Immer mehr Landesgesetzgeber führen den Taser als weiteres polizeiliches Einsatzmittel neben Pfefferspray, Schlagstock und Schusswaffe ein. Dabei ist die fortschreitende Ausrüstung aus einer Reihe von...

Erst Pöbeleien, dann Schläge mit der Glasflasche: Am Wochenende kommt es zu einer brutalen Attacke vor einem Köpenicker Spätkauf. Zeugen vermuten die Täter im organisierten Neonazi-Spektrum.

Am Montag äußerte sich die Staatsanwaltschaft zu Bomben-Rüdiger aus der Schlosserstraße. Der Mann bereitete eine schwere staatsgefährende Straftat vor.

Schwangerschaftsabbrüche sind nicht legal, aber prinzipiell möglich – das ist ein fauler Kompromiss. Die Zeit ist reif, sich vom Paragrafen 218 zu verabschieden.

Trotz aller Neuerungen bleiben Bürgergeld und Grundsicherung zutiefst sozialchauvinistisch. Die nächste Runde in der Dämonisierung und Gängelung der Sozialhilfebeziehenden hat nun die CDU eingeleitet.

Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten an.

Die Partei hat laut einem Medienbericht bereits juristischen Widerstand angekündigt.

An bayerischen Hochschulen ist ab Montag Gendern untersagt – doch zumindest eine Hochschule will sich nicht mit dem Sprachverbot abfinden. (Politik - Deutschland)

Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.

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Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei.

Eine Gefängnisstrafe wegen wiederholten Schwarzfahrens gibt es in Köln nicht mehr. Auch der Bund plant Regelungen, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Gefängnisstrafen treffen derzeit vor al...

In den Stadien kommt es aktuell vermehrt zu Ausschreitungen. Fußballfans werfen der Polizei vor, Strategien für die Heim-EM schon in der Bundesliga zu erproben.

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Als Ton Steine Scherben sich 1970 gründen, gehören sie zu den ersten, die Rockmusik mit deutschen Texten machen – ohne, dass es peinlich oder nachgemacht klingt. Doch die Scherben sind mehr als nur ei...

In einem Second-Hand-Laden wurde ein Rollcontainer der Ausländerbehörde gefüllt mit brisanten Dokumenten gefunden.

Anmerkungen zum »sozialen Frieden« anlässlich der Festnahme von Daniela Klette

Seit bald einem Jahr ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es soll das vertrauliche Melden von Missständen garantieren. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts davon – und haben laut einer ...

Im Zusammenhang mit dem Pyro-Eklat beim KSC wurden gegen Mitarbeiter des Fanprojekts Strafbefehle erlassen. Das "Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit" spricht von einer Bed...

Jurist Clemens Arzt zufolge steht die Versammlungsfreiheit zunehmend unter Druck. Und nicht jeder habe die Mittel, sein Recht auf Meinungsäußerung durchzusetzen. Ein Gespräch über gesellschaftliche Un...

Wer als Polizist über schweres Fehlverhalten von Kollegen informiert, soll keine Nachteile erfahren. So regelt es ein Gesetz. Doch viele Beamte kennen es nicht.

Im Ankunftszentrum Tegel ist ein Zelt abgebrannt, einige Bewohner verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Nun ermittelt die Polizei.