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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 14/09/2025
Viel Erfolg wünsche ich!
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 23/07/2025
Ekelhaft 🤮
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 23/07/2025
Und Töchter doch auch!
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Katrin Göring-Eckardt @goering-eckardt.de · 23/07/2025
Deutschland hat eine jesidische (!) Familie (!!) mit vier minderjährigen (!!!) Kindern in den Irak abgeschoben. Trotz erfolgreicher Klage gegen die Abschiebung. Straffällig ist niemand von ihnen gewesen. Was soll das mit rechtsstaatlicher Migrationspolitik zu tun haben?
rbb24.de
Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben
Eine jesidische Familie, die seit Jahren in der Uckermark lebt, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden - und das, obwohl sie am selben Tag mit einer Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid ...
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 23/07/2025
Ich kann es nicht mehr hören, wie mangels ernsthafter Argumente dieses Argument der Gewissensentscheidung vorgeschoben wird. Betrifft es den Koalitionspartner, zieht man das gegenteilige Argument, dass der Koalitionsvertrag sonst keine Geltung mehr hätte…
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 20/07/2025
Riskante Taktik, sollte eine der Spanierinnen zu lange Haare haben 😉
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 16/07/2025
Der kann auf keinen Fall mit so einer linksradikalen Aktivistenposition ans Bundesverfassungsgericht!!11!!
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 16/07/2025
mehr rechtswidrig sein lassen will, denn sonst käme eine Übernahme durch die Krankenkasse nicht in Betracht. Spannend! Haben die Unionsmitglieder, die jetzt unmittelbar vor der Wahl ihr Gewissen entdeckt haben, diesen Passus noch gar nicht gesehen?
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 16/07/2025
Bei Lanz erklärt #FraukeBrosius-Gersdorf, dass auf S. 102 des Koalitionsvertrags vereinbart ist, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung über den bisherigen Rahmen hinaus ausgeweitet werden soll. Das hieße ja nichts anderes, als dass man den Abbruch in den ersten 12 Wochen nicht
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 16/07/2025
Sachliche Argumente können eine Union natürlich nicht beeindrucken. Wo kämen wir denn da hin?
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 15/07/2025
Freue mich schon jetzt auf meine Heimfahrt aus dem Büro mit dem Rad, den Podcast dabei auf den Ohren 😊
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 14/07/2025
Sehr überzeugend 😉
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 14/07/2025
Der CDU Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern wird im Interview gefragt, ob sich die Union durch "rechte Medien" bei der Nichtwahl von Brosius-Gersdorf treiben ließ. Er sagt: "Ganz klar nein". Das Interview findet wo statt? Bei NIUS.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 13/07/2025
Wenn #Merz jetzt, um sich aus der Richterwahl-Katastrophe zu winden, betont, dass die Abgeordneten frei sind, würde ich das als SPD-MdB als Ermunterung auffassen, für einen Spahn-Untersuchungsausschuss zu stimmen.
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 13/07/2025
Hatte Julia Klöckner die Kirche nicht aufgefordert, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten? Hat sie das jetzt schon erneut angemahnt?
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Jan Philipp Albrecht @janalbrecht.bsky.social · 12/07/2025
Drei vollkommen geeignete und auf dem Boden der Verfassung stehende Kandidat*innen für das höchste Gericht werden zum Spielball von politischen Aktivist*innen an den Rändern gemacht. In einer Zeit, in der dies absolut unverantwortlich ist und wir absolut drängende Herausforderungen zu lösen haben. 🤯
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Katrin Rönicke @diekadda.bsky.social · 12/07/2025
How it started. How it’s going.
 screenshot eines Nachrichten-Artikels bei t-online in dem steht: Streecks Ehemann wechselt in Spahns Ministerium  screenshot eines Nachrichten-Artikels. In dem steht: Streeck spricht sich gegen Spahn-Untersuchungsausschuss aus.
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 12/07/2025
Ein sehr gutes Interview, wie so oft. Einer meiner Lieblingspodcasts 🥰
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 11/07/2025
Sehr gute Rede! Und man befürchtet gleichwohl, dass es an Spahn abprallen wird und er im Amt bleibt.
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 11/07/2025
"Es ist dilettantisch, eine vielfach und öffentlich zugesagte Zustimmung kurz vor dem entscheidenden Wahlgang zurückzuziehen. Amt, Kandidatin und Verfahren sind nun beschädigt."
n-tv.de
Die Union hat den Schuss noch immer nicht gehört
In der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?
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Niklas Höhne @niklashoehne.bsky.social · 09/07/2025
Darf ich mir einen Hinweis erlauben. Ich trage ungefähr 0,000000001% zum gesamten Steuervolumen von Deutschland bei. Selbst wenn ich morgen keine Steuern mehr zahle würde, würde keine einzige Schule weniger gebaut, würde keine einzige Straße weniger saniert werden.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 09/07/2025
Obergrenze in Schulen für Menschen ohne 3 Generationen langen deutschen Stammbaum. Obergrenze auf Universitäten. Obergrenze bei gut bezahlten Jobs. Obergrenze bei Wohnungen in beliebten Stadtteilen. Obergrenze bei der Krankenversorgung. Untergrenze beim Kriegsdienst. Untergrenze beim Fronteinsatz.
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Nicola Karnick @nicolakarnick.bsky.social · 08/07/2025
Für alle später Zugestiegenen: sehr informative Folge zum Stand der Dinge. Das Fazit „fischig“ von @christinaberndt.bsky.social schüttelt man nach dem Anhören nicht mehr aus den Kleidern... #Maskenaffäre
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 02/07/2025
Es ist bedenklich, mit wie vielen Wörtern der Satz inzwischen anfangen kann.
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Moritz Hürtgen @moritzhuertgen.de · 02/07/2025
Haha, möglicherweise geht’s jetzt doch ganz schnell mit dem Klimaschutz in Deutschland
Screenshot Bild.de

"Hitze macht Autobahn kaputt"
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Sven Lehmann @sven-lehmann.eu · 01/07/2025
Nun, das Bundeskanzleramt ist auch kein „Zirkuszelt“, und trotzdem sitzt da… Ach, lassen wir das.
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 01/07/2025
Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 01/07/2025
Das ist wirklich sowas von unglaublich…
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 29/06/2025
Und jetzt hat das Umweltministerium bestätigt (was #Banaszak unten erwähnt hat 👇), dass die Frist für den Klimasozialplan verpasst wird und dem Bund damit Milliarden verloren gehen. Ganz großes Kino. Wäre es ein grünes Ministerium, Springer und andere hätten es als Schlagzeile über Wochen.
br.de
Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU für Klimasozialplan
Berlin: Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das hat ... Mehr bei BR24
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 26/06/2025
Was für eine bittere Einstellung.
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Claudia Kemfert @ckemfert.bsky.social · 20/06/2025
🚨 4-Mrd-Trick: Gasspeicherumlage wird zur "Klimamaßnahme" umdeklariert Bisher: Nur Gaskunden zahlen Künftig: ALLE über Steuern Auch Wärmepumpen-Nutzer zahlen dann für russische Energiekrise-Altlasten mit 🤔 Kreative Buchführung at its finest? #Energiepolitik #Mogelplan www.stern.de/politik/deut...
stern.de
Klingbeils Milliarden-Mogelplan bei der Gasspeicherumlage
Mit einer kleinen Gesetzesänderung will Minister Klingbeil die teure Gasbeschaffung zur Klimamaßnahme umdeklarieren. Zahlen müssten nicht mehr nur Gaskunden, sondern alle.
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 19/06/2025
Mensch, das ist ja ärgerlich. Ich verklage gern für Dich den Spamfilter. Brauche dann nur Deine Bankverbindung, Adresse und Geburtsdatum. Schick mir gern PN, mach ich dann fertig 😉
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 17/06/2025
Dürfen sie denn in einem Nestlé-Video auftreten?
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 15/06/2025
Bitte genauso weiter dranbleiben. Man stelle sich vor, Spahn wäre ein Minister der Grünen gewesen. Was würden Presse und eine Union in der Opposition veranstalten!
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taz @taz.de · 15/06/2025
Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.
taz.de
Jens Spahn verzeiht sich selbst: Maskenaffäre? Milliardenschaden? Egal!
Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.
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TurboFloppy #DuFehlst @darkfloppy1.bsky.social · 14/06/2025
Dann Bericht veröffentlichen und Immunität aufheben. 🤷
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Teresa will angeln @teresavincenzo.bsky.social · 13/06/2025
Hat eigentlich irgendjemand einen Überblick darüber, wie viele Gerichtsverfahren tatsächlich bei Spahns Maskendeals noch 'anhänglich' sind? Warum wird das nicht öffentlich gemacht? Das ist kein Pillepalle-Skandal.
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 13/06/2025
Die Reaktion von Merz wäre interessant, wenn Grüne und Linke nun sagten, ein richtiger Antrag wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen ihm zustimmen und es zur Abstimmung bringen. Die Union profitiert davon, dass die Grünen und Linken ihr Wort auch dann halten, wenn es ihnen nicht nützt.
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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 12/06/2025
Union & SPD wollen den Bericht zu den #Maskendeals von Jens #Spahn unter Verschluss halten. Das geht nicht. Darum haben wir Sondersitzungen des Haushaltsausschusses u. des Ausschusses für Gesundheit beantragt. Der komplette Bericht muss an den Bundestag! www.radioeins.de/programm/sen...
radioeins.de
Spahn und die Corona-Masken - Was fordern die Grünen?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dem Bundestag erstmals Einblick in den bislang unter Verschluss gehaltenen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie gew...
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Celsus 🌱Ⓥ @celsuscassius.bsky.social · 12/06/2025
Ein Hersteller, klagt gegen den Bund auf rund 287 Mio. €, weil Spahn verbindlich mündlich Masken bestellt habe und dann doch nicht abgenommen habe. Die CDU kostet uns über all ihre Skandale wesentlich mehr, als sie den Arbeitslosen noch abknöpfen will. www.tagesspiegel.de/politik/jetz...
tagesspiegel.de
„Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug“: Neue Enthüllungen zu Maskendeals bringen Spahn in Bedrängnis
Der frühere Gesundheitsminister Spahn soll mit Mails an eine Maskenfirma die Basis für eine Millionen-Klage gegen den Bund gelegt haben. Besonders ein Punkt aus dem Sonderbericht könnte ihn belasten.
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 12/06/2025
Welche Qualität hat die Arbeit wohl, die jemand an einem 12h Tag erledigt? Bei körperlich anspruchsvoller Arbeit scheint mir der Körper natürliche Grenzen zu setzen, und es wird ab einer bestimmten Stundenzahl gefährlich.
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 12/06/2025
Bekommen die Grünen ihre aus meiner Sicht absolut richtige Kritik nicht stärker in die Presse? Es ist viel zu leise, auch was das aktuelle Gutachten zu Spahn angeht. Man stelle sich vor, er wäre bei den Grünen gewesen und die Union in der Opposition.
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 07/06/2025
Die Richter der Kammer werden jetzt öffentlich angegriffen. Dazu schweigt die Union. Es werden Verschwörungserzählungen verbreitet, wie der Fall zu einem Vorsitzenden mit grünem Parteibuch gezielt gelenkt wurde. Dazu schweigt die Union ebenfalls. Und das alles für reine Symbolpolitik…
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 28/05/2025
Heute sagt er, bei einer weiteren Weigerung Moskaus, weitere Gespräche über eine Friedenslösung zu führen, würden jetzt „wirkliche Konsequenzen“ folgen. Nehme an, dass Netanjahu und Putin jetzt Angst haben, dass Merz bei der nächsten Ansage womöglich bereits eine Augenbraue hochzieht… #Merz
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 28/05/2025
Merz hat erklärt, er habe Netanjahu persönlich gesagt „Übertreibts nicht“. Das ist ja in etwa eine so scharfe Warnung, wie er die früher seinen eigenen Kindern mitgegeben haben wird, wenn die in Arnsberg zum Schützenfest gegangen sind. (…)
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 28/05/2025
Einbürgerung innerhalb weniger Monate die absolute Ausnahme und regelmäßig nur mit Einschaltung rechtlicher Unterstützung möglich…
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 28/05/2025
Wenn ich dieses Turboeinbürgerungen immer lese. In der Praxis warten Einbürgerungsbewerber regelmäßig mindestens ein Jahr bis sie einen Beratungstermin erhalten, dann noch ein Jahr für die Antragsabgabe und dann wird der Antrag 15-18 Monate lang bearbeitet.
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 09/05/2025
Der jetzige Spin der Union, dass es bei der Einbindung der Linken nur um eine Prozessablauf-Frage ging und keine politisch inhaltliche Frage ist verräterisch. Mit der AFD hatte man im Januar inhaltlich abgestimmt und grenzt sich damit offen mehr von der Linken ab.
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nmichels.bsky.social @nmichels.bsky.social · 07/05/2025
bsky.app/profile/till... So viel Lob für den in den letzten drei Jahren als schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten aus der CDU Opposition verhetzten Habeck. Wäre schön, wenn Anstand nicht nur in Regierungszeiten an der Tagesordnung wäre.
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