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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/09/2026

Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.de

Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 27/09/2026

Robert #Habeck: "Jetzt sind alle so erstaunt, dass Friedrich #Merz so ist wie der Friedrich Merz, den man gewählt hat. Man kann sich ja verwählt haben, aber dann soll man das bitte so sagen. [...] Jetzt könnte man mal sagen: wir haben Merz auch für das, was er ist, ganz schön hochgeschrieben."

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Sonja M. Lauterbach @solaut.bsky.social · 28/09/2026

Die Kleine und ein Blauer haben etwas entdeckt, das vor Jahren dank Loacker bereits bekannt wurde. Der eigentliche Irrsinn ist, dass es offensichtlich immer noch so ist. Aber um das ins Zentrum zu rücken, bräuchte man bessere Journalisten …

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/09/2026

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

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SaveDemocracy123 @savedemocracy123.bsky.social · 23/09/2026

Again moron Troll - ONLY Russian trolls use that meaningless BS RU troll 🧌 propaganda phrase “Blue MAGA”. It’s just one of the many ways you daft ignorant brain dead NAZI indoctrinated Post-Truth trolls give yourselves away. Now go suck on your vodka bottle Bolshevik “comrade” and lick your wounds.

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Klartext_mit_Lilly @klartextmitlilly.bsky.social · 20/09/2026

Ich habe es satt. Satt, dass Fahne, Hymne und Heimat denen gehören sollen, die am lautesten grölen. Satt, dass „Deutschland“ plötzlich nach Ausgrenzung klingt. Dieses Land ist auch meins. Und ich gebe es ganz sicher nicht kampflos ab. #KlartextmitLilly #ichhabeessatt

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Michael Tupy @tupy.org · 20/09/2026

Warum kauft man so ein Gerät? Ersatzteile in der Post. (!?) #nutzlos

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Armin Wolf @arminwolf.at · 16/09/2026

Jetzt erst gesehen, aber die Financial Times hatte vor einer Woche zwei eindrucksvolle Grafiken zum Wahlerfolg der AfD: Je weniger Ausländer, umso mehr AfD-Wähler. Und je mehr Industrie-Jobs, umso mehr AfD-Wähler. www.ft.com/content/ef6d... (€)

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Parasola @parasola.bsky.social · 15/09/2026

"es liegen genug anzeichen vor, zu prüfen, ob die letzte präsidentschaftswahl mit rechten dingen zugegangen ist" bumm. navidi spricht endlich an, was im raum steht: w.a.h.l.b.e.t.r.u.g der orange hat mutmaßlich die wahlen 2024 gestohlen. youtu.be/rhyl5QyH4wI?...

youtu.be

Das wird für Trump jetzt gefährlich | Sandra Navidi im Interview

YouTube video by ZIB erklärt

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Michael Tupy @tupy.wsocial.eu · 09/09/2026

über 9.000 Datacenter in den USA www.brockovichdatacenter.com #völlig_irre

A map of major AI data centers across the U.S. — operational, under construction, permitted, proposed and cancelled

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Armin Wolf @arminwolf.at · 09/09/2026

Interessante Idee, bei einem Budgetdefizit von 21,5 Mrd und einem EU-Defizitverfahren auch noch den ORF aus dem Budget zu finanzieren, statt über 50 Cent Beitrag pro Tag und Haushalt. Geht es dabei darum, den ORF bestmöglich zu organisieren, oder um mehr Einfluss für die Politik/Regierung?

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 09/09/2026

Kein Wunder, dass Friedrich #Merz im Osten nicht punkten kann – er verkörpert jedes Wessi-Klischee: geldfixiert, besitzorientiert, arrogant, narzisstisch, bevormundend, besserwisserisch, unsolidarisch. Kurz: ein reicher Schnösel, der Menschen von oben herab behandelt. #EndeMerz

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Berin Szóka @berinszoka.bsky.social · 09/09/2026

Photo of the decade: AfD leader Alice Weidel

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Armin Wolf @arminwolf.at · 07/09/2026

Wer hat in Sachsen-Anhalt wie gewählt? www.sueddeutsche.de/politik/sach...

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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 06/09/2026

Es ist der Abbau des Sozialstaats, der direkt in den Faschismus führt. Der Sozialstaat ist finanzierbar, das Gerede von der Unfinanzierbarkeit und vom Sparzwang dient dazu, die Tech-Milliardäre und das reichste Prozent zu schützen. Solidarität und Gemeinwohl müssen ins Zentrum der Politik rücken.

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Sonja M. Lauterbach @solaut.bsky.social · 06/09/2026

Zwei korrupte Immobilienspekulanten mit exzellenten familiären Verbindungen fliegen nach Moskau, um für den senilen, schwer gestörten Trump zwischen zwei Frühstücksterminen weitere Anweisungen von Putin für die Fortsetzung des Vernichtungskriegs abzuholen ... #KasperlDiplomatie

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Peter Nathschläger @nathschlaeger.com · 05/09/2026

Lieber Herr Klenk. Sehen Sie ein Problem darin, dass die im KH beschäftigte Person u.U. gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen hat? - § 54 ÄrzteG bzw. § 17 KAG - § 121 StGB - § 310 StGB - Art. 9 DSGVO - § 6 DSG - § 51 DSG - § 16 ABGB / Art. 8 EMRK - Schwerwiegende Dienstpflichtverletzung

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 05/09/2026

Auferstanden aus Ruinen...

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Sonja M. Lauterbach @solaut.bsky.social · 05/09/2026

Reparatur? Wie zynisch (ahnungslos?) kann ein Journalist sein? Aufgrund des jahrelangen Führungsversagens geht's jetzt um eine massive, tiefe Umstrukturierung, um wenigstens einen Rest der Arbeitsplätze zu erhalten. www.diepresse.com/41230237/die...

diepresse.com

Reparatur genehmigt: VW hat wieder eine Zukunft

Der Volkswagen-Aufsichtsrat gibt grünes Licht für einen radikalen Umbau des größten europäischen Autokonzerns. Warum selbst die Gewerkschaften dem massiven Jobabbau zustimmen mussten.

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Sonja M. Lauterbach @solaut.bsky.social · 03/09/2026

Statt des idiotischen Kinderkopftuchverbots sollte es ein religionsneutrales Gesetz geben, das Minderjährige davor schützt, durch Gewalt, Drohung, Einschüchterung oder sonstigen Zwang zu einer bestimmten religiösen Betätigung oder zum Tragen religiöser Bekleidung genötigt zu werden.

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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 01/09/2026

Original so stelle ich mir vor, wenn Merz in Sachsen-Anhalt Wahlkampf macht 😂😂😂 Quelle: Insta, @dieanstalt

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Michael Tupy @tupy.org · 30/08/2026

Island sagt NEIN zur EU. Abstimmungsergebnis 47,5% ja vs. 52,5% Nein. . Die EU sollte weniger Trump-Schleimen, weniger Konzern-Lobbyismus zulassen, mehr Bürgernähe, Umweltschutz, Konsumentenschutz, Digitalkonzerne besteuern, Apple, Google, Amazon und Shein, Steuerschlupflöcher schließen ...

Das Bild zeigt einen Wähler mit einem NEI Transparent und das Abstimmungsergebnis 47,5% ja vs. 52,5% Nein

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Mark Hamill @markhamillofficial.bsky.social · 24/08/2026

In a country so deeply divided, isn't it nice to have something we can ALL agree on? #ReleaseTheFiles-BeginTheTrials ⚖️

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Michael Tupy @tupy.org · 28/08/2026

Diese „brave“ ultrarechte PiS Partei #korruption

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 28/08/2026

Hier noch der Teil des Gesprächs zwischen der Kinderärztin und #Merz zum Thema AU ab dem ersten Krankheitstag. Super, dass sie auch da die falschen Prioritäten benennt. Ein bisschen schade aber, dass nur Atalay kurz einwirft, dass Merz telefonische AU und erster Tag hier bzgl Lage 2021 vermischt:

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Sonja M. Lauterbach @solaut.bsky.social · 27/08/2026

Wer hatte eigentlich bei der Einführung dieses Fonds die größten Vorteile und wer genau profitiert bis heute wirklich davon? Patienten sind es jedenfalls nicht.

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The War on Cars @thewaroncars.bsky.social · 25/08/2026

RIP, Dolly Parton.

Dolly Parton in a grey jumpsuit standing on a bicycle

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Maja Göpel @beyond-ideology.bsky.social · 25/08/2026

I hope the European Union gets its act together and finally prioritizes the alliance of middle sized countries over continued bullying by the US.

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Michael Tupy @tupy.org · 24/08/2026

Rückgänge der int. Student:innen in den USA …

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Michael Tupy @tupy.org · 21/08/2026

Wenn man solche Verbündete hat - ist man verloren.

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Michael Tupy @tupy.org · 19/08/2026

Doch nicht so gut … KI beim lernen

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 14/08/2026

Warum haben wir gegen den Einsatz von Palantir-Software in Bayern Verfassungsbeschwerde eingelegt? Das erklärt GFF-Juristin Franziska Görlitz im Podcast „Inside Palantir: Welcome to Germany“. Den Podcast könnt ihr euch hier anhören:

ardsounds.de

Podcast: Inside Palantir: Welcome to Germany (4/5)

Wir bekommen endlich Einblicke, wie Palantir genau funktioniert. Beim Landeskriminalamt in Bayern können wir den Beamten über die Schulter schauen. Ist Deutschland schon von der Software abhängig? „W...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 12/08/2026

Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller.

netzpolitik.org

Geschichtsvergessen und gefährlich

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profil @profil.at · 09/08/2026

Rund um das neue Glücksspielgesetz tobt eine Lobbying-Schlacht. Der Anbieter Tipico, der in Österreich große Pläne hat, kaufte sich einen Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Berater ein. Was war sein Auftrag?

profil.at

Deckname „Maria“: Glücksspiel-Auftrag für Kurz-Vertrauten

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Florian Aigner @florianaigner.at · 07/08/2026

Schön, dass jetzt politisch klargestellt wurde, dass Kindererziehung keine Arbeit ist. Die Leute sollen nicht so faul sein und endlich mal richtige nützliche Arbeit leisten! Erben zum Beispiel, Kapitalerträge lukrieren, oder mit Milliardären auf Jagd gehen und wertvolle Insider-Tipps aufschnappen.

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Sonja M. Lauterbach @solaut.bsky.social · 05/08/2026

Manipulativ wie immer. Entscheidend ist nicht, was eine Stunde kostet, sondern wie viel Wertschöpfung diese Stunde erzeugt. Aber was kann man von AAlern anderes erwarten, die eine BWL-Kennzahl als VWL-Diagnose verkaufen?

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David Gilbert @davidgilbert.bsky.social · 05/08/2026

NEW A group of anti-Trump MAGA figures are prepping to run a third-party candidate for president in 2028. The name at the top of their list: Tucker Carlson www.wired.com/story/maga-i...

wired.com

MAGA Is In Turmoil Over Tucker Carlson's Possible 2028 Presidential Bid

Joe Kent says that he and other anti-Donald Trump MAGA figures have formed a new movement. They want Tucker Carlson to run for the presidency in 2028.

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Sonja M. Lauterbach @solaut.bsky.social · 03/08/2026

Es sind 364.202 Arbeitssuchende, für die ca. 90.000 Stellen zur Verfügung stehen. Nur rd. 80.000 sofort.

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Sonja M. Lauterbach @solaut.bsky.social · 03/08/2026

Spannend, wenn MAGA-Groupies und ehemalige Trump-Anbeter aus dem Nähkästchen plaudern ...

Screenshot von diesem Tweet

https://x.com/FmrRepMTG/status/2084005012963832019

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Oliver Grimm @grimmse.bsky.social · 30/07/2026

Das Problem sind nicht die 9000 Euro. Das Problem ist die Selbstverständlichkeit, mit der man glaubt, so jemandem eine quasi amtlich beglaubigte Feier veranstalten zu müssen, bloß weil er 70 wird.

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Matthew Hay Brown @matthewhaybrown.bsky.social · 27/07/2026

67 boat strikes 221 people killed EXCLUSIVE: Operation Southern Spear has not reduced the volume, availability, purity or price of cocaine arriving in the U.S., according to an internal DEA assessment and a closed-door Pentagon briefing for senators, and has made enforcement more difficult

washingtonpost.com

67 boat strikes. 221 dead. The cocaine hasn’t slowed, officials report.

The president says Operation Southern Spear has virtually ended drug trafficking by sea. Pentagon and DEA analysts have concluded otherwise.

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