Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

Ein volles Jahr wartet das von der Bürgerschaft beauftragte Forschungsteam nun schon auf die Freigabe von Polizei-Akten. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Sachsens Innenministerium löscht einen umstrittenen Social-Media-Post über den Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. In einer Stellungnahme erklärt Minister Schuster die Intention des Postings.

Big Oil’s Climate Deception Explained in 101 Documents

Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen wir.

Tankrabatt, Deutschlandticket, Pflege: Die Probleme der einen werden gelöst, die anderen gehen leer aus und sind sauer. Kann man machen. Kann man aber auch besser machen.

Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.