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Demokratie bleibt dort lebendig, wo sie aktiv gestaltet wird.

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Florentine Dömges @fdoemges.bsky.social · 12/10/2026
Mitten in der Nacht wie Diebe. Und von ihrem Raubzug bleiben nur ihre reichen Gönner verschont.
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 15h
Wenn man lange genug gegen Migranten und Geflüchtete hetzt und wie unser Innenminister ständig mehr Härte fordert, bekommt man am Ende ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das ein dreimonatiges Baby ohne seine Eltern abschieben will. Zum Glück gibt es Gerichte, die solchen Irrsinn stoppen.
sueddeutsche.de
Deutschland: Gericht stoppt drohende Abschiebung von Baby
Nach der Verschärfung des Geflüchtetenrechts sollte der drei Monate junge Säugling getrennt von seinen Eltern in die Türkei überführt werden.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 13/10/2026
@afelia.bsky.social Marina Weisband bei Hart aber fair mit einer Analyse der Antisemitismus Debatte, die es so in deutschen Talkshows selten gibt.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 10/10/2026
Starke Reaktion von @steffi-lemke.de auf die Kurzintervention von Sepp Müller:
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 13/10/2026
Wenn Abgeordnete meiner eigenen Partei erst vor Kurzem Rechtsextremisten in höchste parlamentarische Ämter gewählt hätten, würde ich mich mit Ratschlägen zur Regierungstauglichkeit anderer Parteien ja zurückhalten.
tagesspiegel.de
SPD soll Gespräche „sofort beenden“: Merz sieht in möglichem Linksbündnis in Berlin „Belastung“ für Bundesregierung
Der Bundeskanzler ruft SPD und Grüne auf, Gespräche mit der Linken in Berlin „sofort“ zu beenden. Er hoffe, dass die SPD zur Vernunft komme, erklärte Merz. Heidi Reichinnek verbittet sich ein solches ...
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BalkonSolar (via 🇪🇺sky) @balkon.solar · 11/10/2026
#BalconySolar in #Cuba from the CNN Article on how the US oil blockade forces Cuba into a China-backed clean energy revolution: edition.cnn.com/2026/05/13/c...
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 11/10/2026
Sehr gute Abrechnung. Das Fragezeichen im Titel wäre nicht nötig gewesen. Der Schaden, welcher diese Regierung diesem Land antut, wird unzählige Milliarden kosten. Und womöglich irreparabel sein. Sie handelt gegen das Klimagesetz, die Verfassung und jede Moral. #Klimakatastrophe #Fossillobby
zeit.de
Katherina Reiche: Handelt Katherina Reiche wie eine Klimaleugnerin?
Die Wirtschaftsministerin schafft ihr Wind- und Solarreferat ab. Nicht nur in diesem Punkt wirft ihr Tun und Unterlassen große Fragen auf. Eine Abrechnung in elf Punkten
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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 09/10/2026
35 Prozent halten Atomkraft für die günstigste Stromquelle. Neue AKW kosten laut Fraunhofer ISE 13,6 bis 49 Cent pro kWh. Neue Wind- und Solarparks: 4,1 bis 9,2 Cent. Gleichzeitig wollen 88 Prozent, dass Deutschland unabhängig von Energieimporten wird. Uran kommt auch aus dem Ausland.
cleanthinking.de
88 Prozent wollen unabhängig von Energieimporten sein
88 Prozent wollen unabhängig von Energieimporten werden. Bei Jobs und Stromkosten der Erneuerbaren liegen viele daneben.
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Klimawandel Info Schweiz Europa Welt — Mensch + Umwelt @klimwandel.bsky.social · 08/10/2026
02-2025
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 09/10/2026
Das Wohngeld zu kürzen und zu streichen mit der Begründung, "der Bundeshaushalt stehe kurzfristig unter massivem Konsolidierungsdruck", während Milliarden wirkungslos im Tankrabatt verpuffen, ist eine wirklich schöne Zusammenfassung des Gerechtigkeitssinns dieser Bundesregierung.
deutschlandfunk.de
Bundestag - Bauministerin Hubertz verteidigt geplante Wohngeld-Kürzung
Bundesbauministerin Hubertz hat die geplanten Kürzungen beim Wohngeld verteidigt. Der Bundeshaushalt stehe kurzfristig unter massivem Konsolidierungsdruck, sagte die SPD-Politikerin in der Nacht bei d...
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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 10/10/2026
Ich kann allen in der Union nur empfehlen, sich diese Strategiepräsentation der AfD von 2025 noch einmal genau anzusehen. Es passiert EXAKT das, was die AfD plant. Mit dem Ziel, die Union abzulösen. Ziel: “Alice im Kanzleramt”. Die Union spielt munter mit. Die AfD feiert.
Aus AfD-Strategiepräsentation: 

Folie 1 trägt den Titel „Politischer Druck und kulturelle Polarisierung“. Darunter stehen zwei Überschriften: links „Wettstreit mit der CDU/CSU“, rechts „Kulturkampf mit der Linken“. Darunter folgen sechs Themenspalten mit Fotos. „Migration/Innere Sicherheit“ zeigt Hände, von denen eine ein Messer hält, im Hintergrund Männer ohne Oberteil. „Wirtschaft/Energie“ zeigt einen Kraftwerkskühlturm, der sich im Wasser spiegelt. „Finanzen“ zeigt Euromünzen und -scheine. „Gender/Familie“ zeigt eine Familie aus Mann, Frau und Kind von hinten am Wasser. „Multikulti/Nation“ zeigt eine blonde Frau, die eine Deutschlandfahne vor ihren Mund hält. „Sozialismus/Freiheit“ zeigt einen Jungen mit ausgebreiteten Armen in einer Berglandschaft.

Folie 2 trägt den Titel „Wahlanalyse“. Sie zeigt ein Stockfoto mit Balkendiagrammen auf einem Klemmbrett, dazu einen Kugelschreiber, eine Lupe und einen Taschenrechner auf blauem Hintergrund.

Folie 3 zeigt eine Zielscheibe aus vier ko
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 09/10/2026
Was Daniel Günther sagt.
Politisches Zitat-Poster mit dunkelviolettem Hintergrund und mintgrüner Schrift. Zu lesen ist: „Die Schließung der Straße von Hormus und die damit einhergehende zweite fossile Preiskrise innerhalb von 5 Jahren zeigt uns eindrücklich, dass Deutschland schnellstmöglich das Risiko erneuter Preiskrisen reduzieren muss. Das geht nur über den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren.“ Darunter steht in Orange der Name Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Rechts unten ist ein freigestelltes Foto von Daniel Günther in dunklem Anzug und weißem Hemd zu sehen, wie er mit erhobener Faust spricht. Am unteren Bildrand stehen die Quellenangaben: „Günther stellt sich in Energiepolitik gegen Reiche“, Tagesschau, 5.10.2026; Bilder: IMAGO / Chris Emil Janßen.
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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 10/10/2026
Die @taz.de hat alle CDU Abgeordneten in Sachsen-Anhalt zu Ihrem Abstimmungsverhalten befragt. 8 geben an, sich enthalten zu haben. Tatsächlich gab es nur 5 Enthaltungen! Ist das jetzt die „False Flag Operation“, von der Friedrich Merz spricht?
Titelbild der TAZ mit der Überschrift „Wer lügt hier? Die CDU!“
45850246
benderhh76.eurosky.social @benderhh76.eurosky.social · 10/10/2026
Dass das so ruhig abläuft, lässt sehr stark vermuten das China (anders als offenbar die EU) inzwischen erkannt hat, das hybride Antriebe keine Zukunft gegen PEV/BEV haben und zukünftig der Markt eben den vollelektrischen Modellen gehört. www.tagesschau.de/ausland/asie...
tagesschau.de
China sagt EU weniger Exporte von Hybridautos zu
Der Konkurrenzdruck aus China macht insbesondere deutschen Autobauern zu schaffen. Die EU will daher erreichen, dass Peking in Europa weniger Hybridautos verkauft - nun verkünden beide Seiten einen Ko...
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benderhh76.eurosky.social @benderhh76.eurosky.social · 07/10/2026
Schlimme Baustelle! Das hätte einen fatalen mehrtägigen Blackout in Europa auslösen können! Hier muss das BSI dringend Maßnahmen ergreifen. Auch andere Cloudlösungen sind kritisch zu sehen u.a. weil die meisten von chinesischen Unternehmen kommen… www.cleanthinking.de/sungrow-clou...
cleanthinking.de
Sungrow-Cloud: Hacker kam ohne Passwort an Solaranlagen
Ein Login-Fehler öffnete die Sungrow-Cloud bis zu den Admin-Konten. Sungrow hat die Lücke geschlossen. Was passiert ist.
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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 07/10/2026
Sicherheitsforscher Marlon Starkloff kam ohne Passwort in die Admin-Konten der Sungrow-Cloud. Von dort hätte er rund 470.000 Solaranlagen in Europa steuern können. Er meldete die Lücke sofort, Sungrow schloss sie binnen eines Tages. Kritische Infrastruktur sind Wechselrichter trotzdem nicht.
cleanthinking.de
Sungrow-Cloud: Hacker kam ohne Passwort an Solaranlagen
Ein Login-Fehler öffnete die Sungrow-Cloud bis zu den Admin-Konten. Sungrow hat die Lücke geschlossen. Was passiert ist.
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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 07/10/2026
Katherina Reiche findet, der Ausbau der Erneuerbaren Energien würde ausreichend weiterlaufen. Aber ein Blick auf ihre konkrete Aussage im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, verrät ihren "Trick":
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 07/10/2026
Um AfD-Wähler wieder mehr zu erreichen: ARD zeigt Tagesschau nun auch in rassistischer Sprache www.der-postillon.com/2026/10/tage...
der-postillon.com
Um AfD-Wähler wieder mehr zu erreichen: ARD zeigt Tagesschau nun auch in rassistischer Sprache
Hamburg (dpo) - Seit Jahren wenden sich AfD-Wähler von der Tagesschau ab – meist mit der Begründung, das Nachrichtenformat sei manipulativ, linksgrün-
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BalkonSolar (via 🇪🇺sky) @balkon.solar · 07/10/2026
Wie man sich einen #Solar #Fensterladen selbst bau, erklärt Martin aus Franken in einem Gastbeitrag auf unserem Blog: balkon.solar/news/2026/10... #DIY #Maker #Make #Windows #Shutter
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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 07/10/2026
Es ist grob irreführend, was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Interview mit der Süddeutsche Zeitung macht. Sie bezeichnet Investitionen in Infrastruktur als Kosten, um die Erneuerbaren teuer erscheinen zu lassen. Schwacher Trick, sauber entlarvt:
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 07/10/2026
Auch diese Aussage, die Katherina Reiche im SZ-Interview zu den Gasspeichern macht, ist gleich doppelt falsch.
Textausschnitt aus der SZ, folgender Satz ist hervorgehoben: 

Stand heute liegt mehr Gas in den Speichern, als selbst im kältesten Jahr verbraucht wurde.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 07/10/2026
Das Problem ist nur, die CDU hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Gestern war das sehr deutlich zu sehen. Wer mit Rassisten, Demokratiefeinden und Antisemiten gemeinsam einen rechtsextremistischen Landtagspräsidenten wählt, hat das demokratische Spektrum verlassen.
spiegel.de
Berlin: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot
Joschka Fischer, Wolfgang Thierse, Peter Altmaier: Dutzende bekannte Stimmen sprechen sich in einem Appell gegen eine Regierung von Linken, Grünen und SPD in Berlin aus. Die Vorsondierungen gehen derw...
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 07/10/2026
Konservative haben uns gesagt, man bräuchte kein AfD-Verbotsverfahren, denn sie würden die Rechtsextremen schon inhaltlich stellen, dann machen aber einige offenbar Deals und geben ihnen ihre Stimmen? Und der Rest ihrer Partei schweigt?
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 07/10/2026
auf ihrem weg in den untergang nimmt die union uns alle mit www.faz.net/aktuell/wirt...
faz.net
Verbrennerverbot: Merz und Macron planen überraschenden Deal
Bundeskanzler Merz will das Verbrennerverbot endgültig kippen. Bislang blockierte Frankreich. Darum will Berlin nun ein Zugeständnis an Paris bei den umstrittenen „Made in EU“-Vorgaben machen.
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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 06/10/2026
Es gibt sie noch, die aufrechten Demokraten innerhalb der Union. Schade nur, dass sie dort kaum jemand hört. Ganz viel Liebe für Dieter Breymann. Quelle: Instagram @dieter.breymann
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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 07/10/2026
Wenn im Haushalt 2027 bei „Demokratie leben!“ 20 Millionen Euro weggekürzt werden, dann braucht auch die SPD nicht symbolisch die Nationalhymne zu singen. Dann hat sie die verschissene Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Kürzungen nicht mit ihren Stimmen beschlossen werden.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 07/10/2026
Jahrhundertversagen! Was mithilfe der CDU in Sachsen-Anhalt passiert ist, bricht das klarste Versprechen der Bundesrepublik: In diesem Land bekommt der Rechtsextremismus NIE WIEDER Macht. Nur: Jetzt hat er Macht. Der Kanzler? Seit 24 Stunden KEIN WORT. Die CDU? Keinerlei Abgrenzung, sondern Blumen.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 07/10/2026
Schon verrückt, mit diesem Appell ausgerechnet an einem Tag rauszugehen, an dem erstmals seit Hermann Göring wieder ein Rechtsextremer Präsident eines Parlaments wird. Stattdessen warnen die Unterzeichner*innen lieber vor einer klar demokratischen Partei. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Berlin: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot
Joschka Fischer, Wolfgang Thierse, Peter Altmaier: Dutzende bekannte Stimmen sprechen sich in einem Appell gegen eine Regierung von Linken, Grünen und SPD in Berlin aus. Die Vorsondierungen gehen derw...
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Florentine Dömges @fdoemges.bsky.social · 06/10/2026
Der Spiegel hat auch alles versucht was er konnte um der AfD zu helfen nur um jetzt Betroffenheit zu heucheln:
spiegel.de
(S+) Meinung: Sachsen-Anhalt: AfD übernimmt Landtagsspitze – Brandmauer gerät ins Wanken
Die Wahl der AfD-Leute an die Landtagsspitze in Sachsen-Anhalt ist ein Alarmzeichen: Die Brandmauer zerbröselt, den Demokraten läuft im Kampf gegen die Rechtsextremen die Zeit davon.
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taz @taz.de · 06/10/2026
Unsere Texte zu Sachsen-Anhalt und dem düsteren Tag für die Demokratie findet ihr im ePaper oder hier: taz.d/!t5009582/
Titel vom 7. Oktober 2026. Wer hat uns verraten, vier Christdemokraten? AfD-Mann Tobias Rausch wird Langstagspräsident – mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW haben. Die CDU wollte sich eigentlich enthalten
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 06/10/2026
Frau Güler ist nicht irgendwer, sondern Staatsministerin im Auswärtigen Amt. was soll man zu so etwas noch sagen. Die CDU ist verloren mit einem solchen Personal.
Tweet von Serap Güler:
Die Wahl in Sachsen-Anhalt schmerzt, ja. Mit Kritik daran sollten sich aber vor allem Linke, Grüne & Teile der SPD zurückhalten, die meinen, mit Extremisten in Berlin, die gegen Juden oder die Polizei hetzen, wäre ok. 
Eure Kritik ist wirklich alles andere als glaubhaft.
941152255
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 06/10/2026
In der Tat eine sehr gute Rede, Klartext:
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 06/10/2026
Hört euch die bemerkenswerte Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz direkt nach der Wahl des AfD-Kandidaten an 👇
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 06/10/2026
Erinnert ihr euch: »Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.« Friedrich Merz, 2021
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Volker Quaschning @volkerquaschning.bsky.social · 06/10/2026
#GoodNews: Bislang hieß es, #Erneuerbare könnten fossile Kraftwerke nicht komplett ersetzen, weil die #Netzstabilität rotierende Massen braucht. Nun können #Batteriespeicher diese Aufgabe übernehmen. 🔋⚡ Fossile Kraftwerke können öfter ganz ausbleiben.
iwr.de
Netzstabilität jetzt mit Batteriespeichern: SMA und M.O.E. erzielen praktischen Nachweis für netzbildenden Umrichter
Itzehoe/Niestetal - SMA hat für den Batterie-Wechselrichter Sunny Central Storage UP-S 4600 mit „Full Boost“ eine Prototypenbestätigung für netzbildende Eigenschaften erhalten. Nach Angaben der Zertifizierungsstelle M.O.E. handelt es sich um die branchenweit erste Bestätigung dieser Art auf Grundlage des VDE-FNN-Hinweises 2.1. Damit wurde das neue Nachweisverfahren erstmals vollständig von der messtechnischen Prüfung über die Modellvalidierung bis zur Zertifizierung praktisch umgesetzt.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 06/10/2026
Ehemalige Geschäftspartner von August Hannig: - Philipp Amthor - Doktor K.T. zu Guttenberg - Hans-Georg Maaßen Siehe: ➡️ de.wikipedia.org/wiki/Augustu...
tagesschau.de
Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest
Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die I...
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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 06/10/2026
Diesel wird seit dem Iran-Krieg teurer, Spediteure reagieren: Im ersten Halbjahr 2026 wurden weltweit rund 158.000 schwere E-Lkw verkauft, 75 Prozent mehr als vor einem Jahr. Transport & Environment rechnet vor: Ein elektrischer Sattelzug spart in fünf Jahren rund 85.400 Euro gegenüber dem Diesel.
cleanthinking.de
China treibt den Absatz von E-Lkw auf Rekordniveau
Rund 158.000 E-Lkw wurden im ersten Halbjahr 2026 weltweit verkauft, 75 Prozent mehr als im Vorjahr. Teurer Diesel hilft.
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Der Ironist @derironist.bsky.social · 06/10/2026
Eigentlich müsste der Bundeskanzler jetzt zurück- und die echten Demokraten aus der Partei austreten. Ich hoffe, die Wähler, die die afd tatsächlich verhindern wollen merken sich das momentane Gebaren. Mit der CDU jedenfalls wird der Faschismus weder bekämpft noch halbiert. Er bekommt die Schlüssel.
24610
benderhh76.eurosky.social @benderhh76.eurosky.social · 06/10/2026
Das Lied zum Tag… youtu.be/6Jh5WcIp5jU?...
youtu.be
KRAFTKLUB - Schief in jedem Chor (Official Video)
YouTube video by KRAFTKLUB
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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 06/10/2026
Weder überraschend noch unerwartet verstarb heute im Alter von ca. 80 Jahren DIE BRANDMAUER 1946 bis 2026 Schon seit Jahren gesundheitlich nicht auf der Höhe und in letzter Zeit immer häufiger durchlöchert, verendete sie heute in Sachsen-Anhalt endgültig. Todesursache: CDU
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 06/10/2026
Nun wird ein Bundesland von zwei Moskau-Parteien regiert. Die Union schweigt ohrenbetäubend laut und hackt weiter auf den Linken rum. Die CDU zerlegt sich erfolgreich selber. Aber wenn das noch lange dauert, sollten wir wie die Spanier den Volkszorn auspacken. Denn uns rennt rennt die Zeit davon.
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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 05/10/2026
Der Boom der E-Autos in Deutschland ist eine echt gute Nachricht. Er zeigt, dass immer mehr Menschen sich für die günstigere und klimafreundliche Elektromobilität entscheiden. Sicherheit bei bezahlbarem Autofahren wird es nur mit E-Autos & einem gleichzeitigen Ausbau der Erneuerbaren Energien geben.
1732957
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Michael @mica4711.bsky.social · 05/10/2026
Der Pöbel am rechten Rand hat entdeckt, wie sich Journalistinnen und Journalisten durch koordinierte Kampagnen beeinflussen lassen. Der ganze Kommentar von @afelia.bsky.social: www.deutschlandfunk.de/umstritten-b...
„Wütende Leserbriefe wurden schon immer geschrieben, aber inzwischen werden solche Aktionen in Foren koordiniert und nicht selten durch KI und Bots komplett automatisiert."

Marina Weisband
Kommentar „Fakten benennen, statt sie als ‚umstritten‘ weichzuspülen“, Deutschlandfunk, 01.10.2026.
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 05/10/2026
Spektrum abgedeckt: Dachte, ARD & ZDF sprechen sich ab; ARD hat Nuhr, ZDF @janboehm.bsky.social. Aber der wird ausgewechselt durch „Florian Schröder“. Sein „Journal Deluxe“ setze „bei der Kritik an denen an, die sonst selten kritisiert werden: Grüne, Linke & Co.“ Schröder = williger Helfer. Pfui!
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 05/10/2026
Daniel Günther hat einfach recht: "Die geplante Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket haben das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden." Diese Politik gegen die Erneuerbaren Energien muss gestoppt werden. 1/2
zeit.de
Energiepolitik: Daniel Günther warnt in Brief an Friedrich Merz vor EEG-Reform
Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 05/10/2026
Wir sollten eine Unterschriftenliste auslegen: [ ] Ich will Atomkraft [ ] Ich verpflichte mich, 60 Jahre AKW Strom zu jedem Preis abzunehmen [ ] Ich bin mit einem Endlager in meiner Nachbarschaft einverstanden [ ] Ich weiß, dass mein Trinkwasser knapp werden kann ... ↘️
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 05/10/2026
Auch die CDU-nahe Stiftung KAS hat jetzt eine Studie über die AfD durchgeführt & festgestellt: „Die AfD wendet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung & verhält sich verfassungsfeindlich“. Experten von Links bis Mitte-Rechts haben geprüft und sind sich einig. Wann hören wir auf sie?
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Hart @hart-frentz.bsky.social · 05/10/2026
Wirtschaftsministerin #Reiche ist ein erheblicher Störfaktor auf dem Weg zur #Energiewende (auch Daniel Günther erkennt das mittlerweile), die #CDU muss von der #ReicheEntlassung überzeugt werden, dafür diese Petition ⬇️ mitmachen.duh.de/dezentrale-e...
mitmachen.duh.de
Energiewende in Bürger*innenhand
Setz dich dafür ein, dass jede und jeder Teil der Energiewende werden kann – bspw. durch verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für kleine Solaranlagen. Unterschreibe jetzt die Petition...
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nervbueddel @nervbueddel.eurosky.social · 04/10/2026
"Wenn sich herausstellen sollte, dass hier das Geheimschutzrecht dazu missbraucht wird, Aufklärung über rechtswidriges staatliches Handeln unmöglich zu machen, dann bekommt der Skandal noch eine ganz andere Dimension."
t-online.de
Verfassungsschutz-Eklat: Weimer hält heikle Dokumente unter Verschluss
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat zentrale Dokumente, die zum Ausschluss dreier Läden vom Buchhandlungspreis führten, zur Verschlusssache erklärt.
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CORRECTIV @correctiv.org · 05/10/2026
Morgen wird Tobias Rausch voraussichtlich erster Landtagspräsident, den die #AfD stellt. Eine zentrale Figur der AfD-Vetternwirtschaft in #Sachsen-Anhalt würde so zu neuer Macht kommen. CORRECTIV zeigt, was Parlamentskollegen über Rausch sagen und welche Macht er als Präsident hätte.
correctiv.org
Tobias Rausch (AfD): Von Vetternwirtschaft zum Landtagspräsident
Tobias Rausch wird wohl erster Landtagspräsident, den die AfD stellt. So kriegt eine zentrale Figur der AfD-Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt neue Macht.
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