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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 12h

Im Gegensatz zu manch anderen überrascht mich das Abstimmungsverhalten mancher CDU-Leute und das drohende Auseinanderfliegen der Fraktion null. Das hat sich schon viele Jahre angedeutet. Es gibt einige offene Rechnungen. Das hier habe ich am Tag nach der Landtagswahl dem Tagesspiegel gesagt:

Screenshot: "Diese große Unsicherheit, die bleibt jetzt erst mal“, sagt Robert Fietzke. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt zwar am Ende nicht die absolute Mehrheit erreicht. Doch es war sehr knapp. Und: Dass einzelne Mitgliederliste der CDU-Fraktion zur AfD wechseln und dieser so zur Macht verhelfen könnten, hält der 40-Jährige für sehr realistisch: „Es gibt Kandidaten, denen ich es zutraue.“ Und dann? „Dann bleiben wir trotzdem hier“, sagt er.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 13h

Anfang August ist Strecker verstorben. Wir haben ihm viel zu verdanken.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14h

Reinhard Strecker setzte sich dafür ein, dass Nazitäter zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür wurde er im Auftrag des damaligen Kanzleramtschefs Hans Globke (CDU) gleich von zwei Geheimdiensten beschattet. Wir veröffentlichen Dokumente seiner Überwachung. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.de

Kampf gegen Naziverbrecher: Das Vermächtnis von Reinhard Strecker

Reinhard Strecker zeigte die Kontinuitäten des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik auf. Nun ist er verstorben. Wegen seiner Arbeit wurde er von gleich zwei deutschen Geheimdiensten beschattet. W...

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 15h

Danke für deine Zusicherung. Für mich ist die Sache damit vom Tisch

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 16h

Morgen 15:00 Uhr auf der @buchmesse.de: Paula Zimmermann, Amnesty-Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, spricht mit @arnesemsrott.bsky.social über Zivilgesellschaft zwischen Krise und Aufbruch. Und am Sonntag ist sie auf diesem Panel dabei 👇 event.buchmesse.de/de/sessions/...

event.buchmesse.de

Gegenmacht statt Ohnmacht - wie Zivilgesellschaft autoritären Kräften entgegentritt

Wer, wenn nicht wir? Ein Gespräch über Zivilcourage, Gegenmacht und demokratische Hoffnung, über Zivilgesellschaft zwischen Krise und Aufbruch.    In Zeiten zunehmender auto...

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Zwischen Reiz und Reaktion @muskat.bsky.social · 07/10/2026

Hört euch bitte diesen Podcast an. Insbesondere die Schilderungen von @niklasottersbach.bsky.social zu dem Verhalten der A*D Fraktion (37 Männer, 2 Frauen) sind eindringlich. Danke @arnesemsrott.bsky.social und @gildasahebi.bsky.social für eure wichtige Arbeit!

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K*Fuchs @k-fuchs.bsky.social · 07/10/2026

Sehr zu empfehlen: der Politik-Podcast von Gilda con Arne über #SachsenAnhalt. youtu.be/SQ3q5g0wbVI

youtu.be

GCA#49 Erster AfD-Landtagspräsident: Nicht normal

YouTube video by Gilda con Arne - der Politik-Podcast

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 07/10/2026

Ein Gschmäckle hätte es, wenn die StA das wegen einer Wahl zurückhält.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 07/10/2026

Schon auch bemerkenswert, dass die SPD-Sondierungen in Berlin weiter von einem Mann angeführt werden, gegen den wegen Korruption ermittelt wird und der das historisch schlechteste Ergebnis der Partei eingefahren hat. Passt doch, dass er die Verhandlungen platzen lassen will.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 07/10/2026

Hört euch die neuste Folge Gilda con Arne zur Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt mit @arnesemsrott.bsky.social und @gildasahebi.bsky.social an! Hier www.gildaconarne.de könnt ihr euren Streamingdienst wählen. Jede Folge lohnt sich!

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Maximilian Rieger @mjrieger.bsky.social · 06/10/2026

48 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Willingmann. Bei 39 Stimmen der AfD und 5 des BSW müssen immer noch vier CDU-Abgeordnete gegen einen Vize-Landtagspräsidenten des Koalitionspartners in Berlin gestimmt haben. AKK ist für weniger als Parteivorsitzende zurückgetreten.

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Ron Mieczkowski @rmiecz.bsky.social · 06/10/2026

Ich habe nun den ganzen Tag gewartet: Sehe ich das richtig, dass es über diese Sätze im FAZ-Feuilleton-Kommentar von heute so gar keine Diskussion gibt, kein Senfkorn Entrüstung?

Gerade wird vielerorts der Eindruck erweckt, in Berlin habe die Wählerschaft nach Sozialismus verlangt. Es war ein Viertel von ihr. Die Gegner dieses vor allem in der Wohnungswirtschaft verfolgten Projekts, heißt es weiter, denunzierten deshalb seine Träger als dubios mit Clanstrukturen, Antisemiten und Linksradikalen verstrickte Leute. Es soll abgelenkt, die Utopie soll schlechtgeredet werden. Im Grunde beabsichtige die Linke aber nur, was unter Anhängern des Rechtsstaats diskutierbar sein sollte. Ob darunter auch der Sturz des „kapitalistischen Systems" mithilfe von Migranten fällt, steht dahin.
Vertragsfreiheit, Berufsfreiheit und Eigentum stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Mit ihren Ambitionen, den Kampf der „Arbeiter:innenklasse" für den Sturz des kapitalistischen Systems durch unbegrenzten Zuzug von Migranten nach Berlin mit Wählern zu versorgen.

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Hagen Eichler @eichler.bsky.social · 06/10/2026

Dieses Ergebnis ist noch krasser: Hans-Thomas Tillschneider ist neuer Vizepräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er holt 44 Ja-Stimmen bei 38 Nein-Stimmen - obwohl den Ankündigungen zufolge ausschließlich die AfD hinter Tillschneider stand. Diese hat 39 Stimmen.

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 06/10/2026

Die Tatsache, dass das BSW diese Wahl ermöglicht hat, ist eine Schande. Die Tatsache, dass das BSW eine Abspaltung der Linken ist, macht mit fassungslos. Es wird in die Geschichte eingehen als Steigbügelhalter eines völkischen Umschwungs, von dem wir noch gar nicht sagen können, wo er enden wird.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 05/10/2026

Das tatsächlich Lustige daran ist ja, dass das Format sehr wahrscheinlich zurecht abschmieren wird und dann aber im Programm verbleibt, weil man den rechten Shitstorm bei Absetzung fürchtet

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 05/10/2026

Und in Bochum war ich im Juni: fritz-bauer-forum.de/de/veranstal...

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 05/10/2026

Für Düsseldorf & Frankfurt gibt's noch Tickets! DD: zakk.de/event-detail... FFM: diekaes.reservix.de/tickets-arne...

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 03/10/2026

Ja, aber darum geht es mir nicht. Sondern um die Einladungen zu Maischberger, taz lab und Co.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 03/10/2026

Mache ich ja, aber hier geht's nicht um ihn und seine Aussagen, sondern um die Medien, die ihn einladen.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 03/10/2026

Ulf Poschardt ist rechtsradikal. Dass er überhaupt noch in große Medien eingeladen wird, ist ein Skandal.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 02/10/2026

Ich war bei Uwe Steimles erstem Auftritt in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl. Dort bin ich eingetaucht in eine erschreckende Parallelgesellschaft, deren Brutalität und Kälte mir Angst macht. (🎁-Link)

zeit.de

Uwe Steimle: Und dann entfesselt Uwe Steimle die Wut

DDR-Hymne und Gewaltfantasien gegen eine ZDF-Moderatorin: Nach 36 Jahren kann die deutsche Einheit auch aussehen wie in Uwe Steimles Kabarett in Sachsen-Anhalt.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 02/10/2026

Wir klagen! Seit einem Jahr ist der Maskenbericht über Jens Spahns Fehlverhalten während der Pandemie öffentlich. Doch viele der Unterlagen, auf denen er beruht, sind noch immer unter Verschluss. Wir wollen volle Transparenz und klagen auf Zugang zu den Dokumenten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.de

Jens Spahns Maskendeals: Wir klagen auf die Akten hinter dem Maskenbericht

Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen wir.

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 02/10/2026

Habt ihr schon in die neue Folge von Gilda con Arne reingehört? Die beiden fassen die überdrehte Diskussion um die Linke Berlin zusammen. Ich durfte auch ein paar O-Töne reinliefern. Ist echt richtig gut geworden. (Ab min 34 gehts los mit dem Thema). open.spotify.com/episode/2GXk...

open.spotify.com

GCA #48: "Kernschmelze” des konservativen Lagers?

Gilda con Arne – Der Politik-Podcast · Episode

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 01/10/2026

Ich hatte die Ehre bei @funfactsde.bsky.social Inklusive unglaublichem Jobcenter-Ermittlungsbericht. www.youtube.com/watch?v=GGQa...

youtube.com

Warum der Staat gegen die Falschen ermittelt | mit Helena Steinhaus

YouTube video by FunFacts de

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anuszewska @anuszewska.bsky.social · 01/10/2026

in dieser Folge auch Einschätzungen von Max Czollek u.a. zur Instrumentalisierung von Antisemitismus youtu.be/apA4E6x_zgc?...

youtu.be

GCA #48: "Kernschmelze” des konservativen Lagers?

YouTube video by Gilda con Arne - der Politik-Podcast

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/10/2026

Einfach weg. Hier noch im Archiv: web.archive.org/web/20250118...

Open Data

Wir leben in einer Welt des rasanten Wandels. Mit fortschreitender Digitalisierung in allen Lebensbereichen eröffnen Wissenschaft und Technologien neue Möglichkeiten zur …
Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln

Veränderungen der Verwaltungskultur hin zu mehr Transparenz, Kooperation, Partizipation und Rechenschaftslegung sind notwendig, um den Anforderungen der heutigen …
Projekt "Modellkommune Open Government"

Das Projekt "Modellkommune Open Government" wurde von Juni 2017 bis September 2019 gemeinsam mit den drei kommunalen Spitzenverbänden als Projektpartner durchgeführt. Ziel …
Open Government Partnership

Die Open Government Partnership ist eine internationale Initiative zur Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government). Seit Dezember 2016 nimmt …
Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/10/2026

Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.

Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informationsfreiheitsgesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behördengänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürgerbeteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."

Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.

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maura quint @mauraquint.bsky.social · 01/10/2026

Yes every woman has been harassed, many assaulted. But every woman has also experienced invisible loss from moments she avoided harassment. She felt a space becoming unsafe, so she left, while men stayed on. And in leaving, she lost: opportunities, experiences, learning, promotions, even simply fun.

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Torsten Grieger @torstengrieger.grieger.de · 01/10/2026

Nach dem lange Landtag Live-Mittwoch in Erfurt jetzt vorm Abtauchen in den Tiefschlaf noch schnell und hellwach die aktuelle Folge von @gildasahebi.bsky.social con @arnesemsrott.bsky.social gehört. Wie immer ein #MustListen!

podcasts.apple.com

GCA #48: "Kernschmelze” des konservativen Lagers?

Podcast-Folge · Gilda con Arne – Der Politik-Podcast · 30. September · 1 Std. 30 Min.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026

Damit wird der parlamentarische Betrieb ausgehebelt und Kontrollfunktionen für die extrem rechte Regierung beschnitten. 3) Dazu kommt Zermürbung: Fraktionen außer AfD & BSW dürfen keine Büros mehr im Haupthaus des Landtags haben. 4) Neue Sitzordnung: Die Grünen sollen im Landtag rechtsaußen sitzen.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026

1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026

schon lustig, sich die cdu-kampagne von 2008 anzusehen, als bekannt wurde, dass die damalige juso-chefin franziska drohsel mitglieder der "roten hilfe" ist

Dagegen erklärten Marco Wanderwitz, Dorothee Bär und Julia Klöckner von der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion: "Wir haben im Bundestag bereits eine Fraktion, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn die Jugendorganisation der SPD nun auch noch in diese Richtung driftet, ist unsere Demokratie bedroht."

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Faulers @faulers.bsky.social · 30/09/2026

omg letzte woche ist ein ai agent von open ai ausgebrochen und in die rote hilfe eingetreten ??

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Headsoccer @headsoccer.bsky.social · 30/09/2026

Irgendwie muss man ja den Tankrabatt gegenfinanzieren. Es ist einfach nicht mehr zu fassen. Die Klimakatastrophe eskaliert weiter und diese Bundesregierung will Sprit günstiger machen und den ÖPNV teurer. Man kann Klimaschutz nicht aufschieben!

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Margarete Stokowski @margaowski.bsky.social · 29/09/2026

elif eralp benutzt manchmal morgens elmex abends aronal

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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 29/09/2026

Nach Spahns unfreiwilligem Rückzug auf Raten, stellt sich die Frage, wer schützte ihn so lange, wie, warum? Letzte Woche ereignete sich ein Schauspiel, das selbst für das Spahn-Ronzheimer-Döpfner-Senst-Netzwerk von Springer erstaunlich schamlos war. Rekapitulation in 5 Akten: 1/

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/09/2026

Heute ist Tag der Informationsfreiheit! Wir feiern wieder mit einer limitierten Kunstedition: Die „Grenzen“-Edition 2026 kommt aus dem Bundesinnenministerium – das die Informationsfreiheit abschaffen will und sich schon jetzt weigert, Infos rauszugeben. Jetzt bestellen! 000000.limited/edition2026/

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„Grenzen“-Edition (2026)

#000000 ist die limitierte Kunstedition zur Informationsfreiheit von FragDenStaat.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 28/09/2026

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Und das heißt: Neue Kunstedition! Die diesjährige Edition entstammt der Antwort des Bundesinnenministeriums auf unsere @fragdenstaat.de-Anfrage zu Zurückweisungen an den Grenzen - seitenlang komplett geschwärzt. Limitiert: 000000.limited

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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 28/09/2026

Jetzt beginnen die Sondierungen von Rot-Grün-Rot in Berlin. Eine Frage sollte dabei als abgeräumt betrachtet werden: Die Frage, ob Menschen wegen fehlender BVG-Tickets strafverfolgt, schlimmstenfalls sogar in die JVA gesteckt werden sollten, beantworteten alle drei Parteien mit NEIN. Let's go!

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/09/2026

Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.de

Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 27/09/2026

Die fünfte Auflage von "Gegenmacht" geht in den Druck und ich bin wirklich sehr dankbar dafür, was ich durch das Buch lernen durfte und weiter lerne, wie viele schöne Begegnungen ich dadurch habe und welche Räume es aufmacht.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 27/09/2026

"Jetzt muss ich abwarten und leise hoffen, was in Koalitionsverhandlungen und -verträgen beschlossen wird. Die 18 Euro mehr im Monat durch ein günstigeres Sozialticket sind schon verplant. Sie würden dann doch Fußballverein und Turnverein parallel möglich machen. Mein Kind wäre glücklich."

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Reto Mitteregger @indubioproreto.bsky.social · 27/09/2026

A lot of European countries have seen the far-right winning in recent elections. Yet, the Swiss far-right SVP has just suffered its third consecutive direct democratic loss today: Its "neutrality-initiative" got massively rejected with only 29% yes votes.

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