Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.

Der erste Tankrabatt kostete 1,6 Milliarden Euro und versickerte teils bei Mineralölkonzernen. Ökonomen warnen vor einer Neuauflage – und aus der Union kommen bereits bessere Alternativen.

Mit 43,8% der Stimmen hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen für viele überraschend hohen Wahlsieg eingefahren. Eine Analyse, wie es zu diesem historischen Wahlergebnis der AfD kommen konnte – und was demokratische Kräfte daraus lernen können.

Geheimdienstreform: Wo bleibt der Quellenschutz für Medienschaffende? Interview mit Anna Biselli, Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org

Leihmutterschaft ist für Kinderlose nicht alternativlos. Nur wollen gerade konservative Reiche die Herausforderungen einer Pflegeelternschaft nicht in Kauf nehmen.

Die Familienministerin muss sparen und will deshalb den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Zur Kritik daran sagt Karin Prien, sie könne »den Skandal tatsächlich nicht erkenne...

CDA-Chef Dennis Radtke warnt vor zu viel Misstrauen gegenüber kranken Arbeitnehmern. Die Attestpflicht ab dem ersten Tag könne zu längeren Ausfallzeiten führen.

Die Bundesregierung will das Recht auf Informationsfreiheit einschränken.

Im Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärke...

Erstmals ist in Großbritannien keine Frau zwischen 20 und 24 durch Gebärmutterhalskrebs gestorben. Der Grund: Die Einführung der HPV-Impfung.

Ein Start-up baut in Erfurt Dieselbusse zu E-Bussen um. Das ist deutlich günstiger als die Neuanschaffung. Doch Verkehrsunternehmen zögern. Wieso nur?

Smart Glasses kommen im Mainstream an. Sie sehen aus wie herkömmliche Brillen und sind eine völlig neue Bedrohung für die Privatsphäre. Was man über die übergriffigen Geräte wissen sollte.

Der Deutsche Ethikrat mischt die Social-Media-Debatte auf. Dem vielfach geforderten Verbot für Minderjährige verpassen die Expert*innen eine Abfuhr – und warnen eindringlich vor den Gefahren von Alter...