Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

Wusstet Du, dass Familienministerin Karin Prien über 200 Demokratie-Projekten die Finanzierung streichen will? Damit erfüllt die CDU-Ministerin eine AfD-Forderung. ✍️ Unterzeichne jetzt gegen die gepl...

They’re saying the quiet part out loud now.

Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ein Netzpaket, das erneuerbare Energien frontal angreift. Es verteuert Wind und Solar, schafft neue Bürokratie und bremst den Netzanschluss. Wird dieser P...

Morgens 5 Uhr an einem Bahnhof im Kreis Kleve: Die Anzeigetafel zeigt an, dass der Zug pünktlich abfahren soll. Gespannt steht man am Bahngleis, scrollt am Handy, liest Zeitung oder raucht eine Zigare...

Die Firma des Kulturstaatsministers hat 30.000 Euro Subvention von der Hessischen Staatskanzlei erhalten. Die Opposition findet das anrüchig.

Vier Kältebusse sind in Berlin unterwegs, um im Winter Obdachlose in warme Unterkünfte zu bringen. Doch jetzt fallen zwei Fahrzeuge aus: In der vergangenen Nacht wurde eines mutmaßlich in Brand gestec...

Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...

Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.

Das Zentrum für Politische Schönheit stellt ein Walter-Lübcke-Denkmal vor die CDU-Zentrale. Deren Empörung offenbart fehlende Abgrenzung von Rechten.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel „Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden“ eingebracht, mit dem sie der Demokratie-Stiftung sämtliche ...