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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 6h

By the way: das Landesfluchtministerium #NRW hat die Evaluation der #Abschiebehaft in Form von Berichten an den Landtag zwischenzeitlich abgeschafft. Es gebe keinen Bedarf mehr. Im Koalitionsvertrag von CDU # Grünen hieß es noch: "Daher wollen wir die jährliche Evaluation konsequent durchführen."

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 02/10/2026

Im Zuge der Debatte um die Berlin-Wahl wird von Teilen der Presse und Politik mit Vehemenz der Begriff der sog Clankriminalität verteidigt. Eine Kenntnisnahme der wissenschaftlichen Auseinandersetzung dazu wäre ratsam. Hier nur ein Beispiel von vielen. verfassungsblog.de/uber-die-sog...

Der Begriff der „Clankriminalität“ ist – gleichgültig welche der zahlreichen Definitionsvorschläge man heranzieht – von diffusen und nicht subsumtionsfähigen Merkmalen wie insbesondere jenem der „Ethnie“ oder der „ethnischen Abschottung“ bzw. neuerdings dem „gemeinsamen Abstammungsverständnis“ abhängig und basiert auf wissenschaftlich nicht fundierten Annahmen über „kulturelle Eigenheiten“ bzw. das „Gefahrenpotenzial“ bestimmter „Ethnien“ bzw. „Gruppen mit gemeinsamem Abstammungsverständnis“.

Soweit Definitionen von „Clankriminalität“ Anleihen beim Begriff der „Organisierten Kriminalität“ machen, ist das Verhältnis beider Begriffe ungeklärt6) und der Nutzen des „Clan“-Begriffs – von einer „ethnisch“ bzw. mit dem „Abstammungsverständnis“ konnotierten Abwertung der damit belegten Bevölkerungsgruppen abgesehen – nicht erkennbar. Soweit z. T. gänzlich auf einen Bezug zum Begriff der „Organisierten Kriminalität“ verzichtet und auch Fälle von Alltagskriminalität und sogar Ordnungswidrigkeiten erfasst werden (wie etwa im Lagebild Clankriminalität NRW), ebnet dies den Weg in eine repressive Sonderbehandlung bestimmter ethnischer Minderheitengruppen.

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 01/10/2026

Der Tankrabatt ist ein Musterbeispiel der politischen Ideen- und Ambitionslosigkeit. Ein schaler Minimalkompromiss, Geld drauf geworfen, um kurzfristig irgendwie rumzuwurschteln. Er konterkariert eigentliche Ziele und verwässert damit politisches Handeln.

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Roland Meyer @bildoperationen.bsky.social · 30/09/2026

Die neuesten Skandalisierungsversuche wegen vermeintlicher «Clan-Mitglieder» auf Linken-Wahlpartys sind ein kaum versteckter Aufruf zu mehr rassistischer Diskriminierung

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Lasse Thiele @lassessostehen.bsky.social · 29/09/2026

Stellt euch mal vor, die Investoren werden abgeschreckt, weil die Renditeaussichten ihnen nicht mehr passen. Die Bodenpreise entspannen sich, die Bestandsmieten folgen und gemeinnützige Träger können bezahlbaren Wohnraum bauen. Die Horrorvorstellung fast sämtlicher Parteien und Medienhäuser.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/09/2026

Schutz d. Existenzminimums Geflüchteter: 2021 klagten wir gg. d. Kürzung v. Sozialleistungen f. alleinstehende Menschen in Sammelunterkünften. Das BVerfG gab uns recht: Die Kürzung war verfassungswidrig, weil Betroffene—anders als v. Gesetzgeber unterstellt—nicht gemeinsam mit anderen wirtschaften.

freiheitsrechte.org

Rechtswidrige Kürzungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften beenden

Mit unserer Mustervorlage haben wir die verfassungswidrigen Sozialleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Im November 2022 gab das Gericht uns Recht und er...

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Dirk Laabs @dirklaabs.bsky.social · 27/09/2026

Mir hilft bei meiner Arbeit oft nur eine ausführliche Zeitleiste, um die Zusammenhänge zu verstehen. Deshalb habe ich eine Materialsammlung anlegt – zur Karriere des Begriffs „Brandmauer“. Die widerlegt auch den Take, die AfD sei ausgegrenzt worden. Mehr: dirklaabs.substack.com/p/die-brandm...

Die Brandmauer - eine deutsche Karriere
Ein dringend notwendige Materialsammlung - weil manchmal nur eine Zeitleiste hilft. Und die zeigt: Die aktuelle Debatte spiegelt inzwischen vor allem alte Talking Points der AfD wider
HoT
DIRK LAABS
2 MINUTES AGO
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Brandmauer - kaum ein Wort dominiert zur Zeit derart die Berichterstattung. Dabei wurde es fast immer missverstanden, falsch benutzt, selbst von der AfD eingesetzt und ausgerechnet von der FDP in großer Not in das Zentrum der Debatte gerückt.
Mit der Übernahme der CDU durch Friedrich Merz wurde endgültig klar, dass ein Schlagwort keine Strategie ersetzen kann. Zumal Merz schon als Kanzlerkandidat nicht verstanden hat, dass es tatsächlich eine „Brandmauer" gegen die AfD gab:
Seine eigene Partei, die CDU. Doch die hat vor allem er niedergerissen, indem er sich rhetorisch mit der AfD gemein machte.

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Thorsten Mense @mense.bsky.social · 26/09/2026

Europäisches ICE incoming

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 27/09/2026

Eine Meldung in der Tagesschau heute morgen hätte lauten können, Wahlsiegerin Linkspartei hat Bereitschaft erklärt mit der Spd über eine Koalition zu verhandeln, obwohl die daran festhält, den Volksentscheid zu unterlaufen. Sie lautete aber, die Spd sei bereit mit der Linkspartei zu verhandeln,

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JAY GUEVARA (apeshit era) @jaymenno.eurosky.social · 25/09/2026

CDU: Stolpersteine verbieten 👍 Demokratie Projekte kürzen 👍 Enteignungen für Tagebau 👍 Mit Faschisten abstimmen 👍 Rechtsbruch an Grenzen 👍 Sozialleistungen kürzen 👍 Anti Antifa Workshops 👍 Gasspeicher leeren 👍 Faschisten kopieren 👍 DIE LINKEN SIND EINE GEFAHR FÜR UNSERE DEMOKRATIE!!

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Michael Seemann @mspr0.de · 26/09/2026

es ist ja nicht nur so, dass der neue antisemitismusbegriff (pro-palästina, antizionismus) den alten (judenhass, ns-verleugnung) überdehnt hat, er hat ihn inzwischen komplett ersetzt. das, was früher ein handfester antisemitismusskandal gewesen wäre, ist heute keiner mehr. das ist sehr gefährlich.

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Milla Schoen @millaschoen.bsky.social · 26/09/2026

Wäre Spahn SGBII Leistungsberechtigter müsste er für dieses Vergehen nun hungern. Als Arbeitnehmer würde er entlassen. Ausgerechnet er, der bei jeder Gelegenheit gegen die Ärmsten geschossen hat, darf sich selber so ziemlich alles erlauben ohne je in existentielle Not zu geraten.

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 24/09/2026

Wenn noch wer "Socialism or Barbarism" sagt, muss ich leider einen langweiligen Vortrag halten warum Faschismus kein Abstieg in vermeintlich unzivilisierte Kulturen mit ungeregelter Herrschaft ist, sondern ein mögliches Ergebnis von systematischer Ausbeutung und "Zivilisierung" anderer, deren

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Berit Glanz @beritmiriam.bsky.social · 24/09/2026

Das konservative Projekt einer Retraditionalisierung von Geschlechterrollen schreitet voran. Denn man muss sich keine Illusionen machen, wer kürzer treten und Stunden reduzieren wird, um kranke Kinder zu betreuen.

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Michael Seemann @mspr0.de · 23/09/2026

die f35-anschaffung ist die größte verschwendung von steuergeld in der geschichte bundesrepublik.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 23/09/2026

Konsequenzen für politisch Verantwortliche? Bis heute Fehlanzeige. Thomas Röwekamp etwa, damals Bremer Innensenator, verteidigte die Brechmittelfolter damit, dass „Schwerstkriminelle“ nun mal „mit körperlichen Nachteilen“ rechnen müssten. Er ist inzwischen Bundestagsabgeordneter für die CDU.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 23/09/2026

Zur Brechmittelfolter in Bremen sehr instruktiv ist die Website der Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé. brechmittelfolter-bremen.de

brechmittelfolter-bremen.de

Brechmittelfolter Bremen | Laye Condé

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 23/09/2026

»In Bremen wird ein neuer Gedenkort eröffnet. Gestaltet wurde er von der südafrikanischen Künstlerin Usha Seejarim. Er erinnert an die Opfer der Brechmittelfolter, die allein in Bremen zwischen 1991 und 2005 in rund 1.200 Fällen durchgeführt wurde.« taz.de/Bremer-Denkm...

taz.de

Bremer Denkmal für Brechmittelopfer: Im staatlichen Auftrag ertränkt

Laye Condé starb 2005 in Bremen nach der Brechmittelfolter. Das Denkmal „Death by Drowning“ erinnert an ihn und weitere Opfer. Samstag wird es eröffnet.

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Simon Strick @unddieregel.bsky.social · 23/09/2026

Aha zum meltdown gegen die linke kommt der linken-meltdown gegen die neuköllner linke noch dazu. Super

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arno @helloarno.bsky.social · 23/09/2026

vs.

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 21/09/2026

Kam das eigentlich gestern irgendwann noch, oder wurde die CDU Berlin bei der ARD wirklich an keiner einzigen Stelle nach den veruntreuten Antisemitismusgeldern, dem Take des Kanzlers über Juden als Ausländer oder ihrem Generalsekretär mit rechtsradikaler History gefragt? Wäre ja weird, wenn nicht..

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 21/09/2026

Die Versuche, Satire nicht von der Realität überholen zu lassen, werden immer verzweifelter

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 21/09/2026

In Berlin wird es drauf ankommen ob es der Linkspartei gelingt, sich mit ihrem sozialdemokratischen Programm gegen die Sozialdemokraten durchzusetzen.

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 20/09/2026

Noch ne gute Stunde bis Merz das Überspringen der 5%-Hürde als Erfolg feiert.

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 19/09/2026

Wenn das mit der trickle-down Mineralölsteuersenkung so gut klappt, könnte man auch den Immobilienkonzerne ein paar Milliarden schenken und hoffen dass sie die Mieten senken.

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 18/09/2026

Das Volk ist unzufrieden, lasst uns ein paar Milliarden Petroeuros rituell verbrennen.

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 18/09/2026

Wenn der Sprit alle ist, gibts token-Rabatt!

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Kerem Schamberger @keremschamberger.bsky.social · 18/09/2026

Daumen drücken, dass die CDU am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag fliegt. Wer ist dabei?

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 17/09/2026

Grüne machen rechte Politik und Leute geben sich überrascht, grüne Parteimitglieder-Version.

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 17/09/2026

Es dürfte wohl ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen sein, dass sie die einzige Partei sind, die sich gebasht fühlen, sobald man einfach nur die Inhalte ihrer Politik wiedergibt. Und damit guten Morgen! ☕

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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 17/09/2026

Dochdoch, es gibt schon eine andere Erklärung.

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026

Überraschung: Medienunternehmer fordert Privatisierung der öffentlich rechtlichen Konkurrenz. Gratulation auch an die @szde.bsky.social und andere Medien, dass sie Weimers hier sehr relevanten Interessenkonflikt mit keinem Wort erwähnen.

sueddeutsche.de

Weimer denkt über Privatisierung des ZDF nach

Auf einer Konferenz in Berlin regte der Kulturstaatsminister einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems an. Dazu könnte auch eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten gehören.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 14/09/2026

Interessante Umfrage, bemerkenswertes Ergebnis und die mediale Resonanz ist gleichwohl eher mau. Warum nur? Bisher wurde die Umfrage lediglich vom Evangelischen Pressedienst aufgegriffen. www.epd.de/index.php/re...

epd.de

Berlin: Mehrheit gegen Strafanzeigen für Schwarzfahren | Evangelischer Pressedienst (epd)

Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Berlin hat sich gegen Strafanzeigen beim Fahren ohne Fahrschein ausgesprochen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pol...

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 13/09/2026

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Jens Spahns Politik, die Rücklagen der Krankenkassen zu verbrauchen zu deren "Investitionen" in Immobilienfonds?

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 13/09/2026

Brosius-Gersdorf das soundsovielte Beispiel dass Ziel von Hass und Diskriminierung zu sein nicht automatisch zu richtiger Analyse oder emanzipatorischer Positionierung führt.

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H.P. @hannelore14089.bsky.social · 11/09/2026

Am 11. September 1973 stürzten Chiles Militärs mit Unterstützung der US-Regierung die gewählte linke Regierung. Allende beging Selbstmord bevor ihn die Häscher fangen und foltern konnten. Folter und Mord folgten massenhaft – und ein radikaler Umbau zu einer faschistischen Gesellschaft begann.

Man sieht auf dem Foto eine riesige Menschenmenge und vorne
auf einer Tribüne steht Allende und winkt den Massen zu.

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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 11/09/2026

Da schaut man vorm Schlafengehen noch kurz bei Bluesky rein und erfährt, dass der Fascho, der vor vier Tagen die Wahl gewonnen hat, jetzt schon davon fantasiert, Halle-Neustadt mit Panzern und Kampfjets ethnisch zu säubern.

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 10/09/2026

Wenn Grüne und Cdu in MV an der 5%-Hürde scheitern, werde ich mich kurz für parlamentarische Politik interessieren.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 08/09/2026

Da hat sich "Taktisch wählen" ja richtig gelohnt.

Screenshot: "Politiker aus Sachsen-Anhalt bricht Tabu. SPD-Landrat fordert Zusammenarbeit mit AfD. Landrat Markus Bauer. Bereit zum Dialog."

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 07/09/2026

Wer von "Sparpkurs" spricht, hilft der Regierung beim lügen. Es wird ja nichts gespart (schon gar nicht um später mehr ausgeben zu können). Das Geld wird mit beiden Händen verschenkt. Es ist ein Zerstörungskurs und Umverteilungspolitik.

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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 07/09/2026

20.000 Mail-Accounts. 20.000 Blogs. 5.000 Mailinglisten. 1.500 Websites. In Europa. Ehrenamtlich betrieben, völlig legal, und erklärt antifaschistisch, feministisch, queer. Zerstört und abgeschaltet durch die Trump-Regierung, extralegal. Es ist erstaunlich still. #Autistici

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taz @taz.de · 04/09/2026

Der Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert dem Journalisten Mohamed Amjahid die Akkreditierung. Die Polizei hat „sicherheitsrelevante Bedenken“.

taz.de

Pressefreiheit in Deutschland: Wer in Magdeburg als Gefahr gilt

Der Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert dem Journalisten Mohamed Amjahid die Akkreditierung. Die Polizei hat „sicherheitsrelevante Bedenken“.

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 04/09/2026

Denke ja auch, dass es u.a. die Bedenken der Polizei sind, die sicherheitsrelevant sind, und nicht die Arbeit oder Person von Mohamed Amjahid

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Thorsten Mense @mense.bsky.social · 04/09/2026

Es ist wichtig sich klarzumachen, dass die AfD nur Teil eines größeren Problems ist. Der autoritäre Staatsumbau ist längst in vollem Gange, und wird weitergehen, auch ohne die AfD an der Regierung.

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