Nachdem Innenminister Manuel Hagel die für den 31. Oktober angekündigten Proteste scharf kritisiert hat, fordert nun auch die CDU-Gemeinderatsfraktion eine Prüfung, ob ein Versammlungsverbot möglich i...

Nach Aussagen von Kulturstaatsminister Weimer führten Hinweise von Beamten zur Überprüfung linker Buchhandlungen. Interne Dokumente wecken einem Bericht zufolge Zweifel.

Nach Ausschreitungen bei Jugendprotesten in Frankreich warnt Innenminister Hagel vor ähnlichen Szenen in BW. Vor den Demonstrationen von "Gen Z steht auf" rüstet sich die Polizei.

Die Union hatte versprochen, mit der Bürgergeld-Reform würden Milliarden eingespart. Doch Einsparungen sind laut einer Auswertung nicht zu erkennen. Das Ifo-Institut übt Kritik.

2024 hatte Kanzler Merz im Wahlkampf versprochen, das "System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße" zu stellen. Zweistellige Milliardenbeträge wollte er so einsparen. Gebracht aber hat die neue Grundsiche...

Eine Apothekerin aus Bielefeld äußerte ihre Meinung gegen die AfD. Die wollte sie daraufhin einschüchtern und marschierte vor ihrer Apotheke auf. Bis zu 2000 Menschen stellten sich den Rechtsextremen ...