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Thomas Jensen

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Jurist, politisch links

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 10h
„Staatsrechtler bezweifeln die Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt.“ Es geht wohl um illegale AfD-Wahlkampfinanzierung aus Mitteln der Fraktion und damit aus Steuergeldern. Dadurch sei die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Das Risiko einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl sei erheblich.
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DF2WKR @df2wkr.bsky.social · 6h
www.n-tv.de/politik/Staa... Und wenn es Neuwahlen geben sollte, möchte ich alle Demokraten auf der Straße sehen ... 💪🤩💪
n-tv.de
Staatsrechtler halten Sachsen-Anhalt-Wahl für anfechtbar
Es klingt sehr technisch, könnte aber weitreichende Auswirkungen haben. Mehrere Staatsrechtler sehen Rechtsbrüche der AfD bei der Finanzierung ihres Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt. Im schlimmsten Fall k...
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Thomas Jensen @tjensen.bsky.social · 29/09/2026
Schämt ihr euch eigentlich nicht, @bildzeitung.bsky.social ?
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Thomas Jensen @tjensen.bsky.social · 29/09/2026
Also, ich kenne jetzt nicht die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Hab eigentlich auch keine Lust, die nachzulesen. Aber: seit wann kann da die AfD über den Zeitpunkt von Wahlen bestimmen??? www.bild.de/politik/inla...
bild.de
Sachsen-Anhalt: Siegmund verschiebt Wahl zum Ministerpräsidenten
AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich erst im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Für die absolute Mehrheit braucht er mindestens 42 Stimmen.
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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 28/09/2026
Bezeichnend: Trumps Leute bedrohen nun direkt deutsche Parlamentarier, die sich für ein Verbot der Rechtsextremen einsetzen. Das zeigt: - in wessen Interesse die AfD agiert. - die Rechtsextremen sind offenbar so nervös, dass sie ihre großen Brüder holen. Und wie richtig ein Verbotsverfahren ist.
focus.de
Initiative: AfD-Bekämpfern droht Einreiseverbot in USA – Linke entsetzt
Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit Einreiseverbot in die USA. AfD-Gegnern wirft sie Demokratiefeindlichkeit vor.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 26/09/2026
Der 6.10. ist ein desaströser Tag für dieses Land: An diesem Tag wird der erste faschistische Landtagspräsident nach 1945 in Deutschland gewählt. Es kommt auf jede und jeden an, an diesem Tag in Magdeburg präsent zu sein. Merkt Euch das Datum. Noch 10 Tage. Es wird in die Geschichtsbücher eingehen.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 27/09/2026
Stell dir vor, du wärst Südstaaten-Baron mit Plantagen, auf denen Sklaven arbeiten. Hättest du dann Angst vor Faschisten, die mehr Sklaverei bringen, oder vor Linken, die Freiheit fordern? Wo hört Kapitalismus auf und fängt Sklaverei an? Die Überreichen scheinen es zu wissen, die Sklaven nicht. 🤔
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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 27/09/2026
Das neu gegründete Institut für Remigration (Deportation) will zunächst Straftäter mit Migrationshintergrund abschieben. Das gilt dann ja hoffentlich auch für kriminelle Österreicher. Damit ist doch dann dieses "Institut" direkt Geschichte, oder?
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wemeze @wemeze.bsky.social · 27/09/2026
#Spahn @robertfietzke.bsky.social
»Jeder Beschäftigte, der dabei erwischt würde, ein krankes Kind als Vorwand für einen geilen Urlaub auf Sardinien zu nutzen, würde sich eine Kündigung einhandeln.

Das sind dieselben, die Kinderkrankentage kürzen, dieselben, die sagen, wir sollen mehr arbeiten, nicht so faul sein, weniger krank sein.«

Robert Fietzke
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⭐️ @kotzenderstern.eurosky.social · 27/09/2026
Und ausgerechnet die beiden daran beteiligten Parteien CDU und AfD werfen nun der Linken Antisemitismus vor.. Und unsere Medien springen voll drauf an..
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 27/09/2026
Die eigentliche Nachricht ist, dass die CDU noch einen Arbeitnehmerflügel besitzt.
zeit.de
Kritik innerhalb der CDU: CDU-Arbeitnehmerflügel sieht Status als Volkspartei bedroht
Nach den Wahlniederlagen fordert der CDU-Arbeitnehmerflügel eine breitere Aufstellung der Partei. Laut Medienbericht gibt es einen Appell zur »Reform einer Volkspartei«.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 26/09/2026
Ich habe gerade ein Video von Tilman Kuban (#CDU) gesehen, in dem er Elif Eralp mit Erich Mielke vergleicht und darunter schreibt "Niemand hat die Absicht...". Absolut kein Wunder, dass die CDU angesichts solcher "Spitzenpolitiker" inzwischen sogar aus Landtagen rausfliegt.
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Thomas Jensen @tjensen.bsky.social · 26/09/2026
www.bild.de/politik/inla... Nein. Wir müssen über die CDU diskutieren.
bild.de
Boris Rhein: „Friedrich Merz ist Kanzler und hat meine Unterstützung“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stärkt Friedrich Merz den Rücken, verlangt von ihm im BILD-Interview aber eine andere Politik, um die Werte der CDU zu verbessern. Die Migrationskrise sei n...
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Gabriele Lange @fraulange.bsky.social · 26/09/2026
Ist doch logisch: Wenn das Kind krank ist, muss ich mit dem nach #Sardinien fliegen. Woanders kann ich nicht standesgemäß auf das arme Baby aufpassen. Also...wenn ich #Spahn heiße. Bei jedem anderen ist das Leistungsverweigerung. Und muss mit aller Härte sanktioniert werden.
www1.wdr.de
CDU-Abgeordnete verärgert über Bild aus Sardinien: Jens Spahn fehlt im Haushaltsausschuss
Ex-CDU-Fraktionschef Jens Spahn fehlt im Haushaltsausschuss. Er gibt intern an, auf sein krankes Kind aufzupassen - auf Sardinien.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 26/09/2026
Ja nun! Der so genannte Gesundheitsminister Linnemann (CDU) hat doch neulich erst gesgt, dass es weniger Kinderkrankentage gibt. Spahn geht halt immer davon aus, dass für ihn sowas nicht gilt. 🤷 www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
(S+) Spahns Sardinientrip sorgt für mächtig Ärger bei seinen CDU-Kollegen
Ex-CDU-Fraktionschef Spahn fehlt bei der Sitzung des Haushaltsausschusses, weil er wohl auf Sardinien auf sein krankes Kind aufpassen muss. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nur knapp dem Rauswurf au...
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Monsieur le Professeur @nordstaedter.eurosky.social · 25/09/2026
Was lernen wir aus dieser Woche: Demokratische Entscheidungen gelten nur, wenn sie aus der stramm rechten Ecke kommen! Dieses Land hat nichts gelernt!
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Agentur für soziale Perspektiven @aspberlin.bsky.social · 24/09/2026
Es ist ja nicht so, dass wir in Berlin nicht sehr genau beobachten, wer hier so massiv die Linke angreift. Die Panik derer zeigt, dass eine progressive linke Regierung ein gutes und bezahlbares Leben für Alle anstatt Rendite und Vermögenszuwachs für wenige, tatsächlich umsetzen könnte.
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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 24/09/2026
Während der Fokus auf der "skandalösen" Wahl in Berlin liegt, wird unbeobachtet... Eine prorussische, rechtsextreme Landesregierung gebildet Eltern die Betreuungszeit kranker Kinder um 33% gekürzt Schwänzt Korruptionskönig Spahn die Arbeit. Nur damit das nicht ganz untergeht.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 20/09/2026
Das heute ist eine Zäsur. Die CDU ist wohl erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Sie wird auch anderswo abstürzen, weil sie unfähig ist, ihren gegen die "kleinen Leute" gerichteten Kurs zu korrigieren, weil Parteiführung und Bundestagsfraktion beherrscht werden von Rechten und Neoliberalen.
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Thomas Jensen @tjensen.bsky.social · 20/09/2026
Ach echt? Der Halbierer der AfD hat es geschafft, dass die CDU nicht mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu vertreten zu sein scheint? 🤔 Weil sie an der 5% Hürde gescheitert ist? 😂
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 18/09/2026
Muss man auch erst einmal schaffen: in so einem Deutsch über die mangelhafte Bildung junger Menschen zu schreiben.
Post von Ulf Poschardt:
Die Bildung Katastrophe ist eine viel gequatschter, die ohne jede Konsequenz ist im Alltag der Politik. Bildung Sd Theater ist ein Theater, dass die Politik in sonntags reden bespricht, um dann weiterhin so gut wie nichts zu tun. Das Ergebnis bei der Piepser Studio ist deshalb zwangsläufig. Und auch die Ursachen in der Migration für den Absturz in der Pisa Studie werden weitgehend bagatellisiert.
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Armin Rohde @arminrohde.bsky.social · 14/09/2026
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wemeze @wemeze.bsky.social · 14/09/2026
»Die AfD hat in Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent erreicht. Auch die NSDAP führte ihre erste Landesregierung im damaligen Freistaat Anhalt an. Acht Monate später wurde Hitler Kanzler. Möglich war das, weil andere glaubten, ihn einbinden zu können. Und weil zu viele wegsahen. Weil sie dachten, das gehe vorüber. Der Holocaust begann nicht mit Gaskammern, er begann mit Gleichgültigkeit.

Ich war jahrzehntelang Kinderärztin. Deshalb lese ich zuerst, was diese Partei über Kinder sagt. In Sachsen-Anhalt fordert sie, alle Flüchtlingskinder in Sonderklassen zu unterrichten, separiert von allen anderen. Und sie will Kinder mit Behinderung aus den Regelklassen nehmen. Diese Kinder würden den Unterrichtsfortgang „lähmen“. Wenn Sie mich fragen, woran man früh erkennt, wohin ein Land geht, dann daran, wie es mit seinen Kindern umgeht.« Eva Umlauf
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Martina Kraus @martinakraus.bsky.social · 11/09/2026
Ist das das "Neue Deutschland"❓️ #Morddrohung #Charlotte_Knobloch #ekelhAfD
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nutshell @nutshell.bsky.social · 08/09/2026
CN Rassismus „Seine Tochter habe ihn danach gefragt: "Papa! Warum wollte uns diese Frau angreifen? Was haben wir gemacht?", erzählt er in dem Video. Der Vater ringt in dem Video nach Worten und fragt, was er seiner Tochter nach dem Vorfall antworten soll.“ #Chemnitz
mdr.de
Fünfjährige aus Chemnitz: "Papa! Warum wollte uns diese Frau angreifen?
Bei einem mutmaßlich rassistischen Übergriff in Chemnitz beleidigt eine Frau eine Syrerin und ein kleines Mädchen ausländerfeindlich. Sie tritt nach der Migrantin. Der Vater teilt ein Video und ist de...
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nutshell @nutshell.bsky.social · 08/09/2026
CN Mord, Obdachlosigkeit „Im Saal wurden die Aufnahmen abgespielt. Zu hören war, wie die Bekannten des Beschuldigten darüber sprachen, wie er die Leiche am besten verschwinden lassen könne. Bei einer Verurteilung drohen dem mutmaßlichen Täter mehr als zehn Jahre Haft.“ #MV #Rostock
ndr.de
Getöteter Obdachloser in Rostock: Zeugin ermittelt per Handy
Vor Gericht in Rostock muss sich ein Mann wegen Totschlags verantworten. Eine Zeugin ermittelte heimlich auf eigene Faust.
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Riot Turtle 🚴‍♀️ 🐢(Neue Möglichkeiten Era) @riotturtle.bsky.social · 07/09/2026
Halle (Saale). Die Faschos drehen auf: Schüsse am August-Bebel-Platz auf Anti-AfD-Demo: Teilnehmer*in im Gesicht verletzt. Erste Infos -> dubisthalle.de/offenbar-sch...
dubisthalle.de
Schüsse am August-Bebel-Platz auf Anti-AfD-Demo: Teilnehmer im Gesicht verletzt – Du bist Halle
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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 06/09/2026
"Der rätselhafte Triumph der NSDAP am 14. September 1930: Wie eine Demokratie in nur einer Wahlnacht sterben kann." Gestern das Buch von Philipp Ruch vom @politicalbeauty.bsky.social gelesen. Heute Abend den gesichert Rechtsextremen beim Wahlsieg zugeschaut. Beängstigend.
penguin.de
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Thomas Jensen @tjensen.bsky.social · 06/09/2026
Was das Ausland über die Wahl in Sachsen-Anhalt denkt ...
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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 06/09/2026
1/2 Erinnert Ihr Euch noch an den 25.März 2026, als #Merz eigentlich über Gewalt gegen Frauen sprechen sollte und es wieder für rassistische Hetze gegen Migranten nutzte? Kathrin Gebel (die Linke), war die Einzige die den Mut hatte es "rassistischen Dreck" zu nennen und bekam einen Ordnungsruf...
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 06/09/2026
Peinliche Panne: Merz halbiert versehentlich falsche Partei www.der-postillon.com/2026/09/cdu-...
der-postillon.com
Peinliche Panne: Merz halbiert versehentlich falsche Partei
Deutschlands größte Tageszeitung der Welt
8643641292
Thomas Jensen @tjensen.bsky.social · 06/09/2026
Was für ein ekelhafter Widerling, der Chrupalla. #miosga
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ElisabethMorgenstern🇪🇺♀️🏳️‍🌈 @atropeia.bsky.social · 06/09/2026
Was die CDU halbiert 👇👇👇
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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 06/09/2026
Wann kommt die CDU wohl zu dem Schluss: „Mmhjoa, lass uns mal was anderes probieren. Das ‚weiter so‘ ist ja so‘n bissl semi-erfolgreich.“?
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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 06/09/2026
Es juckt mich gerade in den Fingern einen Hasspost nach dem Anderen gegen das Faschistenpack und die Hitlerfans im Osten zu schreiben. Doch ich will das nicht. Mir tun vor allem DIE Menschen leid, die keine Nazis wählen, Migrationshintergrund haben und dort leben. Das muss einfach furchtbar sein.
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 04/09/2026
Die These von „an der Macht wird die AfD entzaubert/ einen Gang runter schalten“ ignoriert schlichtweg den banalen Fakt, dass die Partei selbst Teil einer komplexen Radikalisierungsmaschinerie ist, die massiv Einfluss auf die Meinungsbildung hat. Und wenn Dinge nicht so laufen wie versprochen, wird…
251020302
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 06/09/2026
Wer die AfD halbieren wollte und stattdessen verdoppelt, muss zurücktreten. #SachsenAnhalt #Merz
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Thomas Jensen @tjensen.bsky.social · 06/09/2026
Bullshit, was das ARD gerade erzählt. Wer gesichert rechtsextremistische Perteien wählt, ist gesichert rechtsextrem. In seiner Gesamtheit.
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 06/09/2026
Wählen über 40% Demokratiefeinde, spricht das nicht gegen die Demokratie. Es spricht für alle, die nicht die AfD wählen. #SachsenAnhalt
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 06/09/2026
Wenn man einen Moment innehält, denkt man, wie gleich doch immer die Muster und Abläufe sind, die autoritäre und menschenverachtende Kräfte an die Macht bringen. Und wie gleich die Muster und Abläufe sind, wie demokratische Kräfte versagen. Als sei die Menschheit nicht in der Lage, zu lernen.
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 06/09/2026
Benennt die klar & nehmt die in Verantwortung, die Faschisten an die Macht wählen. Stellt Euch schützend vor die, die erste Opfer rechter Machtergreifung sind. Hört auf, Wähler der AfD zu entschuldigen, zu rationalisieren & zu verharmlosen. Die wissen & wollen, was sie tun: Hass verbreiten & Angst!
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wemeze @wemeze.bsky.social · 06/09/2026
Schulze schwafelt was von Demokratie und weicht der Frage nach der #Brandmauer explizit aus. #NachtigallIckHörDirTrapsen
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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 06/09/2026
Gesichert rechtsextreme Partei gewinnt in Sachsen-Anhalt. AfD-Verbot jetzt! Der Bundesrat muss sofort handeln und das Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen! Auf die Straßen! @pruef-demos.de am 12.9.! #afdverbot #pruef
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Liese Müller @liesemueller.eurosky.social · 06/09/2026
"Das ist kein schwarzer Tag, das ist Demokratie" Schulze, CDU (der das Wesentliche von #NieWieder nie verstanden zu haben scheint)
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Celsus 🌱Ⓥ @celsuscassius.bsky.social · 06/09/2026
Es lässt auch tief blicken, wenn die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt über den Fortfall einer Brandmauer diskutiert, die bei der CDU genau so wenig existierte wie der Wille zur Verteilung der Schuldenbremse.
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Andere Ansicht @andereansicht.bsky.social · 06/09/2026
Komisch, Herr Bundeskanzler: Wenn man den Leuten bei jedem öffentlichen Auftritt seit Jahren erzählt, den Klimawandel könne man später noch stoppen und soziale Ungleichheit sei überhaupt kein Problem, das eigentliche Problem seien die vielen kriminellen Ausländer – dann wählen die gar nicht CDU? 🤔
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 06/09/2026
Das ist das Schlimme. Das Versagen der vermeintlich demokratischen Kräfte in der Politik und in den Medien. Normalisierung von Meinungen und Sanewashing von Lügen, die noch vor fünf bis zehn Jahren völlig inakzeptabel waren.
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crucifiedbysociety.eurosky.social @crucifiedbysociety.eurosky.social · 06/09/2026
Die Rechnung ist doch ganz einfach.CDU und FDP haben mit dem Kopieren der AfD genau den Anteil verloren, den die AfD jetzt gewonnen hat.
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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 06/09/2026
Ein seit Jahren gesichert rechtsextremer AfD-Landesverband, mit dem bisher radikalsten AfD-Wahlprogramm. Ein Spitzenkandidat, der "Remigration" predigt und Teil eines Netzwerks von Identitären und Ex-HDJlern ist. Und dafür nun 44 Prozent. Das ist wahrlich eine Zäsur. Eine bedrohliche.
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Miteinander e.V. @miteinanderlsa.bsky.social · 06/09/2026
Eine mögliche AfD-Regierung ist eine ernsthafte Bedrohung für Menschen mit Migrationsgeschichte, Engagierte vor Ort und die Zivilgesellschaft. Sie alle benötigen jetzt Ermutigung und Unterstützung.
Grüne Kachel mit dem Text: Dass mehr als 40 Prozent in Sachsen-Anhalt eine rechtsextreme Partei wählen, ist nicht nur eine historische Zäsur. Es ist eine Belastungsprobe für die Demokratie. Eine mögliche AfD-Regierung ist eine ernsthafte Bedrohung für Menschen mit Migrationsgeschichte, Engagierte vor Ort und die Zivilgesellschaft. Sie alle benötigen jetzt Ermutigung und Unterstützung.
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