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Gwen C. Katz @gwenckatz.bsky.social · 02/10/2026

Things Gavin Newsom has vetoed this week: -A ban on secretly recording people with smart glasses -A ban on ICE agents working for the state government -A ban on websites selling your data -A bill giving native tribes more say over water rights -A bill protecting transgender healthcare providers

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 01/10/2026

Die Innenministerkonferenz erkennt die Gefahr der Rechtsextremen und hat deshalb jetzt ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Die gleiche Innenministerkonferenz erkennt in der Gefahr der Rechtsextremen keinen Anlass, die mögliche Verfassungswidrigkeit zu überprüfen. Hä?

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👻🎃Kasper von Altenbockum🎃👻 @ellebil.bsky.social · 22/09/2026

Tag 2 nach der Wahl. Berlin ist nicht wiederzuerkennen. Über Dahlem liegt das dumpfe Schluchzen der Eigentümer. Im Westen stauen sich SUVs mit hastig verladenem kulturellem Kapital. Erste Augenzeugen berichten von bezahlbarem Wohnraum. Wie konnte man es nur so weit kommen lassen? Ein Lagebericht.

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Martin Kleiner 🧻 @kleinergag.bsky.social · 22/09/2026

Wenn die Linke eine Landtagswahl gewinnt und ein gültiges Bürgerbegehren umsetzen will, will man plötzlich das Grundgesetz ändern, um das Großkapital zu schützen. Aber eine einfache Mehrheit zum Einleiten eines Prüfverfahrens für ein #AfDVerbot ist unmöglich, weil, Dings.

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 20/09/2026

M-V hat eine sichere Mehrheit, Berlin ebenso. Jetzt bitte wieder all eyes auf Sachsen-Anhalt. Hier macht das BSW sich zum Steigbügelhalter. Am 06. Oktober soll mit der konstituierenden Sitzung des Landtages das höchste repräsentative Amt an die AfD gehen - der Landtagspräsident.

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Dejan Mihajlović @mihajlovicfreiburg.com · 15/09/2026

Die Student*innen in #Serbien haben gestern Abend ihre Wahlliste bzw. Ihre 250 Kandidat*innen für das Parlament veröffentlicht. Sie ist das Ergebnis von über einem Jahr demokratischer Prozesse. (Im Vorfeld wurde öffentlich viel und kontrovers diskutiert, wer auf ihr sein sollte und wer nicht.) 1/7

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Lingez @lingez.eurosky.social · 13/09/2026

It’s not a sport; it’s a business meeting, and if you want to do business with Trump, you let him cheat. If you wanted to do anything honorable, you wouldn’t be near him.

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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 11/09/2026

Nur ein Mann, der wegen eines "Schadens" von 3 Euro jetzt 2100 Euro zahlen muss. Und weil er es nicht kann, muss er dafür einen Monat ins Gefängnis.

Strafbefehl
Die Staatsanwaltschaft legt ihnen folgenden Sachverhalt zur Last: Am XX gegen 12:05 Uhr fuhren Sie mit der Straßenbahnlinie 3 der Rhein Neckar Verkehr
GmbH, Möhlstraße 24, 68165 Mannheim, von der Haltestelle Kunsthalle bis zur Haltestelle Neuer Messplatz, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein. Sie hatten bereits bei Fahrtan-tritt vor, den Fahrpreis in Höhe von 3,00 EUR nicht zu entrichten.

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Lingez @lingez.eurosky.social · 08/09/2026

It’s the same with people who refused to leave twitter. It doesn’t matter what your intentions were, the regular exposure will change you.

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Lingez @lingez.eurosky.social · 08/09/2026

Die SPD als Teil eines progressiven Lagers zu bezeichnen ist auch wild.

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Juliane Bienert, M.A. @julianebienert.de · 07/09/2026

Das Ding ist: die zahlreichen Demos gegen die AfD, die gerade angekündigt werden, sind toll - ich werd mich bemühen, auch zu einer zu gehen. Ich fühl's nur echt nicht. Demonstrieren gegen Faschismus ist super, nur würd ich grad lieber gegen die demonstrieren, die das überhaupt möglich gemacht haben.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 28/08/2026

Hier gibt's erstmals die Übersicht: Wo in Deutschland werden Rechenzentren gebaut, wo entstehen dafür Gaskraftwerke, wo ist das Grundwasser besonders belastet, wo gibt es schon Proteste? Die gesamte Karte & alle Daten zur Weiterverwendung: fragdenstaat.de/aktionen/cli...

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Lingez @lingez.eurosky.social · 27/08/2026

Wenn man denkt die Grünen könnten nicht noch tiefer sinken…

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RAV @rav-ev.bsky.social · 03/08/2026

Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...

rav.de

Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung, 3.8.2026

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RAV @rav-ev.bsky.social · 01/08/2026

Es mag nicht zum Mainstream gehören, aber wir denken an die Tausenden Menschen, die aus legitimen Gründen nach Europa flüchten wollen, und wir gedenken den bis zu 60 Getöteten, die Opfer sind einer europäischen Migrationspolitik, der Menschenleben und Schicksale komplett gleichgültig sind. #Ceuta

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 29/07/2026

Alle Slides.

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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 29/07/2026

“Schaden”: 4,90 EUR Strafe: 1 Monat Gefängnis. Die @deutschebahn.com stellt...

Strafbefehl
Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last:
Am gegen 06:52 Uhr fuhren Sie mit dem Zug Nr. 22988 der Deutschen Bahn von Ulm Hbf nach Ehingen (Donau), ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein. Sie hatten bereits bei Fahrtantritt vor, den Fahrpreis in Höhe von 4,90 EUR nicht zu entrichten.
Strafantrag wurde form- und fristgerecht gestellt.
Die Staatsanwaltschaft hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.
Sie werden daher beschuldigt, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschlichen zu haben, das Entgelt nicht zu entrichten,
strafbar als Erschleichen von Leistungen gemäß §§ 265a Abs. 1, Abs. 3, 248a StGB.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 26/07/2026

Statt reflexhaft mehr Befugnisse für Geheimdienste zu fordern, sollte die erste Frage sein: Gab es Verbindungen zum Verfassungsschutz und ihren V-Leuten? So viel sollten wir aus vergangenen Terrortaten gelernt haben, von NSU bis Breitscheidplatz.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 26/07/2026

Falls ihr euch angesichts des Anschlags auf den CSD ohnmächtig fühlt: Heute ist ein guter Tag, um queere Vereine und Initiativen zu unterstützen, beispielsweise durch Spenden.

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Frauke Maren @planetenherz.bsky.social · 25/07/2026

Ich will morgen auch keine Diskussion über mehr Zufahrtssperren sehen. Der Tiergarten ist riesig. Den kriegst du nicht abgesperrt. Die Parade eh nicht. Wir brauchen einen entschlossenen Kampf gegen Faschismus. Gegen Desinformation. Gegen die Neue Rechte und ihren Hass und ihre Hetze.

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Jason von Juterczenka @jasonvj2005.bsky.social · 23/07/2026

Nachdem wir die Frau, die Kinder einer tödlichen Pandemie aussetzen wollte, zur Jugendministerin gemacht haben und die Frau, deren Job fossile Brennstoffe waren, zur Energieministerin, ist es nur konsequent, den Mann, der Listen mit psychisch Erkrankten wollte, zum Gesundheitsminister zu machen.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 23/07/2026

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 22/07/2026

Herr W. arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Eigentlich. Zurzeit aber nicht, denn er wurde eingesperrt. Fürs Fahren ohne Ticket. In diesen Werkstätten liegt der Durchschnittslohn bei 1,50 EUR/Stunde. Jetzt sollte er für fehlende Bustickets 50 Tage im Gefängnis sitzen...

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 20/07/2026

Danger Dan wurde vom ZDF ausgeladen, weil es keine "angemessen kritische Einordnung und Distanzierung von den problematischen Inhalten in der Sendung und in angemessener Länge" gäbe, trotz 7 Minuten dafür. Beim Sommerinterview mit Rechtsextremistin Weidel gibt es immer noch keine Live-Faktenchecks

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nölende, nörgelnde Teeevolution @trullateee.bsky.social · 13/07/2026

CN Ableismus/Saneismus Nein, die AfD ist nicht "wahnsinnig", Frau Prien ist nicht "völlig irre", nein, die SPD ist keine Partei von "Idioten", nein, Rechtswählende sind nicht "vollverblödet". Sie sind bösartig, gemein, ungebildet, ignorant, privilegienvergessen, perfide, faschistisch.

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 12/07/2026

Reminder: Heute vor einem Jahr wurde eine fachlich geeignete Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einer beispiellosen Schmutzkampagne verhindert - maßgeblich aus Teilen der Unionsfraktion um Jens Spahn. Dieser musste dafür bis heute keine politischen Konsequenzen spüren. Wild.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 10/07/2026

Was man inzwischen übrigens auch ohne Vorbehalt sagen kann: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das „in Teilen rechtsextrem“ ist falsch und verharmlosend. Wer wegen dieser Aussage Probleme bekommen sollte, kann gern unser Gutachten vorlegen (und soll sich bei uns melden).

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Lingez @lingez.eurosky.social · 09/07/2026

Deren Motivation ist natürlich der Abbau von unliebsamen Gesetzen, das ist mir bewusst. Verkauft wird das Ganze aber meist als Sparmaßnahme und das ist nur über Stellenabbau möglich.

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Lingez @lingez.eurosky.social · 09/07/2026

Bürokratieabbau wird immer als Sparmaßnahme bezeichnet, was zwangsläufig ein Stellenabbau bedeutet. Wer wirklich eine bessere Bürokratie will, muss mehr Geld ausgeben und neue Stellen aufbauen um die Prozesse zu beschleunigen.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 04/07/2026

die sich ganz sicher viele Deutsche ohne Migrationshintergrund stellen (einige von ihnen haben mir geschrieben …). Was ich aber gern auch noch gesagt hätte: Niemand ist der AfD gegenüber unvoreingenommen. Manche fühlen sich von ihr bedroht, andere nicht. Letztere sind deshalb nicht neutraler. 2/2

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Sankt Bimbam (Kinderkram) @stbimbam.eurosky.social · 03/07/2026

Was wir uns laut Fritz nicht mehr leisten können: - einen Sozialstaat - vernünftige Löhne - sichere unbefristete Arbeitsplätze - krank sein Was wir uns leisten können - Aussetzen der Vermögenssteuer -Steuerschlupflöcher, für Reiche - unsolidarische PKV - fossile Subventionen - Milliardäre

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 15/06/2026

Rechte: Ich bin für Freiheit! "Die Freiheit auf Abtreibung?" - Nein! "Die Freiheit, zu lieben, wen man will?" - Nein! "Die Freiheit, als sein Geschlecht zu leben?" - Nein! "Die Freiheit, Cannabis zu konsumieren?" - Nein! Alle sollen so leben, wie ICH das will! DIESE Freiheit!

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 18/05/2026

Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um:

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 15/05/2026

Bas: „Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an … aber es steht im Koalitionsvertrag“ Dinge aus dem Koalitionsvertrag, auf die wir heute noch warten: 🔴 Senkung der Stromsteuer 🔴 400.000 neue Wohnungen 🔴 Kindergrundsicherung 🔴 Klimageld

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Sankt Bimbam (Kinderkram) @stbimbam.eurosky.social · 12/05/2026

Ich werde eine scheiß Bild Schlagzeile auch nicht als Screenshot teilen nur weil es mir gerade ins Konzept passt. Junge, lasst doch einfach die Finger von Springer, bitte

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Volker Dohr @vlkrdhr.bsky.social · 05/05/2026

Hiesige Medienschaffende! Man könnte ja, statt zum x-ten Mal die längst widerlegten "Wer jetzt geht, überlässt das Feld"-Kommentare zu bringen, mal mit denen reden, die gegangen sind. Etwa darüber, warum das so war. Wie es weiterging. Wie es heute geht. Ist doch viel spannender.

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RAV @rav-ev.bsky.social · 19/04/2026

Das "Manifest" des #Palantir Konzerns ist ein rechtsradikales und verschwörungstheoretisches Pamphlet. Jede Art der Nutzung dieser Software ist verantwortungslos und muss sofort beendet werden

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 19/04/2026

Definiere Größenwahn: Das Software-Unternehmen #Palantir veröffentlicht auf X jetzt ein „Manifest“ (Buchauszug, zu dessen Autoren CEO Alex Karp gehört), das dröhnend solche Befehle vorträgt wie „Die Nachkriegs-Kastration Deutschlands und Japans muss aufgehoben werden“.

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RAV @rav-ev.bsky.social · 14/04/2026

Der Sturz von #Orban ist ein Sieg der Demokratie über den Despotismus. Er gibt Anlass zur Hoffnung, dass #Ungarn den Weg zum Rechtsstaat zurückfindet. Das Verfahren gegen #MajaT war ein polit. Prozess. Der Regimewechsel muss auch für dieses Verfahren Konsequenzen haben. www.zeit.de/politik/2026...

zeit.de

Aktivistin Maja T.: Anwalt von Maja T. ruft Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf

Die in Budapest inhaftierte Deutsche äußert sich nach der Niederlage Orbáns hoffnungsvoll. Ihr Verteidiger fordert neue Verhandlungen mit dem ungarischen Wahlsieger.

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Mark Chadbourn @chadbourn.bsky.social · 11/04/2026

This is the massive turnout for last night’s “anti regime” concert in Heroes Square, Budapest, ahead of tomorrow’s crucial Hungarian elections. Tens of thousands chanted “Russians go home”. #Orban

Aerial view of enormous crowd. Haven’t managed to source picture credit. Will post when I do

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/04/2026

Die ganze Axel-Springer-Propaganda-Maschinerie wird in den nächsten Wochen dutzende provokante Meldungen mit Kubicki bringen. Der Auftrag von Milliardär Döpfner ist klar: Please stärke die FDP. Kubicki wird richtig dumme & schreckliche Dinge sagen, damit ihr euch aufregt. Das ist die PR-Strategie.

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Shiv Ramdas Mens Rice Activist @nameshiv.bsky.social · 05/04/2026

this whole"they were fooled by evil politicians" thing is a whole crock of BS, the politicians literally just said what these people wanted to hear and vote for

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taz @taz.de · 16/03/2026

„Es ist nicht die Enthüllung von Banksys Identität, die Schlagzeilen machen sollte, sondern die drei Reuters-Journalisten, die monatelang ihre Zeit mit einer derart sinnlosen und unmoralischen Jagd vergeudet haben: Simon Gardner, James Pearson und Blake Morrison.“ Lilly Schröder

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Volker Dohr @vlkrdhr.bsky.social · 09/03/2026

Erwartungsgemäß hat Deutschlands bekanntester Foodblogger nun in den Chorus derer eingestimmt, die von einer Schmutzkampagne gegen Hagel sprechen. Also nochmal ganz langsam: Wenn Hagel etwas geschadet hat, dann nicht die Veröffentlichung des Videos. Sondern dessen Inhalt. Eigentlich recht einfach.

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 04/03/2026

Im Nov. stand ein Sachbearbeiter bereits das dritte Mal vor M.s Haustür. Er behauptete, auf ihren Kontoauszügen seien keine Abbuchungen für Lebensmittel zu sehen. M. erklärte, dass sie ab und zu Lebensmittel von ihrer Mutter & Schwester erhält. Kurz darauf wurde ihr Regelsatz um 193 Euro gekürzt.

>>Mein Bürgergeld wurde gekürzt, weil meine Mutter mir
mit Lebensmitteln aushilft. << M.s Leistung wurde um 193 Euro gekürzt, weil ihre Familie gelegentlich für sie einkaufen geht. Ein Skandal!

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Andi Babler @andibabler.at · 28/02/2026

Wir verurteilen jede Form militärischer Gewalt, die zu weiteren Eskalationen in der Region führt. Was wir nun sehen, sind schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht. Kein Staat steht über der UN-Charta. Das Gewaltverbot ist keine Option, sondern die Grundlage unserer internationalen Ordnung. 1/

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