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Radio Dreyeckland @rdl-aktuell.bsky.social · 21/09/2026

In #Berlin sollte nach der Wahl demnächst u.a. der @freiheitsrechte.org Gesetzesvorschlag auf der Tagesordnung stehen, wonach Wohnungsunternehmen verpflichtet werden sollen, in ihrem Bestand je nach Größe 10-30 % der Wohnungen als #Sozialwohnungen zu vermieten. rdl.de/beitrag/gff-...

Sharepic von der Gesellschaft für Freiheitsrechte: Eigentum ist keine Garantie für die größtmögliche Rendite mit der Miete. Der Staat muss Wohnungsunternehmen endlich verpflichten, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 25/09/2026

Jobcenter lehnt Darlehensantrag für Klamotten einer obdachlosen Person ab: "Es ist leicht zu ermitteln, dass ein Bettwanzenbefall von Bekleidung durch Waschen mit mind. 60/90 Grad zuverlässig bekämpft werden kann. Eine Lagerung & Transport in luftdicht verschlossenen Behältnissen ist ebenfalls 1/2

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 25/09/2026

„Die neoliberale Präferenz für den Neubau lässt sich nicht mit einem tatsächlichen Rückgang der Mietpreise begründen, sondern ist v.a. auf die diskursive Funktion des Neubauarguments zurückzuführen, um alle Vorschläge für stärkere Eingriffe in den Markt zurückzuweisen." @andrejholm.bsky.social

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 22/09/2026

Im Rahmen der Sozialproteste findet in #Freiburg am Freitag auch eine Kundgebung unter dem Motto "Wir sind gegen die #Bezahlkarte und ihre Profiteure!" statt. Der Staat ermöglicht gewinnorientierten Unternehmen Profite mit rassistischer Ausgrenzung. bezahlkarte-stoppen.org/termine/demo...

bezahlkarte-stoppen.org

Demo gegen die Bezahlkarte und ihre Profiteure

Wir sind gegen die Bezahlkarte und ihre Profiteure!

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 25/09/2026

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Sabine Nuss @sabinenuss.bsky.social · 22/09/2026

Merz will Enteignung verbieten, sehr gut. Endlich keine Autobahnen und kein Kohleabbau mehr, wird höchste Zeit. Mehr hier: enteignungspartei.lol Und wer wissen will, was Vergesellschaftung ist, der kann hier nachlesen: dietzberlin.de/produkt/wess...

dietzberlin.de

Wessen Freiheit, welche Gleichheit?

Das Versprechen einer anderen Vergesellschaftung. Buch von Sabine Nuss in der Reihe ›Analysen‹ von Dietz Berlin

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Kersten Augustin @kerstenau.bsky.social · 22/09/2026

Die @taz.de von morgen

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 22/09/2026

bezahlkarte-stoppen.org

Demo gegen die Bezahlkarte und ihre Profiteure

Wir sind gegen die Bezahlkarte und ihre Profiteure!

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 21/09/2026

Auf die Idee, dass die bewusste Nicht-Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen“ durch CDU und SPD in Berlin dazu geführt hat, dass zahlreiche Menschen zu Recht den Glauben an die parlamentarische Demokratie verloren haben, scheinen bei den Parteien wenige zu kommen

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Missmutige Mimi @silbensalat.bsky.social · 21/09/2026

„Aktuell laufen bundesweit 177 Enteignungsverfahren zu Zwecken des Straßenbaus. In den Jahren 2024 und 2025 wurden zusammen 60 Enteignungen abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten der Linken im Bundestag, Caren Lay, hervor“

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Thorsten Mense @mense.bsky.social · 06/09/2026

Liebe Journos, die AfD ist rechtsextrem. Dazu gibt es unzählige wissenschaftliche Analysen. Ihr braucht nicht (und solltet auch nicht) „gesichert“ davor schreiben, um euch auf die Autorität des VS zu beziehen. Im Übrigen eine Behörde, die selbst jahrelang von einem Rechtsradikalen geleitet wurde.

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 02/09/2026

Auf Kosten von Migrant*innen wird immer häufiger auf den sogenannten "Rechtsstaat" geschissen. Wenn Bundesminister Dobrindt ganz offensichtlich Recht brechen kann, kann das eine lokale Ausländerbehörde natürlich auch. Gerade angesichts drohender #AfD Regierungen ist das alles beängstigend.

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 21/08/2026

Vor der Wahl in #Sachsen-Anhalt schließen migrantische Gewerbetreibende in #Magdeburg am 26. August von 10 bis 15 Uhr ihre Betriebe, um ein Zeichen gegen #Rassismus zu setzen. „Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer... www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/08/pm-m...

fluechtlingsrat-lsa.de

[Pressemitteilung] MIGRA-STREIK AM 26. AUGUST – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

MIGRA-STREIK AM 26. AUGUST: MIGRANTISCHE GEWERBETREIBENDE SETZEN ZEICHEN GEGEN RASSISMUS UND AUSGRENZUNG Freiwillige Betriebsschließungen von 10 bis 15 Uhr – Kundgebung mit Presseerklärung um 13 Uhr v...

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 20/08/2026

Bei uns läuten alle Alarmglocken. 🚨 Die Zahl der Fälle, in denen Menschen plötzlich mehrere hundert Euro weniger für ihre Miete bekommen, weil das Jobcenter ihre Wohnung als „zu teuer“ einstuft, hat massiv zugenommen. Wir helfen, so gut wir können, aber ohne euch schaffen wir es nicht!

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Hinz&Kunzt @hinzundkunzt.de · 21/08/2026

Wieso die Bettelverbote in Dortmund und Düren an mittelalterliche Methoden erinnern und wie eine Autorin mit einem Kinderbuch gegen Antiziganismus kämpft. Unser neuer Newsletter:

hinzundkunzt.de

Vorurteile im Kopf übermalen: Kinderbuch gegen Antiziganismus

Wieso die Bettelverbote in Dortmund und Düren an mittelalterliche Methoden erinnern und wie eine Autorin mit einem Kinderbuch gegen Antiziganismus kämpft.

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 21/08/2026

fluechtlingsrat-lsa.de

[Pressemitteilung] MIGRA-STREIK AM 26. AUGUST – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 17/08/2026

Wichtiger Hinweis für Eltern von @bastaberlin.bsky.social. In Ba-Wü sollte die Pauschale dann im September kommen.

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Radio Dreyeckland @rdl-aktuell.bsky.social · 11/08/2026

#Frankfurt feiert den Einzug der Kunsthalle Schirn in ehemals besetztes Haus / gleichzeitig stehen die ehemaligen Besetzer*innen genau dieses Gebäudes mit Strafanzeigen vor Gericht - haben wir im Oktober 25 ein Interview mit ex. Besetzer*innen überschrieben. #besetzen rdl.de/beitrag/glei...

rdl.de

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Nikolai Huke @nihuke.bsky.social · 20/07/2026

"Kinder im Bezug von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wachsen in einem System auf, das ihre Rechte systematisch missachtet", so das Fazit der neu erschienenen Studie "Kindheit im Sondersystem. Praxis-Einblicke in die soziale Lage von Kindern im AsylbLG"

savethechildren.de

Kindheit im Sondersystem. Praxis-Einblicke in die soziale Lage von Kindern im AsylbLG

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 10/08/2026

Die Koalition will per Bundesgesetz verbieten, dass Länder Wohnraum vergesellschaften – betroffen wäre davon Berlins Enteignungsinitiative. QUENTIN HERBSTER argumentiert: Dem Bund fehlt dafür die Gesetzgebungskompetenz, das Verbot wäre verfassungswidrig. verfassungsblog.de/vergesellsch...

Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Quentin Herbster: „Die Vergesellschaftung in einem Land gefährdet nach der Konzeption von Art. 72 Abs. 2 GG nur ausnahmsweise die Rechts- oder Wirtschaftseinheit – dem Bund fehlt daher die Kompetenz für ein pauschales Vergesellschaftungsverbot.“

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 06/08/2026

Weiter gilt was wir 2019 über die Kameraüberwachung in #Freiburg geschrieben haben: Letztlich geht es darum, ein Klima zu schaffen, das von einer Norm abweichendes Verhalten sanktioniert. Die „Norm“ ist dabei, das sollte jedem klar sein, veränderbar. www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2019/12...

rechtaufstadt-freiburg.de

Kameraüberwachung macht Freiburg nicht sicherer

Im Januar oder Februar wird die Videoüberwachung in der unteren Bertoldstraße und im sogenannten Bermudadreieck in Betrieb gehen. Die Datengrundlage, auf die die Freiburger Polizei die Überwachungsmaß...

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 08/08/2026

Miguel Klauß (AfD-MdL in BaWü) führt in einem Instavideo Ulrich Siegmund durch Stuttgart und zeigt ihm eine Gans, die er als „invasive Art“ beschreibt, die überall hinscheiße und die einheimischen Enten vertreibe — und zieht kaum verblümt eine Parallele zu Schutzsuchenden. Siegmund sieht die 1/

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 06/08/2026

rechtaufstadt-freiburg.de

Kameraüberwachung macht Freiburg nicht sicherer

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Radio Dreyeckland @rdl-aktuell.bsky.social · 31/07/2026

"Man fragt sich, was die SozialdemokratInnen* in der Regierung eigentlich tun". Mit einem Brandbrief haben sich die SPD-Stadträtinnen und -Stadträte aus #Freiburg an die Bundesspitze der #SPD gewandt und kritisieren u.a. "Kürzungen zulasten der Schwächsten". #Sozialabbau rdl.de/beitrag/man-...

Offener Brief: Wachsende Zweifel an der aktuellen Bundespolitik der SPD
Lieber Lars, liebe Bärbel,
liebe Verena,
lieber Johannes,
wir wenden uns heute als SPD-Stadträtinnen und Stadträte und als Sozialbürgermeister
an Euch, weil wir einen Punkt erreicht haben, an dem wir die Politik unserer SPD
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kaum noch glaubwürdig vertreten können.
Tag für Tag stehen wir in unserer Stadt im direkten Gespräch mit den Menschen. Wir hören
ihre Sorgen, ihren Ärger und ihre Enttäuschung. Und immer häufiger stehen wir ihnen
gegenüber, ohne überzeugende Antworten geben zu können. Statt sozialdemokratische
Politik mit Überzeugung zu vertreten, müssen wir Entscheidungen aus Berlin erklären, die
wir selbst weder für sozial noch für kommunalfreundlich halten.
Seit vielen Jahren hören wir aus der Parteizentrale den Satz, man müsse unsere Politik
nur besser erklären. Doch wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es nichts mehr
schönzureden und nichts mehr besser zu erklären gibt. Die Menschen verstehen sehr
genau, was passiert. Sie erleben die Folgen unmittelbar in ihrem Alltag – und wir erleben
sie mit ihnen vor Ort

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Karl Dietz Verlag Berlin @karldietzberlin.bsky.social · 25/07/2026

In »Objekt der Rendite« zeigt Andrej Holm , wie Wohnen zum Renditeobjekt wurde – und warum das kein Naturgesetz ist.

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Karl Dietz Verlag Berlin @karldietzberlin.bsky.social · 25/07/2026

Wenn Immobilienlobby und Wirtschaftsverbände jetzt mit einer millionenschweren Kampagne gegen die Vergesellschaftung mobilmachen, lohnt sich ein Blick hinter die Schlagworte. Es braucht Argumente.

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#Mietenwahnsinn-Bündnis @mietenwahnsinnb.bsky.social · 06/08/2026

Lebenslaute blockiert Vonovia-Zentrale in Bochum Seit heute Morgen, 6:00 Uhr, blockieren rund 90 Musiker:innen und Sänger:innen von Lebenslaute die Eingänge des Immobilienkonzerns #Vonovia in #Bochum. Bei Mastodon gibt es einen Ticker der Aktion: buff.ly/HRuJKEr

Lebenslaute spielt mit Dutzenden Musiker:innen vor Transparent mit der Aufschrift Viva Vonovia enteignet Vonovia.
Das Transparent hängt vor dem Eingang der Konzernzentrale von Vonovia.

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 06/08/2026

Tacheles macht eine so wichtige Arbeit. Niemand geht alleine zum Amt" wäre auch etwas, was in #Freiburg wiederbelebt werden könnte. Hier ist derzeit die friga Sozialberatung wohl die beste Stelle bei Problemen mit dem #Jobcenter etc. #Grundsicherung www.friga-freiburg.de

friga-freiburg.de

Wir leisten Beratung und Unterstützung bei allen Fragen zu Erwerbslosigkeit, Erwerbsarbeit, Selbständigkeit und sozialen Leistungen - Aktuelles

friga Freiburg aktuelles

011

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DMBMieterbund @dmbmieterbund.bsky.social · 06/08/2026

Anlässlich der Hitzewelle hat der @dmbmieterbund heute mit einem Bündnis aus Verbänden der Landwirtschaft, Gesundheit, Sozialverbänden, Umweltverbänden und Gewerkschaften die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen für einen Hitzeschutz einzuleiten. 👉 www.instagram.com/reel/Dbs5oRI...

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 06/08/2026

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 05/08/2026

Die @kontextwz.bsky.social berichtet über eine #Hausdurchsuchung in #Freiburg - Einziger Vorwurf: Vermummung bei #NoAfD Protesten. Der bekannte Staatsschutzbeamte K. wollte sogar eine Öffentlichkeitsfahndung. Gefunden hat die #Polizei nichts. www.kontextwochenzeitung.de/debatte/801/...

kontextwochenzeitung.de

Nach Anti-AfD-Demo: Hausdurchsuchung wegen Vermummung

Weil sie angeblich bei einer Demo gegen die AfD vermummt war, durchsuchte die Polizei in Freiburg die Wohnung einer jungen Frau. Das ist unverhältnismäßig.

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 04/08/2026

"Danach betrug das Sicherungsniveau der gesetzlichen #Rente 2023 in Deutschland 47,8 % zum bereinigten Nettolohn. Der Durchschnitt der EU-Länder lag bei 66,7 %. Niedriger als in Deutschland waren die Renten nur in Polen und Litauen." isw-muenchen.de/online-publi...

isw-muenchen.de

Die Rentenkommission und die Lüge von der Schwedenrente

Zu was braucht die Politik Kommissionen? Um sich dahinter zu verstecken. Die Rentenkommission hat ihren Bericht geliefert. Die Politik ist begeistert. Progra...

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 04/08/2026

Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?

Alexander Dobrindt hält Bürgergeld-Regelsatz für zu hoch

vs

Bürgergeld: Die Hälfte der Eltern im Bürgergeld verzichtet auf Essen

Pauschale deckt Kosten nicht:
Bürgergeldempfänger zahlen beim
Strom drauf

Bürgergeld und Wohnkosten: Jeder achte Haushalt zahlt drauf

Bürgergeld reicht bei vielen Kindern nicht für eine gesunde Ernährung

1141504551

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 06/07/2026

3,85 € pro Tag für Frühstück, Pausenbrot, Mittagessen und Abendbrot. Die Bundesregierung erwartet, dass Kinder damit satt werden und erfolgreich lernen können. 🔎Wer damit ein Schulkind durch den Tag bekommt, kann sich gerne in den Kommentaren melden...

Wer hungrig in die Schule geht, kann keine Leistung bringen.

Schulkindern in der Grundsicherung stehen im Regelsatz 3,85 € pro Tag für alle Mahlzeiten zur Verfügung.

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 30/07/2026

In NRW haben rund 200 der insgesamt 396 Stadt- und Gemeinderäte die Ablehnung der #Bezahlkarte schon beschlossen, u.a. wg. der #Bürokratie. Die Pseudo-Bürokratieabbauer @regierungbw.bsky.social wiesen den Antrag aus #Freiburg, sich von der Karte befreien zu lassen, aber ab. rdl.de/beitrag/kein...

rdl.de

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 30/07/2026

rdl.de

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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 30/07/2026

Die #noAfD nutzt mal wieder ihre Vornamen-Anfragen im Bundestag, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen. Lasst Michael in Ruhe! dserver.bundestag.de/btd/21/071/2...

Screenshot aus der Bundestags-Drucksache.

Tabelle 1: Anzahl der Leistungsberechtigten im
SGB II nach Vornamen

Zum Stichtag 08. Juli 2026

Nr. VORNAME ANZAHL
1. Michael 15.170
2. Daniel 12.790
3. Andreas 12.740
4. Thomas 12.360

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bastaberlin @bastaberlin.bsky.social · 27/07/2026

Es gibt jetzt ein Manifest 2.0 gegen BIG TECH der Cables of Resistance: kontrapolis.info/18382/ Mit Verweis auf die Bewegung @noderesist.de und ihre Vortragsreihe: noderesist.de

kontrapolis.info

Kontrapolis » Manifest 2.0 der Cables of Resistance

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Recht auf Stadt Freiburg @ras-freiburg.bsky.social · 27/07/2026

Es gibt massenhaft solcher Beispiele, die die herrschende Verachtung der Armen zeigen. Im #Roma / #Sinti Diskriminierungsbericht für #Freiburg ist das Folgende nachzulesen. #KlassenkampfVonOben www.roma-buero-freiburg.eu/site/assets/...

» Eine Verwandte von mir ist seit drei Jahren an Brustkrebs
erkrankt. Seit dieser Diagnose
kämpft sie um ihr Überleben.
Infolge der Erkrankung musste
ihr bereits eine Brust operativ
entfernt werden. Zusätzlich
wurden weitere Knoten an der
Schilddrüse festgestellt. Trotz
dieser schweren und lang anhal-
tenden Erkrankung wird sie vom
Jobcenter unter Druck gesetzt,
einer Arbeit nachzugehen. Sie ist
Mutter von drei kleinen Kindern.
Dennoch wird von ihr verlangt,
Termine bei der Arbeitsvermitt-
lung wahrzunehmen und einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Ihr wird wiederholt angedroht,
die Leistungen zu kürzen, falls
sie Termine nicht wahrnimmt.
Dabei wird die gesundheitliche
Situation offenbar nicht ausrei-
chend berücksichtigt. « R w 42Jh A

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