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Aiko Kempen

@xjochenx.bsky.social
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Investigative Journalist | Señor Reporter @FragDenStaat.de | „Wachhund der Öffentlichkeit“ (OLG Köln) | Threema TXU9X5FF | PGP 1657377DB42FFCB | TLGRM t.me/Xjochen

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Reposted by Aiko Kempen
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/09/2026
Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat
Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?
401279521
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 17/09/2026
Hat die Vergabe von Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen bei der Berliner CDU System? Auch im Fall der Lobbyorganisation Elnet widersprach die Verwaltung der Förderung. Auf Druck der CDU folgte die Kehrtwende, wie interne Dokumente zeigen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
CDU-Fördermittelaffäre: „Explizit nicht förderfähig“
Die Lobbyorganisation Elnet erhielt Steuergeld für ein Projekt, obwohl der Antrag zweimal abgelehnt wurde. Grund für die Kehrtwende: politischer Druck durch die Berliner CDU. Das zeigen Dokumente, die...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 17/09/2026
Neue Dokumente zur CDU-Fördermittelaffäre: Staatssekretär Friederici äußerte sich zur rechtswidrigen Vergabe der Fördergelder – und wurde schließlich entlassen. Wir veröffentlichen interne Mails, die den Streit zwischen ihm & Kultursenatorin Wedl-Wilson dokumentieren. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
CDU-Fördermittelaffäre Berlin: „Ein Vorgehen außerhalb der Verfassung werde ich selbst nicht veranlassen“
In der Fördermittelaffäre musste Staatssekretär Oliver Friederici als Erster gehen. Seine Verwaltung hatte wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Vergabe geäußert. Interne E-Mails zeigen den Streit ...
9366161
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 11/09/2026
Mitte Juli lud die Trump-Regierung zu einer Anti-Antifa-Konferenz. Einer der Redner war ein Abteilungsleiter aus dem Innenministerium. Wir veröffentlichen Unterlagen, die zeigen: Der BMI-Verteter trat in Washington auf ausdrücklichen Wunsch von Dobrindts Vize auf. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf
Bei einer fragwürdigen Veranstaltung der US-Regierung spielte Deutschland eine größere Rolle als bisher bekannt. Interne Unterlagen zeigen, wie wichtig der Termin im Bundesinnenministerium auf höchste...
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 09/09/2026
Die Situation in Berlin: - Jedes Jahr gibt die Hauptstadt 5 Mio. Euro Steuergeld aus, um Menschen wegen fehlender BVG-Tickets einzusperren. - Jede zweite Geldstrafe, die in Berlin fürs Fahren ohne Ticket erhoben wird, mündet in Haft (zu mind. einem Tag) - Ein Hafttag kostet in Berlin 227 Euro.
416560
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 08/09/2026
Im März besuchte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) eine US-Energiekonferenz. Mit Anträgen nach IFG & UIG wollen wir und @umwelthilfe.bsky.social wissen, was dort besprochen wurde – doch das Ministerium verweigert die vollständigen Unterlagen. Dagegen gehen wir vor. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Cera-Week in Texas: Was hat Katherina Reiche in den USA mit Öl- und Gasbossen besprochen?
Das Wirtschaftsministerium weigert sich, wichtige Informationen zum Besuch von Katherina Reiche bei der weltweit wichtigsten Energiekonferenz in den USA herauszugeben. Gemeinsam mit Umweltorganisation...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 06/09/2026
Die AfD ist die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt & macht keinen Hehl daraus, dass sie es auf marginalisierte Gruppen und demokratische Strukturen abgesehen hat. Doch wir lassen euch nicht allein! Mit unserer Task Force Demokratie stehen wir aktiv an eurer Seite. fragdenstaat.de/aktionen/dem...
fragdenstaat.de
Demokratie
Demokratie braucht Menschen, die sich einmischen - und Strukturen, die sie stärken! Dafür entwickeln wir konkrete Werkzeuge und eine Infrastruktur, die Engagierte handlungsfähiger macht.
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Sarah Lorenz @buchischnubbel.bsky.social · 06/09/2026
Ein guter Abend um Mitglied bei Polylux zu werden. Polylux unterstützt antifaschistische Initiativen in Ostdeutschland. polylux.network/de
polylux.network
Polylux e.V. – solidarisches Netzwerk für den anderen Osten | Startseite
Polylux ist eine Initiative zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Strukturen, die von rechts bedroht werden. #Ostdeutschland #Solidarität
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Aiko Kempen @xjochenx.bsky.social · 03/09/2026
72?!?!
070
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/08/2026
Unterstützt von Katherina Reiche treibt Big Tech den unkontrollierten Ausbau von Rechenzentren voran. Wo & wie viele Anlagen entstehen, weiß niemand – bis jetzt! Mit @algorithmwatch.org, @leitmotivdigital.bsky.social & dem Heiße-Luft-Kollektiv zeigen wir, wo Rechenzentren entstehen: heisseluft.org
heisseluft.org
heisse luft!
Karte der geplanten Rechenzentren in Deutschland - und der Energie, die sie verbrauchen.
5339179
Aiko Kempen @xjochenx.bsky.social · 30/07/2026
Vorschlag: Politiker*innen abschaffen, die FragDenStaat abschaffen wollen.
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Aiko Kempen @xjochenx.bsky.social · 28/07/2026
Wie Markus Söder sich das mit dem anschlagsicheren Führerschein für Gefährder vorstellt
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Aiko Kempen @xjochenx.bsky.social · 28/07/2026
Dieselbe Regierung, die Menschen wie IPads orten will, gibt auch bereitwillig dem „Signal Usersupport“ seine Zugangsdaten. Nuja
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Aiko Kempen @xjochenx.bsky.social · 27/07/2026
Stuck between: „Scheisse, Frontalangriff auf unsere Arbeit“ und „Hey, immerhin sorgt es für geile Teaser-Texte“
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taz @taz.de · 27/07/2026
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
taz.de
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
631520688
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 24/07/2026
Wirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt für ihre Industrienähe & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin
Die Wirtschaftsministerin plant massive Änderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien – und will dabei ein zentrales Konzept ihres vorherigen Arbeitgebers umsetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie...
371237613
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 23/07/2026
Rette das IFG und damit auch FragDenStaat! Denn noch sind die Änderungen nicht beschlossen. Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt braucht. Spende jetzt! fragdenstaat.de/spenden/ifg-...
fragdenstaat.de
Rette mit uns das IFG!
Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
5290133
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 23/07/2026
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
27993549
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 23/07/2026
Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....
tagesschau.de
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...
23598335
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 22/07/2026
Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.
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Henning Tillmann @henningtillmann.de · 15/07/2026
„Der stern hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des #IFG gefragt. Kein einziges konnte auch nur einen einzigen Fall benennen.“ www.stern.de/politik/deut...
stern.de
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10/07/2026
Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche zeigt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
„Take back the Future“-Kongress: TU-Leitung wollte doppelt so viel streichen wie die AfD
Nach Druck der AfD durfte ein linker Studierendenkongress nicht wie geplant stattfinden. Interne Dokumente zeigen: Die Uni griff weit stärker ins Programm ein als die AfD gefordert hatte.
10532241
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 09/07/2026
Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen. Trotzdem müssen wir jetzt den Druck aufrechterhalten. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
IFG-Abschaffung: SPD-Fraktion stellt sich gegen Vizekanzler
Die Spitzen von SPD und Union haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Doch der Protest dagegen zeigt erste Wirkung: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich entschieden gegen...
19973328
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/07/2026
Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“
Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...
111228551
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 05/07/2026
Wichtig. Gibt jetzt ne Unterschriftenaktion gegen die massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes an die SPD Fraktion. Unterschreibt mal und verteilt es weiter. weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
012842
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Tom Uhlig @stopmakingsense.bsky.social · 04/07/2026
"Nöler wegtreten" - Diese Merzsche Mischung aus Kindersprache und militärischer Zackigkeit zeigt ein autoritäres Staatsverständnis, wonach der Abbau von Grundrechten gefälligst stillschweigend hingenommen werden soll. Die Koalition hat geliefert, jetzt also Maul halten. 1/3
Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker – wegtreten. Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf Kurs.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
25462147
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 03/07/2026
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
301588988
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 04/07/2026
Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!
311124600
Reposted by Aiko Kempen
Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 02/07/2026
Auf Patienten und Arbeitnehmer eintrümmern, die Demokratie sabotieren und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, aber große Vermögen und Erbschaften unangetastet lassen und Unternehmern die Steuern senken. Diese Regierung arbeitet in einem Maß gegen die Bevölkerung, dass es zum Himmel schreit.
582138711
Aiko Kempen @xjochenx.bsky.social · 02/07/2026
Also ich würd notfalls auch nochmal… #IFG
IFG-TätowierungIFG-Tätowierung: Ordnungsschelle für Amthor
0181
Reposted by Aiko Kempen
Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 02/07/2026
Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen
15826388
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 02/07/2026
🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇
16587311
Reposted by Aiko Kempen
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 26/06/2026
Warum die AfD laut dem Gutachten von @freiheitsrechte.org verfassungswidrig ist? Wir zeigen Dir die Hauptargumente exemplarisch mit Belegen aus unserer AfD-Datenbank. Denn wir haben 2.033 Social-Media-Belege für euch aufbereitet, viualisiert & durchsuchbar gemacht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Belege zum Rechtsgutachten: Darum ist die AfD verfassungswidrig
Die AfD verstößt gegen zentrale Grundprinzipien der Verfassung: Demokratie und Menschenwürde. Das zeigt ein neues Gutachten. Wir veröffentlichen die dazugehörigen Belege.
5349153
Aiko Kempen @xjochenx.bsky.social · 12/06/2026
Hey Gemini, Please stärke die CDU
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Reposted by Aiko Kempen
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10/06/2026
Sehen wir uns auf der #NR26 von @netzwerkrecherche.org? Wir geben spannende Einblicke in unsere Recherchearbeit: Freitags gibt es Tipps zu Klimajournalismus auf Lokalebene, Auskunftsansprüche & Akteneinsicht als investigativ Werkzeug & wie wir die deutschen Gewerbesteueroasen offengelegt haben.
Veranstaltungsbanner für die NR26, der jährlichen Journalismus-Konferenz, von Netzwerk Recherche in Hamburg. Im Header steht neben Personen im Comic-Superheld*innen Look der Slogan: „Superkraft Recherche“. Rechts oben das Netzwerk Recherche- und NR26-Logo.
In den unteren 2/3 sind Panels mit Beteiligung von FragDenStaat am Freitag, den 12.06.2026 aufgelistet:
12:00 Uhr – Wasser, Wind und Lobbynetzwerke: Lokale Klima-Rezepte zum Nachkochen, mit u. a. Jonas Seufert
14:00 Uhr – Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche effektiv nutzen: Presserecht, IFG und Co.,
mit u. a. Hannah Vos
16:45 Uhr – Promis, Profite und Prozente: Wie wir deutsche Steueroasen digital durchsucht und vor Ort erkundet haben, mit u. a. Aiko Kempen
-
Unten ist das Logo von FragDenStaat zu sehen.
16923
Aiko Kempen @xjochenx.bsky.social · 10/06/2026
1/ Ich bin ein wenig fassungslos, wie die Pressestelle der Thüringer Staatskanzlei beim Thema KI-Reden von Mario Voigt agiert. Um das nochmal zusammenzufassen: Wir haben der Staatskanzlei vergangenen Donnerstag einen Fragenkatalog zu dem Thema geschickt und knapp vier Tage Antwortfrist eingeräumt.
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Reposted by Aiko Kempen
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10/06/2026
Nach unserem Beitrag zu Mario Voigts KI-Nutzung hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ministerpräsidenten konfrontiert. Ein Dementi gab es nicht aus der Thüringer Staatskanzlei, sondern ein lauwarmes Statement zum Einsatz von KI. Nun ist „sein Gastbeitrag“ offline. www.faz.net/aktuell/feui...
Auszug aus dem FAZ Artikel: „Gastbeitrag Zu Social Media:
In Sachen Mario Voigt“ vom 10.06.2026. Abgebildet ist die Antwort der Staatskanzlei auf nachfragen der FAZ, ob Ministerpräsident seinen Gastbeitrag von einem KI-Tool hat schreiben lassen: „Zunächst ist festzuhalten, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Jahr 2026 zum Arbeitsalltag moderner Organisationen gehört und eben auch zur öffentlichen Verwaltung. Die Thüringer Landesregierung verfolgt mit ihrer KI-Strategie das Ziel, die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen – digitaler, effizienter, bürger- und unternehmerfreundlicher. Ohne den gezielten Einsatz moderner Technologien, zu denen auch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz gehören, wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Auch die Thüringer Staatskanzlei nutzt daher KI-Anwendungen als unterstützendes Werkzeug. Die Systeme werden unterstützend bei der Erstellung von Reden, Texten und Beiträgen eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bewerten wir KI nicht als Ersatz menschlicher Arbeit, sondern als zeitgemäßes Werkzeug – wie auch bei diesem Gastbeitrag. Eine generelle Kennzeichnungspflicht für Texte, die unter Nutzung von KI-Systemen erstellt oder unterstützt wurden, besteht nicht. Gleiches gilt auch für Textbeiträge in den sozialen Medien. Die Anwendung von KI erfolgt auf Grundlage einer Dienstanweisung der Thüringer Staatskanzlei zur Nutzung generativer KI-Systeme. Diese enthält verbindliche Vorgaben insbesondere zum Umgang mit Daten sowie zur Qualitätssicherung. Dabei gilt ein klarer Grundsatz: KI kann unterstützen, die Verantwortung verbleibt stets beim Menschen. Bei der Erstellung von Reden und Texten nutzt die Thüringer Staatskanzlei eine große Basis von verschiedenen deutschen und englischsprachigen Quellen, wie Podcasts, Radio- und Fernsehinterviews, Soziale Medien, Parlamentsdrucksachen und wissenschaftliche Publikationen.“
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Reposted by Aiko Kempen
Johannes Franzen @johannesfranzen.bsky.social · 10/06/2026
'Hey, hast du uns vielleicht einen Artikel unterjubelt, der komplett von einer Maschine geschrieben wurde und in dem Zitate erfunden sind?' 'KI IST DIE ZUKUNFT, OK!'
926924
Aiko Kempen @xjochenx.bsky.social · 10/06/2026
Die FAZ hat mittlerweile den Gastbeitrag von Mario Voigt depubliziert. Anstatt zu entkräften/dementieren, dass der Text vollständig KI generiert ist und halluzinierte Expertenzitate enthält, hat die Staatskanzlei der FAZ nur ein Statement geschickt, dass man KI als Hilfsmittel begreife.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 09/06/2026
„Es war das Ergebnis eines Denkens, das die Menschlichkeit Stück für Stück aufgab – in Worten, in Entscheidungen, in Gleichgültigkeit.“ Mario Voigt hat sich offenbar noch viel mehr durchgeknallte Texte mit KI generieren lassen: Neue Recherche von @jonpeaceman.bsky.social & @xjochenx.bsky.social
1418768
Aiko Kempen @xjochenx.bsky.social · 09/06/2026
KI-Worthülsen über Auschwitz-Überlebende, bizarre Sätze bei der Trauerfeier für einen verstorbenen Ministerpräsidenten und halluzinierte Forscher-Zitate in einem FAZ-Gastbeitrag. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt setzt offenbar grundsätzlich auf KI für seine öffentlichen Texte.
0249
Reposted by Aiko Kempen
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 09/06/2026
Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch seine großen Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nach Chat-GPT & Co. In 11 von 12 Reden finden sich Hinweise auf KI. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Mario Voigt und KI: „Ich trete in das Vermächtnis eines Anspruchs“
Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch seine großen Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nac...
44514161
Reposted by Aiko Kempen
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 02/06/2026
Und unser Einsatz zeigt Erfolg! Lange war der Vermittlungsausschuss die Dunkelkammer der Gesetzgebung. 2023 veröffentlichten wir erstmals die Stzungsprotokolle, um Transparenz zu schaffen. Jetzt zieht der Vermittlungsausschuss selbst nach. fragdenstaat.de/artikel/eige...
fragdenstaat.de
Gesetzgebung transparent: Vermittlungsausschuss folgt dem Beispiel von FragDenStaat
Jahrzehntelang war der Vermittlungsausschuss die Dunkelkammer der Gesetzgebung. Nachdem wir 2023 die Protokolle anfragten und für alle verfügbar machten, veröffentlicht das mächtige Gremium sie nun se...
116738
Aiko Kempen @xjochenx.bsky.social · 30/05/2026
Ein guter Tag, um zum Trinker zu werden
260
Reposted by Aiko Kempen
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 27/05/2026
551 Fragen an NGOs, aber keine an Armin Laschet? Während die CDU von NGOs fordert, ihre Finanzierung zu rechtfertigen, bekam das Abraham Accords Institute, gegründet vom CDU-Abgeordneten Laschet, staatliche Förderzusagen über 2,7 Mio – obwohl es Projekte kaum umsetzt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet
Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit ei...
34635327
Reposted by Aiko Kempen
Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 18/05/2026
Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um:
552589968
Reposted by Aiko Kempen
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 04/05/2026
Die Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach Afghanistan abschieben & kooperiert dafür im Verborgenen mit den islamistischen Taliban. Berlin wollte sogar geheim halten, um wie viele Personen es sich handelt. Vor Gericht konnten wir Transparenz erzwingen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Deutsche Deals mit Taliban: Abschiebungen um jeden Preis
Die schwarz-rote Bundesregierung baut ihre Zusammenarbeit mit Islamisten systematisch aus. FragDenStaat gewinnt vor Gericht und sorgt für mehr Transparenz.
12730315
Reposted by Aiko Kempen
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 30/04/2026
Anscheinend haben sich Steuerfahndung & Finanzamt in Düsseldorf steueroasen.watch genauer angeguckt. Mit dem @zdfmagaz.in haben wir die angesagtesten Steueroasen & Briefkasten-Hotspots Deutschlands in einer interaktiven Karte gesammelt. „Steueroptimierung" kostet uns jährlich ca. 1 Milliarden Euro.
Screenshot der Website Steueroasen.watch. Einer interaktiven Karte die deutsche Gemeinden mit besonders niedrigen Gewerbesteuerhebesatz durchsuchbar macht und zeigt, wo Firmen zur „Steueroptimierung“ ihre Unternehmenssitze gemeldet haben. Oft teilen sich hunderte Firmen die selbe Adresse. Zu sehen ist die Website und ein Foto eines weißen Klinkerhaus in Monheim am Rhein. Über dem Bild der markierte Text:   
„In Monheim am Rhein teilen sich als „postzustellfähigen repräsentativen Firmensitz“ 127 Unternehmen eine Doppelhaushälfte. „Wir schaffen die Plattform für Ihre persönliche Büro-Organisation, indem wir Ihre Post in Ihrem Firmennamen entgegennehmen“, wirbt der Anbieter.“Screenshot eines Artikels auf tagesschau.de vom 29.04.2026, 16:46 Uhr, hervorgehobener Text: „Die Ermittler rückten in den Morgenstunden in dem weiß verklinkerten Einfamilienhaus am Stadtrand von Monheim bei Düsseldorf an. Beamte in Zivil gingen ein und aus.“

Gesamter Textauszug: 
„Razzia wegen mutmaßlicher Briefkastenfirmen - Die Steuerfahndung hat nach WDR-Informationen mit mehr als einhundert Beamten Gebäude an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht. Der Verdacht: Ein Dienstleister soll mehr als 100 Unternehmen Scheinsitze ermöglicht haben.
Die Ermittler rückten in den Morgenstunden in dem weiß verklinkerten Einfamilienhaus am Stadtrand von Monheim bei Düsseldorf an. Beamte in Zivil gingen ein und aus. Nach Informationen des WDR durchsuchten Steuerfahnder das Gebäude nach Beweismitteln. Die "Zentralstelle zur Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität" der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. In ihr Visier ist ein Dienstleister geraten, der in Verdacht steht, in dem unscheinbaren Haus mehr als 100 Unternehmen einen Scheinsitz ermöglicht zu haben - das wäre Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Tatsächlich wirft ein großer, dunkelgrauer Briefkasten vor dem Eingang mit zahlreichen Firmennamen Fragen auf. Eine weitere Durchsuchung läuft laut WDR-Informationen parallel in Leverkusen, wo der Dienstleister ebenfalls einen Standort hat.“ (Von Massimo Bognanni und Tim Köksalan, WDR)
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Reposted by Aiko Kempen
Marcus Engert @marcusengert.de · 25/04/2026
P.S.: Wir haben noch immer ziemlich viele Fragen. Über Maningers Vernetzung in bestimmte Kreise. Ob ihn jemand in der Bundespolizei protegiert. Zu seiner Vergangenheit in Südafrika. Ob er möglicherweise etwas unter Pseudonym veröffentlicht haben könnte. Und vieles mehr. Wer also Hinweise hat: DM :)
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Reposted by Aiko Kempen
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/04/2026
In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über Polizeiprofessor Stephan Maninger finden lässt. Macht euch selbst ein Bild davon, ob ein „ausgewiesener Extremist" angehende Bundespolizist*innen unterrichten & Professor auf Lebenszeit werden sollte: fragdenstaat.de/polizeiprofessor
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