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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 30/09/2026

Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört. Abgeordnete dürfen nicht erfahren, ob Beamte diese Bestandsdaten auch unberechtigt oder missbräuchlich abfragen. Eine Antwort würde "die spezifischen Fähigkeiten der Geheimdienste" enthüllen. dserver.bundestag.de/btd/21/081/2...

Gab es in den Jahren 2024 und 2025 dokumentierte IT-Sicherheitsvorfälle, unberechtigte Datenzugriffe über die Schnittstellen oder Fälle, in denen Behördenmitarbeiter nachweislich unberechtigte oder missbräuchliche Bestandsdatenabfragen durchgeführt haben?

Die Beantwortung der Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste bekannt würden. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.

064

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 24/09/2026

Digitalminister Wildberger im Bundestag: Die Ausweis-App "bleibt freiwillig. Wer darauf verzichtet, darf nicht benachteiligt werden." Mit dem KIDS Act kann man ohne Ausweis-App keine Internet-Dienste mehr nutzen.

02414

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 09/09/2026

Wie oft überwachen Behörden Messenger wie WhatsApp und Signal? @herremmerich.bsky.social hat die Bundesregierung gefragt. Das @bmi.bund.de verweigert jede Antwort. Die Auskunft ist "besonders geheimhaltungsbedürftig und berührt in besonders hohem Maße das Staatswohl". netzpolitik.org/2026/messeng...

netzpolitik.org

Immer mehr Polizei überwacht Messenger wie WhatsApp

Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ei...

35640

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 02/09/2026

Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp oder @signal.org – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ein Jura-Professor hält diese Messenger-Überwachung für rechtswidrig. netzpolitik.org/2026/messeng...

netzpolitik.org

Immer mehr Polizei überwacht Messenger wie WhatsApp

27034

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 01/09/2026

Die AfD Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextremistisch. Leider hält der Verfassungsschutz das zugrundeliegende Gutachten bis heute geheim. Ein Gericht in Magdeburg konnte es einsehen und zitiert einige der verfassungsfeindlichen Äußerungen: www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/documen...

0148

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 28/08/2026

Vor fünf Jahren hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet. Die hat 300 Millionen Euro Fördergeld für Mobilfunkausbau. Damit sind ganze fünf (!) Funkmasten in Betrieb gegangen. Der Bundesrechnungshof kritisiert das. Bericht: netzpolitik.org/wp-upload/20...

Der Bund bewilligte Zuwendungen von 300 Mio. Euro für den Mobilfunkausbau. Zudem finanziert er die MIG mit bis zu 20 Mio. Euro jährlich. Von den 267 geförderten Funkmasten waren im Mai 2026 nur fünf in Betrieb, 225 noch nicht im Bau. Dennoch wurden die angestrebten Ausbauziele nahezu erreicht, weil die Netzbetreiber den Mobilfunk auch ohne Förderung schneller als erwartet ausbauten. Trotz dieser Entwicklung verlängerte die MIG alle Förderbescheide. Zudem plant das BMDS, die MIG weiterzuführen, obwohl die meisten ihrer Aufgaben abgeschlossen oder an andere Stellen übertragen wurden.

13414

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 14/08/2026

IFG-Ablehnung des Tages: EU und USA verhandeln über den gegenseitigen Austausch von Informationen bei Grenzübertritten und Visumanträgen. Der aktuelle Verhandlungsstand muss geheim bleiben. "Eine Veröffentlichung könnte die Verhandlungsposition der EU schwächen." netzpolitik.org/wp-upload/20...

Thank you for your request for access to documents of the Council of the European Union.

I regret to inform you that access to documents WK 9138/26 and WK 9138/26 REV1 which you requested cannot be given for the reasons set out below.

Documents WK 9138/26 of 22 June 2026 and WK 9138/26 REV1 of 23 June 2026 are notes from the General Secretariat of the Council to delegations containing the Framework Agreement between the European Union and the United States of America on the reciprocal exchange of information for security screenings and identity verifications relating to border procedures and applications for visa - second revised draft text.

The two documents contain sensitive information that would enable to identify the aspects of the EU-US negotiations that garnered clear support, and those for which it was more difficult to find an agreement. Releasing such information to the public could weaken the EU’s negotiating position vis-à-vis the United States.

Consequently, the General Secretariat of the Council has to refuse access to these documents with the motivation that public access would undermine the protection of international relations. This assessment is based on Article 4(1)(a), third indent, of Regulation (EC) No 1049/2001 of the

European Parliament and of the Council of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents.

We have also looked into the possibility of releasing parts of the requested documents. 2 However, as the exception to the right of access applies to the entire content, the General Secretariat is unable to give partial access.

Pursuant to Article 7(2) of Regulation (EC) No 1049/2001, you may ask the Council to review this decision within 15 working days of receiving this reply. Should you see the need for such a review, you are invited to indicate the reasons thereof.

02817

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 13/08/2026

Laut Verfassungsschutz "dürfte die technische Weiterentwicklung von Quantencomputing zukünftig das generelle Gefährdungspotenzial von Desinformation und Einflussnahme erhöhen." www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/p...

verfassungsschutz.de

065

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 13/08/2026

Der @edps.europa.eu kritisiert "erhebliche Risiken" der neuen Gesetze: "Wir dürfen beim Streben nach Sicherheit keine Grundrechte opfern". www.edps.europa.eu/press-public...

edps.europa.eu

033

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 13/08/2026

Die @ec.europa.eu will die "Aufgaben und Datenverarbeitungs-Kapazitäten von @europol.europa.eu erheblich ausweiten". Die EU-Polizei soll viel mehr personenbezogene Daten verarbeiten, auch von "Personen, die keinen nachweisbaren Bezug zu strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren haben".

134

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 13/08/2026

Bundesregierung: "Wir wollen Hackback nur gegen Hacker-IT, um laufende Hacker-Angriffe anzuwehren." Ex-BND-Vize: Wir brauchen "Cyber-Hackbacks auf kritische Infrastruktur in Russland" wegen hybriden Angriffen. www.spiegel.de/politik/deut...

SPIEGEL: Welche weiteren Gegenmaßnahmen wären denkbar?

Loringhoven: Zum Beispiel Cyber-Hackbacks auf kritische Infrastruktur in Russland.

054

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 12/08/2026

Bundesregierung: "Deutschland ist bedroht, deshalb brauchen wir komplett neue Geheimdienst-Befugnisse." Innenminister: "Das @bmi.bund.de will schon lange neue Geheimdienst-Befugnisse. Aber bisher waren alle Regierungen dagegen. Jetzt geht es endlich." www.bundesregierung.de/breg-de/such...

095

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 10/08/2026

Seitdem wurde die Arbeit eingestellt. Warum, will niemand sagen. Berichterstatter und Referent antworten nicht. Die Pressestelle gibt nur über fertige Dokumente Auskunft, nicht über Entwürfe. portal.etsi.org/webapp/WorkP...

portal.etsi.org

Work Programme - Work Item Detailed Report

052

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 10/08/2026

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen hat an einer Studie über Zugang zu verschlüsselter Kommunikation gearbeitet. In der Arbeitsgruppe war viel Polizei, darunter BKA, LKA und ZITiS. Im Frühjahr haben sie einen ersten Entwurf erarbeitet. netzpolitik.org/wp-upload/20...

Lawful Interception (LI);
Study on LI for Encrypted Electronic Communications Services (ECS)

153

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 05/08/2026

Die @polizeiberlin.bsky.social ist Spitzenreiter bei der "Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten". www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100k.... www.bundesjustizamt.de/SharedDocs/D...

Übersicht Telekommunikationsüberwachung für 2024 (Maßnahmen nach § 100k StPO insgesamt)

084

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 30/07/2026

Die Polizei soll Hacker bald zurück hacken. Der Bundesrat wünscht sich einen Richtervorbehalt für jeden Hackback. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das IT-Grundrecht gilt nur für Menschen, also kann das BKA "nicht private IT" auch ohne Richtervorbehalt hacken. dserver.bundestag.de/btd/21/074/2...

Zu Artikel 3 Nummer 9 (§ 68d Absatz 1 BKAG)

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass Maßnahmen nach § 68d Absatz 1 BKAG-E nur durch das Gericht angeordnet werden dürfen.

Begründung:

Es gibt keine hinreichende Begründung, warum Maßnahmen in nicht private informationstechnische Systeme gemäß 68d Absatz 1 BKAG-E keiner richterlichen Anordnung bedürfen sollten. Häufig ist eine Abgrenzung zwischen privaten und kommerziellen Systemen erst im Nachhinein möglich. Informationstechnische Systeme werden heutzutage oft gleichzeitig sowohl zu privaten als auch gewerblichen Zwecken genutzt. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum für einen Eingriff in Systeme von Unternehmen kein Richtervorbehalt als nötig erachtet wird. Unternehmen sind durch aktive Eingriffe in ihre IT-Infrastruktur ohne Kenntnis ebenso in ihren Grundrechten beeinträchtigt. Entsprechende Maßnahmen sollten daher generell, unabhängig von der Nutzungsart des betroffenen Systems, einer richterlichen Anordnung bedürfen.

Zu Nummer 3 (Artikel 3 Nummer 9 – § 68d Absatz 1 BKAG-E)

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Unterscheidung zwischen privater und nicht privater IT sowie die sich darauf beziehende Regelung eines Richtervorbehalts knüpft an die Betroffenheit des IT-System-Grundrechts als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts an (vgl. zum Schutzbereich des IT-System-Grundrechts BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2025 – 1 BvR 2466/19 (Trojaner I), Leitsatz 2a), Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2025 – 1 BvR 180/23 (Trojaner II).

1137

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 23/07/2026

Die EU-Staaten haben der dritten "vorübergehenden Ausnahme" europäischer Datenschutz-Gesetze zugestimmt. Damit ist die freiwillige Chatkontrolle bald wieder erlaubt. Praktische Auswirkungen hat es nicht, einige Big-Tech-Unternehmen scannen mit und ohne Gesetz. www.consilium.europa.eu/en/press/pre...

consilium.europa.eu

Fighting child sexual abuse online: interim measure protecting children now reinstated

The measure allows online providers to voluntarily detect, report and remove child sexual abuse material online.

022

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 21/07/2026

Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2024 durfte sie 129 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 79 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist neuer Rekord. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte. netzpolitik.org/2026/justizs...

netzpolitik.org

Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern

0194

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 21/07/2026

Das BKA hat neue Zahlen veröffentlicht. Es gab weniger Kinderpornografie, aber mehr Jugendpornografie. Die Hälfte der Tatverdächtigen sind minderjährig, häufig "Selbstfilmende". Hinweise von NCMEC sind gestiegen, weniger als die Hälfte ist strafrechtlich relevant. www.bka.de/DE/Presse/Li...

bka.de

Keine Entwarnung: Fallzahlen des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen weiterhin besorgniserregend hoch

Die Fallzahlen bei Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen sind im Jahr 2025 in vielen Bereichen gestiegen. Immer mehr Delikte werden online begangen: So verzeichneten u. a. Straftaten mit jugendpo...

051

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 16/07/2026

Die Geheimdienst-Kontrolle wird eingeschränkt. Bisher hat das PKGr Überwachungsmaßnahmen vom Verfassungsschutz nach Phänomenbereich aufgeschlüsselt. Jetzt fehlen diese Daten. Auf Nachfrage der @dielinkebt.de sagt die Bundesregierung: Das gefährdet das Staatswohl. dserver.bundestag.de/btd/21/068/2...

3.1.3.1 BfV

Die den Zuständigkeitsbereich des BfV betreffenden Anordnungen umfassten auch im Berichtsjahr 2021 ein breites Aufklärungsspektrum. Sie betrafen insbesondere den Bereich der Spionageabwehr, der mit 41 Prozent (43 beziehungsweise 46 Verfahren) einen Großteil der Maßnahmen ausmachte. Der Bereich Islamismus war mit 26 Prozent der Verfahren der zweitgrößte. Hier gab es im Berichtszeitraum 27 Maßnahmen im ersten Halbjahr beziehungsweise 30 im zweiten Halbjahr. Im Bereich Cyberabwehr gab es im ersten Halbjahr 20 und im zweiten Halbjahr 18 Verfahren, im Bereich Rechtsextremismus im ersten und zweiten Halbjahr jeweils elf Verfahren. Damit umfassten diese Bereiche 17 Prozent beziehungsweise 10 Prozent der Beschränkungsmaßnahmen des BfV.

Abbildung 5: Mittels Individualmaßnahmen bearbeitete Aufgabenbereiche des BfV (2016 bis 2021)

Im Bereich Ausländerextremismus (Auslandsbezogener Extremismus) liefen im ersten Halbjahr 2021 sechs Verfahren und im zweiten Halbjahr fünf (insgesamt 5 Prozent der Gesamtanordnungen). Für den Bereich Linksextremismus wurden im ersten Halbjahr zwei Verfahren geführt, die im zweiten Halbjahr eingestellt wurden. Eine grafische Darstellung der Anzahl der Individualmaßnahmen des BfV seit 2016, aufgeteilt nach Aufklärungsbereichen, ist der Abbildung 5 zu entnehmen.

6. Wie viele individuelle Beschränkungsmaßnahmen auf Grundlage von § 3 Absatz 1 i. V. m. § 10 Absatz 3 G 10 betrafen in den Jahren 2022 und 2023 (bitte getrennt auflisten) jeweils

a) den Bereich Spionageabwehr,
b) den islamistischen Bereich,
c) den Linksextremismus,
d) den Rechtsextremismus,
e) den Ausländerextremismus oder
f) die Cyberabwehr?

Hierzu verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung. Das öffentliche Bekanntwerden der Verteilung der durchgeführten Maßnahmen auf verschiedene Phänomenbereiche gefährdet die Fähigkeit der Nachrichtendienste zur effektiven Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und damit das Staatswohl. Denn diese Information erlaubt Rückschlüsse auf die Methoden und Arbeitsweisen der Nachrichtendienste.

0279

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 16/07/2026

Das steht aber z.B. auch im EU-Gesetz über digitale Dienste. Koordinatoren wie die @bnetza.bsky.social dürfen Speichermedien sicherstellen und sogar Räumlichkeiten durchsuchen - ganz ohne Richterbeschluss. eur-lex.europa.eu/legal-conten...

eur-lex.europa.eu

151

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 16/07/2026

Behörden dürfen E-Mails auch ohne Richterbeschluss beschlagnahmen. Das hat der EU-Gerichtshof heute entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Wettbewerbsbehörde. curia.europa.eu/site/upload/...

143

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 15/07/2026

"Wir bringen Kindern das Schwimmen nicht bei, indem wir sie vom Wasser fernhalten, bis sie erwachsen sind." - Die großartige @nighatdad.bsky.social über Altersgrenzen für Internet-Dienste. www.youtube.com/watch?v=qSIL...

youtube.com

Webinar: Too Young to Log On? Assessing Age-Based Restrictions On Digital Platforms

YouTube video by Oversight Board

062

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 15/07/2026

Vorratsdatenspeicherung: Der Bundesrat wollte den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch ausweiten. Die Bundesregierung hat heute ihre "Gegenäußerung" beschlossen. Sie weist drei Forderungen zurück und prüft eine: dserver.bundestag.de/btd/21/071/2... Hier der Sprechzettel für den Regierungssprecher.

Die Bundesregierung hat heute ihre von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen.

Der Gesetzentwurf stärkt die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen Internetkriminalität. Er sieht insbesondere vor, dass die Anbieter von Internetzugangsdiensten künftig für drei Monate die vergebenen IP-Adressen speichern. So können Ermittlungsbehörden künftig anhand einer IP-Adresse den jeweiligen Anschlussinhaber identifizieren. Außerdem wird das Instrument der Sicherungsanordnung geschaffen, sodass im frühen Ermittlungsstadium vorhandene Daten bei Telekommunikationsanbietern „eingefroren“ werden können.

Der Bundesrat hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung erhoben. Er hat allerdings mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet.

Den Vorschlag, auch den Ländern zu ermöglichen, eine Sicherungsanordnung für die Polizeien einzuführen, wird die Bundesregierung prüfen.

Der Vorschlag des Bundesrates, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder zu ermöglichen, das Instrument der Sicherungsanordnung zu nutzen, findet in der Bundesregierung keine Zustimmung. Der Gesetzentwurf sieht auch nicht vor, dass Sicherungsanordnungen für Nachrichtendienste des Bundes geschaffen würden.

Der Vorschlag, eine Sicherungsanordnung auch für andere Kategorien von Daten – insbesondere für Inhaltsdaten – zu schaffen, findet in der Bundesregierung keine Zustimmung.

Der Vorschlag zur Streichung der Pflicht zur statistischen Erfassung von Sicherungsanordnungen wird ebenfalls nicht unterstützt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betroffene nicht über Sicherungsanordnungen benachrichtigt werden. Im Ausgleich dafür ist die statistische Erfassung notwendig, um Transparenz zu gewährleisten.

02610

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 15/07/2026

Auch die freiwillige Chatkontrolle in der Ausnahme-Verordnung wird verschlüsselte Kommunikation nicht betreffen. Darauf haben sich die EU-Institutionen ebenfalls geeinigt. www.europarl.europa.eu/doceo/docume... eur-lex.europa.eu/legal-conten...

europarl.europa.eu

062

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 15/07/2026

Die Chatkontrolle-Verordnung wird verschlüsselte Kommunikation nicht betreffen. Darauf haben sich die EU-Institutionen im Trilog vorläufig geeinigt. netzpolitik.org/2026/interne... Das steht offiziell im aktuellen öffentlichen Dokument zum Verhandlungsstand: data.consilium.europa.eu/doc/document...

This Regulation shall not prohibit, make impossible, weaken, circumvent or otherwise undermine cybersecurity measures, in particular encryption, including end-to-end encryption,implemented by the relevant information society services or by the users. This Regulation shall not create any obligation that would require a provider of hosting services or a provider of interpersonal communications services to decrypt data or create access to end-to-end encrypted data, or that would prevent providers from offering end-to-end encrypted services.

14013

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 08/07/2026

Die Bundesregierung plant die größte Aufrüstung der Geheimdienste. Die Spione sollen in bisher unbekanntem Ausmaß überwachen, hacken, infiltrieren, eingreifen und sabotieren. Das Gesetz erweitert die Befugnisse, verwischt das Trennungsgebotund schwächt die Kontrolle. www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...

bmi.bund.de

0137

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 02/07/2026

Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im @europarl.europa.eu regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause. Wir veröffentlichen acht eingestufte Dokumente. netzpolitik.org/2026/interne...

netzpolitik.org

EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen

Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Somme...

01810

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 01/07/2026

Ein Ex-Bankmanager wurde mit dem Staatstrojaner NSO Pegasus gehackt. Berichtete das Handelsblatt. Das war falsch. Die Staatsanwaltschaft hat "keine Schadsoftware auf dem Mobiltelefon festgestellt" und die Ermittlungen eingestellt. web.archive.org/web/20240531... www.handelsblatt.com/finanzen/ban...

Spionagesoftware

Dieser Mann hat plötzlich einen Staatstrojaner auf seinem Handy

Die israelische Spionagesoftware Pegasus wird etwa im Kampf gegen Terroristen eingesetzt. Ex-Bankmanager Michael Meissner fand sie auf seinem Handy. Er weiß nicht, warum – und Behörden helfen nur schleppend.

René Bender, Michael Verfürden

02.06.2024 - 17:17 Uhr aktualisiert

Spionagesoftware

Ein Ex-Bankmanager, ein iPhone und der Staatstrojaner-Verdacht

Michael Meissner fürchtete, mit der Spionagesoftware Pegasus ausgespäht worden zu sein. Grundlage war ein Gutachten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte das Verfahren aber ein.

René Bender, Michael Verfürden

30.06.2026 - 10:21 Uhr aktualisiert

1128

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 30/06/2026

Die Europapartei der AfD verstößt gegen Grundwerte der EU und kann verboten werden. Das sagt die EU-Behörde für europäische politische Parteien. Politico hat den Bericht veröffentlicht. Hier das Anschreiben ohne Wasserzeichen. www.politico.eu/wp-content/u... www.politico.eu/wp-content/u...

The Authority for European Political Parties and European Political Foundations ('Authority') registers, controls and, where necessary, imposes sanctions on European political parties and European political foundations, in accordance with
Article 8(1) of Regulation (EU, Euratom) 2025/2445 of the European Parliament and of the Council of 26 November 2025 on the statute and funding of European political parties and European political foundations (recast) (the "Regulation").

Among the registration conditions for European political parties which must be upheld at all times, the legislator requires that the European political party observes the values on which the Union is founded as laid down in Article 2 of the Treaty on European Union (Article 3(1)(d) of the Regulation) and, as recently introduced by the Union legislator, that the European political party ensures that its member parties do the same (Article 3(1)(e) of the Regulation).

Europe of Sovereign Nations ("ESN Party") is registered as a European political party. Certain facts came to the Authority's attention which cast doubt on the compliance by ESN Party with the conditions laid down in Article 3(1), point (d) and point (e) of the Regulation. As required by Article 13(4) of the Regulation under such circumstances, the Authority hereby informs you of those facts and provides corresponding documentation in annex to this letter, with a view to enabling a declaration, within two months, of your Institution's intention whether it lodges with the Authority a request for verification as referred to in Article 13(1) of the Regulation.

The Authority kindly informs you that it reserves the right to adduce further facts that may come to its attention. Furthermore, the present letter does not prejudge the Authority's assessment if and when a verification request were lodged with it by the European Parliament, the Council or the Commission, in light of the facts as they would stand at that time.

In case the European Parliament, the Council or the Commission were to lodge a request for verification with the Authority according to Article 13(1) of the Regulation, the procedural steps that would still follow are:

(i) the Authority informs the European political party concerned, invites it to submit its observations and gives it the opportunity to introduce, in principle within one month, measures to remedy the situation;

(ii) the Authority submits the file, including observations of the European political party concerned and, where relevant, a description of corrective measures taken by that party, to the Committee of independent eminent persons referred to in Article 16 of the Regulation ('the Committee'), asking that Committee for an opinion on the subject to be given within two months; and

(iii) the Authority adopts a reasoned decision, taking into account the opinion of the Committee, whether to remove the European political party concerned from the Register in accordance with Article 13(6) and (7) of the Regulation. A decision of removal from the Register shall only be adopted in the event of a manifest and serious breach of the conditions in Article 3(1)(d) or (e) thereof. In case a removal from the Register were decided by the Authority, that decision would enter into force only if no objection is made by European Parliament and Council, which shall be reasoned and be made public, in accordance with Article 13(8) and (9) and (11) of the Regulation.

Please be informed that corresponding letters were also sent to Council and the Commission. I remain at your and the other competent organs of the European Parliament's disposal to provide any information you may require on procedure and substance in this matter.

Yours sincerely,

Pascal Schonard

0185

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 30/06/2026

Die EU-Institutionen haben gestern über die Chatkontrolle verhandelt. Der Trilog konnte sich wieder nicht einigen. Bisher haben sie alles Mögliche verhandelt, außer den eigentlichen Knackpunkt: Das verpflichtende oder freiwillige Scannen von Inhalten. www.europarl.europa.eu/news/de/pres...

europarl.europa.eu

Statement by the EP negotiating team on combatting child sexual abuse online | Aktuelles | Europäisches Parlament

After inter-institutional negotiations on 29 June, the EP negotiating team issued the following statement.

076

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 29/06/2026

Die Vorratsdatenspeicherung war mal gegen internationalen Terrorismus, dann gegen organisierte Kriminalität (und trotzdem beide Male verfassungswidrig). Jetzt ist sie gegen "Kinderpornografie, Onlinebetrug und Hass im Netz". dserver.bundestag.de/btp/21/21085...

98034

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 26/06/2026

Informationsfreiheit: Die Innenminister wollen Transparenz- und Veröffentlichungspflichten einschränken. Sie wollen sicherheitsrelevante Daten über kritische Infrasttukturen nicht mehr veröffentlichen und bereits veröffentlichte Daten wieder löschen. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

Sie bittet das BMI insbesondere […] einen Entwurf für ein Artikelgesetz zur Anpassung bestehender Vorschriften über Transparenz- und Veröffentlichungspflichten im Bundesrecht zeitnah vorzulegen. Im Zuge dessen soll auch geprüft werden, wie KRITIS-Betreiber wirksam verpflichtet werden können, sicherheitsrelevante Daten weder zu veröffentlichen noch an Unbefugte weiterzugeben und ob eine Verpflichtung zur Löschung bereits veröffentlichter sicherheitsrelevante KRITIS-Daten rechtlich umsetzbar ist.

0144

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 26/06/2026

Linksextremismus: Die Innenminister wollen indymedia.org "vollständig verbieten", zum Beispiel durch "Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting-Providern sowie den Erlass von Netzsperren". www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

Sie bittet das BMI, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen. Die IMK weist darauf hin, dass das Strafund Gefahrenabwehrrecht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlagen für ein entschiedenes Vorgehen gegen das Portal „indymedia.org“, insbesondere durch Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting-Providern sowie den Erlass von Netzsperren als ultima ratio bieten. Von diesen Möglichkeiten ist in der Vollzugspraxis konsequenter Gebrauch zu machen

12116

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 26/06/2026

Chatkontrolle: Die Innenminister wollen das EU-Gesetz zur Chatkontrolle "umgehend verabschieden". Sie behaupten, dass es seit April einen "massiven Einbruch" bei Meldungen gibt. Das ist falsch, haben wir gestern berichtet: netzpolitik.org/2026/auch-oh... www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

Sie stellt fest, dass mit Auslaufen der Interim-Verordnung Anbieter von Online-Plattformen künftig Inhalte nicht mehr in der bisherigen Form rechtssicher auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen dürfen. Ohne die Möglichkeit zur legalen und proaktiven Prüfung entsprechender Inhalte droht ein massiver Einbruch bei der Aufdeckung solcher Straftaten. Hiermit droht ein erheblicher Ermittlungs- und Schutzverlust. Ein Rückgang der Meldungen an das BKA birgt die Gefahr, dass schwerste Straftaten zulasten von Kindern und Jugendlichen unentdeckt sowie ungeahndet bleiben und die Verfügbarkeitsreduzierung von Missbrauchsabbildungen im Internet stark eingeschränkt wird.

1167

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 26/06/2026

Vorratsdatenspeicherung: Die Innenminister wollen, dass "sämtliche Sicherheitsbehörde" auf Verkehrsdaten zugreifen und deren Speicherung anordnen dürfen. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

m Rahmen der europa- und verfassungsrechtlichen Maßgaben betrachtet die IMK eine Speicherung von Verkehrsdaten bei den Diensteanbietern und den anschließenden Zugriff auf diese Verkehrsdaten sowie eine Sicherungsanordnung bezüglich künftiger Verkehrsdaten durch sämtliche Sicherheitsbehörden als effektive Befugnisse.

1157

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 26/06/2026

Die Innenminister haben sich letzte Woche getroffen. Jetzt sind einige Beschlüsse der Innenministerkonferenz öffentlich: www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

11611

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 25/06/2026

Das BKA erhält weiter über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. @president.europarl.europa.eu will das Gesetz trotzdem wiederbringen - in einem beispiellosen Verfahren. netzpolitik.org/2026/auch-oh...

netzpolitik.org

Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch

Das BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die Parlamentspräsidentin will die...

12311

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 23/06/2026

Ein Arzt rief die Gesundheitsdaten einer ihm fachlich unterstellten Beschäftigten im Krankenhausinformationssystem ohne erkennbaren Grund ab. Derselbe Arzt prüfte ohne Befugnis den Infektionsstatus seines Assistenzarztes.

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 23/06/2026

In einem Fall nutzte ein Rezeptionist einer psychiatrischen Ambulanz die E-Mail-Adresse einer Patientin, um ihr mitzuteilen, dass er sie bei einem Treffen näher kennenlernen möchte.

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 23/06/2026

So steht's im Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten: www.datenschutz-berlin.de/jahresberich... Dort sind auch weitere "Mitarbeiterexzesse", z.B. im Gesundheitsbereich:

datenschutz-berlin.de

Jahresbericht 2025 - Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Internetseite der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 23/06/2026

Ein weiterer Polizeibeamter leitete eine von seinem Kollegen erstattete Strafanzeige an die Führungskräfte des Anzeigenden weiter, um diesen wegen vermeintlich mangelnder Fachkenntnisse bloßzustellen.

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 23/06/2026

Eine Polizeibeamtin tätigte mehrere Abfragen, um unbefugt die Arbeitsleistungen ihrer Kollegin zu kontrollieren, für deren Qualitätssicherung sie nicht zuständig war.

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 23/06/2026

Ein Polizeibeamter fragte einen Vorgang ab, in dem er selbst als Täter geführt wurde, um so Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können.

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 23/06/2026

Auch letztes Jahr hat die @polizeiberlin.bsky.social wieder personenbezogene Daten unbefugt "aus polizeiinternen Datenbanken abgerufen und weitergenutzt":

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 18/06/2026

Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist Beraterin von W Social. Was rät Sie denn dem kommerziellen Unternehmen mit Ausweispflicht? wsocial.news

Louisa Specht-Riemenschneider

German Federal Data Protection Commissioner
Advisory board member

Federal Data Protection Commissioner Germany | Data Protection, AI & Digital Regulation Expert | University of Bonn | EU Digital Policy Leader

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 17/06/2026

Die Polizei soll IT-Systeme von Angreifern und Geschädigten hacken, um Cyberangriffe abzuwehren. Das BKA will 70 Mitarbeiter und die Bundespolizei 16 Mitarbeiter - nur für den HackBack. So steht's im Gesetzentwurf der Bundesregierung. www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...

Lfd. Nr. 4.3.3: Eingriff in ein informationstechnisches System; § 41a Absatz 2, Nummer 2 BPolG-E

Mit der gesetzlichen Anpassung wird der Bundespolizei die Befugnis eingeräumt, in ein informationstechnisches System einzugreifen, um Daten auszulesen, zu löschen oder zu verändern. Diese Befugnis zielt sowohl auf informationstechnische Systeme von Angreifern wie auch von Geschädigten. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 25.600 Stunden (16 MAK) notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde sowie jährlichen Sachkosten in Höhe von 765.000 Euro ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 1.902.000 Euro auf Ebene des Bundes.

Lfd. Nr. 4.3.16: Auslesen, Löschen und Veränderung von Daten in informationstechnischen Systemen; § 68d BKAG-E

Das BKA darf künftig in informationstechnischen Systemen bestimmte Daten erheben, verändern und löschen, sofern eine Cybergefahr nicht durch andere Mittel abgewehrt werden kann. Die Regelung legt auch Maßnahmen zur Minderung der Intensität des Eingriffs fest und schreibt vor, dass nur solche Änderungen vorgenommen werden dürfen, die für die Löschung und Änderung der Daten unerlässlich sind. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 112.000 Stunden (70 MAK) notwendig sind. Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro sowie jährliche Sachkosten in Höhe von 2.300.000 Euro ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 7.273.000 Euro auf Bundesebene.

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 12/06/2026

Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste Inhalte ihrer Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2026/interne...

netzpolitik.org

Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase

Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen ...

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