Reposted by Mathsderzug
"Eine ÖGK voll unter Kontrolle der Arbeitgeber:innen, aber zahlen sollen die Arbeitnehmer:innen und die Pensionist:innen. Das sind die Träume des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Für andere ist das ein Albtraum. So eine Krankenkassa brauchen wir mit Sicherheit nicht." 🗨️ @kozarischer.bsky.social #OeNR
![1.3 Der Kläger hat im alkoholisierten, § 6 Abs 1 SchFG deutlich verletzenden Zustand, äußerst waghalsige Fahrmanöver mit einem leistungsstarken (335 PS) Motorboot durchgeführt. Im Zuge eines derartigen Manövers (
Powerturn
) setzte er, ohne seine Mitfahrer zu warnen, zu einer massiven Rechtslenkung an. Aufgrund der dadurch ausgelösten Querbeschleunigungskräfte wurde ein Mitfahrer über die Bordwand ins Wasser geschleudert, von der Schiffsschraube des sich rückwärts bewegenden Motorboots erfasst und tödlich verletzt.
[5] Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass der Kläger eine besondere Gefahrensituation schuf, die nicht nur eine außergewöhnliche Gefahr für ihn selbst, sondern vor allem auch für seine – nicht gewarnten – Mitfahrer mit sich brachte, ohne dass dafür die geringste Notwendigkeit bestand, ihm dabei die Gefährlichkeit und die möglichen Folgen bewusst sein mussten und eine solche Situation erfahrungsgemäß auch im normalen Lebenslauf nicht immer wieder eintritt, weshalb die hier vorliegende Art der Verwendung des Motorboots jedenfalls nicht als Gefahr des täglichen Lebens zu werten ist. Diese Beurteilung ist nicht korrekturbedürftig.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:3jkjbngiahrp4zumy5wylfap/bafkreiegm67fkvrhnskcpznxvvwek2d34ghelfqbjhztp22isawumedswe)
