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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/09/2026

Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈 Nachdem wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem VG Dresden unterstützten, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als grundrechtlich gesicherte Versammlung.

Pride-Regenbogenfahne über einem Schreiben des Landratsamts Görlitz zur Anmeldung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec am 26.09.2026. Darüber steht: „CSD Görlitz-Zgorzelec wehrt sich erfolgreich: Landratsamt knickt ein - Das ‚Picknick der Vielfalt‘ findet statt!“

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/09/2026

Die stationäre Kundgebung & ihr Programm sind zentraler Bestandteil des CSD in Görlitz. Auch dort werden die Forderungen & Botschaften der queeren Community transportiert & diskutiert. Die Aberkennung des politischen Charakters ist allein wegen der Redner*innen aus Politik & von Verbänden abwegig.

Screenshot des Programms des „Picknick der Vielfalt“.
Samstag, 26.09.2026 - Politische Abschlusskundgebung „Picknick der Vielfalt“:
- Bühnenprogramm
- Redebeiträge von politischen Mandatsträgerinnen, Regierungsbeauftragten und Aktivist*innen
- Livemusik und künstlerische Performances mit politischem Bezug
- Infostände diverser Initiativen, politischer Parteien, LSBTIQ*-Organisationen

Screenshot der Liste der Sprecher*innen beim „Picknick der Vielfalt“:
Anja Eichhorn, Die Linke Sachsen
Sophie Koch, Queerbeauftragte des Bundes, SPD
Alina Szeptycka, Gleichstellungsbeauftragte des OB Breslau
Alfonso Pantisano, Queerbeauftragter der Landesregierung Berlin
Katrin Michel, MdB, SPD
Martin Helbig, Bündnis 90/Grüne Sachsen
Katharina Brinck, Volt, Bundesvorstand
Patrick Orth, Präsident der EPOA
Doreen Hoffmann, CSD Deutschland e.V.
LSVD+ Sachsen
Christian Hesse, CSD Pirna e.V.
Ronald Zenker, CSD Dresden e.V.
Jonas Löschau, CSD Bautzen
Anke Hieronymus, CSD Wilhelmshaven e.V.
Viktor Fleisch, Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e.V.
Andrei Starkov, Warmes Wiesbaden e.V.
Jonathan Gregory, IWWIT (AIDS-Hilfe Deutschland)
Oktavian Ursu¹, OB Görlitz, CDU
Benedikt Hummel¹, Bürgermeister Görlitz
Rafal Gronicz, Bürgermeister Zgorzelec
Marika Vetter, Gleichstellungsbeauftrage LK Görlitz
Georgine Kellermann, Journalistin/Autorin, Schirmherrin
Jean Herzog, Aktivistin, trans* Aufklärungsarbeit
Twoja Stara, Drag Queen, Aktivistin
Schwester Alma, Sisters of Perpetual Indulgence
Vanessa Mannteufel, CSD Leipzig e.V.
Falko Metjen, Schwubs Initiative Oberlausitz

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/09/2026

In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ beim diesjährigen CSD unterbinden. Der Grund: Es handele sich um keine schützenswerte politische Versammlung. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen. csd-gz.eu/wichtig/

Screenshot der Pressemitteilung des CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. vom 14.09.26: „CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. wehrt sich gegen Angriff auf Versammlungsfreiheit – Zwölf Tage vor dem Christopher Street Day in Görlitz versucht das Landratsamt Görlitz einen Großteil des Aktionstags am 26. September 2026 zu unterbinden. Die Versammlungsbehörde spricht dem „Picknick der Vielfalt“, das seit Jahren als fester Bestandteil des CSD Görlitz stattfindet, die Eigenschafts als grundrechtlich geschützte Versammlung ab. Der Demonstrationszug kann nur unter zahlreichen Auflagen stattfinden. Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden geht der CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. gegen die unrechtmäßige Entscheidung des Landratsamt Görlitz vor."

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/08/2026

Die Bundesregierung selbst erfasst kaum Daten darüber, wo Rechenzentren entstehen. Unsere interaktive Karte ermöglicht erstmals eine datenbasierte Diskussion des Rechenzentrenausbaus und welchen Preis wir für den KI-Hype zahlen. „Heiße Luft" schafft Transparenz: fragdenstaat.de/aktionen/cli...

Rechts im Bild ist eine Karte von Deutschland mit den Standorten von Rechenzentren. Die Karte ist in Grau gehalten. Links zeigt das Bild eine Legende mit den Kategorien geplant, im Aufbau, seit 2026 in Betrieb, pausiert und unbekannt, darüber hinaus sind Filteroptionen zu sehen, wie Grundwasserstress, Gaskraftwerke und eine Suchleiste für Betreiber oder Orte. Gelbe Kreise markieren auf der Karte zusammengefasste Standorte bzw. deren Anzahl, darunter beispielsweise 24 in Mitteldeutschland, 11 im Raum Berlin/Brandenburg und 6 in Nordrhein-Westfalen. Pinke bzw schwarz-gelbe Icons zeigen den Projekt-Status analog zu den Kategorien geplant, im Aufbau usw..

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 01/08/2026

Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/07/2026

📅Morgen 15.07 – 18h – online💻 Die Spitzen von Union & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Mit @mehrdemokratie.bsky.social & @netzwerkrecherche.org diskutieren wir die Konsequenzen für Journalismus, Zivilgesellschaft & Politik. ➡️ Anmeldung: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...

Banner für eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Online-Veranstaltung: Informationsfreiheit in Gefahr“. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude in Berlin mit seiner markanten Glaskuppel zu sehen. Eine Hand hält im Vordergrund eine Lupe, durch die die Mitte des Gebäudes mit der Inschrift „Dem Deutschen Volke“ scharf vergrößert erscheint, während der übrige Teil des Gebäudes unscharf bleibt.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 30/06/2026

Seit 20 Jahren stärkt das Informationsfreiheitsgesetz staatliche Transparenz & Demokratie in Deutschland. Seit dem ersten Anlauf 1998 war es ein steiniger Weg, bis Deutschland 2006 endlich ein Bundes-IFG erhalten hat. Alles zum IFG gibt es in unserer neuen Doku: www.youtube.com/watch?v=K5fA...

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10/06/2026

Nach unserem Beitrag zu Mario Voigts KI-Nutzung hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ministerpräsidenten konfrontiert. Ein Dementi gab es nicht aus der Thüringer Staatskanzlei, sondern ein lauwarmes Statement zum Einsatz von KI. Nun ist „sein Gastbeitrag“ offline. www.faz.net/aktuell/feui...

Auszug aus dem FAZ Artikel: „Gastbeitrag Zu Social Media:
In Sachen Mario Voigt“ vom 10.06.2026. Abgebildet ist die Antwort der Staatskanzlei auf nachfragen der FAZ, ob Ministerpräsident seinen Gastbeitrag von einem KI-Tool hat schreiben lassen: „Zunächst ist festzuhalten, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Jahr 2026 zum Arbeitsalltag moderner Organisationen gehört und eben auch zur öffentlichen Verwaltung. Die Thüringer Landesregierung verfolgt mit ihrer KI-Strategie das Ziel, die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen – digitaler, effizienter, bürger- und unternehmerfreundlicher. Ohne den gezielten Einsatz moderner Technologien, zu denen auch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz gehören, wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Auch die Thüringer Staatskanzlei nutzt daher KI-Anwendungen als unterstützendes Werkzeug. Die Systeme werden unterstützend bei der Erstellung von Reden, Texten und Beiträgen eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bewerten wir KI nicht als Ersatz menschlicher Arbeit, sondern als zeitgemäßes Werkzeug – wie auch bei diesem Gastbeitrag. Eine generelle Kennzeichnungspflicht für Texte, die unter Nutzung von KI-Systemen erstellt oder unterstützt wurden, besteht nicht. Gleiches gilt auch für Textbeiträge in den sozialen Medien. Die Anwendung von KI erfolgt auf Grundlage einer Dienstanweisung der Thüringer Staatskanzlei zur Nutzung generativer KI-Systeme. Diese enthält verbindliche Vorgaben insbesondere zum Umgang mit Daten sowie zur Qualitätssicherung. Dabei gilt ein klarer Grundsatz: KI kann unterstützen, die Verantwortung verbleibt stets beim Menschen. Bei der Erstellung von Reden und Texten nutzt die Thüringer Staatskanzlei eine große Basis von verschiedenen deutschen und englischsprachigen Quellen, wie Podcasts, Radio- und Fernsehinterviews, Soziale Medien, Parlamentsdrucksachen und wissenschaftliche Publikationen.“

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10/06/2026

Am Samstag zeigen wir, wie wir mit der Datenbank FarmSubsidy zur EU-Agarpolitik recherchieren, wie Recherchen in eigentlich verschlossen Justizanstalten gelingen, wie mit Informationsfreiheitsgesetzen Dokumente befreit & Missstände aufgedeckt werden & wie hilfreich KI bei Klimarecherchen sein kann.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10/06/2026

Sehen wir uns auf der #NR26 von @netzwerkrecherche.org? Wir geben spannende Einblicke in unsere Recherchearbeit: Freitags gibt es Tipps zu Klimajournalismus auf Lokalebene, Auskunftsansprüche & Akteneinsicht als investigativ Werkzeug & wie wir die deutschen Gewerbesteueroasen offengelegt haben.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 27/05/2026

Auf der #rp26 zeigte @arnesemsrott.bsky.social auf, wie die autoritäre Wende schon längst im Gange ist: Die Regierung setzt Wünsche der extremen Rechten um & übergeht die Mehrheit der Bevölkerung. Zeit, dass aus der demokratischen Mehrheit eine #Gegenmacht wird! www.youtube.com/watch?v=7waH...

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 30/04/2026

Anscheinend haben sich Steuerfahndung & Finanzamt in Düsseldorf steueroasen.watch genauer angeguckt. Mit dem @zdfmagaz.in haben wir die angesagtesten Steueroasen & Briefkasten-Hotspots Deutschlands in einer interaktiven Karte gesammelt. „Steueroptimierung" kostet uns jährlich ca. 1 Milliarden Euro.

Screenshot der Website Steueroasen.watch. Einer interaktiven Karte die deutsche Gemeinden mit besonders niedrigen Gewerbesteuerhebesatz durchsuchbar macht und zeigt, wo Firmen zur „Steueroptimierung“ ihre Unternehmenssitze gemeldet haben. Oft teilen sich hunderte Firmen die selbe Adresse. Zu sehen ist die Website und ein Foto eines weißen Klinkerhaus in Monheim am Rhein. Über dem Bild der markierte Text:
„In Monheim am Rhein teilen sich als „postzustellfähigen repräsentativen Firmensitz“ 127 Unternehmen eine Doppelhaushälfte. „Wir schaffen die Plattform für Ihre persönliche Büro-Organisation, indem wir Ihre Post in Ihrem Firmennamen entgegennehmen“, wirbt der Anbieter.“

Screenshot eines Artikels auf tagesschau.de vom 29.04.2026, 16:46 Uhr, hervorgehobener Text: „Die Ermittler rückten in den Morgenstunden in dem weiß verklinkerten Einfamilienhaus am Stadtrand von Monheim bei Düsseldorf an. Beamte in Zivil gingen ein und aus.“

Gesamter Textauszug:
„Razzia wegen mutmaßlicher Briefkastenfirmen - Die Steuerfahndung hat nach WDR-Informationen mit mehr als einhundert Beamten Gebäude an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht. Der Verdacht: Ein Dienstleister soll mehr als 100 Unternehmen Scheinsitze ermöglicht haben.
Die Ermittler rückten in den Morgenstunden in dem weiß verklinkerten Einfamilienhaus am Stadtrand von Monheim bei Düsseldorf an. Beamte in Zivil gingen ein und aus. Nach Informationen des WDR durchsuchten Steuerfahnder das Gebäude nach Beweismitteln. Die "Zentralstelle zur Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität" der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. In ihr Visier ist ein Dienstleister geraten, der in Verdacht steht, in dem unscheinbaren Haus mehr als 100 Unternehmen einen Scheinsitz ermöglicht zu haben - das wäre Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Tatsächlich wirft ein großer, dunkelgrauer Briefkasten vor dem Eingang mit zahlreichen Firmennamen Fragen auf. Eine weitere Durchsuchung läuft laut WDR-Informationen parallel in Leverkusen, wo der Dienstleister ebenfalls einen Standort hat.“ (Von Massimo Bognanni und Tim Köksalan, WDR)

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/04/2026

Wir können aktuell nicht automatisch nachvollziehen, ob Infos tatsächlich nachgeliefert wurden, da das z.B. auch im Nachgang per Mail direkt an die Journalist*innen geschehen könnte. Mit dem Button könnt ihr aber sichtbar machen, wenn eine Frage aus eurer Sicht nicht beantwortet wurde.

Screenshot des Tools "Nachgeliefert" von FragDenStaat. Er zeigt einen Ausschnitt aus einer Regierungspressekonferenz zum Thema Länderfinanzausgleich, hervorgehoben ist der Button "Markiere als unbeantwortet"

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/04/2026

In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über Polizeiprofessor Stephan Maninger finden lässt. Macht euch selbst ein Bild davon, ob ein „ausgewiesener Extremist" angehende Bundespolizist*innen unterrichten & Professor auf Lebenszeit werden sollte: fragdenstaat.de/polizeiprofessor

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 01/04/2026

Unser Tech-Team hat lange daran gearbeitet, Venture Capital hats bezahlt - heute launchen wir endlich fragdenstaat.ai! ✨🤖 Generiere IFG-Anfragen und Antworten mit KI! Keine Anfrage wird mehr abgelehnt, die Antwort kommt sofort und präsentiert dir garantiert Inhalte, die deine Weltsicht bestärken 😍

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 27/03/2026

Diese Gesetzesänderung ist ein fatales Signal & handwerklich schlecht. Bereichsausnahmen, die es nirgends sonst in Informationsfreiheitsgesetzen gibt & vage Regelungen, die die Verwaltung selbst bei der Handhabung überfordern werden, bezeugen den Aktionismus & die Ahnungslosigkeit der Regierenden.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 27/03/2026

Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 27/03/2026

Der Förderstopp der @radikaletoechter.bsky.social ist kein Zufall, sondern Teil eines systematischen Angriffs der Bundesregierung auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das ganze Gespräch mit @arnesemsrott.bsky.social gibt es bei Deutschlandfunk Kultur: www.deutschlandfunkkultur.de/foerderung-f...

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 23/03/2026

Gemeinsam mit @mehrdemokratie.bsky.social, @transparency-de.bsky.social & @wikimediade.bsky.social haben wir unsere Petition an die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner & Raed Saleh übergeben – knapp 19.000 Menschen haben sich unserer Forderung angeschlossen: Finger weg vom Berliner IFG!

Sechs Personen stehen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und präsentieren eine Petitionsliste gegen Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes - darunter die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD), die die Petition für die Berliner Regierungskoalitionen entgegennehmen. Auch ein Plakat zur Petition wird präsentiert mit „18.759 Bürger*innen fordern: Berliner IFG retten - Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz“. Großer Text fordert, auf Bürgerinnen zu hören.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10/03/2026

Unser Protest zeigt Wirkung: CDU & SPD haben deswegen die Abstimmung über die massive Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz verschoben. Laut sein hilft! Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt! www.rbb-online.de/abendschau/v...

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 09/03/2026

Die Begründung, kritische Infrastruktur schützen zu müssen, räumt BlnBDI Meike Kamp mit einem Satz ab. Schon jetzt können Behörden Anfragen, die tatsächlich sensible Informationen über kritische Infrastruktur preisgeben würden, ablehnen, dafür braucht es nicht den Kahlschlag des Berliner IFG.

Auszug aus der Stellungnahme der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (BlnDSGÄndG-E) (Drs. 19/2999)(Seite 5): "Die Einführung einer Ausnahme im IFG für Informationen, die die kritische Infrastruktur betreffen, ist auch unter Berücksichtigung von neuartigen Gefährdungslagen nicht erforderlich."

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/02/2026

Außerdem fehlt im Maßregelvollzug das Personal. Die Länder verweisen darauf, dass Stellen mitunter dauerhaft ausgeschrieben seien. Es fehle jedoch an Fachkräften. Und wenn zu wenig Personal auf eine überbelegte Klinik trifft, kann das drastische Folgen haben - für Patient*innen und Mitarbeitende.

Balkengrafik zeigt, wie viele Stellen im Maßregelvollzg unbelegt sind.
Berlin: 27,2 %
Mecklenburg-Vorpommern: 23,1 %
sachsen-Anhalt: 10,4 %
Brandeburg: 9,7 %
Thüringen: 7,8 %
Schleswig-Holstein: 7,0 %
Saarland: 5,8 %
Hamburg: 2,8 %

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/02/2026

In neun Bundesländern gibt es im Maßregelvollzugs mehr Patient*innen als Betten. Für drei Länder ist nicht prüfbar, wie hoch die Belegung tatsächlich ist. Als besonders kritisch gilt Berlin: Vor Kurzem eröffnete dort eine neue Außenstelle. Jetzt gibt es 595 Betten – für über 650 Patient*innen.

Deutschlandkarte die zeigt, wo der Maßregelvollzug überbelegt ist: 9 Bundesländer überbelegt, 2 Bundesländer hoch belegt, 2 Bundesländer nicht überbelegt, 3 Bundesländer geben keine Bettengrenze an (Daten unbekannt).

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 11/02/2026

🤔Glaubt Friedrich Merz eigentlich selbst an das Märchen vom „hocheffizienten Verbrenner”? Zumindest wollte er damit das Verbrenner-Aus aushebeln. Doch unsere UIG-Anfrage ans Verkehrsministerium zeigt: Selbst dort gibt's keine einzige Notiz dazu. fragdenstaat.de/anfrage/unte...

Ausschnitte aus einem Antwortschreiben des Bundesministeriums für Verkehr: Zu Ihrem Antrag zu 2) liegen im Bundesministerium für Verkehr keine Unterlagen vor, in denen die Wortkombination "hocheffizient(e/r)" und "Verbrenner" oder "Verbrennungsmotor" verwendet werden.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/01/2026

Der Hebesatz müsste bei mindestens 315 % liegen, um „steuermotivierte Unternehmensverlagerungen“ zu unterbinden, empfiehlt @steuergerecht.bsky.social. Weil uns allen jährlich rund eine Milliarde Euro wegen Gewerbesteueroasen verloren gehen, muss die Bundesregierung nachbessern!

Screenshot C.H.Beck: Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 14.1.2026.
Text: Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200% auf 280%
Der bisherige Mindesthebesatz von 200% bietet noch zu hohe Anreize für rein steuermotivierte Unternehmensverlagerungen. Mit der Anhebung des Mindesthebesatzes auf 280% soll derartigen Gestaltungen von Unternehmen unter Nutzung von Niedrighebesatzkommunen daher künftig in noch stärkerem Maße, als es bisher schon der Fall ist, entgegengewirkt werden.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/01/2026

Nach öffentlichem Druck untersagte Brandenburgs Regierung Ex-Minister Jörg „Mr. Tesla“ Steinbach einen Beraterjob bei der Tesla-Kanzlei CMS. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies nun Steinbachs Eilanträge ab & bestätigte: Der Anschein eines Interessenkonflikts besteht! rsw.beck.de/aktuell/dail...

Auszug aus dem Beschluss 2_L_1148 des Verwaltungsgericht Potsdam vom 22.12.25: (a) Danach steht es für die Kammer außer Frage, dass aufgrund der beabsichtigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers bereits deshalb eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen zu besorgen ist, weil der Antragsteller im Hinblick auf die öffentliche und mediale Rezeption seiner Person als „Mr. Tesla“ und als derjenige Politiker wahrgenommen wird, der die Ansiedelung von Tesla in Brandenburg maßgeblich betrieben hat (...). Eine Tätigkeit für diejenige Anwaltskanzlei, die im Rahmen der Ansiedlung Teslas den Antragsgegner beraten hat und nunmehr Tesla selbst berät und vertritt, ist ohne Weiteres geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung zu erschüttern. Denn eine derartige Tätigkeit ist bei verständiger Würdigung jedenfalls geeignet, eine öffentliche Wahrnehmung zu befördern, dass zum einen die frühere politische Tätigkeit eines ehemaligen Ministers davon geleitet gewesen sein könnte, später einer anderen und einbringlichen Tätigkeit nachgehen zu können. Zum anderen könnte sich das Bemühen einer solchen Kanzlei um eine Mitarbeit eines ehemaligen Ministers nach dem Ausscheiden aus dem Amt auch als Auswirkung des politischen Wirkens begreifen lassen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob eine dieser Erwägungen zutrifft. Gleiches gilt für die mediale Darstellung. Entscheidend ist der „böse Schein“, der nach der Regelung des § 5c BbgMinG vermieden werden soll.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 06/01/2026

Der #39c3 war mal wieder ein Highlight! Danke an @ccc.de für die tolle Bühne und an die vielen Engel, die dieses Event möglich machen 🫶🏽 Wir waren mit 3 Talks am Start – und auch bei Opening und Closing Ceremony war FragDenStaat vertreten. Schaut's Euch an!🧵 media.ccc.de/v/39c3-openi...

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 31/12/2025

„Hoffnung ist nicht die Gewissheit, dass wir gewinnen, sondern die Gewissheit, dass wir das Richtige tun." 2026 halten wir zusammen. Zum ganzen Talk von @arnesemsrott.bsky.social beim #39c3 – inklusive Artikel mit Highlights aus 2025 – geht es hier entlang: fragdenstaat.de/artikel/eige...

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 29/12/2025

Wooow! Über 98.000 € sind bereits da. 100.000 € sind zum Greifen nah. Knacken wir die noch heute? Mit dem Überbrückungsfonds sichern wir Projekte ab, deren Zukunft in der Luft hängt, weil die Auszahlung staatlicher Gelder verzögert wird. Jetzt 100k knacken: ueberbrueckungsfonds.de/spenden/?pk_...

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 27/12/2025

Das Informationsfreiheitsgesetz sollte sterben – doch es lebt. 2025 war für uns ein Jahr voller juristischer Erfolge, aber auch zäher gerichtlicher Kämpfe. Wir rissen Mauern ein, wo Behörden blockierten, und erkämpften Transparenz, die lange verweigert wurde: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Im gelben Rahmen des Bildes wiederholt sich in blau der Schriftzug "FragDenStaat 2025", unterbrochen durch Herzen. Auf dem Bild ist ein Boxer im Kampf zu sehen der einen Schlag ins Gesicht bekommt. Text: Totgesagte leben länger - Das IFG schlägt zurück.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 26/12/2025

Ebenfalls an Tag 3 präsentiert @arnesemsrott.bsky.social sein jährliches „Best of Informationsfreiheit“ und teilt vielleicht auch schon Gedanken, die sein Buch füllen, das im nächsten Jahr erscheint: Gegenmacht fahrplan.events.ccc.de/congress/202...

Sharepic zum 39C3.
Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC.Gegenmacht – Best of Informationsfreiheit. Untertitel: Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Was bringt Transparenz in Zeiten der autoritären Wende? Termin: Tag 3/29.12.25, 16:00 - 17:00 Uhr, Bühne: ONE.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 26/12/2025

An Tag 3 räumen @viviankube.bsky.social und Hannah Vos aus unserem Legal-Team Mythen zum Neutralitätsgebots aus dem Weg. Sie zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann. fahrplan.events.ccc.de/congress/202...

Sharepic zum 39C3.
Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC.
Text: Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot? Untertitel: Wer überhaupt „neutral" sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. Termin: Tag 3/29.12.25, 13:50 - 14:30 Uhr, Bühne: ONE.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 26/12/2025

Direkt an Tag 1 gibt Joschi vom FragDenStaat Climate Helpdesk ein Klima-Update: Ein Überblick zum Zustand unserer Erde und der Klimabewegung und was Hacker*innen für die Rettung des Planeten tun können. fahrplan.events.ccc.de/congress/202...

Sharepic zum 39C3.
Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC.
Text: Brennende Wälder und Kommentarspalten. Untertitel: Klima-Update von Bits und Bäume und dem FragDenStaat Climate Helpdesk. Termin: Tag 1/27.12.25, 11:55 - 12:55 Uhr, Bühne: FUSE.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 19/12/2025

Mit einer Geschenkspende an FragDenStaat schenkst Du Informationsfreiheit, Transparenz und Rückenwind für wichtige Projekte, wie den Überbrückungsfonds und den Gegenrechtsschutz. Kurz gesagt: Ein Geschenk, das bleibt – und wirklich was bewegt. fragdenstaat.de/spenden/gesc...

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 18/12/2025

Sie wollten Geheimnisse. Sie bekamen FragDenStaat. Unser Jahr 2025 in drei Politikern. Du willst, dass wir auch 2026 weiter liefern können? Unterstütze unsere Arbeit auf FragDenStaat.de/spenden/socials

Verfremdete Bilder von 3 Politikern: Alexander Dobrindt mit Balkem vor dem Mund, Jens Spahn mit Dollarzeichen auf den Augen, Philipp Amthor mit Comic-Tränen im Gesicht. Weißer Text auf blauem Hintergrund: Die CDU/CSU hasst diesen Rückblick. Außen ein gelber Rahmen mit blauer Schrift: FragDenStaat 2025.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 09/12/2025

🎉 Neues aus dem FragDenStaat-Shop! Für alle echten FragDenStaat-Ultras (und die, die es noch werden wollen) gibt’s jetzt unseren neuen Sweater. Und: Der FragDenStaat-Schmuck ist auch wieder am Start. Schnappt euch euer neues Lieblingsteil: fragdenstaat.de/shop/

Schwarzer Pullover mit einer Illustration von Laptop, Megafon und Papieren, umgeben von silbernen Ketten und einem Ring mit Schriftzügen wie „Informationsfreiheit“. Unten steht: „Jetzt neu auf FragDenStaat.de/Shop“.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 03/12/2025

Sei nicht wie die. Spende jetzt für den Überbrückungsfonds und rette Demokratie-Projekte vor dem Aus: ueberbrueckungsfonds.de/spenden/

Ein Bild von Friedrich Merz mit der Unterschrift "Demokratieförderung? Viel zu woke"

Ein Bild von Lars Klingbeil mit der Unterschrift "erstmal prüfen, ob Demokratieförderung auch wirklich sozialdemokratisch ist"

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 01/12/2025

„Deutschland? LOL.” Entdecke jetzt die limitierten Hoodies und T-Shirts auf sea-watch.org/shop – 90% der Erlöse gehen an den Überbrückungsfonds: Eine Initiative, die Demokratieprojekte unterstützt, die vom Staat hängen gelassen werden. Ab sofort erhältlich im Sea-Watch Shop.

Werbegrafik für den Überbrückungsfonds-Merch: Im Zentrum stehen ein schwarzes T-Shirt und ein schwarzer Hoodie, beide von hinten gezeigt. Auf beiden Kleidungsstücken befindet sich ein großes, buntes, comicartig gestaltetes Motiv. Die Illustration zeigt versetzte, lilafarbene 3D-Buchstaben die das Wort "Deutschland" bilden, daneben orangefarbene Sterne und ein gelbes Smiley-Gesicht. Ein orange-gelber Hammer schlägt auf die Buchstaben ein, darunter steht in einer gelben Sprechblase ‚LOL‘. Unter dem Motiv befindet sich eine kleine Zeile Text: ‚FragDenStaat x Sea-Watch‘. Der Hintergrund der Grafik besteht aus verschiedenfarbigen abstrakten Formen in Grün, Gelb, Orange, Lila und Blau. Oben rechts steht in weißer Schrift: ‚Jetzt neu im Sea-Watch-Shop‘. Unten über einem dunkelvioletten Streifen steht in großen weißen Buchstaben: ‚Überbrückungsfonds‘ mit einem Pfeil, der nach rechts zeigt.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 18/11/2025

Oben ein Bild der Band Oasis mit dem Titel "Britischs Oasis", unten eine Menge Briefkästen mit dem Titel "Deutsches Oasis".

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/11/2025

Klick Dich durch die angesagtesten Steueroasen und Briefkasten-Hotspots Deutschlands. Gemeinsam mit #NorthData und dem @zdfmagaz.in haben wir eine interaktive Karte erstellt, die nur darauf wartet, entdeckt zu werden. Direkt loslegen auf steueroasen.watch! 🌴📬💰

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 15/11/2025

1 Milliarde Euro gehen der Allgemeinheit jedes Jahr durch Steueroasen verloren. Mit dem @zdfmagaz.in haben wir Gemeinden in Deutschland ausfindig gemacht, in denen Konzerne & Promis von einem extrem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz profitieren. Klickt euch durch auf steueroasen.watch!

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/11/2025

Mic Drop! Wer mehr über darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @zdfmagaz.in gibt’s auf steueroasen.watch – gute Reise!

Jan Böhmermann im Anzug sitzt an einem Studiotisch und zeigt mit dem Finger auf eine Website-Einblendung. Hinter ihm ist eine dunkle Deutschlandkarte mit markierten Orten zu sehen. Oben steht der Text „Steueroasen bringen uns alle jedes Jahr um richtig viel Geld.“

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 12/11/2025

Natürlich sind wir beim #39c3! @arnesemsrott.bsky.social präsentiert traditionell das Best of IFG, @viviankube.bsky.social & Hannah Vos sprechen übers Neutralitätsgebot und wir sind mit dem Climate Helpdesk am Start! Helft der Programmplanung & stimmt für eure Favoriten ab: halfnarp.events.ccc.de

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/10/2025

Im April 2021 hebt das EU-Parlament schließlich Lagos’ Immunität auf. Seit seiner Verurteilung hat er insgesamt 28.974 Euro an öffentlichen Geldern erhalten – zusätzlich zu seinem Gehalt. Erst im Mai wird er nach Griechenland ausgeliefert und beginnt seine 13-jährige Haftstrafe.

Fünf Personen, die an einem halbkreisförmigen Tisch im EU Parlament sitzen. Vor einem leeren Stuhl liegt ein Schild mit der Aufschrift „Lagos“, vor einer anderen ein Umschlag mit Geldscheinen und der Beschriftung „EU-Gelder“. Der Hintergrund ist blau.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/10/2025

Während in Athen Haftbefehle vorbereitet werden, arbeitet Lagos weiter in Brüssel im Parlament, geschützt durch seine Immunität. Dort kassiert er jeden Tag zusätzlich 323 Euro für seine Anwesenheit. In wenigen Wochen kommen für ihn Tausende Euro zusätzliche Ausgaben des Parlaments zusammen.

Eine Hand hält ein Handy mit der Nachricht „13 Jahre Haft“, daneben liegen ein Reisepass, Geldscheine und ein Kalender. Vor blauem Hintergrund.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/10/2025

Lagos fliegt nach Athen – nicht, um seine Haft anzutreten, sondern um beim Gericht Beschwerde wegen angeblicher Befangenheit einzureichen. Der Flug für 477,78 Euro wird vom EU-Parlament bezahlt. Nach der abgewiesenen Beschwerde fliegt er auf Kosten des EU-Parlaments für 627,92 Euro wieder zurück.

Ioannis Lagos im Flugzeug. Im Fenster ist Athen im Hintergrund zu sehen. Vor blauem Hintergrund.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/10/2025

Im Oktober 2020 erklärt ein Gericht in Athen die Goldene Morgenröte zur kriminellen Vereinigung. Ihr Mitglied Ioannis Lagos wird schuldig gesprochen – er sitzt an dem Tag aber als Abgeordneter im EU-Parlament in Brüssel. Zwei Tage später bucht er auf EU-Kosten einen Flug.

Ioannis Lagos am Rednerpult des EU-Parlaments, vor blauem Hintergrund.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 23/10/2025

Das Schreiben des Familienministeriums verunsichert derzeit viele Demokratie-Projekte. Darin werden "nicht gekannte Einsparungen" sowie neue Förderrichtlinien angekündigt. Wenn ihr Probleme mit dem Ministerium bekommt, meldet euch beim Gegenrechtsschutz - wir beraten euch. gegenrechtsschutz.de

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 01/10/2025

Auch wenn die meisten Bundesministerien Sonderzeichen untersagt, gibt es kein einheitliches Gender-Verbot. Doch nur wenige Häuser öffnen sich ausdrücklich für Genderstern & Co. Die Antworten zum Nachlesen: fragdenstaat.de/projekt/nutz...

Eine Person hält eine große Transgender-Flagge vor einer grauen Häuserwand. Daraufgelegt steht der Text: ‚Gender-Verbot? So ticken die Bundesministerien! Unsere Abfrage aller Bundesministerien zeigt, wo Genderstern & Co. verboten sind – und wo nicht.‘

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 01/10/2025

Wir wollten es genau wissen: Nach dem Tumult rund ums Gender-Verbot vom Kulturstaatsminister haben wir bei allen Bundesministerien nachgefragt: Welche Sprachregelungen gelten dort wirklich – und dürfen Genderstern & Co. verwendet werden oder nicht? Alle Antworten: fragdenstaat.de/projekt/nutz...

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