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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 08/10/2026
L. hat einen unangekündigten Hausbesuch des Jobcenters nicht in seine Wohnung gelassen, daraufhin wurde ihm das Geld komplett gestrichen! Er ist psychisch schwer krank und hat damit kein Geld mehr für Essen, Miete und seinen gesamten Lebensunterhalt. Ein klarer Machtmissbrauch des Jobcenters!
Bescheid Foto: Grund für die Aufhebung der Entscheidung:
Fehlende Mitwirkung
Sie haben dem Aussendienst den Zutritt zu Ihrer Wohnung verweigert.
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Brigitte Theissl @brigittetheissl.bsky.social · 06/10/2026
Erben-Teilzeit statt Lifestyle-Teilzeit?
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 06/10/2026
Nicht einmal einen Farbbeutel hat der Neonazi von der AFD abbekommen. Hätte sich gut gemacht. Wozu ist der Landtag in Sachsen-Anhalt noch fähig? Blumen übrigens von CDU und BSW. Absolutes Verräterpack.
Ein Neonazi als LandtagspräsidentEin Neonazi der AfD als LandtagspräsidentBlumen von Sven-Schulze-CDUBlumen und Herzchen vom Bündnis Sarah Wagenknecht
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Gegen-Hartz.de - Rund ums Bürgergeld, Grundsicherung und Rente @gegenhartz.bsky.social · 27/09/2026
Fast 437 Euro fehlen im Monat – Neue Studie stellt den Regelsatz infrage www.gegen-hartz.de/news/grundsi... #Grundsicherung #Regelsatz #Bürgergeld #studie
gegen-hartz.de
Grundsicherung: Fast 437 Euro fehlen im Monat – Neue Studie stellt den Regelsatz infrage
563 Euro im Monat sollen für einen alleinstehenden Erwachsenen den laufenden Lebensunterhalt sichern. Eine im September 2026 veröffentlichte Untersuchung
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 02/09/2026
In Schleswig-Holstein hat eine Ausländerbehörde eine Abschiebung gegen eine Entscheidung des VG Schleswig durchgeführt: "Es stehe der Behörde nicht zu, sich eigenmächtig über eine gerichtliche Entscheidung hinwegzusetzen, weil sie diese nicht für richtig halte", so das VG. hrrf.de/bewusste-mis...
hrrf.de
Bewusste Missachtung eines Hängebeschlusses in Schleswig-Holstein – hrrf.de
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noonim.bsky.social @noonim.bsky.social · 02/09/2026
Traurige Fischis :(
Kleiner "Teich" in einem Deko-Geschäft, in dem vier Goldfische schwimmen. Der Teich ist ca. 1qm groß, kaum 5 cm tief, Kiesboden, keine Pflanzen, ein großer Stein in der Mitte als Springbrunnen.
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 20/08/2026
Bei uns läuten alle Alarmglocken. 🚨 Die Zahl der Fälle, in denen Menschen plötzlich mehrere hundert Euro weniger für ihre Miete bekommen, weil das Jobcenter ihre Wohnung als „zu teuer“ einstuft, hat massiv zugenommen. Wir helfen, so gut wir können, aber ohne euch schaffen wir es nicht!
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noonim.bsky.social @noonim.bsky.social · 19/08/2026
Ich durfte mich gestern dank des Regens über Schnecken freuen. ✨
Mittelgroße Schnecke auf dem GehwegMittelgroße Schnecke auf dem GehwegWeinbergschnecke im GrasWeinbergschnecke im Gras
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 17/08/2026
„Direkt aus dem Roman 1984“: Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie. netzpolitik.org/2026/polizei...
netzpolitik.org
„Direkt aus dem Roman 1984“
Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedr...
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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 12/08/2026
Es wird gerade wirklich an der schlüsselfertigen Übergabe eines autoritären Staates gearbeitet.
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Katharina Thoms @mediathoms.bsky.social · 12/08/2026
Es passiert etwas Historisches - die Reform der Nachrichtendienste zu Geheimdiensten wird am Vormittag vom Kabinett beschlossen - die Dimension für Deutschland und seine Geschichte kann man gar nicht hoch genug einschätzen www.sueddeutsche.de/meinung/komm... @ronensteinke.bsky.social
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 11/08/2026
Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Ein Gutachten des Bundestages kommt nun zu dem Schluss: Das Vorgehen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. netzpolitik.org/2026/gutacht...
netzpolitik.org
Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte
Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Ein Gutachten des Bundestages kommt nun zu dem Schluss:...
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noonim.bsky.social @noonim.bsky.social · 11/08/2026
Ich habe letztens erlebt, wie jemand ChatGPT benutzt hat, um eine (echte) Kamera zu benutzen und es nicht einmal geschafft hat, die Kamera auf Automatik zu stellen und alle Bilder überbelichtet waren. Ich weiß gar nicht, was ich dazu noch sagen soll...
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 03/08/2026
Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..
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CORRECTIV @correctiv.org · 28/07/2026
#AfD und #Union nutzen den Anschlag auf den Berliner #CSD für eine neue Debatte über die deutsche Staatsangehörigkeit – obwohl der mutmaßliche Täter deutscher Staatsbürger war. Die AfD will das Geburtsortprinzip zurücknehmen und die Union debattiert über den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft.
correctiv.org
Nach dem CSD-Anschlag: Was hinter der Debatte über Staatsangehörigkeit steckt
Sowohl AfD als auch Union nutzen den Anschlag auf den Berliner CSD, um erneut über die deutsche Staatsangehörigkeit zu debattieren. Und das, obwohl der mutmaßliche Täter deutscher Staatsbürger war.
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 28/07/2026
Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2
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CCC @ccc.de · 26/07/2026
Die Bundesregierung und Minister #Dobrindt wollen das IFG aushebeln und „FragdenStaat“ handlungsunfähig machen, denn zahlreiche Polit-Skandale sind dank der Organisation ans Licht gekommen taz.de/Angriff-auf-...
taz.de
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
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Joelina 👠 @drjoelina.bsky.social · 26/07/2026
Ihr wollt nicht zuhören. Vor allem wollt ihr nicht verstehen. Als muslimische trans Frau erlebe ich den Hass von Islamisten und Rechtsextremen. Beide bekämpfen unsere Freiheit und unsere Existenz. Hört auf, unser Leben für eure Agenda zu missbrauchen.
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Sister 7 @dubeateo.bsky.social · 26/07/2026
Gerade haben sie noch eine lesbische Frau nach Uganda abgeschoben, wo queeren Menschen die Todesstrafe droht
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV) @djv.de · 20/07/2026
Das Bundeskabinett hat weitreichende Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es seit 2006, dass Bürger*innen recht unkompliziert Anfragen an Bundesbehörden stellen können.
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Budsen @budsen.bsky.social · 21/07/2026
Alles daran zeigt, dass Kapitalismus genauso funktioniert, wie es vorgesehen ist.
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Tierschutzbund @tierschutzbund.bsky.social · 21/07/2026
Die Bundesregierung plant ein TierVERSUCHSgesetz. Losgelöst vom TierSCHUTZgesetz, das das Zufügen von Schmerzen ohne vernünftigen Grund und das Töten (überzähliger) Tiere aus wirtschaftlichen Gründen verbietet. Dieser Schutz würde so geschwächt.😢 Helft uns ✍️ epetitionen.bundestag.de/content/peti...
Weißes Kaninchen im Käfig eines Tierversuchslabors. Bildtext: Bitte unterschreibt unsere Bundestagspetition! Das geplante Tierversuchsgesetz würde den Tierschutz massiv schwächen
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Nico Mara-McKay 🦇 (they/iel) @nicomaramckay.com · 18/07/2026
Not only does JKR popularize anti-trans hate with her massive platform, she actively donates to anti-trans groups and supports legal cases that challenge trans people's human rights. If you support Harry Potter, you are actively making our lives more difficult. There's no escaping that fact.
advocate.com
J.K. Rowling uses Harry Potter wealth to fund anti-transgender organization
This is where "Harry Potter" profits are going.
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 18/07/2026
Das deutsche Innenministerium wird einen “Workshop” mit Marco Rubio und “Partnern” in Deutschland zu “Linksextremismus” veranstalten - ein Folgetreffen der hanebüchenen Anti-Antifa Konferenz in Washington. Ideologischer Schulterschluss mit einer faschistischen Regierung.
spiegel.de
»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant
Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.
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Edelweiss Netzwerk @edelweissnetzwerk.de · 16/07/2026
In mehr als jeder dritten deutschen Arztpraxis läuft Software der CompuGroup Medical (CGM). Was viele Praxen nicht wissen: Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM ist Frank Gotthardt – der Unternehmer, der Millionen in die rechte Medienplattform NIUS investiert.
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CCC @ccc.de · 16/07/2026
Gesetzentwurf in weiten Teilen ein „Wünsch-dir-was“ der Geheimdienste: #Staatstrojaner & #Hackback und keine Berichte mehr www.lto.de/recht/hinter...
lto.de
Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle für die Geheimdienste
Sollte der BMI-Entwurf Wirklichkeit werden, erfüllen sich die Wünsche der Geheimdienstler – zulasten des Datenschutzes. Verfassungsbeschwerden garantiert.
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s. e. smith @sesmith.lol · 13/07/2026
The fact that J.K. Rowling successfully bullied Amnesty International into taking down a report that accurately called out her attack on trans people, especially trans women, is so repulsive and such a display of the power of her money, and her choice to put her vast fortune behind persecution.
thepinknews.com
Amnesty removes report that called JK Rowling's centre 'anti-rights'
Amnesty International UK has removed a report which labelled JK Rowling's sexual abuse crisis centre Beira's Place as "anti-rights".
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CCC @ccc.de · 12/07/2026
When the web is written by „AI“ for „AI“, we’re losing both accuracy and humanity. That was not how it was meant to be. www.theregister.com/columnists/2...
theregister.com
It's an AI web, and we're just rats in the walls
Bots, not people, are now the ones who use the internet the most
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 10/07/2026
„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen. Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf. 🧵
Screenshot einer Schlagzeile des Portals stern.de. Text: 

"Bundestag: Union will Lockerungen beim Mieterschutz
09. Juli 2026  20:47 Uhr  1 Min."
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taz @taz.de · 08/07/2026
Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.
taz.de
Verbot von Vergesellschaftungen: Das doppelte Spiel der SPD
Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 08/07/2026
Kai #Wegner lud gestern zum Hoffest ins Rote Rathaus Berlin. Mitfinanziert wurde der Empfang von #Google, #Amazon, #Bayer und weiteren Unternehmen. Teuerstes Sponsoringpaket: 25.300 Euro zzgl. Umsatzsteuer.
Übersicht der Unternehmen mit dem Sponsoringpaket „Unternehmenspräsentation und Food & Beverage Erweitert“ beim Berliner Hoffest 2026. Zu den Sponsoren gehören unter anderem Google, Berliner Sparkasse, Berliner Volksbank, Berliner Wasserbetriebe, GASAG, Gewobag, GOLDBECK, Berliner Kindl, Berliner, bett1.de, Berlinovo, BEW, Hertha BSC, MediaMarkt Saturn, Olympiabewerbung Berlin sowie weitere Unternehmen.Übersicht der Unternehmen mit dem Sponsoringpaket „Unternehmenspräsentation und Food & Beverage Standard“ beim Berliner Hoffest 2026. Zu den Sponsoren gehören unter anderem Amazon, Bayer, Alstom, BER Flughafen Berlin Brandenburg, BVG, Berliner Stadtgüter, Berliner Stadtwerke, Covivio, Einstein Kaffee, Hofbräu München Berlin, IHK Berlin, Investitionsbank Berlin, Lidl, Lime, Lotto-Stiftung Berlin und weitere Unternehmen und Institutionen.Tabelle mit den Kooperationsbeiträgen für Unternehmenspräsentationen beim Berliner Hoffest 2026. Die Preise reichen – je nach Standgröße und Paket – von 11.500 bis 25.300 Euro. Das größte Paket „Erweitert PLUS (6 × 3 Meter mit Zelt)“ kostet für Berlin-Partner 23.500 Euro und für andere Unternehmen 25.300 Euro (jeweils zuzüglich Umsatzsteuer).
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CCC @ccc.de · 08/07/2026
Bundespolizei soll #Verhaltenscanner für Videostreams bekommen und Personen automatisiert über Kameras hinweg verfolgen netzpolitik.org/2026/videoan...
netzpolitik.org
Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen
Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung ma...
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Tarzan ✪ @trzn.bsky.social · 07/07/2026
die wirtschaft ist auf rekordniveau und unser kanzler kürzt trotzdem schulhilfe, krebsvorsorge, hitzeschutz, krankheitsfortzahlung, 40h-woche, rente, unterhaltsvorschuss, jugendhilfe, wohngeld, bürgergeld, integrationshilfen, psychotherapie, … WEIL SEIN KLIENTEL DEN HALS NICHT VOLL GENUG KRIEGT
handelsblatt.com
Trotz Wirtschaftskrise: Dividendenrekord: Dax-Konzerne schütten 57 Milliarden aus
Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Flaute. Doch viele der größten Börsenunternehmen trifft das kaum, sie schütten mehr an Aktionäre aus. Eine kriselnde Branche schneidet besser ab als gedacht.
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Hanna Herbst @hhumorlos.bsky.social · 07/07/2026
Ich bin wütend, ich bin traurig, ICH BIN SO WÜTEND. Union und SPD planen eine Reform der psychotherapeutischen Versorgung, die für viele Psychotherapeut:innen existenzbedrohend ist und die Versorgung von Millionen Menschen gefährdet. (1/13)
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Berit Glanz @beritmiriam.bsky.social · 06/07/2026
Ich habe drei Kinder und zu keinem Zeitpunkt wäre diese lächerliche Summe ausreichend gewesen. Ich finde es komplett erbärmlich, dass ein derartig reiches Land wie Deutschland es nicht auf die Kette bekommt, Kinder anständig und würdevoll zu versorgen.
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 06/07/2026
Okay, jetzt hab ich verstanden. Dieses Interview mit Klingbeil-Berater Südekum ließ den Groschen fallen. Die Bundesregierung pfeift wirklich systematisch auf Umwelt- und Naturschutz. Sie will Wachstum. Ansonsten lässt sich die Aufrüstung nicht finanzieren share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
share.deutschlandradio.de
Verteidigung vor Sparzwang: Warum Klingbeil neue Milliarden-Kredite plant
Mehr Schulden für die Bundeswehr, zugleich sparen: So erklärt Ökonom und Klingbeil-Berater Jens Südekum den Kurs des Finanzministers.
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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 03/07/2026
Was bitter ist: Medienberichte haben sich überschlagen über die Niederlage Orbáns. Die Verbindungslinien dazu, wie der autoritäre Umbau in Ungarn begann in Bezug auf Presse, Zivilgesellschaft, Arbeit … werden von deutschen Journalist*innen bei den Reformen hier kaum gezogen.
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 02/07/2026
🚨 SPD und Union planen Abschaffung des #IFG fragdenstaat.de/artikel/poli....
fragdenstaat.de
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
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Markus Grill @mgrill.bsky.social · 02/07/2026
Die von der CDU/SPD-Regierung geplante massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit investigativer Journalisten, und damit die Aufklärung über Missstände bzw. die Kontrolle der Regierung, sehr behindern. Viele Spahn-Enthüllungen z.B. wären ohne #IFG unmöglich gewesen
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Amrei Bahr @amreibahr.bsky.social · 02/07/2026
Stellt Euch vor, wir hätten 1 Partei in Regierungsverantwortung auf Bundesebene, die sozialdemokratische Politik macht: Für faire Besteuerung, bezahlbare Mieten & Lebenshaltungskosten, gerechte Teilhabechancen, angemessene Löhne & Renten, gute Arbeitsbedingungen! Bitter, wie absurd das alles klingt.
916840
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 01/07/2026
Heute löst die Grundsicherung das Bürgergeld ab. Die Reform läutet eine neue Ära ein, die auf kalkulierten Verfassungsbruch setzt. Mit Totalsanktionen bis hin zur Streichung der Wohnkosten, niedrigeren Vermögensgrenzen, Vermittlungsvorrang statt Qualifizierung, sowie…
>>Ab heute nutzt die Bundesregierung Obdachlosigkeit wieder als Druckmittel. Statt Absicherung gibt es noch mehr Angst vor dem Ab-sturz. Die Billiglohn-Lobby applaudiert.<<

Sanktionsfrei-Gründerin
Helena Steinhaus
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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 28/06/2026
Just a quick reminder that “heat waves” don’t kill people. It’s the politicians who still cling to a fossil-fuel-based future. Billionaires who let their money work for them to get even richer—instead of promoting the common good. Corporations that put profits before human lives.
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noonim.bsky.social @noonim.bsky.social · 27/06/2026
5 Uhr und ich muss meine Fenster schon wieder zumachen, weil es zu warm wird.
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Enno Park @ennopark.de · 24/06/2026
Dieses Social-Media-Verbot für Jugendliche erinnert mich an eine Chemiefabrik, der nicht verboten wird, ihre Abwasser in den See zu leiten, sondern stattdessen den Jugendlichen verboten wird, im See zu schwimmen.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 21/06/2026
"Hubertz begründete die geplanten Einschnitte damit, dass die Regierung wegen der vielen Krisen und mangels Wirtschaftswachstums sparen müsse." Mangels was?
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 21/06/2026
Ist das noch Diplomatie oder schon Unterstützung von islamistischem Terror. Ich meine die Frage sehr ernst.
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Johannes Franzen @johannesfranzen.bsky.social · 20/06/2026
Das betrifft vor allem auch Menschen, deren Rente so niedrig ist, dass sie ihre Miete nicht bezahlen können. Ich wüsche mir eine starke Opposition, die vor allem gegen diese Exzesse ankämpft. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Bundesregierung plant laut Bericht starke Einschnitte beim Wohngeld
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll laut Bauministerin Verena Hubertz seinen Anspruch verlieren. Die Sozialdemokratin hält den Schritt angesichts der wirtschaftlichen Lage für notwendig.
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noonim.bsky.social @noonim.bsky.social · 19/06/2026
Bei knapp 30 Grad Celsius ist im Zug die Klimaanlage kaputt. Toll.
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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 16/06/2026
Welche Kolleg*innen fragen jetzt Merz, was er mit "on the same team" meint. In Bezug auf Massenabschiebungen und Gewalt gegen Zuwanderer? In Bezug auf Wissenschaftsfeindlichkeit und der massiven Zerstörung von Wissenschaft? In Bezug auf das Beginnen von Kriegen? Was zeichnet dieses "Team" aus?
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