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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

@sabineleutheusser.bsky.social
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§ Bundesjustizministerin a.D. 📍 stv. Vorsitzende Naumann-Stiftung 🔗 leutheusser-schnarrenberger.de

PostsRepliesMedia
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 15/01/2026
Eine ewige Debatte im Bereich #Bürgerrechte ist die #Vorratsdatenspeicherung: die SPD will IP-Adressen drei Monate speichern, die CSU will sechs. Richtig wäre: null. Statt Bürger unter Generalverdacht zu stellen, braucht es ein Verfahren, das wirksam und grundrechtsschonend ist - #QuickFreeze.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 24/11/2025
Erst diese Woche hat die Bundesregierung über europäische digitale Souveränität gesprochen, und jetzt soll ausgerechnet die Überwachungssoftware von #Palantir in Deutschland als unverzichtbar gelten? Immer wenn etwas so genannt wird, sollte man hellhörig werden. #BerlinDirekt 1/3
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 23/09/2025
Die Ausladung von Michel Friedman verwundert leider nicht. Die Angst vor Rechtsextremisten ist inzwischen so groß, dass schon ihre bloße Vorstellung zur Absage von Veranstaltungen führt. Ein Armutszeugnis für die politischen Verantwortlichen. So kann keine Demokratie bestehen.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 17/09/2025
Alexej Nawalny wurde, wie vermutet, vergiftet. Wir dürfen ihn nicht vergessen. Und wir dürfen nicht aufgeben, wofür er gekämpft und mit seinem Leben einstand: ein Russland ohne Putin, Diktatur und Krieg. Eines Tages wird dieser Wunsch in Erfüllung gehen. www.spiegel.de/ausland/alex...
spiegel.de
Untersuchungen bestätigen laut Nawalny-Witwe Vergiftung von Putin-Gegner
Seine Witwe ist davon überzeugt, nun sollen es zwei unabhängige Labore bestätigt haben: »Alexej wurde getötet«, sagt Julija Nawalnaja. Sie fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 27/08/2025
Wir brauchen eine starke und sichtbare Justiz, damit der Rechtsstaat erlebbar bleibt. Sehr lesenswert! bit.ly/45BYP1N
bit.ly
Justiz in den sozialen Medien: "TikTok überfordert uns momentan noch"
Auch die Justiz muss sich für Instagram und Co. öffnen, wenn sie nicht den Anschluss verlieren will, meint Stefanie Otte im Gespräch. Gleichwohl dürfen Richter öffentlich nicht alles sagen.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 07/08/2025
Hochachtung für Frau Brosius-Gersdorf. Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden ist eine große Ehre. Sie verzichtet darauf, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Das ist wahre Größe, an der sich politische Verantwortungsträger messen lassen müssen.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 05/08/2025
Der bayerische Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Gewaltbereitschaft in radikalen Milieus zunimmt, besonders beim Rechtsextremismus. Die AfD verschärft diese Entwicklung, indem sie unsere Wertebasis angreift – die Würde und Gleichwertigkeit jedes Menschen.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 01/08/2025
Noch immer sind viele in Putins Russland unschuldig in Haft - wir bleiben an ihrer Seite. (2/2)
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 01/08/2025
1 Jahr nach dem Gefangenenaustausch mit Russland: Noch immer gilt großer Dank allen, die zur Befreiung beigetragen haben. Bedrückend, dass für Alexej Nawalny der Austausch zu spät kam. Putin hat ihn auf dem Gewissen. (1/2)
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit @fnfreiheit.bsky.social · 17/07/2025
🎧 Unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende @sabineleutheusser.bsky.social war zu Gast im Podcast von The Pioneer! Im Gespräch mit Alev Doğan ordnet sie die Debatte um die Kandidatur von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ein.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 25/06/2025
Der Pride Month ist Teil der Verteidigung von Freiheitsräumen, Vielfalt und einer offenen Gesellschaft. Gerade jetzt, wo Queer-Feindlichkeit in Europa zunimmt und etwa in Ungarn die Pride Parade komplett verboten wird, sollten wir Haltung und Flagge zeigen.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 24/06/2025
Die stv. Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Verbot: „Das Urteil ist eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft, sich gegen Feinde unserer Verfassung zur Wehr zu setzen.
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 15/04/2025
Dass Trump nun schon darüber spricht US-Staatsbürger in Gefängnisse in El Salvador zu stecken bestätigt einmal mehr: Repression wird immer zunächst an denen ausprobiert, die sich nicht wehren können. Irgendwann betrifft es dann alle. Solidarität muss daher die Grundlage jeder Gegenstrategie sein.
tagesspiegel.de
Besonders gewalttätige Verbrecher: Trump will auch US-Bürger nach El Salvador abschieben
Die Trump-Regierung hat Hunderte von ihr als kriminell eingestufte Migranten nach El Salvador bringen lassen. Für einen versehentlich Abgeschobenen gibt es kaum Hoffnung auf Rückkehr in die USA.
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Danielle Kurtzleben @titonka.bsky.social · 14/04/2025
Before press came in — but while live feed was running on Bukele’s feed — Trump said to him: “home-growns are next. … You’re gonna need to build about 5 more places.” x.com/nayibbukele/...
x.com
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Rudi Bachmann @bachmannrudi.bsky.social · 03/04/2025
Großes Interview von @bastianbrauns.bsky.social mit mir zum #TariffWar für T-online: www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Trumps Zölle: "Das ist reine Ideologie, reiner Sadomasochismus"
Warum will Trump mit wirtschaftlichen Ideen zurück ins 19. Jahrhundert? Der Ökonom Rüdiger Bachmann erklärt, was hinter den schockierenden, neuen US-Zöllen steckt. Sie werden Deutschland, die Welt, ab...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 03/04/2025
Der IStGH wurde gegründet, damit schwerste Verbrechen nicht straflos bleiben. Mit Ungarn wendet sich ein europäischer Staat vom Gericht ab. Wenn selbst solche Grundsätze zerfallen – worauf können wir dann noch bauen? Die Politik bewegt sich in eine extrem gefährliche Richtung.
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Monika Schnitzer @monika-schnitzer.com · 03/04/2025
The Economist: „Trump takes America's trade policies back to the 19th century“ - Sheer folly.
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 31/03/2025
📚👀 Our latest Verfassungsbook, "Eyes Everywhere: Surveillance and Data Retention under the EU Charter", edited by ERIK TUCHTFELD (@erik.d-64.social), ISABELLA RISINI (@isabellarisini.bsky.social) and JAKOB GAŠPERIN WISCHHOFF is now available – of course, Open Access! 🔓 👉 verfassungsblog.de/books/
Cover of the Verfassungsbook "Eyes Everywhere".
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 26/03/2025
Donalds Trumps wichtigste Sicherheitsberater diskutierten einen Militärschlag per Signal-Chat. @spiegel.de -Recherchen zeigen nun: Das Problem ist noch größer. Handynummern einiger Teilnehmer finden sich im Internet. www.spiegel.de/netzwelt/web...
spiegel.de
(S+) USA: Private Daten von Sicherheitspolitikern im Netz
Donald Trumps wichtigste Sicherheitsberater diskutierten einen Militärschlag per Signal-Chat. SPIEGEL-Recherchen zeigen nun: Das Problem ist noch größer. Handynummern einiger Teilnehmer finden sich im...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sabineleutheusser.bsky.social · 22/03/2025
Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown braucht es dringend eine Aufarbeitung. Viele der damaligen Entscheidungen wirken stark nach. Wer zu dieser Zeit mehr Vorsicht bei der Einschränkung von Grundrechten forderte, wurde nicht ernstgenommen. So weit darf es nie wieder kommen. amp.dw.com/de/corona-5-...
amp.dw.com
Erster Corona-Lockdown: Als Deutschland still stand – DW – 22.03.2025
Am 22. März 2020 wurden fast alle Geschäfte, Betriebe und Schulen geschlossen, um das tödliche Corona-Virus einzudämmen. Die Aufarbeitung spaltet Deutschland bis heute.
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit @fnfreiheit.bsky.social · 20/03/2025
🕊️ Im Rahmen einer Trauerfeier haben wir heute in Berlin Abschied von Gerhart Rudolf Baum genommen, einem der bedeutendsten liberalen Politiker des 20. und 21. Jahrhunderts. Mit sehr persönlichen Erinnerungen haben Marco Buschmann, @sabineleutheusser.bsky.social und Konstantin Kuhle an Baum erinnert.
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Joerg Lau @joerglau.bsky.social · 16/03/2025
The whole interview is so extreme that even the hard right AfD in Germany would not (yet) dare use the race-baiting rhetoric (for strategic reasons, not that they disagree). No more denying: There is a hard right leadership in the US aiming at empowering rightwing extremists in Europe.
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Vassili Golod @golod.bsky.social · 14/03/2025
Russlands Machthaber Putin will keine Waffenruhe. Er hat den Krieg gegen die Ukraine 2014 begonnen, sich nicht an Waffenruhen gehalten und den Krieg 2022 ausgeweitet. Die Ursache, die er sucht, liegt im Kreml. Für dauerhaften Frieden muss Russland seine Aggression beenden.
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Mathieu von Rohr @mathieuvonrohr.bsky.social · 13/03/2025
Putin sagt: Waffenruhe ja, aber – und nennt sehr viele Bedingungen bis hin zur Lösung der "Ursache des Konflikts". Also eigentlich: nein. "Ursache des Konflikts" ist für Putin eine eigenständige Ukraine, wie er in seinem Essay "Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern" schon 2021 schrieb.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 13/03/2025
Die Linke: "Verhandlungen statt Waffen!" Die Verhandlungen: www.spiegel.de/ausland/russ...
spiegel.de
Russlands Angriffskrieg: Putin-Berater lehnt Feuerpause ab
Die Regierung in Kyjiw hat dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause schon zugestimmt. Russland lehnt die Waffenruhe jetzt ab: Putins außenpolitischer Sprecher sieht diese als »Atempause für die Uk...
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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 06/03/2025
EuGH verurteilt Deutschland zu Millionenstrafe #EuGH #Whistleblower
tagesschau.de
EuGH verurteilt Deutschland zu Millionenstrafe
Deutschland habe eine EU-Richtlinie zu spät umgesetzt, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll.
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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 05/03/2025
Ohne strategisches und systematisches Lügen (über 30.000 hat die Washigton Post in der ersten Amtszeit gezählt), hätte Trump die Amerikaner nie dazu gebracht, seinen Verrat an der Ukraine achselzuckend hinzunehmen. Sein Staatsstreich ist in vollem Gang - und die Republikaner im Kongreß jubeln.
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Financial Times @financialtimes.com · 05/03/2025
FT Exclusive: The US has cut off intelligence-sharing with Kyiv in a move that could seriously hamper the Ukrainian military’s ability to target Russian forces. www.ft.com/content/c58f...
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Karl Doemens @karldoemens.bsky.social · 04/03/2025
Könnten sich die Experten noch mal melden, die vor wenigen Wochen erklärten, Michael Waltz und Marco Rubio seien Garanten der Vernunft - und in der US-Außenpolitik werde sich bei Trump ggb. Biden nicht so viel verändern?
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ThomasLangpaul @thomasl.bsky.social · 04/03/2025
NY Times am Punkt
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Eliot Higgins @eliothiggins.bsky.social · 04/03/2025
Another great example of how being engulfed in disordered discourse creates what I like to call a Bubble Lens Effect, where you see the world through the surface of an information bubble, distorting reality.
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Sabine Fischer @sabfis3.bsky.social · 04/03/2025
Trump betreibt Regimewechselpolitik in der Ukraine. Wenn er damit durchkommt, wird er es auch anderswo versuchen. Wie wäre es damit: Trump versucht, in Deutschland die AfD an die Macht zu bringen? Wer möchte das nach der Vance-Rede in München noch ausschließen? www.tagesschau.de/ausland/amer...
tagesschau.de
Trump setzt US-Militärhilfen für Ukraine aus
Erst kanzelte US-Präsident Trump den ukrainischen Präsidenten öffentlich im Oval Office ab, nun geht er einen Schritt weiter: Die US-Militärhilfe wird ab sofort pausiert - bis Selenskyj "den Fokus auf...
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Vassili Golod @golod.bsky.social · 04/03/2025
Die US-Militärhilfe wird ab sofort pausiert. Weniger militärische Unterstützung bedeutet mehr Todesopfer durch russische Angriffe, mehr Verletzte, mehr Terror für das angegriffene Land. Trump erpresst Selenskyj auf Kosten von Millionen Menschen. Was das Weiße Haus macht, nutzt allein dem Kreml.
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Norbert Röttgen @nroettgen.bsky.social · 04/03/2025
Keine der drei Säulen unseres Erfolgs- und Sicherheitsmodells trägt mehr. Weder Sicherheit durch die USA noch günstige Energie aus Russland oder Wachstum aus China. Ihr Zerfall war absehbar, doch gehandelt wurde nicht.
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 27/02/2025
Donald #Trump missachtet nicht nur das eigene Recht, sondern auch das Völkerrecht. Tritt Europa dem nicht entschieden entgegen, dann wird "lawlessness" nicht auf die #USA beschränkt bleiben, warnt @mayerprof.bsky.social in seinem "amerikanischen Albtraum", Teil 2:
lto.de
Wie die US-Verfassungskrise Europa gefährdet
Donald Trump missachtet nicht nur das US-Recht, sondern auch das Völkerrecht. Tritt Europa dem nicht entgegen, wird die 'lawlessness' auch hier Schule machen.
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Donald Tusk @donald-tusk.bsky.social · 28/02/2025
Dear Volodymyr Zelenskyy, dear Ukrainian friends, you are not alone.
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