YouTube video by Jung & Naiv

Die Linke legt ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vor – der verfassungskonform wäre. In Berlin könnten sich die Angebotsmieten dadurch halbieren.

Unter den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichts der vergangenen Woche ist eine epochale Entscheidung: Der Präsident darf in der Exekutive machen, was er will.

Haben Sie diese Woche irgendwo gelesen, dass die Klimakrise ausfällt? Das ist leider eine Lüge. Auf welchem Weg sie die deutsche Öffentlichkeit erreichte, ist ein Lehrstück über Agitation im 21. Jahrh...

Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst ...

EU-Abgeordnete skizzieren einen Kurswechsel in der Digitalpolitik. Sie verlangen Unabhängigkeit von US-Infrastrukturen sowie mehr heimische KI und Open Source.

Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenmini...

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...

YouTube video by Bosetti will reden!

Drei Millionäre und Konzernchefs übernehmen Ministerien. Das ist ein Problem für die Demokratie.

Rede als Video ansehen Sehr geehrte Menschen,   es war eine sehr schwere Aufgabe, eine Rede für heute zu schreiben. Weil ich keine Überlebende bin. Weil ich eine Nachfahrin der Überlebenden bin. Weil ...

Schwarz-Rot will die Bürgergeld-Sanktionen weiter verschärfen. Das trifft die Schwachen und wird immense Folgekosten verursachen.