Manfred Weber bezeichnet die strikte Abgrenzung zur AfD als Riesenbelastung für die Union. In Thüringen und Sachsen müsse die CDU »dauernd mit linken Parteien abstimmen«.

Der SPD-Politiker hat aus Hartz-IV das Bürgergeld gemacht. Die SPD erhoffte sich davon die Rückkehr früherer Wähler. Doch es kam anders.

Chinesische Forscher haben ein Lidar-System gegen die F-35 durchgerechnet. Bei Nacht soll der Laser-Sucher deutlich weiter reichen als am Tag.

Das Gebaren der Christdemokraten und von Friedrich Merz macht fassungslos. Die AfD kommt ihrem Ziel, die Kanzlerpartei zu zerstören, näher.

Der Pegelstand am Bodensee ist so niedrig wie noch nie um diese Jahreszeit. Liegt das größte deutsche Binnengewässer bald trocken?

Der Bund plant drastische Einschnitte bei der angewandten Energieforschung im Haushalt 2027. Ein führender Institutsleiter nennt die Kürzungen einen „katastrophalen Fehler".

Der Preis für das Deutschlandticket ‌steigt im kommenden Jahr von ⁠monatlich 63 Euro auf ⁠66,80 Euro. Dies sei das Ergebnis der neuen Kostenberechnung, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonfer...

Haben CDU'ler für einen AfD-Landtagspräsidenten gestimmt? Die Frage beschäftigt auch den Bundestag - und zerlegt die Fraktionen derart, dass die AfD wohl kaum weiß, wohin vor Glück. Aus Sicht aller an...

Neun CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt erklären FOCUS online persönlich, sich bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten enthalten zu haben. Da es nur fünf Enthaltungen gab, bedeutet das: Vier Abgeordn...

Luca Strauf bezeichnete auf X die deutsche Wiedervereinigung als „Etappensieg“ – und teilte eine Karte, auf der Elsass-Lothringen und Luxemburg zu Deutschland gehören. Medien und Politiker reagierten ...

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Altkanzler Schröder feiert am Mittwoch in Moskau mit Wladimir Putin dessen Geburtstag. SPD-Kollege Stegner kann daran nichts Verwerfliches erkennen, im Gegenteil: "Zur Wahrheit gehört doch: Schröder i...

Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Sachsen-Anhalt ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen über ihr Wahlverhalten.

Konstantin Richter gewinnt den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis mit seinem Werk zur Deutschland AG. Der Leserpreis geht an „Cum/Ex, Milliarden und Moral“ von Anne Brorhilker und Traudl Bünger.

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht Akten der Senatsverwaltung erstritten. Sie gewähren Einblick in die Planung zum Rückbau des Radwegs. Demnach agierte die Verkehrssenatorin dabei gegen den Rat ...

Alexander Räuscher (CDU), bis vor wenigen Tagen Abgeordneter im Magdeburger Landtag, empfiehlt seiner Fraktion die Wahl Ulrich Siegmunds (AfD): „Ich würde es tun.“

Die Politik ruft nach Berufsverboten für Ex-Spione. Das größere Problem: Ein aktiver BND-Insider soll jahrelang unbemerkt Akten geliefert haben. Ein Kommentar. Bernd Müller | TELEPOLIS (Bild: Mo Photography Berlin / Shutterstock.com) Es ist wohl einer der spektakulärsten Spionagefälle, die die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren erlebt hat. Am Dienstag nahmen Beamte des Bundeskriminalamts den früheren BND-Präsidenten August Hanning fest. Auch sein langjähriger Büroleiter Manfred D.

Der Spionageverdacht gegen einen Ex-BND-Chef nährt Zweifel an der geplanten Geheimdienstreform. Lobbycontrol fordert lebenslange Karenzzeit für Geheimdienstler.

Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

Das BSW und die AfD wollen im Landtag in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Ukrainehilfen sollen eingestellt, Russlandsanktionen aufgehoben werden.

In Sachsen-Anhalt beginnen die Rechtsextremen, die Demokratie zu demontieren. Doch die Schlagzeilen werden dominiert von wilder Stimmungsmache gegen die Linke in Berlin. Von einer Debatte, die komplet...

Der AfD-Politiker Rausch behauptet, mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden zu sein. Das sei auch für die Ministerpräsidentenwahl vereinbart.

AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt kannten das Weltbild der Partei. Sie definieren Demokratie als ihr Recht, andere zu beherrschen. Dass das Menschen schadet, ist ihnen egal.