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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 21/09/2026

Mindestens einen Wechsel gibt es demnächst im Grünen-Vorstand: Generalsekretärin Pegah Edaltian will nicht noch mal als Generalsekretärin kandidieren und dafür wieder stellvertretende Vorsitzende werden. taz.de/Personalwech...

taz.de

Personalwechsel nach den Landtagswahlen: Grüne brauchen neuen General

Generalsekretärin Pegah Edalatian kandidiert nach taz-Informationen nicht für eine zweite Amtszeit. Im Vorstand will sie aber in anderer Rolle bleiben.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 18/09/2026

Mit Rechten reden: In der Schlange vor dem AfD-Wahlkampfabschluss in Neubrandenburg.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 13/09/2026

Ich möchte Union und Springer ungern diesen schönen neuen Take kaputtmachen, aber vielleicht sollte dort mal jemand googeln, was ein Haftplatz pro Tag kostet.

Christian von Stetten in Bild: „Niemand kann erklären, dass die CDU-Ministerin Karin Prien das Elterngeld kürzen muss, damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann. Da hilft nur eins: sofort den versprochenen Gesetzentwurf vorlegen und den per Haftbefehl Gesuchten das Bürgergeld streichen."

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 06/09/2026

Im heißesten Dorf Deutschland (41,8 Grad im Juni) konnten die Grünen ihre Stimmenanteile immerhin versechsfachen.

Bundestagswahl in Möckern-Drewitz: Grüne 0,98 Prozent

Landtagswahl in Möckern-Drewitz: Grüne 5,7 Prozent

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 30/06/2026

Schreib einen Tweet für einen Bundeskanzler nach einem Ausscheiden der Nationalmannschaft aus einer WM..

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 13/04/2026

Nicht die Autofahrer. Nur die Verbrenner-Fahrer.

Dpa-Meldung: „Koalition will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten.“

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 10/04/2026

Der Boulevard und die Grünen – UK Edition.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 08/04/2026

Welches deutsche Medium kommentiert heute wohl als erstes, man sollte sich Trumps unorthodoxe Methoden zum Vorbild nehmen? Pro und Contra zählt auch.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 25/03/2026

Der Kanzler in seiner ersten Äußerung zum Fall Ulmen gewohnt emphatisch.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 19/03/2026

Interessant, wie stabil die Werte von Grünen und Linken weiterhin sind. Diesmal leiden die Kleinen vielleicht nicht unter dem Zweikampf der Großen. Weil Schweitzer nicht so populär ist wie Özdemir und Schnieder nicht so ein Lappen wie Hagel?

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 09/03/2026

Auch interessant: Auf die Gesamtwählerzahl hochgerechnet haben die Grünen gestern mehr Stimmen an die CDU verloren als bei der Bundestagswahl. Größter Unterschied ist, dass diesmal die Abwanderung zur Linken ausblieb. Haben sie trotz Mitte-Kandidat die Wahl nicht in der Mitte gewonnen?

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 08/03/2026

Sicher ein Faktor für den Wahlsieg der Grünen: Migration war bei dieser Wahl mal nicht Topthema. Woran das lag, ließe sich natürlich ausgiebig diskutieren.

Umfragedaten zu den wichtigsten Problemen bei der Wahl in Baden-Württemberg. Zuwanderung erst an vierter Stelle mit 13 Prozent.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 06/03/2026

Sehen wir hier den Manuel Hagel der Grünen?

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 25/02/2026

Am Morgen nach dem Heizhammer berät der Wirtschaftsausschuss über Gasbohrungen in der Nordsee. Als Sachverständige der Union geladen: ein Lobbyist der Gasbranche und ein Anwalt der Gaskonzerne. www.bundestag.de/ausschuesse/...

bundestag.de

Deutscher Bundestag - Anhörung 'Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den NL'

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs...

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 27/01/2026

Bob- und Rodelfahren eher rechts. taz.de/Rechtsruck-i...

taz

Beim Bob- und Schlittenverband
Deutschland (BSD) sieht man das weitaus entspannter. Er könne nichts gegen den AfD-Bürgermeister von Altenberg sagen, „ich kenne die Person nicht mal", sagt BSD-Sportdirektor und -Generalsekretär Thomas Schwab zur taz. Überhaupt, so der Sportfunktionär weiter: „AfDler sind ja Nationalisten. Die waren noch nie gegen den Sport. Auf den Sport wird das keine Auswirkungen haben."

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 08/01/2026

Auch die Linke bekommt kalte Füße.

8. Januar 2026
Termininformation
Fraktion Die Linke im Bundestag
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund der angekündigten Wetterlage und der damit verbundenen Gefahrenlage muss die angekündigte Kundgebung
"Trump stoppen - Völkerrecht wahren - Hände weg von Venezuela!" mit u. a. Ines Schwerdtner und Sören Pellmann leider abgesagt werden.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 01/01/2026

Auch in seiner Neujahrsansprache schreibt Merz von Habeck ab.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 05/12/2025

Die 20 Prozent demokratische Opposition zerfleisch sich im Bundestag gerade gegenseitig über taktische Fragen in der Rentendebatte. Einen schöneren Gegner kann sich eine Regierung gar nicht wünschen.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 30/11/2025

Clash of Cultures: Eine Halle neben dem Grünen-Parteitag spielen heute Abend die Onkelz. Viel Spaß bei der Abreise!

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 29/11/2025

Die größte Non-Mention des grünen Parteitags im geeinten Antrag zum Verbrenner-Aus: Es sei gefährlich für Klimaschutz und Industriestandort, dass "rückwärtsgewandte Politiker*innen, insbesondere von Union und SPD", das Enddatum 2035 in Frage stellen. Cem Özdemir spricht übrigens morgen.

antraege.gruene.de

E-03-446: Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit (51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, Antragsgrün)

Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 28/11/2025

In Baden-Württemberg braucht es jetzt literweise Bachblütentropfen: Der Grünen-Parteitag hat gerade beschlossen, dass die Krankenkassen nicht mehr für Homöopathie zahlen sollen. Nach jahrelanger Debatte erstmals eine klare Entscheidung. Der Vorstand ist mit einem Kompromissvorschlag gescheitert.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 23/10/2025

Die Grünen-Mitglieder haben abgestimmt, über welche Anträge der Parteitag im November diskutieren soll („V-Ranking“). Auf dem ersten Platz, wie schon im letzten Jahr: ein Antrag zu Verteilungsfragen.

VR-01
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen:
Erbschaftsteuer, Immo-bilienbesteuerung, organisierte Steuerhinterziehung wie CumCum Katharina Beck (KV
Hamburg-Nord)
(Frauenanteil: 43%)

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 09/09/2025

Lesen Sie hinter der Paywall zu dieser unangebrachten Metapher: Unter 6000 Euro Brutto zahlen die Leute unterm Strich weniger.

Bild.de-Aufmacher: Abgaben-Bombe!
Sozialministerin Bas plant neue Beiträge ++ So viel bleibt IHNEN 2026 vom Lohn

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 05/09/2025

„Mit zwei anderen Frauen floh sie ins Freie, verbrachte die Tage in Parks und auf öffentlichen Plätzen, zum Schlafen kehrte sie nicht ins Haus zurück. ‚Kann eine Person diesen Stress allein ertragen? Ich möchte nur, dass endlich über mein Schicksal entschieden wird. Ich halte das nicht mehr aus.‘“

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 22/08/2025

Don’t Stop Believin’: Für @felixbanaszak.bsky.social bleibt es das Ziel, die Grünen zur „führenden Kraft der linken Mitte“ zu machen.

taz: Manche in Ihrem Parteiflügel sagen, in der Mitte sei für die Grünen nichts mehr zu holen. Dort seien alle mit der Union nach rechts gerückt.

Banaszak: Im Bundestagswahlkampf war das so. Es wäre aber ambitionslos, sich damit abzufinden. Es ist eine Frage der Reihenfolge: Ich muss erst das Fundament festigen - Menschen zurückholen, die uns nahestehen, aber enttäuscht sind - und dann in die Höhe bauen. Es reicht nicht, wenn unsere Politik bei Fridays for Future, Nabu oder Pro Asyl Anklang findet. Aber wenn es nicht mal da klappt, erreichen wir auch keine breiteren Mehrheiten.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 19/08/2025

Das Redemanuskript (kein Transkript des tatsächlich gesprochen Worts) von Julia Klöckner in Koblenz. Die gute Nachricht auf Seite 4: Sie will die knapp 25.000 taz-Genoss*innen tatsächlich nicht canceln.

Sommerempfang der CDU-Koblenz, 17 August
Thema Meinungsfreiheit, JK
- Anrede/Begrüßung/Dank für die Einladung durch MdB-Kollegen Josef Oster und der CDU-Koblenz
- Wir treffen uns in einer Zeit, in der die Unruheherde auf der Welt täglich die Schlagzeilen bestimmen: Alaska, Russland, Naher Osten, Sudan ...
- Kriege, Propaganda, Desinformation sind an der Tagesordnung. Umso mehr kommt es auf Länder wie unseres an, in denen Menschen offen reden, offen streiten und offen ihre Meinung sagen dürfen.
- Meinungsfreiheit ist kein Selbstläufer. Sie braucht Haltung, Respekt und den Mut, Widerspruch auszuhalten - gerade auch in politischen Debatten.
- Das Thema Meinungsfreiheit hat das Potential, ebenso prägend zu werden, wie die Migration ab dem Jahr 2015 und Corona ab dem Jahr 2020.
- Politik sowie Medien und die Gesellschaft insgesamt sollten das ernst nehmen.
- Nur mit einer guten Streitkultur und der Akzeptanz einer breiten Meinungsvielfalt wird sich die Bevölkerungsmehrheit davon überzeugen lassen, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land uneingeschränkt gilt und auch sie ein überzeugender Grund dafür ist, sich für dieses Land einzusetzen und es zu verteidigen.
- Ich kenne keine Partei der Mitte oder Journalisten der Mitte, welche gegen die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind.
- Erhellend wird es aber dann, wenn es konkret wird.
- Es nicht wenige Menschen, für die gibt es nur noch zwei Meinungen: Ihre und die rechtsextreme oder wahlweise ihre und die linksextreme.
- Aber das hat nichts mit Meinungsvielfalt zu tun.
- Der schlechteste Erziehungs- und Politikberater ist für mich die Angst. Ich glaube, Menschen, die unter Angst oder Unsicherheit leiden, entwickeln ein starkes Bedürfnis, immer Recht zu haben, um sich selbst und ihre Entscheidungen zu bestätigen.
- Für mich ist das Recht der freien Meinungsäußerung immer nur die eine Seite der Medaille, die andere ist die „Pflicht", anderen zuzuhören und die Meinungen zu respektieren.
- Nur so führt die freie Meinungsäu…

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- Das sich Einlassen auf die Meinung einer anderen Person, die Idee, mein Gegenüber könnte auch Recht haben, wird zu einem Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie.
- Das lebendigste sichtbare Bild der freien Meinungsäußerung ist für mich der Speakers Corner im Hyde Park in London.
- 1872 durch das Parlament eingerichtet, haben dort Menschen wie Marx und Lenin ihre Zuhörer gefunden und zu Diskussionen angeregt.
- Entstanden übrigens aus einem ähnlichen Gefühl, das viele Menschen heute wieder haben, nämlich nicht mehr das sagen zu dürfen, was sie denken.
• Vas kecht, die elsene Meinung wrel zu auser, Ist ein zentrales menschenrecht elementares Grundrecht unserer Verfassung. Es ist - das wird oft vergessen - vor allem ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat. Seine Bürger sind frei, ihre Meinung zu äußern. Der Staat hat diese Freiheit zu schützen.
- Seit vielen Jahren fallen die Umfrageergebnisse zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland immer erschreckender aus. Mit jüngsten Erhebungen erreicht diese für Demokratie und Rechtsstaat erschütternde Entwicklung einen neuen Höhepunkt:
- Eine deutliche Mehrheit von 78 % ist überzeugt, dass Personen aus Angst vor Konsequenzen ihre Meinungen nicht frei sagen.
- Nur jeder Neunte (11 Prozent) sieht das anders.
- Unabhängig von ihrem Geschlecht, der politischen Präferenz, der Religionszugehörigkeit oder des Bundeslandes glaubt jeweils eine deutliche Mehrheit, dass Personen aus Angst vor Konsequenzen ihre Meinungen nicht frei sagen. (Q: INSA)
- Auffallend ist weiter der Unterschied zwischen den Altersgruppen: Zwei Drittel der unter 30-Jährigen sagen, dass sie das Gefühl hatten, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. Unter den über 70-Jährigen sagen das nur 38 Prozent. Dies ist die einzige Altersgruppe, die die Frage mehrheitlich (54 Prozent) verneint.
- Zuletzt hatte INSA die Frage vor acht Monaten gestellt. Seither ist die Zahl derer, die glauben, manche äußerten ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nic…

- Dass andere Parteien und Gruppierungen die CDU nicht loben, gerade jetzt im Landtags- und OB-Wahlkampf, ist keine Überraschung. Es geht um Wählerstimmen und Wettbewerb.
- Dass zugespitzt wird, auch normal.
• Dass die Union aber als Gefahr für die Demokratie bezeichnet wird entbehrt nicht einem gewissen Sinn für Humor.
- Sind es doch gerade diese Reflexe gegen eine Partei der Mitte, die die Ränder stärker werden lassen.
- Dass eine Partei bei einem Unternehmen den Empfang gestaltet, ist ein üblicher Vorgang nahezu aller Parteien hier in Rheinland-Pfalz.
- Denn Ohne Wirtschaft funktioniert unsere soziale Marktwirtschaft nicht. Nicht umsonst ist auch auch der Oberbügermeister (SPD) heute hier vertreten und hat auch hier an dieser Stelle schon gesprochen, Fotis mit dem Firmengründer gemacht.
- Verständlich, denn die CompuGroup ist für den Standort und die Medizin wichtig.
Sie beschäftigt rund 9.000 Mitarbeiter weltweit, ist ordentlicher Steuer- und Gebührenzahler, Weltmarktführer in Medizinsoftware, kaum ein Krankenhaus und Arztpraxis ohne sie.
- Der Gründer hat das Unternehmen aus dem Nichts selbst aufgebaut. In Venedig wird er vom Bürgermeister empfangen, weil er dort gerade einen Medizinhub entwickelt.
- Was einige Gemüter erhitzt: Frank Gotthardt ist zudem Medienunternehmer geworden.
- Medienunternehmerinnen und -unternehmer stehen zu Recht im besonderen
Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie tragen eine besondere Verantwortung, weil ihre Entscheidungen den öffentlichen Raum prägen.
- Diese Verantwortung reicht weit über die Frage des wirtschaftlichen Erfolgs hinaus
- sie betrifft das Vertrauen in unsere Demokratie und in die Verlässlichkeit von
- Kritik ist wohlfeil, wenn sie geäußert wird, weil ein bestimmtes Medienengagement einer anderen politischen Haltung folgt als der eigenen.
- Eine lebendige Medienlandschaft lebt von Vielfalt - im Rahmen unserer
Verfassung.

- Eines gilt aber für alle, die in Medien investieren: Sie müssen sich daran messen lassen, ob sie Freiheit, Pluralität und Wahrheit stärken - oder schwächen.
- Wenn neue Medienunternehmen gegründet werden als Reaktion auf allzu einseitige Berichterstattung, dann sollte nicht die Folge eine ebenso einseitige Berichterstattung in die andere Richtung sein.
- Blockbildungen tun uns als Gesellschaft nicht gut. Ein Beispiel: Die taz vertritt das sehr linke Spektrum, Inhaltlich weit entfernt von Medien auf der sehr rechten Seite.
- Aber beide Seiten tragen zur Blockbildung und Polarisierung bei, wer ein klar definiertes Klientel bedient, hat auch klar definierte Lieblingsgegner.
- Das kann man kritisieren, was ich persönlich im Übrigen auch mal tue.
- Das wissen sowohl die taz als auch Frank Gotthardt. Das ist aber ausdrücklich in unserer Demokratie erlaubt.
- Deshalb cancle ich weder Finanziers bzw. Spender der taz noch Frank Gotthardt ab, erlaube mir dennoch inhaltlich eine andere Meinung zu haben.
- Warum gibt es so eine starke schwarz-weiß-Färbung in jüngster Zeit, Einordnung in Gesinnungsschubladen statt dem Auseinandersetzen mit dem jeweiligen Argument?
- Es ist unstrittig, dass die Freiheit der Meinung und die Freiheit, diese zu äußern, ihre Grenzen in allgemeinen Strafgesetzen hat.
- Besorgnis aber erregen Bestrebungen, auch Meinungsäußerungen ausdrücklich auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze massenhaft und systematisch zu erfassen, auszuwerten und zu tausenden zur Anzeige zu bringen.
- So droht ein öffentliches Klima, das Diskurs verhindert und Bürger in einem ihrer elementarsten Rechte beschneidet.
- Erlauben Sie mir einen Gedanken gerade wenige Tage nach dem traurigen Jahrestag des 13. August 1961, als 16 Millionen Deutsche in eine sozialistische Diktatur eingesperrt wurden. Viele Generationen von Ostdeutschen haben bis 1989 konkret und hart erleben und erleiden müssen, wie sich ein Leben ohne Meinungsfreiheit lebt.
- Dass diese Freiheit niemals von Gnaden ei…

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 17/08/2025

30 Armutsforscher*innen und zig Redaktionen merken nicht, dass ein Unterschied von 1,1 Prozentpunkten bei 83 Millionen Einwohner*innen nicht „mehr als eine Million Menschen“ ausmacht.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 07/08/2025

In der Angelegenheit gibt es viele Verlierer, aber #BrosiusGersdorf gehört mit dieser Erklärung nicht dazu.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 31/05/2025

Jetzt wieder jemand aus Baden-Württemberg und schon haben die Grünen das Gewinnerthema ACAB in die zweite Woche gezogen.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 14/04/2025

Steffi Lemke im Abschiedsinterview mit Kritik an den Grünen: "Es ist ein Problem, dass im politischen Diskurs auch meiner Partei die ökologischen Themen stark auf technischen Klimaschutz verengt worden sind. (...) Es wäre wichtig, den Blick wieder zu weiten." taz.de/Scheidende-g...

taz.de

Scheidende grüne Umweltministerin: „Die Lorbeeren streicht mein Nachfolger ein“

Steffi Lemke über ihre Erfolge, den Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und darüber, was ihre Partei beim Thema Ökologie falsch gemacht hat.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 09/04/2025

Nur Koalitionsverhandlungen können einen solchen Satz hervorbringen: „Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung.“

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 09/04/2025

Pressekonferenzen mit Claqueren der Parteien im Hintergrund sind eine Frechheit.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 06/04/2025

Die Grünen werden heute auf ihrem Länderrat den Vorsatz beschließen, interne Konflikte nicht mehr mit Formelkompromissen zu übertünchen. Fürs erste führen sie konkurrierende Anträge zur Migrationspolitik aber noch mal in einem Formelkompromiss zusammen. antraege.gruene.de/1lr25/klar-g...

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 31/03/2025

Ich habe nicht die geringste Ahnung von französischem Recht aber trotzdem keine steile These dazu.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 28/03/2025

„Es reicht nicht, wenn du Gerechtigkeit im Wahlkampf auf Plakate schreibst. Die Leute wollen dich ganzjährig dafür kämpfen sehen.” Der Rat von @ricardalang.bsky.social für die Zukunft der Grünen: Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Zuspitzung und mehr Konfliktbereitschaft. taz.de/Ricarda-Lang...

taz.de

Ricarda Lang über Strategie der Grünen: „Die Schuldenlast tragen die Falschen“

Ricarda Lang, Ex-Parteichefin, fordert einen Strategiewechsel. Sie will, dass die Grünen mehr Konflikte wagen und stärker auf soziale Themen setzen.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 10/03/2025

Die Grünen heute ein bisschen wie der Junge, der sich immer von den Wölfen fressen ließ und dann eines Tages doch „Hilfe Wölfe!“ schrie.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 08/03/2025

Auf Seite 3 kündigt Schwarz-Rot Einsparungen und eine „ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung“ an. Auf Seite 4 stehen Mehrausgaben (Agrardiesel+Pendlerpauschale), deren Lenkungswirkung vor allem darin besteht, die Klimaerwärmung zu beschleunigen und das eigene Klientel zufriedenzustellen.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 04/03/2025

Was die Grünen nun mit ihrer (berechtigten) Empörung anstellen können: a) Bis 2029 über die Dreistigkeit der Union klagen oder b) die eigene Zustimmung einmal im Leben teurer verkaufen, als es die Gegenseite eingepreist hat.

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Reposted by Tobias Schulze

Erhard Scherfer @herrscherfer.bsky.social · 01/03/2025

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 28/02/2025

Gibt es schon etwas gegen amerikanische Desinformationskampagnen?

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Reposted by Tobias Schulze

taz @taz.de · 28/02/2025

Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt: Er unternahm wohl selber nichts.

taz.de

CDU-Chef instrumentalisiert rechten Mord: Wo war Friedrich Merz als Walter Lübcke ermordet wurde?

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