Das Gebaren der Christdemokraten und von Friedrich Merz macht fassungslos. Die AfD kommt ihrem Ziel, die Kanzlerpartei zu zerstören, näher.

Die Bundesregierung will bestimmte Berufsgruppen strafrechtlich stärker schützen. Ist die Sonderbehandlung gerecht – oder schafft sie Ungleichheit?

Politische Verfolgung, Religion, traumatische Erfahrungen: Was Asylsuchende Behörden anvertrauen, soll künftig zum KI-Training dienen – ohne Anonymisierung. Kritiker befürchten, dass die Technik sensible Daten und alte Vorurteile gegen Schutzsuchende wenden könnte.

Frankreich hat nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan aufgenommen, um Abschiebungen in das Land zu erleichtern.

Künstliche Intelligenz soll vermehrt in der Migrationsverwaltung eingesetzt werden und die Bearbeitung von Anträgen auf Asyl oder Visa beschleunigen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Kritiker sehen Probleme bei Datenschutz und dem Schutz vor Diskriminierung.

HOCHRHEINBAHN Zum Schienenersatzverkehr auf der Hochrheinbahn (diverse Berichte in der BZ, unter anderem am 29. September) äußert sich ein Leser aus Rheinfelden: Nach dem ursprünglichen Elektrifizieru...

Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat sich verbessert – wie blöd. Am Tag der Deutschen Einheit sollten wir uns auf unsere Unterschiede besinnen.

Setzt sich die Bundesregierung bei der Ablehnung von Afghanen über das Bundesverfassungsgericht hinweg? Zahlen legten das nahe, mahnt die Linke.

Nach der jüngsten IT-Panne in Rheinland-Pfalz wird intensiv über die Sicherheit der Behörden-Netzwerke diskutiert. Manuel Atug, Gründer und Sprecher der AG Kritis, sagte dem SWR auf Anfrage, dass sich...

Die UN wollen den Schutz vor rassistischer #Diskriminierung verstärken. Viele Forderungen ihrer neuen Erklärung betreffen auch #Deutschland. Die Bundesregierung blieb dem Treffen jedoch fern – mit Verweis auf 25 Jahre alte Vorgänge.

Wer Zugehörigkeit danach bemisst, ob Menschen wirtschaftlich nützlich sind, landet bei einem Widerspruch. Dieser Brief an die #AfD macht den Denkfehler sichtbar – und erklärt, warum ihre #Politik keine Alternative ist.

Künstliche Intelligenz soll künftig verstärkt in Asyl- und Visaverfahren eingesetzt werden. Was sich dadurch verändert und welche Risiken er sieht, haben wir mit dem Datenschützer Thilo Weichert im Online-Lunchtalk besprochen.

Kulturkampf statt Zukunftspolitik: Warum der Streit um #Islam, Israel und Zugehörigkeit die Demokratie schwächt – und was Minderheitenschutz mit ihrer Stabilität zu tun hat.

Mit seiner "Stadtbild"-Äußerung zu Migranten löste Friedrich Merz eine Welle der Empörung aus. Boris Rhein will die Diskussion wieder aufnehmen.

Rund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land zurück, das von den Taliban regiert wird - und in dem Kritikern zufolge Gew...

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den Vorstoß.

Die Bundesregierung will Behörden ermächtigen, bei der Migrationsverwaltung auf KI-Systeme zu setzen. Am Freitag ist der Gesetzentwurf im Bundesrat.

Ein Jugendlicher klammert sich mehr als 100 Kilometer unter einen fahrenden Bus, um von #Ceuta aufs spanische Festland zu gelangen. Seine #Flucht wirft eine unbequeme Frage über die Migrationsdebatte auf, die menschliche Not allzu schnell für erledigt erklärt.

Seit Mitte Juni wurden in Deutschland mehr beschleunigte als reguläre Asylverfahren eingeleitet. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat. #DieLinke befürchtet falsche Entscheidungen. Pro Asyl kritisiert, die Bundesregierung setze die EU-Vorgaben weitreichend um.

Die Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, sagt Rechtsprofessor Maximilian Pichl. Hier erklärt er, was sie mit Flüchtlingsschutz und Demokratie in Europa zu tun hat und warum das eine ni...

Weniger Jugendstrafrecht für Heranwachsende, Messerangriffe als Verbrechen: Die Bundesregierung setzt in einem Maßnahmenkatalog unnötig auf mehr Härte.

Die EU-Kommission legt einen Gesetzentwurf vor, der Tech-Firmen zu mehr Jugendschutz verpflichten will. Doch Haken bleiben.

Die Bundesregierung beginnt offenbar, mit den in Pakistan und Afghanistan verbliebenen Schutzsuchenden aus vier Afghanistan-Aufnahmeprogrammen endgültig tabula rasa zu machen. 22 der insgesamt 543 …

Der Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung reicht von Terrorabwehr bis zu härteren Strafen für gefährliche Messerangriffe. Über politische Reaktionen und gesellschaftliche Bilder – und was die Forschung dazu sagt.

Bei Eintreffen neuer Informationen werden ich diesen Text aktualisieren. Die Bundesregierung setzt ihre Sammelabschiebung zu den Taleban fort: Heute morgen startete der inzwischen neunte deutsche A…

Über Flucht und Asyl wird regelmäßig mit Milliardenbeträgen gestritten - gewaltige Summen ohne Einordnung: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz machten 2025 rechnerisch nur noch 0,28 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben aus - und sind weiter rückläufig.

Während Integrationskurse gekürzt und Beratungsangebote geschwächt werden sollen, stehen für Abschiebungen und #ReturnHubs Millionen bereit. Dahinter zeichnet sich mehr als ein Sparkurs ab.

Als Menschen sich vor dem Gebäude prügeln, spricht die #Polizei von einer „Moschee“. Als dieselbe Einrichtung mit „FCK Islam“ beschmiert wird, nennt sie die Behörde nur noch „Kulturzentrum“. Diese unterschiedliche Wortwahl ist keine sprachliche Nebensache.

Selbst nach dem dramatischen Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt betreiben viele Kommentator:innen das Spiel der AfD.

Die Hackertruppe Rhysida hat 5,8 Terabyte an Verwaltungsdaten aus Berlin geleakt. Das ist nicht nur für Stadt selbst ein Problem.

Im Sommer vor fünf Jahren haben die radikal-islamischen Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Deutschland erkennt das Regime zwar nicht an, hat jetzt aber die Einreise einer Taliban-Delegation ...