Der altmärkische AfD-Landtagsabgeordnete und AfD-Kreischef will örtliche Vereine einer Neutralitätsprüfung unterziehen. Unter anderem warnt er Ipse excitare.

Der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hatte eine überparteiliche Amtsführung versprochen. Weniger als eine Woche nach seiner Wahl zeigt sich, welches Verständnis er und sein Vize wirklich an de...

Ein Kommentar über das verdächtige Stolpern demokratischer Institutionen in Richtung AfD-Macht. Wie viele „Missverständnisse" braucht es, bis keiner mehr lacht?

Rassisten, Faschisten und Populisten greifen die Presse immer stärker an, warnt Nadia Zaboura. Sie kritisiert auch den medialen Umgang mit der Berliner Linken und fordert, dem Medienmisstrauen entgege...

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

Webportal des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Am Tag der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Ex-Richterin Pillay geht die US-Regierung gegen den Den Haager Gerichtshof vor. Sie verhängte umfassende Sanktionen.

Angespannte Gesprächsatmosphäre im Landtag von Sachsen-Anhalt: Dort kam es zu einer Konfrontation zwischen AfD-Mann Ulrich Siegmund und ZDF-Reporter Fabian Köster.

Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Sachsen-Anhalt ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen über ihr Wahlverhalten.

Er fällt nicht mit den radikalsten Sprüchen auf und bleibt bei Debatten oft in der zweiten Reihe. Und doch hat der Meta-Chef eine ganz besondere Nähe zu US-Präsident Trump aufgebaut.

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist am Morgen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter Spionageverdacht festgenommen worden.