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FragDenStaat

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Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 14h
Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.
Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungs­handeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informations­freiheits­gesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behörden­gänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürger­beteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 30/09/2026
Am Freitag diskutiert unsere Kollegin @veradelejahotko.bsky.social in Wien auf der re:publica über Informationsfreiheit in Deutschland & Österreich im Vergleich, erfolgreiche Enthüllungen & warum das IFG in Deutschland aktuell unter Beschuss gerät. Kommt vorbei! vienna.re-publica.com/de/session/a...
vienna.re-publica.com
Akten frei! Was ein junges und ein altes Informationsfreiheitsgesetz voneinander lernen können – und warum wir beide verteidigen müssen. | re:publica Vienna
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 29/09/2026
Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen? Erst enthält uns das Wirtschaftsministerium Informationen & Unterlagen vor, jetzt verweigert es auch dem Bundestag Auskünfte. Laut Juristen ist diese Intransparenz rechtswidrig. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Ministerin bei Öl- und Gaslobby: Kleine Anfrage, großes Schweigen
Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/09/2026
Heute ist Tag der Informationsfreiheit! Wir feiern wieder mit einer limitierten Kunstedition: Die „Grenzen“-Edition 2026 kommt aus dem Bundesinnenministerium – das die Informationsfreiheit abschaffen will und sich schon jetzt weigert, Infos rauszugeben. Jetzt bestellen! 000000.limited/edition2026/
000000.limited
„Grenzen“-Edition (2026)
#000000 ist die limitierte Kunstedition zur Informationsfreiheit von FragDenStaat.
221365
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/09/2026
Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat
Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/09/2026
Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈 Nachdem wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem VG Dresden unterstützten, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als grundrechtlich gesicherte Versammlung.
Pride-Regenbogenfahne über einem Schreiben des Landratsamts Görlitz zur Anmeldung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec am 26.09.2026. Darüber steht: „CSD Görlitz-Zgorzelec wehrt sich erfolgreich: Landratsamt knickt ein - Das ‚Picknick der Vielfalt‘ findet statt!“
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 24/09/2026
Laut Spiegel bat das BMWE den Gaskonzern EnBW um Hilfe, damit Ausschreibungen möglichst gasfreundlich sind & konkurrierende Batteriespeicher ausstechen. Nachfragen dazu beantwortete das BMWE nicht. Vor Gericht erzwangen wir eine Stellungnahme, die Fragen aufwirft: fragdenstaat.de/artikel/klag...
fragdenstaat.de
Reiches Energiepolitik: Hat das Wirtschaftsministerium die Gaslobby um Argumente gebeten?
Der Energiekonzern EnBW lieferte dem Wirtschaftsministerium Vorschläge für eine Ausschreibung – angeblich auf „Ersuchen“ des Ministeriums. Wie kann das sein? Wir haben auf Auskunft geklagt und eine Er...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 22/09/2026
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier soll im ehemaligen Kohlerevier den Strukturwandel organisieren & entscheidet über 14 Milliarden Euro Fördergelder. Unterlagen zu Vergabe der Gelder wollte sie unter Verschluss halten. Wir haben ein Grundsatzurteil erstritten: fragdenstaat.de/artikel/klag...
fragdenstaat.de
Strukturwandelförderung im Rheinischen Kohlerevier: Wir zwingen die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH zur Transparenz
Für den Strukturwandel weg von der Kohle sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren 14,8 Milliarden Euro ins Rheinland fließen. Das Unternehmen mit staatlichem Auftrag, das diesen Prozess leiten soll, w...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 20/09/2026
Die Wahlergebnisse zeigen nur einen Teil der Wirklichkeit. Viele Menschen bleiben darin unsichtbar: Weil sie kein Wahlrecht haben, nicht wählen gehen oder Kleinstparteien wählen. Wen repräsentieren die Ergebnisse – und wen nicht? Wir zeigen die echten Zahlen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Landtagswahlen: Das echte Wahlergebnis
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt repräsentieren nicht die gesamte Bevölkerung – große Teile von ihnen haben nicht mitentschieden. In Berlin soga...
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CORRECTIV @correctiv.org · 16/09/2026
Katherina #Reiche hat das sogenannte #Heizungsgesetz umgebaut – doch welchen Einfluss hatte dabei die #Gaslobby? Das Wirtschaftsministerium hält Treffen mit der Gasindustrie und deren Inhalte unter Verschluss. Ein ungewöhnlicher Vorgang, sagen Experten gegenüber CORRECTIV.
correctiv.org
Ministerin Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln
Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 17/09/2026
Hat die Vergabe von Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen bei der Berliner CDU System? Auch im Fall der Lobbyorganisation Elnet widersprach die Verwaltung der Förderung. Auf Druck der CDU folgte die Kehrtwende, wie interne Dokumente zeigen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
CDU-Fördermittelaffäre: „Explizit nicht förderfähig“
Die Lobbyorganisation Elnet erhielt Steuergeld für ein Projekt, obwohl der Antrag zweimal abgelehnt wurde. Grund für die Kehrtwende: politischer Druck durch die Berliner CDU. Das zeigen Dokumente, die...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 17/09/2026
Neue Dokumente zur CDU-Fördermittelaffäre: Staatssekretär Friederici äußerte sich zur rechtswidrigen Vergabe der Fördergelder – und wurde schließlich entlassen. Wir veröffentlichen interne Mails, die den Streit zwischen ihm & Kultursenatorin Wedl-Wilson dokumentieren. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
CDU-Fördermittelaffäre Berlin: „Ein Vorgehen außerhalb der Verfassung werde ich selbst nicht veranlassen“
In der Fördermittelaffäre musste Staatssekretär Oliver Friederici als Erster gehen. Seine Verwaltung hatte wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Vergabe geäußert. Interne E-Mails zeigen den Streit ...
9366161
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taz @taz.de · 15/09/2026
Der Berliner Senat lehnte IFG-Anfragen ab, die noch vor der Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt worden sind. Das zeigt eine Anfrage.
taz.de
Einschränkung des Berliner IFG: Befürchtungen eingetroffen
Der Berliner Senat lehnte IFG-Anfragen ab, die noch vor der Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt worden sind. Das zeigt eine Anfrage.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/09/2026
Die queere Community wird immer häufiger das Ziel von Angriffen – auch durch staatliche Stellen. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org diejenigen, deren Rechte von Autoritären missachtet werden. gegenrechtsschutz.de
gegenrechtsschutz.de
Gegenrechtsschutz – Jede Klage zählt!
Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Deiner Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.
1829
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/09/2026
Wie bereits beim Dresdner CSD versucht die Versammlungsbehörde den queeren Protest zur reinen Spaßveranstaltung zu degradieren. Dabei stützt sie sich auf eine Argumentation, die im Dresdner Kontext bereits vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt wurde: fragdenstaat.de/dokumente/27...
fragdenstaat.de
Verfügung Landratsamt Görlitz: Vollzug des Sächsischen Versammlungsgesetzes_CSD Görlitz
1839
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/09/2026
Die stationäre Kundgebung & ihr Programm sind zentraler Bestandteil des CSD in Görlitz. Auch dort werden die Forderungen & Botschaften der queeren Community transportiert & diskutiert. Die Aberkennung des politischen Charakters ist allein wegen der Redner*innen aus Politik & von Verbänden abwegig.
Screenshot des Programms des „Picknick der Vielfalt“.
Samstag, 26.09.2026 - Politische Abschlusskundgebung „Picknick der Vielfalt“:
- Bühnenprogramm
- Redebeiträge von politischen Mandatsträgerinnen, Regierungsbeauftragten und Aktivist*innen
- Livemusik und künstlerische Performances mit politischem Bezug
- Infostände diverser Initiativen, politischer Parteien, LSBTIQ*-OrganisationenScreenshot der Liste der Sprecher*innen beim „Picknick der Vielfalt“:
Anja Eichhorn, Die Linke Sachsen
Sophie Koch, Queerbeauftragte des Bundes, SPD
Alina Szeptycka, Gleichstellungsbeauftragte des OB Breslau
Alfonso Pantisano, Queerbeauftragter der Landesregierung Berlin
Katrin Michel, MdB, SPD
Martin Helbig, Bündnis 90/Grüne Sachsen
Katharina Brinck, Volt, Bundesvorstand
Patrick Orth, Präsident der EPOA
Doreen Hoffmann, CSD Deutschland e.V.
LSVD+ Sachsen
Christian Hesse, CSD Pirna e.V.
Ronald Zenker, CSD Dresden e.V.
Jonas Löschau, CSD Bautzen
Anke Hieronymus, CSD Wilhelmshaven e.V.
Viktor Fleisch, Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e.V.
Andrei Starkov, Warmes Wiesbaden e.V.
Jonathan Gregory, IWWIT (AIDS-Hilfe Deutschland)
Oktavian Ursu¹, OB Görlitz, CDU
Benedikt Hummel¹, Bürgermeister Görlitz
Rafal Gronicz, Bürgermeister Zgorzelec
Marika Vetter, Gleichstellungsbeauftrage LK Görlitz
Georgine Kellermann, Journalistin/Autorin, Schirmherrin
Jean Herzog, Aktivistin, trans* Aufklärungsarbeit
Twoja Stara, Drag Queen, Aktivistin
Schwester Alma, Sisters of Perpetual Indulgence
Vanessa Mannteufel, CSD Leipzig e.V.
Falko Metjen, Schwubs Initiative Oberlausitz
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/09/2026
In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ beim diesjährigen CSD unterbinden. Der Grund: Es handele sich um keine schützenswerte politische Versammlung. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen. csd-gz.eu/wichtig/
Screenshot der Pressemitteilung des CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. vom 14.09.26: „CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. wehrt sich gegen Angriff auf Versammlungsfreiheit  – Zwölf Tage vor dem Christopher Street Day in Görlitz versucht das Landratsamt Görlitz einen Großteil des Aktionstags am 26. September 2026 zu unterbinden. Die Versammlungsbehörde spricht dem „Picknick der Vielfalt“, das seit Jahren als fester Bestandteil des CSD Görlitz stattfindet, die Eigenschafts als grundrechtlich geschützte Versammlung ab. Der Demonstrationszug kann nur unter zahlreichen Auflagen stattfinden. Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden geht der CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. gegen die unrechtmäßige Entscheidung des Landratsamt Görlitz vor."
6548200
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/09/2026
Eine neue Umfrage zeigt: 77 % der Berliner Wahlberechtigten wollen ein Transparenzgesetz. Die Abgeordnetenhauswahl wird damit auch eine Richtungswahl für Transparenz und demokratische Kontrolle in Berlin. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Repräsentative Umfrage: Überwältigende Mehrheit für Berliner Transparenzgesetz
Im Frühjahr hat die CDU-SPD-Koalition das Berliner Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt. Das stößt auf breite Kritik: Die klare Mehrheit der Anhänger sämtlicher Parteien in Berlin will stattdesse...
0145
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/09/2026
9.000 Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind und die Geldstrafe nicht zahlen können. Eine neue repräsentative Umfrage im Auftrag unserer Kolleg*innen der @okfde.bsky.social zeigt: Ein Großteil der Bevölkerung in Berlin will, dass sich das ändert.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 11/09/2026
Mitte Juli lud die Trump-Regierung zu einer Anti-Antifa-Konferenz. Einer der Redner war ein Abteilungsleiter aus dem Innenministerium. Wir veröffentlichen Unterlagen, die zeigen: Der BMI-Verteter trat in Washington auf ausdrücklichen Wunsch von Dobrindts Vize auf. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf
Bei einer fragwürdigen Veranstaltung der US-Regierung spielte Deutschland eine größere Rolle als bisher bekannt. Interne Unterlagen zeigen, wie wichtig der Termin im Bundesinnenministerium auf höchste...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10/09/2026
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ist die Bildung einer Landesregierung ohne AfD-Beteiligung quasi ausgeschlossen. Ihr Programm zeigt: Die Partei plant massive Angriffe auf marginalisierte Gruppen, demokratische Öffentlichkeit & zivilgesellschaftliches Engagement. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Sachsen-Anhalt: Was die AfD plant – und wie wir uns dagegen wehren können
Die rechtsextreme Partei plant massive Angriffe auf unser demokratisches Miteinander. Wir haben ihr Regierungsprogramm unter die Lupe genommen – und zeigen, dass jede*r von uns etwas dagegen tun kann.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 08/09/2026
Im März besuchte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) eine US-Energiekonferenz. Mit Anträgen nach IFG & UIG wollen wir und @umwelthilfe.bsky.social wissen, was dort besprochen wurde – doch das Ministerium verweigert die vollständigen Unterlagen. Dagegen gehen wir vor. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Cera-Week in Texas: Was hat Katherina Reiche in den USA mit Öl- und Gasbossen besprochen?
Das Wirtschaftsministerium weigert sich, wichtige Informationen zum Besuch von Katherina Reiche bei der weltweit wichtigsten Energiekonferenz in den USA herauszugeben. Gemeinsam mit Umweltorganisation...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 06/09/2026
Die AfD ist die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt & macht keinen Hehl daraus, dass sie es auf marginalisierte Gruppen und demokratische Strukturen abgesehen hat. Doch wir lassen euch nicht allein! Mit unserer Task Force Demokratie stehen wir aktiv an eurer Seite. fragdenstaat.de/aktionen/dem...
fragdenstaat.de
Demokratie
Demokratie braucht Menschen, die sich einmischen - und Strukturen, die sie stärken! Dafür entwickeln wir konkrete Werkzeuge und eine Infrastruktur, die Engagierte handlungsfähiger macht.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 03/09/2026
Ihr wollt uns bei der Rettung der Informationsfreiheit unterstützen? Alle Infos zum Angriff der Bundesregierung auf das IFG und was ihr dagegen tun könnt gibt's auf fragdenstaat.de/ifg-retten
fragdenstaat.de
Rette mit uns das IFG!
Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 03/09/2026
Die neue Folge @funfactsde.bsky.social ist da! Mit unserem Projektleiter @arnesemsrott.bsky.social gibt's ein Best-of von Deutschlands Korruptions- & Lobbyskandalen, damit auch wirklich jede*r versteht, warum wir das Informationsfreiheitsgesetz schützen müssen. 📺 www.youtube.com/watch?v=XHyU...
youtube.com
Die AfD wollte nicht, dass ich herkomme, aber… | mit Arne Semsrott
YouTube video by FunFacts de
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 03/09/2026
Wir veröffentlichen @fragdenstaat.de @joseuf.bsky.social Gerichtsunterlagen zum Debanking und geben Tipps, wie man mit der Gefahr von Kontokündigungen umgehen kann. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Debanking – Was tun?

Wir haben Empfehlungen zusammengetragen, die Vereinen dabei helfen können, mit der Gefahr von Kontokündigungen umzugehen. Sie stammen aus Gesprächen mit Betroffenen und Jurist*innen, die sich mit dem Thema Debanking auseinandergesetzt haben.

Ein Konto bei der Sparkasse eröffnen. Die Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts, haben einen Versorgungsauftrag und sind an den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz gebunden. Die Hürden für eine Kontokündigung liegen deshalb höher als bei einer Geschäftsbank, die viel freier über Kündigungen entscheiden kann.

Rücklagen und Tagesgeschäft trennen. Viele Vereine haben neben dem täglichen Zahlungsverkehr Rücklagen oder andere Anlagen, die selten bewegt werden. Es kann sich lohnen, diese bei einer anderen Bank anzulegen, als bei der Bank, über die tägliche Zahlungen oder Spenden laufen. Wenn eine Bank das täglich genutzte Konto aufgrund von verdächtigen Transaktionen kündigt, kann man weiterhin auf die Rücklagen zugreifen.

Belege sammeln und schnell reagieren. Wenn Banken Bewegungen auf dem Konto entdecken, die sie für verdächtig halten, fragen sie häufig nach, bevor sie eine Verdachtsmeldungen abgeben oder das Konto kündigen. Dann ist es wichtig, schnell zu reagieren und den Sachverhalt innerhalb von 24 Stunden mit Belegen aufzuklären.

Klagen. Wenn das Konto bereits gekündigt wurde, stehen die Chancen vor Gericht gut. Das hat das Beispiel der Roten Hilfe gezeigt. Gute Rechtsprechung hilft auch anderen zivilgesellschaftlichen Vereinen. Der Gegenrechtsschutz unterstützt Vereine bei entsprechenden Verfahren.
015766
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 03/09/2026
Immer öfter kündigen deutsche Banken linken und zivilgesellschaftlichen Vereinen ihre Konten – mit existenzgefährdenden Konsequenzen. Umso wichtiger sind die Fragen: Was führt zu diesen Kündigungen? Und was können Vereine dagegen tun? fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Debanking: Der lange Schatten von Donald Trump
Deutsche Banken kündigen vermehrt linken Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Konten. Wir zeigen warum – und wie Betroffene sich wehren können.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 01/09/2026
📢Das FragDenStaat-Verwaltungsteam sucht Verstärkung! Du liebst Zahlen und Tabellen und bist ein Organisationstalent? Bewirb Dich als Assistenz Buchhaltung & Office! Alle Infos: fragdenstaat.de/artikel/eige...
fragdenstaat.de
Job: Wir suchen eine Assistenz Buchhaltung & Office für FragDenStaat
Für unser Verwaltungsteam bei FragDenStaat suchen wir eine Assistenz Buchhaltung & Office (60-80 Prozent, 24-32 Stunden/Woche).
24627
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 01/09/2026
Am 20.09 wird in Berlin gewählt. Mit der Wahl gibt es die Chance auf eine Kehrtwende in Sachen Transparenz. Doch was genau versprechen die Parteien? Wir haben uns die Wahlprogramme einmal genauer angeschaut ➡️ fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Berlin-Wahl: Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen
Berlin braucht nach der Wahl eine Kehrtwende in Sachen Informationsfreiheit. Die Zivilgesellschaft liefert seit Jahren. Was haben die Parteien zu bieten?
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Reposted by FragDenStaat
Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 28/08/2026
Hier gibt's erstmals die Übersicht: Wo in Deutschland werden Rechenzentren gebaut, wo entstehen dafür Gaskraftwerke, wo ist das Grundwasser besonders belastet, wo gibt es schon Proteste? Die gesamte Karte & alle Daten zur Weiterverwendung: fragdenstaat.de/aktionen/cli...
Deutschlandkarte Rechenzentren
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/08/2026
Die Bundesregierung selbst erfasst kaum Daten darüber, wo Rechenzentren entstehen. Unsere interaktive Karte ermöglicht erstmals eine datenbasierte Diskussion des Rechenzentrenausbaus und welchen Preis wir für den KI-Hype zahlen. „Heiße Luft" schafft Transparenz: fragdenstaat.de/aktionen/cli...
Rechts im Bild ist eine Karte von Deutschland mit den Standorten von Rechenzentren. Die Karte ist in Grau gehalten. Links zeigt das Bild eine Legende mit den Kategorien geplant, im Aufbau, seit 2026 in Betrieb, pausiert und unbekannt, darüber hinaus sind Filteroptionen zu sehen, wie Grundwasserstress, Gaskraftwerke und eine Suchleiste für Betreiber oder Orte. Gelbe Kreise markieren auf der Karte zusammengefasste Standorte bzw. deren Anzahl, darunter beispielsweise 24 in Mitteldeutschland, 11 im Raum Berlin/Brandenburg und 6 in Nordrhein-Westfalen. Pinke bzw schwarz-gelbe Icons zeigen den Projekt-Status analog zu den Kategorien geplant, im Aufbau usw..
26121
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/08/2026
Die geplanten Projekte übersteigen schon jetzt die Ausbauziele der Bundesregierung. Trotzdem wird der Ausbau weiter vorangetrieben, indem Effizienz-, Transparenz- und Klimaschutzvorgaben abgeschwächt werden. Besonders klimaschädlich: neue Anlagen sollen auch mit fossilem Gas laufen dürfen.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/08/2026
Unsere interaktive Karte zeigt erstmals den massiven Ausbau von Rechenzentren in Deutschland – und deren enormen Energieverbrauch. Befeuert durch den KI-Hype, drohen Rechenzentren mit ihrem Energiehunger und Wasserdurst die Klimakrise weiter anzuheizen und Ressourcenkonflikte zu verschärfen.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/08/2026
Unterstützt von Katherina Reiche treibt Big Tech den unkontrollierten Ausbau von Rechenzentren voran. Wo & wie viele Anlagen entstehen, weiß niemand – bis jetzt! Mit @algorithmwatch.org, @leitmotivdigital.bsky.social & dem Heiße-Luft-Kollektiv zeigen wir, wo Rechenzentren entstehen: heisseluft.org
heisseluft.org
heisse luft!
Karte der geplanten Rechenzentren in Deutschland - und der Energie, die sie verbrauchen.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/08/2026
Der Real-O-Mat für Berlin ist da! Am 20.9. wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die Debatten sind geprägt von fantastischen Wahlversprechen – doch mit dem Real-O-Mat geben wir Dir den Reality-Check. Probier's aus und klick Dich durch 15 Themen von Mietendeckel bis Polizei! real-o-mat.de
real-o-mat.de
Real-O-Mat
Reality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ Dich zu politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?
912459
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 21/08/2026
Eine Reform, so die Autor*innen, sollte die Defizite des bestehenden IFG adressieren, statt neue Ausnahmen zu schaffen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag gegen die Abschaffung des IFG und für mehr Transparenz ein. Hilf auch Du uns dabei! fragdenstaat.de/ifg-retten
fragdenstaat.de
Rette mit uns das IFG!
Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 21/08/2026
Wissenschaftler*innen @maxplanck.de erläutern, warum die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Sie widersprechen dabei auch explizit dem Argument der Bundesregierung, dass die sicherheitspolitische Bedrohungslage die Änderungen erforderlich mache.
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Reposted by FragDenStaat
Kipppunkt Ost: Wie der Osten die Demokratie entscheidet @kipppunktost.bsky.social · 18/08/2026
Tagestipp zum Teilen: Der Real-O-Mat für #LSA von @fragdenstaat.de! Bei 14 wichtigen Themen u.a. aus Klima-, Verkehrs-, Innen-, Asyl- und Bildungspolitik könnt Ihre eure Positionen mit politischen Positionen der Parteien abgleichen und zB mit Freund:innen diskutieren! #KipppunktOst real-o-mat.de
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Reality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ Dich zu politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 19/08/2026
Die Dokumente, die mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit wurden, offenbaren, wie das Wirtschaftsministerium mit Großkonzernen gemeinsame Sache machte. Recherchen wie diese zeigen, warum das IFG so wichtig ist. Darum müssen wir es gemeinsam retten! fragdenstaat.de/ifg-retten
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Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 19/08/2026
Mit gezielter Lobbyarbeit hat ein Konzern-Bündnis die Bundesregierung zum Lieferkettengesetz auf seine Seite geholt und so Umwelt- & Menschenrechtspflichten von Unternehmen demontiert. Die Recherche gibt's bei @fr-zeitung.bsky.social, bei uns die spannenden Dokumente! fragdenstaat.de/anfrage/tref...
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Treffen des BMWE mit "Competitiveness Roundtable"
Sämtliche Informationen (darunter Emails, Telefonvermerke, Gesprächsvorbereitungen sowie -nachbereitungen wie Protokolle und Gesprächsvermerke, Sprechzettel, (Leitungs-)Vorlagen, Gutachten, Vorträge s...
6379195
Reposted by FragDenStaat
Transparency International Deutschland e.V. @transparency-de.bsky.social · 16/08/2026
Die schwarz-rote Koalition will das #IFG aushöhlen und so #Bürokratie abbauen. Warum das der falsche Weg ist, erklärt @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de in unserem #Scheinwerfer-Magazin. Denn: „Wenn man weniger Aufwand möchte, dann sollte man ein Transparenzgesetz einführen.“
transparency.de
Interview mit Arne Semsrott
Scheinwerfer, das Magazin gegen Korruption | Transparency International Deutschland e.V.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/08/2026
🎧Jetzt reinhören! Welche Folgen hätte die Abschaffung des IFG für investigativen Journalismus? Und was können wir jetzt tun, damit es nicht soweit kommt? Darüber sprechen unser FragDenStaat-Kollege @joseuf.bsky.social & @danieldrepper.bsky.social im Podcast vom @djv-nrw.bsky.social.
19428
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 13/08/2026
Der Real-O-Mat Sachsen-Anhalt ist da! Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Du willst nicht nur wissen, was die Parteien versprechen, sondern wie sie tatsächlich handeln? Dann klick Dich durch 14 Thesen von Energiewende bis Demokratie und probiers aus! real-o-mat.de
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Real-O-Mat
Reality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ Dich zu politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?
18271151
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/08/2026
Investigative Recherchen wie diese zeigen, wie wichtig das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist. Denn nur dank einer IFG-Anfrage konnten wir rund 1000 Seiten interner Dokumente erhalten und so Dobrindts Vorgehen rekonstruieren. Darum müssen wir gemeinsam das IFG retten. fragdenstaat.de/ifg-retten
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Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
422968
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/08/2026
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht. Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt e...
611461670
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/08/2026
Mit dem Gegenrechtsschutz verteidigen wir gemeinsam mit @freiheitsrechte.org euer demokratisches Engagement, wenn Behörden autoritär handeln und eure Rechte missachten. Unterstützt unsere Arbeit mit einer Spende! gegenrechtsschutz.de/spenden
gegenrechtsschutz.de
Gegenrechtsschutz Spendenformular
Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Deiner Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.
117856
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/08/2026
Die Stadt Mainz verbietet Plakate für @pruef-demos.de. Werbung für kommerzielle Veranstaltungen sei möglich, aber nicht für Demos – ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Wir & @freiheitsrechte.org unterstützen die Organisator*innen mit dem Gegenrechtsschutz. www.tagesschau.de/inland/regio...
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Rheinland-Pfalz: Mainz verbietet Plakate für Demos
Die Organisatoren der Prüf-Demos in Mainz sind überrascht: Die Stadt untersagt ihnen neuerdings, Plakate für ihre Kundgebungen aufzustellen. Die Begründung finden sie fragwürdig.
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Reposted by FragDenStaat
Medienmagazin-M @medienmagazin-m.bsky.social · 04/08/2026
How to unslapp: Das No- #SLAPP Handbuch für alle, die sich gegen strategische Klagen informieren, zur Wehr setzen und darüber berichten möchten. Wir veröffentlichen jede Woche ein neues Kapitel. mmm.verdi.de/service-meld...
mmm.verdi.de
Nachschlagewerk gegen Einschüchterungsklagen - M - Menschen Machen Medien (ver.di)
Die No SLAPP Anlaufstelle hat ihr aktuelles Handbuch veröffentlicht. Hier lesen sie jede Woche ein neues Kapitel daraus. Es bündelt das Wissen aus zwei Jahren Beratungspraxis sowie die Expertise des r...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 01/08/2026
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 01/08/2026
Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.
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