Reposted by Ludwig Uebe
Wer als "Gefährder" gilt, bestimmt irgend ein Verwaltungsmitarbeiter in einer der Polizeibehörden oder Geheimdienste. Es gibt keine Transparenz in diesem Prozess und keine Widerspruch-Möglichkeit. Mit solchen Regeln könnte man sofort eine Gestapo 2.0 bauen. Die AfD freut sich schon!
tagesspiegel.de
Nach Anschlag auf Berliner CSD: Dobrindt fordert Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder
Die Bewegungsfreiheit potenzieller Attentäter müsse eingeschränkt werden, fordert Innenminister Dobrindt. Auch Präventivhaft dürfe kein Tabu sein.