Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe wurden am 29.4. vom Bundeskabinett beschlossen und sollen noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Wer jederzeit erkannt werden kann, überleg...

Das Oberlandesgericht München hat den früheren Abgeordneten Axel. E. Fischer aus dem Kreis Karlsruhe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Fischer wurde Bestechlichkeit nachgewiesen.

Die EU-Außenminister tauschen sich über eine Signal-Chat-Gruppe aus - laut SWR und Follow the Money finden sich darin auch Inhalte, die der Geheimhaltung unterliegen und deren Offenlegung EU-Staaten schaden könnten. Die EU wiegelt ab.

Nachdem sich die Wogen nach der 37-Grad-Reportage etwas geglättet haben, wirft unser Autor einen Blick auf den Einfluss, den solche Sendungen auf den Gentrifizierungsprozess vor Ort haben.

Antisemitismus-Vorwürfe, Nähe zur Neuen Rechten: Die Neuauflage der „Weltbühne“ sorgt für Kritik. Alte Weg­ge­fähr­t*in­nen ziehen die Reißleine.

"Maskenbericht" Januar 2025 Schwärzungen durch das Bundesgesundheitsministerium

Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg setzen sich für eine Ausweitung der Genanalyse bei der Kriminalitätsbekämpfung ein. Der Anwälteverein lehnt den Vorschlag als »rassistisch« ab.

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Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hat die Debatte über ein Verbot neu entfacht. SPD-Chef Klingbeil appelliert aber, die Partei auch politisch "kleinzukriegen". Er sieht die künftige Regierung in der Verantwortung.

Rund 40 Milliarden sind dem Staat durch die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte entgangen. Wieso Aufarbeitung und Ermittlungen so schleppend verlaufen.

Illegale Deportationen, Missachtung der Gerichte, Versuche der Gleichschaltung: Trump versucht den faschistischen Durchmarsch. In den deutschen Medien wird das "umstritten" genannt, "Bürokratieabbau" ...

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei klagte dagegen und erleidet eine Schlappe nach der anderen. Das Verwaltungsgericht sieht tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Donald Trump fordert den Rechtsstaat heraus: Mit der Massenabschiebung von angeblichen Gangmitgliedern widersetzt er sich der Justiz, die ihn vergeblich zu stoppen versucht. Die Grenzen zur Diktatur verschwimmen.

A directive from the National Institute of Standards and Technology eliminates mention of “AI safety” and “AI fairness.”

Maria* ist alleinerziehende Mutter eines Kindes mit Pflegegrad drei. Derzeit geht sie vormittags einem Mini-Job nach. Das Jobcenter hat nun angekündigt, dass sie jeden Tag sechs Stunden arbeiten soll....

Haben die Ermittler möglicherweise zu früh einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Amokfahrt von Mannheim ausgeschlossen? Jörg Kachelmann kennt den Staatsanwalt aus seiner Haftzeit – und sieht sich bestätigt.

11.3.2025, BT-Drucksache 20/15035 vom 24.2.2025