DDR-Hymne und Gewaltfantasien gegen eine ZDF-Moderatorin: Nach 36 Jahren kann die deutsche Einheit auch aussehen wie in Uwe Steimles Kabarett in Sachsen-Anhalt.

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Die jüdische Philosophin Susan Neiman bezeichnet Vorwürfe des Antisemitismus gegen die Berliner Linkspartei als »Hetze«. In der Stadt hofft sie auf einen Mamdani-Effekt.

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Schock für die SPD: Andrea Ypsilanti scheitert mit dem Plan, sich zu Hessens Ministerpräsidentin wählen zu lassen - an vier Sozialdemokraten. Ein überraschender Entschluss ihres Vizes Walter.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann wirft der Regierung Kürzungen zulasten Pflegebedürftiger vor. Privatversicherte und Kapitaleinkünfte sollten mehr einbezogen werden.

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Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Eralp sieht sich Vorwürfen im Zusammenhang mit Linksextremismus ausgesetzt. Die Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl sei mehrere Jahre Mitglied des V...

AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich im Dezember als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen. Andere Parteien diskutieren dagegen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Zugl...

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

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Berlin (dpo) - Neues Kapitel für Jens Spahn: Der wegen öffentlicher Empörung aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages ausgeschiedene CDU-Politiker s

Moderne Hochtechnologie braucht nur Strom, keinen Brennstoff, keinen Wasserdampf. Wie löst sich unsere vermeintliche Hightechnation von 150 Jahre alter Technik? An der Antwort hängt unsere Zukunft.

Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...

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Berli… oder nee, Heidenau (dpo) - Wie antisemitisch kann man sein! Die Berliner Linke hat angekündigt, alle sogenannten Stolpersteine abzuschaffen, di

Bei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Jetzt muss sich der Minister wegen »übler Nachre...

Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

Bei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Jetzt wirft die dem Minister selbst »üble Nachre...

Erneut hat der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Abgrenzung seiner Partei zur AfD betont. Wenn irgendjemand aus der CDU mit der AfD zusammenarbeiten wolle, stehe am nächsten Tag ein Part...

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Wusstest Du, dass Deepfakes & Bots unsere Demokratie bedrohen? ❌ KI-Fakes verbreiten Desinformationen, täuschen Menschen und schaden unserer Demokratie. Ein Verbot ist überfällig! Jetzt WeAct-Peti...