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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 28/02/2026

Cool, dass sich gerade einige ältere Kolumnisten die Zeit nehmen, Frauen zu erklären, was alles beim Reden über minderjährige Mädchen total unproblematisch ist. Nur auf den Gedanken, dass wir alle mal 16jährige Mädchen waren & damals vergleichbare Dinge unangenehm gefunden haben, kommen sie nicht.

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Anwalt Jun @jun.de · 21/02/2026

Wie viel digitale oder reale Gewalt sind Mitglieder und Anhänger der AfD bereit anzuwenden um ihre verfassungsfeindlichen Ziele gegen mich und mein Tram umzusetzen? Staatsschutz ist besorgt. Der Rechtsstaat wird herausgefordert, wenn Urteil nicht durch Berufung, sondern Bedrohung angefochten werden.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 03/09/2025

Merz möchte beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro einsparen. Allein das Erbe von einem einzigen (!) Milliardär (Thiele) hat fast so viel Erbschaftssteuer in die Kassen gespült (4 Milliarden). Und das versehentlich, weil sie verpasst haben, die Steuer zu umgehen. Wir suchen an der falschen Stelle.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 03/09/2025

Merz möchte beim Bürgergeld, bei den Ärmsten, 5 Milliarden Euro einsparen. Eine Vermögenssteuer, befürwortet von einer Mehrheit der Deutschen, könnte 80 bis 120 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Vermögen der 100 reichsten Deutschen sind seit 2001 rund 460 Milliarden € gewachsen.

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Autonome Jüdische Gruppe Berlin @ajgberlin.bsky.social · 20/07/2025

Wie immer am 20.07. lässt sich sagen und erinnern - Attentat von von #Stauffenberg schön und gut, aber es war eine Reaktion auf die kommende Niederlage…. Bei Menschen wie Georg #Elser ist da die Sache (Motive) deutlich runder und das macht einen ERHEBLICHEN Unterschied!

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 19/07/2025

Peter Quester trifft den Nagel auf den Kopf. #BrosiusGersdorf

Eigentlich wird aber über die Kandidatur für eine von 8 Stellen in einem Senat des Verfassungsgerichts entschieden. Wer als Abgeordneter seine Entscheidung für oder gegen die Kandidatin an einer ihrer Postionen zu einem politischen Thema festmacht, dokumentiert damit imho nicht, das er in dieser Frage eine andre Meinung vertritt. Sondern er dokumentiert damit, dass er die Position der Kandidatin für nicht mal teilnahmewürdig am Diskurs hält. Denn die Kandidatin fürs Verfassungsgericht könnte ihre Postion ja nur innerhalb des Verfassungsgericht-Senats in einen pluralistischen Diskurs einbringen und dort als eine von 8 Rechts-Auffassungen vertreten, die gemeinsam eine letztliche Position erarbeiten. Die Frage ist also nicht, ob die Abgeordneten das Recht haben, eine andere Meinung zu einem politischen Thema zu vertreten, als die diskutierte Verfassungsgerichts-Kandidatin (natürlich haben sie dieses Recht). Sondern die Frage ist, ob die Abgeordneten die ihnen fremde Position komplett vom Diskurs ausschließen wollen, und sie damit quasi als unvertretbare, nicht mal diskutierenswürdige Postion brandmarken.

Verständlicher ausgedrückt, es geht nicht um "Ich bin anderer Meinung als Du", sondern um "Deine Meinung ist so verwerflich, dass sie in einem Diskurs nichtmal vorkommen darf".

DIESES letztere Statement ist es, das die Unionsabgeordneten, die Frau Brosius-Gersdorf für unwählbar erklären, gerade implizit machen. Und für so ein radikal vernichtendes Statement sollten argumentativ doch erheblichere Hürden gelten, als das läppische und sachfremde "Wir haben halt ein anderes Menschenbild" oder "Wir sind in dieser wichtigen Frage halt anderer Meinung", das man im Moment gerade allerorten aus konservativen Kreisen hört.

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 20/07/2025

In der Union sammeln sich eine Menge widerwärtige und menschenfeindliche Positionen. Rassist:innen, Abtreibungsgegner:innen, Impfgegner:innen, Klassist:innen, Rechtspopulist:innen, Kleptokrat:innen und auch ein paar Faschist:innen. Was es in der ersten Reihe gar nicht mehr gibt, ist Anstand.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 17/07/2025

bsky.app/profile/frau...

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taz @taz.de · 17/07/2025

Das Sozialamt Dessau streicht einer alleinerziehenden Geflüchteten ohne Papiere sämtliche Leistungen, um sie zu zwingen auszureisen. Sie klagt dagegen.

taz.de

Leistungen für Geflüchtete: Ausreise oder Geld weg

Das Sozialamt Dessau streicht einer alleinerziehenden Geflüchteten ohne Papiere sämtliche Leistungen, um sie zu zwingen auszureisen. Sie klagt dagegen.

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annalehmann.bsky.social @annalehmann.bsky.social · 16/07/2025

Dass es eine #Kampagne gegen Frau #Brosius-Gersdorf gab, wird oft weggelächelt. Doch, die gab es! Und es steckt viel Geld und ultrakonservatives Agendasetting dahinter. Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen | taz.de/Rechte-Hetze...

taz.de

Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen

Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

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Katrin Göring-Eckardt @goering-eckardt.de · 15/07/2025

Es ist schon interessant, dass Unionisten jetzt behaupten, es wäre ihrer Wahl abträglich, dass Frau Brosius-Gersdorf sich öffentlich äußert. Ja, Sakrament(!): Soll die Frau schweigend Diffamieren, Rufmord, bewusst falsch verstehen, nicht vollständig lesen einfach hinnehmen ??? (1/3)

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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 15/07/2025

Nach der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf wünsche ich mir, dass mehr Menschen anfangen, Feminismus als essentiellen Beitrag zur Demokratie zu sehen. Es geht nicht ohne. Es darf endlich auch im Journalismus aufhören, feministische Haltungen von Kolleg*innen als Aktivismus zu diffamieren.

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Narkosedoc @narkosedoc.bsky.social · 15/07/2025

In Arnsberg wird eine regenbogenbunte Treppe mit schwarzer Farbe beschmiert, daneben eine Deutschlandflagge geklebt. Man nimmt es hin, pinselt neu. In Ulm malen Klimaaktivisten einen Fahrradweg und einen Zebrastreifen auf die Straße. Der Staatsschutz ermittelt. Es ist immer das gleiche Muster.

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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 16/07/2025

Die Gewissensbisse der CDU-Abgeordneten beim Thema Schwangerschaftsabbruch wären glaubwürdiger, wenn sie nicht gerade den Kirchen nahegelegt hätten, die Schnauze zu halten – weil diese darauf hingewiesen haben, dass auch Geflüchtete so grundlegende Rechte wie das Recht auf Leben haben sollten.

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Iris Mayer @imayer.bsky.social · 16/07/2025

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

freiepresse.de

CDU-Landesgruppenchef Körber zur Causa Brosius-Gersdorf: „Haben der Polarisierung und Politisierung Tür und Tor geöffnet“

Der Zwickauer Abgeordnete Carsten Körber fordert, bei der Verfassungsrichterwahl zum alten System zurückzukehren. In der Union sind die Vorbehalte gegen die Juristin Brosius-Gersdorf groß. In Sachsen ...

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Carolin Emcke @emcke.bsky.social · 16/07/2025

Es gibt hier keinen "Richter-", sondern einen "Diffamierungs-Eklat". Es ist das Zerstören von Menschen, Frauen vor allem, durch Fundamentalisten, digitalen Mob und deren medial-politischen Komplizen. Es sind Angriffe auf Wahrheit und Anstand - und alle, die sich daran beteiligen, wissen das.

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Amrei Bahr @amreibahr.bsky.social · 16/07/2025

Ministerin Bär ist gerade auf gutem Weg, das Vertrauen der dt. Wissenschaft in ihr Ministerium zu verspielen, indem sie öffentliche Diffamierung einer Wissenschafterin verharmlost & dabei auch noch der Angegriffenen Schuld zuschiebt. Schutz der Wissenschaft wäre ihr Auftrag & sie tut das Gegenteil.🤯

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 16/07/2025

Was viele nicht zu verstehen scheinen: Hier wurde ein Drehbuch durchgespielt, mit dem Ziel, eine für die AfD und damit für die schwarz-blaubraunen Träume gewisser Kreise bedrohlich wirkende Richterin zu verhindern und ein nur der AfD nützendes Kulturkampfszenario nach US-Vorbild durchzuziehen.

Streit über Kandidatin für Verfassungsgericht

Diese Akteure stehen hinter der Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf
Die vorerst gescheiterte Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union?

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 16/07/2025

Jetzt sollten auch die Letzten erkennen, worum es der AfD mit ihrer Schmutzkampagne gegen Brosius-Gersdorf geht. Sie hat Angst vor einer Überprüfung durch das BVerfG. Noch interessanter finde ich, welche Medien die AfD-Kampagne deshalb unterstützen.

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 16/07/2025

Der Präsident des deutschen Verfassungsgerichts muss sich sofort von diesem Mann distanzieren. Wenn der Eindruck entsteht, dass in seinem Umfeld Intrigen gegen Kolleginnen gesponnen werden, dann ist die ganze Institution beschädigt und das wäre eine veritable Staatskrise.

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taz @taz.de · 16/07/2025

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich alleine da.

taz.de

Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich alleine da.

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 16/07/2025

Seite an Seite mit rechtsextremen Hetzern eine Kampagne gegen eine angesehen Juristin lostreten, die daraufhin massiv bedroht wird, und wenn sie sich wehrt „Resilienz“ und „Kritikfähigkeit“ einfordern, ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr, politisches Gaslighting und menschlich einfach unter aller Sau.

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 16/07/2025

Ekkehart Reimer ist auch als Autor der „Zeitschrift für Lebensrecht“ zu finden, die von der „Juristen Vereinigung Lebensrecht eV“ herausgeben wird, die u.a. gegen Abtreibungen eintreten. Reimer ist Vorsitzender des von der Buschofskonferez gegründeten Cusanuswerks. zfl-online.de/media/201802...

zfl-online.de

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taz @taz.de · 16/07/2025

Der Staat könne nicht einfach zugucken, wie eine Partei sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende, so Günther. Mehr dazu in der Kolumne von @andreasspeit.bsky.social auf taz.de/Debatte-um-V...

Foto von Daniel Günther im Anzug mit Brille, dazu der Text: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen Verbotsantrag gegen die AfD. Damit steht er in der CDU ziemlich alleine da

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 21/05/2025

In Naumburg kamen Beamte in die Schule, um die 10-Jährige Nadira aus dem Sportunterricht mitzunehmen. Zur Abschiebung. Nadira weinte, krallte sich an die Lehrerin fest, flehte um Hilfe. Chancenlos. Die ganze syrische Familie in den Flieger nach Bulgarien. Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?

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Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 22/05/2025

#GoodNews: Die #Verkehrswende in Paris funktioniert. Bis 2026 sollen nochmal 130 km und 130.000 Fahrradstellplätze dazu kommen. Keine Stadt in Auto-Deutschland kommt auch nur auf einen Bruchteil dieser Zahlen. Leider. #MehrPlatzFürsRad 📷 Watson.de

Text: Dank neuer Radwege
Paris: Erstmals pendeln mehr Menschen mit dem Fahrrad als dem Auto.

GOOD NEWS von Watson

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CORRECTIV @correctiv.org · 13/05/2025

#Musk und seine #DOGE-Truppe sichern sich in US-amerikanischen Behörden die intimsten Daten der Bürger*innen. Diese enthalten Informationen über Wohnort, Gehalt, Polizeibefragungen und auch wer, wenn gewählt hat.

correctiv.org

Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern

Stellen Sie sich vor, ein autoritäres Regime übernimmt Ihr Land. Keine Panzer rollen durch die Straßen, keine Soldaten besetzen Parlamente. Stattdessen: Notebooks. Rucksäcke voller Notebooks. Und in d...

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Jan Böhmermann 🤨 @janboehm.bsky.social · 12/05/2025

"Den Anfängen wehren" ist nicht nur "Den Anfängen", sondern vor allem "wehren".

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taz @taz.de · 13/05/2025

Auch mehr als ein Dutzend NS- und Hitler-Bücher, die bei der Hausdurchsuchung im Wohnhaus des Angeklagten gefunden wurden, waren den Akten vorenthalten worden. taz.de/!6087790

Bildbeschreibung: Ein Foto trauernder Menschen, die Bilder der Verstorbenen mit der Aufschrift "Gerechtigkeit" oder "Adalet" halten.
Das Bild stammt von der Gedenkfeier ein Jahr nach dem Brandanschlag in Solingen. Unsere Beschriftung: Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk

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taz @taz.de · 13/05/2025

Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.

taz.de

Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 13/05/2025

Bologna hat vor 1 Jahr überall Tempo 30 eingeführt. Die Folgen? ✅ Verkehrsunfälle sanken im Vergleich zu den Vorjahren um 13 %. ✅ Zahl der Verletzten sank um 11 %. ✅ Erstmals seit der Aufzeichnung ist kein einziger Fußgänger ums Leben gekommen. ✅ Zahl der Öffi-Nutzer stieg um 1/3. Geht doch!

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Mario Sixtus @sixtus.net · 13/05/2025

To whom it may concern: Hier das komplette Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD: acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:...

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 13/05/2025

Wir haben ein massives Problem mit jungen rechtsextremen Männern, die sich stetig weiter radikalisieren, insbesondere in Ostdeutschland. Es gibt keinerlei Debatte dazu, keine Regierung hat irgendeinen fundierten Vorschlag. Es mangelt bereits an der Problemwahrnehmung.

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 12/05/2025

Das Comeback der Eugenik in der Gesundheitspolitik ist für mich einer der wichtigsten Indikatoren Richtung Faschismus. Die Pandemiebekämpfung hat das aufgezeigt und es wird auf die Bekämpfung der Klimakrise überspringen. Sozialdarwinismus und Eugenik sind Grundpfeiler des Faschismus.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 13/05/2025

Wie Mainstream Fakes erst richtig bekannt macht: Im Zug bei Macron & Merz lag ein Taschentuch. Aber alle Schlagzeilen wiederholen die Lüge vom "Koks", selbst wenn sie sie verneinen. Und keiner sagt, was stattdessen wahr ist. Wir wiederholen die Lügen ständig. Und wundern uns, warum sie überall sind.

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Übermedien @uebermedien.de · 13/05/2025

Kurz nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, durften sich ihre Vertreter u.a. in der ARD äußern. Redaktionen verstehen immer noch nicht, wie sehr sie zum Erfolg der Partei beitragen, kritisiert Annika Schneider. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/105129/gesic...

uebermedien.de

"Jedes AfD-Interview braucht einen guten Grund": Zu viel Sendezeit für Rechtsextremisten | Meinung

Kaum hatte der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft, wurden Partei-Vertreter dazu ausführlich interviewt - ein Fehler.

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 07/05/2025

Ich habe mit @tabouchadi.bsky.social für @volksverpetzer.de über den Forschungsstand zum Ausgrenzen rechtsextremer Parteien, ihrer Normalisierung in Politik und Medien und darüber gesprochen, was sich ändern muss, um die weitere Unterwanderung unserer Demokratie zu verhindern.

volksverpetzer.de

Klare Forschungslage: AfD Ausgrenzen funktioniert

Die Forschung widerspricht der Relativierung der Tagesschau: Eine Normalisierung der AfD stärkt Rechtsextremismus.

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André Herrmann @andreherrmann.de · 06/05/2025

Und wer kriegt als erstes die Mikros hingehalten? Die AfD. Schämt euch alle.

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 07/05/2025

Ich würde mir wünschen, dass Europa sich zeitnah aufstellt, um die eingestellten Forschungsprojekte aus den USA aufzufangen und großzügig zu finanzieren. Wir dürfen Trump und RFK nicht den medizinischen Fortschritt aufhalten lassen. Krebs, Diabetes, Alzheimer uvm Das ist reales Leid aller Menschen.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 06/05/2025

Bei der Tagesschau reden sie sich und uns ein, dass man gar nicht so genau sagen könnte, ob sich das Ausgrenzen der AfD lohnt. Die Wissenschaft hat hier eine klare Antwort: www.volksverpetzer.de/analyse/fors...

volksverpetzer.de

Klare Forschungslage: AfD Ausgrenzen funktioniert

Die Forschung widerspricht der Relativierung der Tagesschau: Eine Normalisierung der AfD stärkt Rechtsextremismus.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 07/05/2025

Im Wahlkampf hatte die Union Robert Habeck regelmäßig als "schlechtesten Wirtschaftsminister" beschimpft. Ganz anders klingt Katherina Reiche bei der Amtsübergabe. "Wie Sie dieses Haus in bewegten Zeiten geführt haben", sei eine "fast übermenschliche Leistung", für die sie "höchsten Respekt" habe.

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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 06/05/2025

Am Ende eines denkwürdigen Tags in Berlin bleibt: Der Frust im Regierungslager sitzt tiefer als gedacht. Der neue Kanzler muss häufiger auf "grüne und linke Spinner" setzen als ihm lieb ist. Die Demokratie hat keinen Schaden erlitten. Das hätten Rechtsextremisten wohl gerne.

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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 07/05/2025

Am 1. Tag hat die neue Regierung tatsächlich jetzt die Abschaffung dieser Posten beschlossen: - Beauftragter für Schienenverkehr - Beauftragter für Radverkehr - Sonderbeauftragte int. Klimapolitik - Beauftragter für Meeresschutz Ein alarmierendes Zeichen, wohin die Reise mit dieser Regierung geht.

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