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Arno Oswald

@arno-oswald.bsky.social
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Patrick Kaczmarczyk @patrickkaczmarczyk.bsky.social · 9h
Marktliberale Ökonomen pushen eine Wirtschaftspolitik, die nicht mehr als ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Parteien ist - aber wehe, irgendjemand fordert einen Kurswechsel und eine „antifaschistische“ Wirtschaftspolitik. Dann brennen die Sicherungen durch!
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MdB Sören Pellmann @pellmann.dielinkebt.de · 9h
Dass die 4 Stimmen für die AfD in Sachsen-Anhalt von der CDU kommen, überrascht kaum. CSU-Vize macht mit seiner Aussage deutlich, wohin die Reise geht. Die Union nähert sich der AfD immer weiter an. Damit gefährdet sie unsere Demokratie und den sozialen Frieden. #Union #FCKAFD #DieLinke #Bayern
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0x8000 @0x8000.bsky.social · 09/10/2026
AfD-Kreisrat erklärt die elf Jüdinnen:Juden, die Tillschneider den Zutritt zur Synagoge verweigerten, zu "Abschaum". Anzeige wäre sicher angemessen.
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Martin Gaedt @martingaedt.bsky.social · 9h
#Frankreich #Youth Jugendbewegungen waren in der Vergangenheit nicht selten der Ursprung für gesellschaftliche Veränderungen 68er Bewegung Civil-Rights-Movement das Momentum in Frankreich zieht Hunderttausende auf die Straße Solidarität in Deutschland könnte ähnlich große Menschenmassen mobilisieren
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Stefan Weißwange @rifter.bsky.social · 8h
Die Formulierung ist spannend: Offensichtlich ist nun alles links, was nicht AfD und CDU ist.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 10/10/2026
#CDU #AfD @maxczollek.bsky.social
»Um das richtig zu verstehen: die AfD steht kurz vor der Regierung. CDU-Politiker unterstützen sie dabei und lügen danach. Merz verbreitet Verschwörungstheorien. Weber will die Brandmauer weghaben. Aber die Linke, die Berlin für 17 Jahre mitregiert hat, ist die größte Gefahr für die Demokratie?« Max Czollek
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𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺 @electroheinz.bsky.social · 10/10/2026
𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺 Wer Faschisten wählt, ist ein Faschist. Darum ist auch die cdu in Sachsen-Anhalt bereits faschistisch.
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Tweetministerin a. D. @tweetministerin.bsky.social · 23h
Machen wir uns ehrlich: Es wurde auch höchste Zeit, dass sich die CDU mehr mit Gerechtigkeit beschäftigt. Ich als neoliberale Spitzenpolitikerin bin jetzt schon toptoptop gespannt, wie wir nach Freiheit und (Eigen-)Verantwortung den nächsten Premium-Begriff umdeuten. www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
CDU-Präsidiumsklausur in Berlin: CDU will sich mehr mit Gerechtigkeit beschäftigen
Vor der Parteiklausur fordern CDU-Politiker, Alltagssorgen ernst zu nehmen und Vertrauen zurückzugewinnen. Nach den Wahlniederlagen wächst der Druck auf Friedrich Merz.
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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 11h
Die ZEIT-Journalistin ist der Frage nachgegangen, mit welchen Techniken Katherina Reiche das fossile Imperium schützt - und grünen Alternativen das Leben schwer macht. Wir haben eine Ministerin, die uns allen schweren Schaden zufügt. Dagegen ist Andreas Scheuer ein Gewinnertyp. (Geschenklink)
zeit.de
Katherina Reiche: Handelt Katherina Reiche wie eine Klimaleugnerin?
Die Wirtschaftsministerin schafft ihr Wind- und Solarreferat ab. Nicht nur in diesem Punkt wirft ihr Tun und Unterlassen große Fragen auf. Eine Abrechnung in elf Punkten
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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 11h
In den Interviews zur Frage, wie man aus dem Umfragetief kommen kann, hört man von CDU-Politikern vor allem zwei Vorschläge: 1. Mehr Faschismus wagen. 2. Mehr soziale Grausamkeiten, euphemistisch als "Reformen" bezeichnet. Klingt nach einem echten Gewinnerprogramm.
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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 09/10/2026
Der andauernde Versuch, Die Linke mit der AfD gleichzusetzen, ist eine ideologisch getriebene Verharmlosung von Rechtsextremismus. Gerade am Jahrestag des rechtsextremen und antisemitischen Anschlags von Halle löst das Scham in mir aus. www.faz.net/aktuell/poli...
faz.net
Warum die CDU klar gegen AfD und die Linke stehen muss
Wer gegen rechts kämpft, darf nicht zur extremen Linken schweigen. Nicht nur die AfD sollte von einer Arbeitsgruppe geprüft werden, sondern auch die Linke.
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Christoph Nebgen @roughjustice.bsky.social · 09/10/2026
Die Überläufer in der CDU lügen nicht nur dreist, sie halten es auch nicht einmal für nötig, ihre Lügen realistisch erscheinen zu lassen.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 09/10/2026
"Wir werden Rechtsextremisten nicht noch einmal in unsere Synagoge lassen" 🥺✊🏾
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 09/10/2026
Sehr umfassender Thread über den neonazistischen Antisemitismus des Hans-Thomas #Tillschneider. Der Eklat ist nicht, dass er von den heldenhaften Studierenden daran gehindert wurde, die Synagoge zu betreten, sondern dass er überhaupt dorthin gekommen ist.
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Walter Helbling @walter52.bsky.social · 09/10/2026
#Reiche löst Referat für Wind-Solar- und Transformationsindustrien auf. Begründung: Das Ministerium begründet die Neuorganisation mit den „aktuellen industriepolitischen Prioritäten“. Wo beschreibt sie diese persönlich und konkret? bab.si/n37u
bab.si
Wirtschaftsministerium löst still und leise Wind- und Solar-Referat auf – Verbände warnen vor falschem Signal
Das Wirtschaftsministerium hat das Wind- und Solar-Referat bereits zum 2. Oktober aufgelöst. Verbände kritisieren die Entscheidung scharf.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 08/10/2026
Im Gegensatz zu manch anderen überrascht mich das Abstimmungsverhalten mancher CDU-Leute und das drohende Auseinanderfliegen der Fraktion null. Das hat sich schon viele Jahre angedeutet. Es gibt einige offene Rechnungen. Das hier habe ich am Tag nach der Landtagswahl dem Tagesspiegel gesagt:
Screenshot: "Diese große Unsicherheit, die bleibt jetzt erst mal“, sagt Robert Fietzke. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt zwar am Ende nicht die absolute Mehrheit erreicht. Doch es war sehr knapp. Und: Dass einzelne Mitgliederliste der CDU-Fraktion zur AfD wechseln und dieser so zur Macht verhelfen könnten, hält der 40-Jährige für sehr realistisch: „Es gibt Kandidaten, denen ich es zutraue.“ Und dann? „Dann bleiben wir trotzdem hier“, sagt er.
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jonathan 'der bernhard' / 'jurt' löffelbein @derloeffelbein.bsky.social · 08/10/2026
die afdsierung der cdu die cduisierung der spd die spdisierung der grünen die vergrünung der linken
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 09/10/2026
Thiel, Musk & Co sagen es ganz offen. Irgendwann lässt sich ihr Reichtum in einer Demokratie nicht mehr ohne Widerstand vergrößern. Das geht nur mit Sklaverei in einer Diktatur. Damit in der Demokratie genug Schwachköpfe für die eigene Sklaverei stimmen, braucht es Medienmacht und gekaufte Politik.
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 09/10/2026
Was sich medial mit dem Aufstieg der AfD verschiebt? Der ehemalige Welt-Chefredakteur teilt auf seinem Kanal KI-generiertes Videomaterial, in dem er Habeck verprügelt. Das ZDF startet eine Show, um Satire gegen Grüne und Linke zu machen. Die FAZ fragt auf Seite 1: Warum die Linke nicht verbieten?
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TobiasMöhlen @tobiasmoehlen.bsky.social · 08/10/2026
Sagt mal, liebe CDU/CSU und SPD: Ist es eigentlich eine gute gesellschaftliche Zielsetzung, Alte, Kranke, Behinderte und Normalverdienende für den überbordenden Reichtum der Anderen fortlaufend bezahlen zu lassen? Was für eine Gesellschaft soll das werden oder sein?
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/10/2026
Frag mal jemanden, der erklärt "Man müsse alle Meinungen aushalten" und "auch mit Rechtsextremisten reden" und "sie regieren lassen, wenn sie gewählt wurden", was er über die LINKE denkt und du wirst ganz schnell sehen, dass das nie "Neutralität" ist, sondern einfach Ausreden, Faschisten zu helfen.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 08/10/2026
"Die Redaktion liste Alice Weidel, Ulf Poschardt und Peter Thiel als mögliche Gäste auf. Das ZDF will das Format vorrangig über YouTube ausspielen."
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/10/2026
Also einfach NIUS ... ?
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/10/2026
Die gesamte AfD ist rechtsextrem übrigens. Das dürft ihr genau so sagen, liebe Medien, nicht der Unsinn mit "In Teilen". Ihr dürft die Fakten aussprechen, die auch alle Experten bestätigen. Ihr müsst nicht auf irgendeine Behörde warten, ob ihr die Fakten nennen dürft. Tut euren Job. Sagt Fakten.
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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 08/10/2026
#Merz #BrauneUnion #AFD Schon im Wahlkampf war klar, dass Merz keine eigenen Themen hatte. Er log über Grüne, er log zum Bürgergeld, er log über Migration, Wärmepumpen und Kernkraft. Er übernahm Positionen und Lügen der rechtsextremen #AFD. Fazit: Jetzt fliegt ihm die ganze Scheiße um die Ohren!
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VVN-BdA Sachsen-Anhalt @vvnbdalsa.bsky.social · 07/10/2026
Das Parlament wird Faschisten übergeben – der antifaschistische Protest wird weitergehen Am Dienstag, den 6. Oktober, wurde Tobias Rausch von der AfD zum Präsidenten des Magdeburger Landtags gewählt. Damit hat das Mitglied einer faschistischen Partei konkret Zugriff auf die Abläufe im Parlament ...
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 07/10/2026
Friedrich #Merz verdächtigt implizit Die Linke für den gestrigen Sündenfall von #Magdeburg. Es gäbe im Landtag schließlich "drei Gruppierungen, die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren". Ungeheuerlich, unbelehrbar und unfassbar verantwortungslos dieser Mann!
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0x8000 @0x8000.bsky.social · 07/10/2026
AfD-Fraktion in Niedersachsen ist derweil bei "Satanistische Pädos" angekommen. Uwe Kranz empfiehlt dazu "Dokumentationen" von kla.tv (OCG), deren Kern Antisemitisus ist. Diese Partei muss raus aus den Parlamenten.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 07/10/2026
Nun sind Nazis also "unsere" Präsidenten. Keine Partei hat dieses Bundesland so lange regiert wie die CDU. Ich möchte ein einziges Mal auch nur eine einzige Stimme aus diesem Laden hören, die selbstkritisch feststellt, dass ihre Politik offenbar dazu beigetragen hat. Und sich dann entschuldigt.
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Janoschki @janoschki.bsky.social · 06/10/2026
AfD & Union trennt keine Mauer. Es ist eher ein Fluss. Die AfD baut an einer Brücke. Die CDU geht über die Brücke, sobald der Nutzen den Schaden überwiegt. Der Nutzen sind Mandate, Beteiligungen und Mitsprache. Danach wird die Brücke hinter ihnen abgerissen. Die Union zerfällt. 💥
Screenshot eines ZEIT-Artikels von Anne Hähnig und Martin Nejezchleba mit der Überschrift „Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD“, mit dem hervorgehobenen Hinweis, dass die AfD im Gegenzug für CDU-Stimmen einen Mann der CDU zum Landtagsvizepräsidenten wählen wolle.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 06/10/2026
Das #BSW am Tag, an dem erstmalig seit 1945 ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt worden ist. Sie haben offenbar etwas zu Lachen. Keine weiteren Fragen.
Screenshot vom Instagram-Account des Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten John Lucas Dittrich. Zu sehen sind er und MdL Claudia Wittig, beide lachen herzlich. In der Caption steht "Neuer Landtag konstituiert. Wir machen, was wir vor der Wahl gesagt haben."
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 06/10/2026
Heute wurde in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal in der Geschichte der BRD ein Rechtsradikaler zum Präsidenten eines Parlaments gewählt. Mit Stimmen der CDU. Das ist eine Zäsur. Und Thierse, Fischer und Co warnen am gleichen Tag vor der Linken. Welch ein gefährlicher Irrsinn.
Screenshot SPIEGEL
Regierungsbildung in Berlin
Prominente von CDU, Grünen und SPD
warnen vor Rot-Grün-Rot
Joschka Fischer, Wolfgang Thierse, Peter Altmaier: Dutzende bekannte Stimmen sprechen sich in einem Appell gegen eine Regierung von Linken, Grünen und SPD in Berlin aus.
Die Vorsondierungen gehen derweil weiter.
06.10.2026, 22.39 Uhr
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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 06/10/2026
Franca Lehfeldt von der WELT trommelt bei Maischberger mal wieder lautstark für die AfD. Besonders trollig finde ich, dass sie die AfD inhaltlich stellen will. Jemand von einer Zeitung ohne Inhalte will eine Partei ohne Inhalte inhaltlich stellen. Wo rekrutiert Springer eigentlich – in Schilda?
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 06/10/2026
Die CDU kann gerne versuchen, mit absurden Erklärungen und Fingerzeigen auf andere das Offensichtliche zu übertünchen. Vor der Geschichte aber lässt sich dieser historische Verrat nicht verbergen.
zeit.de
CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD
Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union.
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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 06/10/2026
Seit heute ist klar: Wer #CDU wählt, kann nicht sicher sein, dass seine Stimme nicht Rechtsextremisten in höchste Staatsämter bringt. Zeichnete sich schon länger ab. Kein Wunder, dass die Talfahrt der Union nun sogar unter 20 Prozent geht.
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At Least 8 Rats in A Trenchcoat @8ratsinatrenchcoat.bsky.social · 06/10/2026
Unter dem Gesichtspunkt, dass soeben zwei Nazis durch AfD, BSW und CDU in den Sattel des Präsidenten und Vize-Präsidenten Sachsen-Anhalts gehoben wurden, ist der Vorwurf gegenüber @dielinkebt.de schon sehr armselig. Kehrt mal vor der eigenen Tür. Da ist es braun genug.
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Christina Dongowski @tinido.bsky.social · 06/10/2026
Das wurde auf Insta vom CDU Bundespartei-Account so ungefähr um 13 Uhr heute gepostet. Die Bekanntgabe der Wahl von Rausch (afd) zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt und das zugehörige Ergebnis war ca. 12:45.
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 06/10/2026
Die CDU hat fertig.
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Maurice Höfgen @mauricehoefgen.bsky.social · 06/10/2026
Lanz will Linken-Politiker zur Vergesellschaftung im 4 gegen 1 grillen – und VERSAGT! 🙈 youtu.be/MDxLgPhQvB0
youtu.be
Lanz will Linken-Politiker grillen – und VERSAGT!
YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 06/10/2026
Nachdem mit hoher Wahrscheinlichkeit CDU-Leute ihn mitgewählt haben. Man kann der CDU wirklich nicht vorwerfen, Scham zu kultivieren.
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 06/10/2026
Fabian Fahl: Die Bundesregierung scheitert einmal mehr an einfachen Zusammenhängen: Einerseits kürzt sie die internationale #Klimafinanzierung, andererseits warnt sie vor Migration durch Klimawandel. www.dielinkebt.de/presse/press...
dielinkebt.de
Die Kürzung der internationalen Klimafinanzierung ist nicht nur unklug, sondern zutiefst unanständig
"Die Bundesregierung scheitert einmal mehr an einfachen Zusammenhängen: Einerseits kürzt sie die internationale Klimafinanzierung, andererseits warnt sie vor Migration durch Klimawandel. Die Regierung...
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 06/10/2026
Heute ist unwiderruflich die Brandmauer zerstört worden: Laut ZEIT gibt es konkrete Hinweise auf Absprachen zwischen CDU-Abgeordneten und AfD zur Wahl von Tobias Rausch als Landtagspräsidenten. Teile der CDU stehen damit nun endgültig auf Seiten der Rechtsextremisten. www.zeit.de/politik/deut...
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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 06/10/2026
Vielleicht sollten nicht Schüler*innen, sondern Politiker*innen mal zu Gedenkstättenbesuchen verpflichtet werden. Sehe da aktuell mehr Aufklärungsbedarf. Wobei diese Pflichtbesuche grundsätzlich wenig bringen. Es braucht eine langfristige Auseinandersetzung mit NS-Ideologie und -Politik.
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Oliver Nachtwey @onachtwey.bsky.social · 06/10/2026
Deutschland ist das Land, in dem der ehemalige oberste Verfassungsschützer den Verfassungsfeinden zuarbeitet und der ehemalige oberste Geheimdienstmann Landesgeheimnisse profan gegen Geld verkauft. Diese Form des staatspolitischen Verfalls würde in in distopischer Fiktion unglaubwürdig wirken.
faz.net
August Hanning festgenommen: Der BND wird von einem Spionageskandal erschüttert
Der frühere BND-Präsident August Hanning wurde festgenommen – wegen des Verdachts auf Landesverrat. Ein beispielloser Vorgang, der die Behörde zu einem sensiblen Zeitpunkt trifft.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 06/10/2026
Ein Bild, das in die Geschichtsbücher eingehen wird. Zerstörung der Brandmauer zum Rechtsextremismus, Selbstzerstörung der CDU, schwarzer Tag für die Demokratie.
Sven Schulze (CDU) gratuliert mit Blumen Tobias Rausch zur Wahl als Landtagspräsident.
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 06/10/2026
Die CDU hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. www.zeit.de/politik/deut...
ZEIT vom 06.10.2026: "CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD. / Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union."
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 06/10/2026
Es muss Schluss sein mit Koalitionen mit der CDU. Mindestens wann immer es eine Alternative gibt. Ohne Druck, dass sie entscheiden MUSS, wird das nie passieren. Warum auch, wenn die Hand immer ausgestreckt bleibt? Gibt doch dann gar keinen Anlass. Ausgrenzen, wenn sie so agiert.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 06/10/2026
Mit der Wahl von Hans-Thomas #Tillschneider, einem waschechten Faschisten, zum Vize-Präsidenten des Landtags ist der Testlauf für die Ministerpräsidentenwahl gelungen. Woher die +5 Stimmen kamen, werden wir nicht erfahren. Das "Wir waren es nicht"-Spiel von CDU und BSW ist bereits in vollem Gange.
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Moritz Hürtgen @moritzhuertgen.de · 06/10/2026
Ich finde man muss das immer wieder mal festhalten: Es gibt zahlreiche Menschen, die seit 2013 bspw. in linken Publikationen öffentlich benannt haben, was die AfD ist und worauf es mit ihr hinausläuft
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 06/10/2026
Frau Güler ist nicht irgendwer, sondern Staatsministerin im Auswärtigen Amt. was soll man zu so etwas noch sagen. Die CDU ist verloren mit einem solchen Personal.
Tweet von Serap Güler:
Die Wahl in Sachsen-Anhalt schmerzt, ja. Mit Kritik daran sollten sich aber vor allem Linke, Grüne & Teile der SPD zurückhalten, die meinen, mit Extremisten in Berlin, die gegen Juden oder die Polizei hetzen, wäre ok. 
Eure Kritik ist wirklich alles andere als glaubhaft.
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