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Matthes

@matdom.bsky.social
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billkittle.bsky.social @billkittle.bsky.social · 16h
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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 11h
Hmmm. Vermutlich wurde man wie bei oder gar wegen Palantir vertraglich gezwungen, ne?! 😵‍💫
heise.de
Baden-Württemberg: Grün-Schwarz will Datenschutzbehörde verkleinern
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will dem Datenschutzbeauftragten des Landes im nächsten Haushalt 40 Prozent der Stellen streichen.
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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 18h
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 13/10/2026
Wann wird das Verbotsverfahren endlich geprüft?
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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 13/10/2026
Wer große Unternehmensvermögen erbt, zahlt meist kaum oder keine Steuern. Über diese Privilegien verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Doch die Politik muss unabhängig vom Urteil für gerechtere Steuern sorgen – auch gegen den Druck einer mächtigen Lobby. www.lobbycontrol.de/... 1/7
Milliardärslobby gegen Erbschaftsteuer: Politik muss dagegen halten. Das Foto zeigt Aktivist*innen vor dem Brandenburger Tor, die mit leuchtenden Buchstaben die Worte "TAX THE RICH" hochhalten
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Auschwitz Memorial @auschwitzmemorial.bsky.social · 11h
14 October 1897 | An Italian Jew, Settimio Sciunnach, was born in Rome. In #Auschwitz from 10 April 1944. No. 180115 He perished in the camp on 31 October 1944. --- Video about the history of Auschwitz: youtu.be/Fxnl5HTygrs
Black and white portrait of a man wearing a fedora and a suit with a tie.
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nikolas lelle @nikolaslelle.bsky.social · 12/10/2026
Stell dir vor du fängst frisch an der Uni an und das kriegst du bei der Ersti-Woche vom Asta in die Hand gedrückt. Direkt die kulturellen Codes der Anti-Israel-Bubble weitergegeben.
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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 11/10/2026
Robert #Habeck kürzlich über #Merz: ..."agiert im Rahmen seiner Möglichkeiten..." Ist der maximale Diss, ohne den Hauch einer Beleidigung. Ich komme nicht umhin festzuhalten, dass ein Land, das die Wahl hat für Wahrheit, Weitsicht und Empathie, sich für Hass, Rassismus, Lügen und Demagogie...
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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 10/10/2026
#Merz #Schwesig #MicDrop 😂🥳 Habt Ihr das eigentlich alle mitbekommen? 🤣🤣🤣🤣🤣🤣 Manuela #Schwesig hat #Merz ja nicht nur einfach stehenlassen und sich von ihm weggedreht, sondern ihm noch den Satz gedrückt: "...wenn Sie etwas mit mir besprechen wollen, dann machen sie einen Termin..."
static.klipy.com
Boom Bang
Alt: Boom Bang
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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 19h
Die Paketsteuer ist kein Murks. Sie abzuschaffen wäre ein Fehler Die Aufregung um die Paketsteuer wird bald vorüber sein, die Regierung sollte nicht beim ersten Gegenwind umfallen. Denn die Abgabe eröffnet ein paar interessante Chancen Kommentar / András Szigetvarier
derstandard.at
Die Paketsteuer ist kein Murks. Sie abzuschaffen wäre ein Fehler
Die Aufregung um die Paketsteuer wird bald vorüber sein, die Regierung sollte nicht beim ersten Gegenwind umfallen. Denn die Abgabe eröffnet ein paar interessante Chancen
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taz @taz.de · 20h
Die Reinickendorfer CDU will ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten lieber mithilfe der AfD wählen lassen, als ein demokratisches Bündnis einzugehen.
taz.de
Keine Brandmauer zur AfD: CDU verliert ihren Kompass
Die Reinickendorfer CDU will ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten lieber mithilfe der AfD wählen lassen, als ein demokratisches Bündnis einzugehen.
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Andreas Kemper @andreaskemper.bsky.social · 13/10/2026
Nur mal so am Rande... 2 Prozentpunkte mehr für Grüne/SPD/Linke und 2 weniger für CDU + AfD könnte laut FORSA für eine Mehrheit von RRG im Bundestag reichen. Der Trend geht laut Forsa in diese Richtung. Aktuell käme RRG auf 308 von 630 Sitzen und bräuchte 316 www.wahlrecht.de/umfragen/for...
Zwei Schaubilder:

Wahlumfrage vom 13.10.2026
AfD	
26,0%	(±0)
CDU/CSU	
19,0%	(±0)
Grüne	
17,0%	(±0)
SPD	
14,0%	(±0)
Linke	
12,0%	(+1,0)
FDP	
4,0%	(±0)
Sonstige	
8,0%	(−1,0)

Von 630 Sitzen entfielen dabei auf AfD 186, auf CDU/CSU 136, auf Linke 86, auf SPD 100, auf Grüne 122
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Kolkrabe of Doom @hi-i-am-frank.com · 11h
1/20 Friedrich Merz und sein Umgang mit Schwesig und Bas: Was verrät das über politische Macht? Nicht die Gedanken eines Kanzlers sind lesbar, wohl aber die Rituale seiner Autorität. Foucault hätte, einen Tag vor seinem 100. Geburtstag heute, den Rotstift gezückt. Willkommen im Diskurs.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 13/10/2026
Diese "Die Koalition muss sich zusammenraufen und Gas geben mit den Reformen"-Kommentare in der bürgerlichen Presse gehen mir gepflegt auf den Sack! Was die CxU "Reformen" nennt, ist eine Demontage des Sozialstaates und eine Umverteilung von unten nach oben. Und das soll auch noch lautlos passieren?
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 13/10/2026
Die Rekonstruktion der Hetze gegen Bärbel Bas durch die CDU in den letzten Wochen lässt mich fassungslos zurück. Wie sehr kann man vom eigenen Koalitionspartner bekämpft werden? CDU: Ja! Da kommt selbst aus der Opposition mehr Mitgefühl. Wie verdorben ist die CDU? (Rhetorische Frage)
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Finanzwende @finanzwende.de · 13/10/2026
Heute schaut Karlsruhe ganz genau auf die #Erbschaftsteuer. 👇
281074374
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Shatrinja ★ @shatrinja.bsky.social · 13/10/2026
„Vergleicht man diesen Sommer mit dem, was die Kinder in den kommenden Jahrzehnten erwartet, war er vermutlich noch vergleichsweise kühl.“ „Wenn wir immer nur versuchen, uns weiter an den Klimawandel anzupassen und den dadurch entstehenden Stress wegzuatmen,
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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 12/10/2026
Manuela Schwesig liefert ab. Quelle: Insta, @ardhauptstadtstudio
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Aaron Rupar @atrupar.com · 12/10/2026
Q: You said Russia and Ukraine agreed to a ceasefire, but both sides said they have not agreed to that TRUMP: Well they agreed, you know why? Because I said 'you agree.' That's why.
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Tweetministerin a. D. @tweetministerin.bsky.social · 12/10/2026
Schau an: Seit Spahn nicht mehr bei den Sitzungen dabei ist, hat auch dieser heimtückische Linke aufgehört, die Springer-Presse über Interna zu informieren. Machen wir uns ehrlich: Da sieht man, wie geschult die links-grün-premium-woke-stalinistische Sekte in diesen False-Flag-Aktionen ist!
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 12/10/2026
Die eigenen Werte mit klarer Kante zu vertreten und gleichzeitig die Würde des Gegenübers zu achten, ist kein Widerspruch – das ist demokratische Kernaufgabe.
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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 12/10/2026
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident des Landes, in dem der Frankfurter Flughafen liegt, über den CDU-Präsidiumsbeschluss: „Die CDU muss die Deutungshoheit zurückgewinnen über die Alltagsfragen der Menschen in unserem Land.“ Wait for it …
Die CDU muss die Deutungshoheit zurückgewinnen über die Alltagsfragen der Menschen in unserem Land. Der Klausurbeschluss spricht dazu eine klare Sprache: Bürger entlasten beim Tanken und Heizen, Preise senken im Supermarkt für Grundnahrungsmittel, Leistungsgerechtigkeit für die arbeitende Mitte, Stopp-Schild für die Beamtenapparate in Berlin und Brüssel und klare Kante gegen Kriminelle und Gefährder. 
Das ist CDU pur und benennt die relevanten Themen in unserem Land. Jetzt geht es darum, das auch umzusetzen. Nicht zu viel versprechen, aber alles halten - damit gewinnen wir Vertrauen zurück für die CDU.
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Simone Schmollack @sisteract.bsky.social · 12/10/2026
Nicht mal ein Todesfall in der Familie hält Menschen davon, draufzuhauen. So viel zu #Misogynie und #Alltagssexismus in diesem Land. @tazgezwitscher.bsky.social @taz.de taz.de/Ruecktritt-v...
taz.de
Rücktritt von Bärbel Bas: Sexismus als Alltag
Bärbel Bas ist vom SPD-Vorsitz und als Arbeitsministerin zurückgetreten. Die verachtenden Angriffe gegen sie als Frau wurden am Ende zu heftig.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 12/10/2026
Friedrich Merz schwächt Europa: Sogar Parteifreund Manfred Weber lehnt die Kürzungen beim neuen EU-Haushalt ab, die die irische Ratspräsidentschaft auf Merz’ Druck vorschlägt. Der Kanzler muss sich jetzt entscheiden: Europa klein sparen oder fit machen für die Herausforderungen der Zukunft.
Spiegel: EVP-Chef Weber stellt sich gegen Merz
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 12/10/2026
Seine Leute stimmen in Heidenau mit Neonazis gegen Stolpersteine, sein Stellvertreter mimt den Vasallen Putins, seine Leute haben Faschisten an die Macht gebracht in Sachsen-Anhalt, er hat mit der AfD Mehrheiten mit Faschisten gesucht & seinen zweiten Wahlgang mit Stimmen der Linken (!) ermöglicht.
801182340
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taz @taz.de · 12/10/2026
Die israelische Regierung hat der taz-Korrespondentin Serena Bilanceri die Einreise verweigert. Wir werten dies als erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit.
blogs.taz.de
taz-Korrespondentin darf nicht in Israel einreisen
Kritik an rechtswidriger Besiedlung und der Not in Gaza gilt Israels Behörden als Boykottaufruf. Die taz fordert Einsatz für die Einreise.
23595174
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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 12/10/2026
Dass Springer mindestens so gefährlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wie NIUS, kann doch mittlerweile niemand mehr ernsthaft bestreiten. www.mdr.de/altpapier/da...
mdr.de
Kolumne: Das Altpapier am 12. Oktober 2026 – Anders Breivik lächelt wieder
Seit Donnerstag sondieren Linke, Grüne und SPD in Berlin die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Für Springer-Autoren ein Anlass, in der Berichterstattung über die Partei die Linke eine weitere Eskal...
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taz @taz.de · 12/10/2026
Das Vorgehen der Polizei bei den Protesten in Frankreich ist überaus gewaltvoll. Warum das so ist, erklärt der Soziologe Sebastian Roché im Interview 👉️ taz.de/!6219936/
Ein Foto zeigt französische Polizisten, die mit Gummigeschoss-Gewehren Demonstranten zielen. Dazu der Text:

„Frankreich hat vor allem eines: schlecht ausgebildete Polizisten, die auf komplexe Situationen kaum andere Antworten als Gewalt haben.“
Bei den Protesten in Frankreich schockiert die Polizei mit ihrem gewalttätigen Vorgehen – und das gegen Minderjährige. Der Soziologe Sebastian Rochéor erklärt, woran das liegt
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Aaron Rupar @atrupar.com · 12/10/2026
Zelenskyy on Fox News: "If President Trump wants to change the leader in Ukraine, he has to know that only our people can change ... [but] now we have attacks each day. We're speaking about thousands of drones, ballistic missiles, cruise missiles. How can people vote?"
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Bodo Ramelow @bodoramelow.bsky.social · 12/10/2026
85 Jahre Massaker von Babyn Jar: 1941 ermordeten deutsche SS- und Polizeieinheiten bei Kyjiw 33.771 Jüdinnen und Juden. Der Bundestag bekräftigt Deutschlands historische Verantwortung und die Unterstützung der Ukraine. www.bundestag.de/dokumente/te...
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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 12/10/2026
Bei der Wohngeldkürzung gibt es übrigens keinerlei „finanzielle Spielräume“. www.tagesschau.de/inland/cdu-k...
tagesschau.de
CDU will Stromsteuer absenken
Das CDU-Präsidium hat sich nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen zur Klausur getroffen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten," sagte Kanzler Merz danach. Dabei will die Partei zunächst ein V...
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taz @taz.de · 12/10/2026
Der EU-Abgeordnete Glucksmann geht bei den Präsidentenwahlen 2027 für die Sozialisten ins Rennen. Dass er in die Stichwahl kommt, ist allerdings unwahrscheinlich.
taz.de
Sozialisten in Frankreich: Raphaël Glucksmann wird Kandidat bei Präsidentschaftswahlen
Der EU-Abgeordnete Glucksmann geht bei den Präsidentenwahlen 2027 für die Sozialisten ins Rennen. Dass er in die Stichwahl kommt, ist allerdings unwahrscheinlich.
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Adam Schwarz @adamjschwarz.bsky.social · 12/10/2026
Zelensky: "When our strikes reached Yandex’s data centers, it suddenly became a little easier to breathe on many social media platforms. A lot of people noticed it. There was less hate, less division, and fewer provocations... It’s pretty clear where those bots were coming from."
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 12/10/2026
"Trump leitet umfangreiche Ermittlungen gegen große Medienkonzerne ein. Trumps „Waffenstillstand“ in der Ukraine bricht innerhalb von Sekunden zusammen. Die Ukraine bombardiert russische Bot-Infrastruktur. 1/
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Sven @zugzwang74.bsky.social · 12/10/2026
Ich glaube, das ist wirklich alles, was man über diesen Kanzler wissen muss.
großen Unmut in der SPD-Spitze sorgten zudem interne Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), wonach Bas ja in Berlin derzeit kaum präsent sei, obwohl er über die private Notsituation informiert gewesen sei.

Aus der SZ
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 12/10/2026
Anstand hat man oder eben nicht. Tweet von Klaus Wiener, MdB der CDU und Obmann im Wirtschaftsausschuss. Zur Erinnerung: Bärbel Bas tritt wegen des Todes ihrer Stieftochter und wegen fortgesetzter öffentlicher Angriffe aus den Reihen der Union zurück.
Tweet von Klaus Wiener:
Die Entscheidung verdient Respekt, zumal dann, wenn sie mit einem Trauerfall in der Familie in Zusammenhang steht. Schön wäre aber, wenn Frau #Bas zurücktreten würde ohne nachzutreten. Fakt ist: Frau Bas hat in den letzten Wochen und Monaten Dinge verschleppt, die unter den Koalitionären lange abgesprochen waren. Und ein Kind von Traurigkeit war sie auch nicht gerade im Umgang mit politischen Mitbewerbern - ganz zu schweigen vom Umgang mit Arbeitgebern! #Reformen #WiederNachVorne
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Nadia Zaboura @nadiazaboura.bsky.social · 12/10/2026
Jetzt ihr: Was ist der korrekte Begriff dafür, dass die ARD Tagesschau eine zentrale Formulierung aus dem Zitat des neuen Friedenspreisträgers Philippe Sands löscht? Die Redaktion macht aus Sands' „eine echte, nicht rassifizierte Staatsräson für Deutschland" kurzerhand „eine echte Staatsräson"
Screenshot tagesschau.de
=
"Echte Staatsräson für
Deutschland"
Eine "echte Staatsräson für Deutschland" müsse "das Schweigen über Völkerstraftaten brechen" - durch wen auch immer sie begangen würden, "auch wenn es Freunde, vor allem wenn es Freunde sind". Diesem Appell applaudierten nicht alle in der Frankfurter Paulskirche, auch der anwesende Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier nicht.

Dabei hatte Philippe Sands sein kompromissloses Eintreten für das Völkerrecht zuvor aus seiner eigenen Familiengeschichte hergeleitet.
Geboren 1960 in London, wuchs er in einer jüdischen Familie auf, in der viele Angehörige Opfer des Holocaust geworden waren. Das Schweigen der Familie über dieses Trauma belastete ihn schwer.
27415130
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taz @taz.de · 09/10/2026
Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Magdeburg ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen über ihr Wahlverhalten. 👉️ taz.de/!6216651/
Ein Bild bei einer Landtagsabstimmung. Politiker*innen halten Wahlkarten hoch. Überschrift:  "Wer lügt hier? Die CDU!" 

Unterzeile: Wir haben alle 14 CDU-Abgeordneten gefragt, wie sie bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt abstimmten. 2 sagten nichts, 4 meinten Nein, 8 Enthaltung. Aber: Es gab nur 5 Enthaltungen. Mindestens 3 CDUler sagen also nicht die Wahrheit
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Martin Böhmer @martinboehmer.bsky.social · 11/10/2026
Es ist leicht Poschardt doof zu finden - don’t feed the troll und so. Aber so einfach ist es nicht. Dieser Substack erklärt stark, welchen Sound er anschlägt. Es ist der Ton von Camus, Breivik und Sellner - und einigen in der AfD. @dirklaabs.bsky.social dirklaabs.substack.com/p/wir-mussen...
dirklaabs.substack.com
Wir müssen über Ulf reden
Wenn ein Troll wie Anders Breivik klingt, hört der Spaß auf. „Der Große Austausch“ ist eine der tödlichsten Ideologien der letzten Jahrzehnte und darf niemals verharmlost werden.
44013
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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 10/10/2026
Betone die Inkompetenz von Friedrich Merz, ohne die Inkompetenz von Friedrich Merz zu betonen. Habeck:
Der Tagesspiegel

© TSP/Nassim Rad
 Tagesspiegel PlusRobert Habeck im Interview: „Friedrich Merz agiert offensichtlich innerhalb seiner Möglichkeiten“
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 09/10/2026
"...ließ ...Reiche (CDU) kritische Nachfragen an sich abperlen, auch ... wonach zumindest das Netzpaket verfassungswidrig ist. Im Gegenteil demonstrierte Reiche erneut ihre Macht. Ihr Haus gab bekannt, dass das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien Anfang Oktober aufgelöst wurde."
fr.de
„Die Kürzungen sind ein katastrophaler Fehler“: Einschnitte bei Energieforschung alarmieren Fachleute
Der Bund plant drastische Einschnitte bei der angewandten Energieforschung im Haushalt 2027. Ein führender Institutsleiter nennt die Kürzungen einen „katastrophalen Fehler".
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 10/10/2026
In ihrem jetzigen Zustand hat die CDU keine Zukunft. Was sie bräuchte, ist eine Persönlichkeit, die den Prozess der Neuausrichtung im Stile einer modernen Führungskraft moderiert, aber nicht dominiert. Jemand, der zuhört, Menschen mitnimmt und zusammenführt. All das, was Friedrich Merz nicht ist.
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ElisabethMorgenstern🇪🇺♀️🏳️‍🌈 @atropeia.bsky.social · 10/10/2026
Diese Rede ist so was von gut. Es wurde Zeit, daß man es so deutlich ausspricht. Erbärmlich, die Zwischenrufe. Da lohnt sich jede Sekunde.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 10/10/2026
Starke Reaktion von @steffi-lemke.de auf die Kurzintervention von Sepp Müller:
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Emily M. Bender @emilymbender.bsky.social · 09/10/2026
Anthropic is out with new nonsense about Claude (or the collection of models called Claude) deserving moral consideration and/or be able to feel distress, so my inbox is filling up with journos asking me to comment. I've also got a day job, so here is a brief set of public comments on this: >>
471799600
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Felix Zimmermann @felixzimmermann.bsky.social · 10/10/2026
Hier kann man lesen, was der – ehemalige – hessische Ministerpräsident Volker Bouffier damals über den Flughafen zusammenfabulierte. Wahnsinn.
volker-bouffier.de
Flughafen Kassel-Calden feierlich eröffnet
Mit einer feierlichen Zeremonie wurde heute der Flughafen Kassel-Calden eröffnet. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte in seiner Festrede: „Nordhessen ist eine Region im Aufwind un...
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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 10/10/2026
Falls Ihr bislang nur Berichte gelesen habt, die die französische Jugend als ferngesteuert, gewalttätig und faul hinstellen: Lest gerne meinen Text. Es gibt viele handfeste, traurige und manchmal skurrile Gründe, warum Frankreichs Schüler:innen auf der Straße sind www.zeit.de/feuilleton/2...
zeit.de
Schülerproteste in Frankreich: Hier brennen nicht nur Mülltonnen. Hier brennt ein System
Ein Brownie-Rezept genügt für eine Unibewerbung, auf Schultoiletten fehlt das Klopapier: Frankreichs Jugend protestiert gegen eine Regierung, der sie nicht mehr vertraut.
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Jüdische Allgemeine @juedischeonline.bsky.social · 09/10/2026
Heute wurde im Hof der Jüdischen Gemeinde in Halle/Saale der Opfer des antisemitischen Terroranschlags gedacht. AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider wollte an dem Gedenken teilnehmen, die Jüdische Studierendenunion (JSUD) machte ihm klar, dass er nicht willkommen ist.
1014030
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Patrick Bahners @pbahners.bsky.social · 09/10/2026
„Merz weiß, dass er nicht das politische Gewicht von Merkel hat. Würde er sich in Magdeburg einmischen, könnte das nach hinten losgehen.“ Bitter. taz.de/Landtagsprae...
taz.de
Landtagspräsidentenwahl in Magdeburg: Die CDU ist nur noch einen Schritt vom Abgrund entfernt
Abgeordnete der Union haben wohl einen AfD-Politiker in ein hohes Staatsamt gewählt. Wenn die CDU nicht klärt, wo sie steht, wird es sie zerreißen.
2362
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Jonas Mueller-Töwe @jmuellertoewe.bsky.social · 09/10/2026
Dass die SPD-Parteigremien kein parteischädigendes Verhalten von Schröder feststellen konnten, sagt sehr viel aus über die SPD-Parteigremien und wenig über Schröders Verhalten.
Handschlag von Putin und Schröder
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