Reposted by @lumu12.bsky.social
Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?
![Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen.] (in blau)](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/bafkreiax36x6xqh4zxncfzvi3vvizmgystbjl6zxvplzshawmi2h7btyp4)
