Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört. Abgeordnete dürfen nicht erfahren, ob Beamte diese Bestandsdaten auch unberechtigt oder missbräuchlich abfragen. Eine Antwort würde "die spezifischen Fähigkeiten der Geheimdienste" enthüllen. dserver.bundestag.de/btd/21/081/2...
![Sie bittet das BMI insbesondere […] einen Entwurf für ein Artikelgesetz zur Anpassung bestehender Vorschriften über Transparenz- und Veröffentlichungspflichten im Bundesrecht zeitnah vorzulegen. Im Zuge dessen soll auch geprüft werden, wie KRITIS-Betreiber wirksam verpflichtet werden können, sicherheitsrelevante Daten weder zu veröffentlichen noch an Unbefugte weiterzugeben und ob eine Verpflichtung zur Löschung bereits veröffentlichter sicherheitsrelevante KRITIS-Daten rechtlich umsetzbar ist.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:zwehj6ivf4vyq765rqncbjxl/bafkreidmain5skhon7wpzzvxdzy7brsuktvy7u7lsionzmu7xpvxtvolgy)
![Are you 18 years of age or older?
[ Yes | No ]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:zwehj6ivf4vyq765rqncbjxl/bafkreig7p5nmzolx2fms3vky2zoighb3caximoft5tsuyk3sxducrepxyu)
![Abgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke)
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass trotz nachweislich wirksamer automatisierter Verfahren zur Löschung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern (dokumentiert in aktuellen Recherchen des NDR) bislang keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben zum verpflichtenden Einsatz solcher Verfahren bestehen, und mit welchen Maßnahmen will sie künftig sicherstellen, dass Missbrauchsdarstellungen nicht weiterhin massenhaft online verfügbar bleiben und Betroffene dadurch erneut viktimisiert werden, anstatt nach meiner Wahrnehmung die Debatte vorrangig auf präventive Überwachungsmaßnahmen wie die sogenannte „Chatkontrolle“ zu verengen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 15. Oktober 2025
Die Bundesregierung prüft fortlaufend gesetzliche Anpassungsbedarfe.
Bei der Verfügbarkeit von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen liegt eine besondere Herausforderung vor. Die Darstellungen werden in der Regel bei Filehostern im Clearnet ohne Wissen der Hosting-Provider gespeichert. Die Links zu den Dateien einschließlich der zur Entschlüsselung nötigen Passwörter werden auf einschlägigen Darknet-Plattformen geteilt. Die Abbildungen sind damit nicht über normale Suchen im Internet erreichbar. Die Polizeien in Bund und Ländern fokussieren sich auf eine nachhaltige Verfügbarkeitsreduzierung und Löschung von Missbrauchsabbildungen im Rahmen von Ermittlungen gegen die Betreiber solcher Plattformen.
Im Rahmen etablierter Prozesse wird das Ziel der Verfügbarkeitsreduzierung durch folgende Maßnahmen wirkungsvoll verfolgt:
• konsequente Ermittlungen gegen die Betreiber der Darknet-Plattformen und potentielle Missbrauchstäter
• Identifizierung der Opfer, um diese vor weiterem Missbrauch schützen zu können
• Sicherung von Beweismitteln
• Frühestmöglicher Hinweis gegenüber Betreibern von Hostingsdiensten, damit Missbrauchsabbildungen gelöscht werden.
[…]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:zwehj6ivf4vyq765rqncbjxl/bafkreif5u5bcy62lggg7o5uuinfqsu4mdxwdxyfmdyoa5fah66foozs5m4)
![Teil 4: Datenbanken der Domain-Name-Registrierungsdaten
§ 49 - Pflicht zum Führen einer Datenbank
(1) Um einen Beitrag zur Sicherheit, Stabilität und Resilienz des Domain Name Systems zu leisten, haben Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister, genaue und vollständige Domain-Namen-Registrierungsdaten in einer eigenen Datenbank mit der gebotenen Sorgfalt zu sammeln und zu pflegen.
(2) Die Datenbank hat die erforderlichen Angaben zu enthalten, anhand derer die Inhaber der Domain-Namen und die Kontaktstellen, die die Domain-Namen im Rahmen der TLD verwalten, identifiziert und kontaktiert werden können. Diese Angaben müssen Folgendes umfassen:
1. den Domain-Namen;
2. das Datum der Registrierung;
3. den Namen des Domain-Inhabers, seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer;
4. die Kontakt-E-Mail-Adresse und die Telefonnummer der Anlaufstelle, die den Domain-Namen verwaltet, falls diese sich von denen des Domain-Inhabers unterscheiden.
(3) Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister haben Vorgaben und Verfahren, einschließlich Überprüfungsverfahren, vorzuhalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Datenbank genaue und vollständige Angaben enthält. Sie haben diese Vorgaben und Verfahren bis zum [einfügen: Datum, drei Monate nach Inkrafttreten] öffentlich zugänglich zu machen.
(4) Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister haben unverzüglich nach der Registrierung eines Domain-Namens die nicht personenbezogenen Domain-Namen-Registrierungsdaten öffentlich zugänglich zu machen.
(5) Das Bundesamt kann die Erfüllung der Vorgaben überprüfen.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:zwehj6ivf4vyq765rqncbjxl/bafkreibzxm5od7ugyeldvjufsqx4yzgkj2m5gv37ivgcyqsakg4octzyue)
![§ 50 - Verpflichtung zur Zugangsgewährung
(1) Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister haben einem berechtigten Zugangsnachfrager auf begründeten Antrag unter Darlegung eines berechtigten Interesses und soweit dies für die Erfüllung von deren Aufgaben erforderlich ist unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 72 Stunden nach Eingang des Antrags Zugang zu den Domain-Namen-Registrierungsdaten zu gewähren. Liegen die angefragten Informationen nicht vor, so ist dies innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags auf Zugang mitzuteilen.
(2) Die Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister haben die Vorgaben und Verfahren im Hinblick auf die Offenlegung der Domain-Namen-Registrierungsdaten bis zum [einfügen: Datum, drei Monate nach Inkrafttreten] öffentlich zugänglich zu machen.
(3) Das Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten gemäß § 22 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes bleibt unberührt.
(4) Das Bundesamt kann die Erfüllung der Vorgaben überprüfen.
§ 51 - Kooperationspflicht
Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister sind zur Kooperation verpflichtet, um die in § 49 und § 50 festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen und insbesondere eine doppelte Erhebung von Domain-Namen-Registrierungsdaten vom Domaininhaber auszuschließen.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:zwehj6ivf4vyq765rqncbjxl/bafkreidy7bh455azsxdcalznrgvfftwewaagh77ym2wf5brecjwomcir3y)
![Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. Juli 2025
Es wird weiterhin auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 der Abgeordneten Jeanne Dillschneider auf Bundestagsdrucksache 21/664 verwiesen. Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität.
Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist nicht abgeschlossen. Daher kann darüber hinaus nicht geantwortet werden. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.].](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:zwehj6ivf4vyq765rqncbjxl/bafkreibocdx2i25arfh4xqmf3xr37xowikv3udcwexse7m6gxt7ruw3brq)
