Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangte von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.

Donald Trump steht vor den Zwischenwahlen mit dem Rücken zur Wand. Nun versucht er offenbar, die Europäer zur Freigabe ihrer strategischen Dieselreserven zu zwingen – um die Preise in den USA zu drück...

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autower...

Die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren werden immer lauter. Die Partei ist in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Thüringen gibt es erstmals eine erste öffentliche Anhörun...

CDU-Senatorin Ute Bonde will den Radweg an der Kantstraße beseitigen, damit wieder Autos parken können. Die Umwelthilfe klagt dagegen. Die Verwaltung hat nun den Umbau verschoben – um eine Woche.

Seit Wochen wird weltweit über Risiken Künstlicher Intelligenz diskutiert. US-Präsident Trump sagt nach einem Treffen mit KI-Bossen, dass die Unternehmen sich gegenseitig kontrollieren sollen.

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen fordern ein Prüfverfahren zum Verbot der AfD.

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

ALT: Rc Not Me Devil Sketch