 04/07/2026

Die Fragen "Warum bist du nicht auf der Demo?" oder "Was machst du stattdessen wenn du sagst du kannst nicht auf die Demo?" sind übrigens übergriffig. Besonders wenn sie von sehr privilegierten Personen kommen, die nicht reflektieren, wie viel Marginalisierte alleine schon im Alltag kämpfen müssen.

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RECHTSfreier Raum @rechtsfreierraum.bsky.social · 29/06/2026

Kraftklub-Sänger Felix Kummer. Stabiler Kommentar. 😑 www.spiegel.de/kultur/musik...

Ein Screenshot zitiert einen Ausschnitt aus dem verlinkten SPIEGEL-Interview mit Felix Kummer:

"Die letzten drei Jahre wurde ausgiebig in den Ostdeutschen hineingehorcht. Jede Befindlichkeit wurde erörtert: Warum wählt der Ostdeutsche die AfD? Warum geht er zu Pegida? Am Anfang hat man es sich so erklärt, dass es ein Denkzettel für die da oben sein sollte. Aber jetzt wurden die Unerhörten drei Jahre lang in jeder Talkshow angehört. Und daher ist es jetzt an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen: Wenn du jetzt noch AfD wählst, dann stärkst du ganz bewusst rechtsradikale Strukturen. Das ist keine Professoren-Partei mehr, das sind keine intellektuellen Euro-Kritiker mehr, da sind stramme Faschos in dieser Partei. Und da muss man jetzt, finde ich, auch mal meine Ängste wahrnehmen, dass ich künftig nicht von Faschisten regiert werden will."

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 27/06/2026

Die AfD ist also verfassungsfeindlich. Na und!? Die Union und wird aus 2 Gründen kein Verbotsverfahren anstoßen: 1. Sie braucht die AfD noch als Drohkulisse, um ihre asoziale Ausweidung des Staates zu Gunsten des Kapitals umzusetzen. 2. Sie hat sich auf diesem Wege längst zur Haltungs-AfD gewandelt

Illustration von Merz wartend neben einem blauen Telefon. TExtzeile: Nachdem Merz die Grenzen zwischen AfD und Union auflöste, würde er ein Verbotsverfahren nicht einmal dann einleiten, wenn die AfD ihn anriefe und darum bäte!

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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 24/06/2026

Grüne wollen Übergewinne steuerlich belasten #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, um Übergewinne vor allem der Mineralölindustrie steuerlich stärker zu belasten.

bundestag.de

Grüne wollen Übergewinne steuerlich belasten

Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, um Übergewinne vor allem der Mineralölindustrie steuerlich stärker zu belasten.

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 24/06/2026

In der CDU ist man immer noch der Meinung, Klimaschutz sei etwas, das man sich leistet, wenn es der Wirtschaft gut geht. Auf die Idee kann man eigentlich nur kommen, wenn man weder von Klimaschutz noch von Wirtschaft etwas versteht.

handelsblatt.com

Industrie: Teile der CDU wollen die Klimapolitik neu justieren

Wirtschaftsflügel und Arbeitnehmervertreter der CDU fordern eine neue Ausrichtung in Klimafragen zugunsten der Industrie. Am Mittwoch steht ein wichtiges Gespräch dazu an.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 24/06/2026

Morgen könnte was großes kommen: Um 10 Uhr ist die @freiheitsrechte.org mit einer Stellungnahme bei der Bundespressekonferenz und stellt ihr Gutachten vor, das prüft, ob die AfD die Anforderungen an ein Verbot erfüllt oder nicht. 😱 Wir werden euch auch auf dem laufenden halten!

Donnerstag, 25. Juni 2026

10:00 Uhr
Vorstellung des Gutachtens zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD

Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)
Dr. iur. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 23/06/2026

WICHTIG!!! Am Donnerstag (25.6., 10 Uhr) stellt @freiheitsrechte.org in der Bundespressekonferenz ihr Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Ich glaube: Egal, was drin steht, es wird einen ganz entscheidenden Einfluss auf die weitere Debatte haben! @pruef-demos.de

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Andreas Eisele @eiselux.bsky.social · 22/06/2026

Chapeau! 🎩 Besser kann man die Politik der BlackRot-Koalition kaum zusammenfassen.

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