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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2h

Die Staatsrechtslehretagung in Bielefeld wird fortgesetzt mit dem Thema: Verfassungstreue in der föderalen Ordnung.

Reposted by Peter Bußjäger

Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 21h

"Epochaler Beschluss": Deutsche Staatsrechtslehrervereinigung von 1922 ändert ihren Namen und diskutiert über den Umgang mit Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

lto.de

Traditionsverein der Staatsrechtler bennent sich um

'Epochaler Beschluss': Die 1922 gegründete 'Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer' heißt künftig: 'Vereinigung für Staatsrechtslehre'.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 07/10/2026

85. Staatsrechtslehrertagung in Bielefeld. Ich durfte im Gesprächskreis Verwaltung zum Thema „Bürokratieabbau durch die Verwaltung“ sprechen. Ab morgen sind die Hauptacts dran.

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Kurt Fischer @kurtfischer.bsky.social · 07/10/2026

SchülerInnen des Sportgymnasiums u. der HTL Dornbirn fordern gratis Parkplätze für SchülerInnen, die mit dem Auto zur Schule kommen. Seit die Parkplätze kostenpflichtig sind, würden weniger mit dem Auto kommen. Übrigens: Bahnhof und Bushaltestelle praktisch vor der Schultüre … #Autolandschlechthin

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 05/10/2026

Es geht bei einer Dolchstosslegende ja um den mangelnden Rückhalt in der eigenen Partei. Und dass der von ein paar Verlegerfamilien abhängig sein soll? Na geh.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 05/10/2026

Gerne. Aber das mit der Erbschaftsteuer finde ich witzig. Gäb es die mit Zeiler echt nicht?

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 04/10/2026

Alpine Verbote, neue Folge: dieser Normsetzer wählt einen besonders originellen Ansatz: er verbietet das Parken und erklärt gleichzeitig, dass, wer parkt dies auf eigene Gefahr tut. Alternative Interpretation: Parken ist nur hier verboten und sonst auf eigene Gefahr erlaubt.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 03/10/2026

Ich habe im Pragmaticus was zu den Gemeinden geschrieben.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 02/10/2026

Im Pragmaticus sind der @kurtfischer.bsky.social und ich als Sesselrücker tätig.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 01/10/2026

Falls jemand noch schnell vorbeikommen mag….

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 01/10/2026

Pünktlich oder gerade noch rechtzeitig vor Semesterstart ist das Update des „Innsbrucker“ Besonderen Verwaltungsrechts erschienen. Möge die 13. Auflage den Kandidatinnen und Kandidaten Glück bringen!

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Claus Pándi @cpandi.bsky.social · 01/10/2026

Dann an @peterbussjaeger.bsky.social für den (ironischen) Anstoß. www.krone.at/4315838

krone.at

Social-Media-Verbot auch für Politiker?

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 30/09/2026

In February 2027, the well-established Winter School on Federalism and Governance will once again take place in Innsbruck and Bolzano. Apple now! winterschool.eurac.edu/de

winterschool.eurac.edu

Winterschool - Eurac Research

The Winter School analyzes the phenomena of federalism, regionalism and multilevel governance from legal and political science perspectives.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 28/09/2026

Social Media Verbot für Politiker bitte.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 28/09/2026

Sagen wir mal so: das einzige Glück, das die ÖVP derzeit hat.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 27/09/2026

wow. Der erste Satz könnte jedes Editorial zwischen München, Berlin und Hamburg eröffnen.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 27/09/2026

Rein höhentechnisch ist die Baumgartnerhöhe für ein Wochenende natürlich eher mau. Aber eine schöne Abwechslung ist es allemal.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 25/09/2026

In der früheren Landhausküche in Bregenz ging es auch recht hoheitlich zu. Wenn du vergessen hattest dich zum Mittagessen anzumelden, wurdest du vom Koch persönlich per verfahrensfreiem Verwaltungsakt zurückgewiesen.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 24/09/2026

Ich freue mich, dass die erste österreichische Kommentierung der Renaturierungsverordnung erschienen ist. Danke an Kollegen Ennöckl für die Gelegenheit zur Bearbeitung der Artikel 9 bis 11.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 23/09/2026

Aus mir wird kein Fan von StaatssekretärInnen mehr. #zib2

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 23/09/2026

Jetzt geht es beim Philosophicum gleich mit Liessmann und Bleisch weiter.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 23/09/2026

Das Philosophicum wird fortgesetzt mit den Selberdenkern Fleischhacker, Misik ua

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 22/09/2026

Vor allem nicht bei einer Strafnorm. 😊

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 22/09/2026

Gleich beginnt das Philosophicum in Lech zum betreuten Denken und der neuen Lust an der Unmündigkeit!

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 16/09/2026

Universities cultivate better citizens, supply democratic competence, anchor civil society – or so the argument goes. JAN-WERNER MÜLLER warns against overclaiming the ties between academia and democracy. verfassungsblog.de/two-democrat...

In many institutions, plenty of lip service is being paid to participation by faculty and students; but de facto presidents and trustees decide.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 21/09/2026

Nicht weniger sinnvoll, als solche in Verfassungsrang, nachdem sie eh keine normative Bindungswirkung entfalten.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 21/09/2026

Finde ich gut, dass das Klimagesetz ohne Verfassungsbestimmung auskommt. Muss man niemanden um Zustimmung betteln.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 20/09/2026

„Nur weil ein Bescheid 77 Seiten hat, bedeutet es nicht, dass man dafür drei Jahre brauchen muss“, meine Bemerkungen zum Bescheid der Vorarlberger Landesregierung in Sachen Stadt Feldkirch vs. Agrargemeinschaft Altenstadt.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 20/09/2026

Vom malerischen Bad Rothenbrunnen ging es heute auf den Matonakopf, ein wilder Geselle! Laut AV-Führer ist er nur schwierig zu besteigen und wird kaum besucht. Letzteres stimmt, ersteres ist relativ. Man muss sich halt weglos über steile Schrofen nach oben kämpfen. Schön war‘s!

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 17/09/2026

Wenn sich das Verwaltungsgericht als Deregulierer betätigen muss.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 16/09/2026

Eine derartige generelle Weisung würde wohl vom VfGH als nicht gehörig kundgemachte Verordnung aufgehoben werden, da sie Aussenwirkung entfaltet. Das muss schon der Gesetzgeber oder, sofern hinreichende gesetzliche Grundlage vorhanden, wenigstens der Verordnungsgeber klären.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 15/09/2026

War eine tolle Veranstaltung! Ich hatte die Gelegenheit, unter dem Vorsitz des EuGH-Präsidenten zusammen mit dem EuGH-Vizepräsidenten zum Datenschutz zu referieren. www.vfgh.gv.at/medien/Sechs...

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 12/09/2026

Eben. Eine Ausnahme für laufende Ermittlungen ist natürlich notwendig.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 12/09/2026

Zum Lünersee, wo man heute nicht menschenscheu sein durfte und weiter in der Karawane zur Totalp. Von dort zum ruhigeren Gamsluggensteig, kurz runter in die Schweiz und auf einen Grenzkopf, wo sonst niemand je hinaufsteigt. Zurück über das Cavelljoch zum Lünersee in den Menschentrubel.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 12/09/2026

Von mir aus kann die Rechtslage auch so bleiben wie sie ist.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 12/09/2026

Der OGH spricht Recht. Die StA klagt an, schon das ist ein großer Unterschied. Viel häufiger macht die StA den Akt wieder zu, ohne anzuklagen. Deshalb benötigt es innerhalb der StA eine Weisungshierarchie. Die kann man bei der Bundes-StA enden lassen, aber eben nicht ohne parlamentarische Kontrolle.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 11/09/2026

Mag sein. Aber wie schon gesagt, eine Anklagebehörde, die niemandem für die Vollziehung verantwortlich wäre, hielte ich für problematisch.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 11/09/2026

Bei den unabhängigen Behörden sind die parlamentarischen Kontrollrechte auf die Ausübung der Aufsichtsrechte der Ministerin beschränkt, die es an Stelle der Weisung gibt. Hinsichtlich der StA unterliegt die Ministerin hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Leitungsbefugnis der Kontrolle.

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