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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 12h
1 MRD Euro will die Bundesregierung mit der Wohngeld-Kürzung sparen und bestraft damit ca. 1,3 Millionen der ärmsten Haushalte des Landes. 2025 wurden 3,7 MRD Erbschaftststeuer erlassen. Das waren rund 109 Millionen Euro für jede*n dieser 34 Großerb*innen. www.zdfheute.de/politik/wohn...
zdfheute.de
Wohngeld-Kürzung: Bundestag berät Sparpläne nachts um halb 1
Eine Milliarde Euro will der Bund beim Wohngeld sparen. Die schwarz-roten Kürzungspläne berät der Bundestag spät in der Nacht.
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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 12h
Bemerkenswert: Putins Rechenzentren kaputt & der Bot-Traffic nimmt massiv ab. Offenbar sind die Rechtsextremen auch auf Social Media direkt von Putins Unterstützung abhängig. Wäre eine gute Gelegenheit, um ihre digitale Stimmungsmache nicht mehr mit der öffentlichen Meinung zu verwechseln.
focus.de
Die Ukraine trifft Putins Rechenzentren – und womöglich Bots
Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen mehrfach russische Rechenzentren von Yandex getroffen. Womöglich sind deshalb die Aktivitäten bösartiger Bots gesunken.
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nervbueddel @nervbueddel.eurosky.social · 10h
Eine Meldung die heute nicht untergehen sollte, angesichts der Verschärfungen, die in der Grundsicherung beschlossen wurden und zu Obdachlosigkeit führen können.
spiegel.de
Linkenchef drängt auf Verbot von Zwangsräumungen, die in die Obdachlosigkeit führen
Eine Rentnerin in Spanien muss aus ihrer Wohnung, die grobe Behandlung führt zu Massenprotesten. Linkenchef Pantisano nimmt sich den »Fall Maricarmen« zur Mahnung – und will neue Regeln bei Zwangsräum...
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 8h
Die Fraktionsspitzen des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze und Claudia Wittig, und die anderen BSW-Abgeordneten sollen auf einer Party des Magazins Compact mit AfD-Politikern und anderen Rechtsextremen gefeiert haben. Das BSW ist nichts anderes als eine autoritäre Partei. Jetzt ganz offen.
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taz @taz.de · 11/10/2026
In Frankfurt am Main verbrannten in der Nacht auf Freitag tonnenweise Hilfsgüter für ukrainische Zivilist*innen. Die Polizei vermutet Brandstiftung.
taz.de
Brandanschlag in Frankfurt am Main: Hilfsgüter für die Ukraine in Flammen
In Frankfurt am Main verbrannten in der Nacht auf Freitag tonnenweise Hilfsgüter für ukrainische Zivilist*innen. Die Polizei vermutet Brandstiftung.
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Ingo Stützle @istuetzle.eurosky.social · 11/10/2026
Vosgerau ist CDU-Mitglied, Höcke-Anwalt, war in Potsdam dabei, über Massendeportationen zu sprechen - im Thüringer Landtag anlässlich der Expertenanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot darauf angesprochen, bezeichnete er das Treffen als »toll« und empfahl jedem, sich mit Martin Sellner zu treffen.
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Rachel ✡ @anotherjewess.bsky.social · 10/10/2026
Es wäre wirklich super wenn ein bisschen was zusammenkäme, nur ein kleiner Anteil, dann kann ich den Rest irgendwie zusammenkratzen!
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Marko Schwarz Rot @marko-schwarz-rot.eurosky.social · 10/10/2026
Moin an alle da draußen Kapitalismus ist immer noch scheiße
Graffiti auf Ziegelmauer zu lesen ist Aus der Hölle der Armen ist das Paradies der Reichen gemacht
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Konsequenter Antiimperialismus 👻² @andanotherguy.bsky.social · 11/10/2026
CN Antikurdischer Rassismus / Polizeigewalt "Dabei wurden antikurdische Parolen skandiert und kurdische Symbole angegriffen. Als kurdische Jugendliche gegen die Provokationen protestierten, eröffneten Truppen der Übergangsregierung das Feuer." deutsch.anf-news.com/rojava-syrie...
deutsch.anf-news.com
Drei Verletzte durch Schüsse in Hesekê
Bei einem bewaffneten Angriff im nordsyrischen Hesekê sind am Freitag drei Zivilisten verletzt worden. Die Betroffenen gerieten unter Beschuss, als sie den Sinaa-Kreisverkehr passierten. Sie wurden...
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Veronika Kracher @veronikakracher.bsky.social · 10/10/2026
CN Gewalt Der Betreiber des Laden M99 - eine Institution in der Berliner Linken - wurde von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen, weil er anlässlich des 7. Oktober ein Plakat gegen Antisemitismus aufgehängt hatte. Zu sechst einen Behinderten verprügeln, das hilft den Menschen in Gaza sicher.
tagesspiegel.de
Mehrere antisemitische Angriffe in Berlin: Jugendliche attackieren Kreuzberger Geschäftsinhaber, weil er sich gegen Judenhass stellt
In Berlin-Kreuzberg haben Jugendliche einen Mann in seinem Gemischtwarenladen mehrere Tage hintereinander angegriffen. Auslöser soll ein Aushang gegen Judenhass gewesen sein.
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nutshell @nutshell.bsky.social · 10/10/2026
CN Sudan »Im Sudan herrscht die schlimmste humanitäre Krise der Welt, über 33 Millionen Menschen sind in Not, die eingestellten Hilfen haben drastische Auswirkungen.« - Madiha Raza (IRC-Afrikabüro) Ein ausführlicher Artikel.
zeit.de
Krieg im Sudan: Mindestens 40 Tote bei Drohnenangriff im Sudan
Die Lage im Sudan ist weiter verheerend, Hunderttausende sind von einer Gesundheitskrise bedroht. Bei einem Angriff der Rapid Support Forces gab es mindestens 40 Tote.
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das nd @nd-aktuell.de · 10/10/2026
Die #Polizei, dein Freund und Helfer: Mit Ibrahima Barry kam erneut ein junger Schwarzer durch die Hände von Polizisten zu Tode. Warum das kein Zufall ist, weiß unsere Kolumnistin Mithu Sanyal. 👉 buff.ly/81nEsHG
Ibrahima Barry

Wieder ist ein junger Schwarzer durch einen Polizeieinsatz gestorben, und wieder sind die verantwortlichen Polizisten freigesprochen worden.

Warum das kein Zufall ist, weiß nd-Kolumnistin Mithu Sanyal.
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 10/10/2026
Um das richtig zu verstehen: die AfD steht kurz vor der Regierung. CDU-Politiker unterstützen sie dabei & lügen danach. Merz verbreitet Verschwörungstheorien. Weber will die Brandmauer weghaben. Aber die Linke, die Berlin für 17 Jahre mitregiert hat, ist die größte Gefahr für die Demokratie?
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 09/10/2026
Bedauerlich, dass es die wichtige Information, dass es jüdische Aktivisten waren, die Tillschneider den Zugang verwehrten, nicht in die Meldung der Tagesschau schaffte. Die nichtjüdische deutsche Mehrheitsgesellschaft hatte offenbar mal wieder keine Zeit oder Lust für den Kampf gegen Antisemitismus.
tagesschau.de
Menschenkette hindert AfD-Politiker Tillschneider an Teilnahme an Gedenken in Halle
Eine Menschenkette hat dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle verwehrt.
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Mela Eckenfels @felicea.bsky.social · 09/10/2026
Und wieder mal sind alle Schuld am Unfall, außer der verursachende Autofahrer ... #medienversagen
Nachricht auf swr.de: 


Autofahrer kollidiert bei Lauffen frontal mit Lkw

Mann geht mit Rollator über Straße und sorgt damit unverschuldet für schweren Unfall
Bei Lauffen am Neckar wurde ein 31-jähriger Autofahrer bei einem Frontalcrash schwer verletzt. Er wollte mehrere Autos überholen, die wegen eines Mannes mit Rollator abbremsten
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 10/10/2026
„Die AfD stellt im Parlament Punkt für Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU ist wegen der Brandmauer gezwungen, dagegenzustimmen.“ Das sagt der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber im SZ-Interview. Es ist wohl das erste Mal, dass ein hochrangiger Unionspolitiker offen sagt, dass
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Jake Grumbach @jakemgrumbach.bsky.social · 09/10/2026
New working paper: the Norwegian wealth tax was a huge success. The "exodus" of wealthy people never happened (less than 100 individuals left). Tax revenue increased by 71.5%. No changes in business activity or investment. www.nber.org/papers/w35854
Taxing Entrepreneurial Wealth: Evidence from
Norway, 2021-2025
Marius A. K. Ring
WORKING PAPER 35854|
DOl 10.3386/w35854
ISSUE DATE October 2026
Whether imposing higher taxes on business owners adversely affects business activity by constraining investment and inducing capitalist flight is a central question in the ongoing debate on how to tax the ultra wealthy. To shed new light, I exploit a series of related Norwegian reforms during 2021-2024 that increased dividend tax rates, removed migration-related capital gains tax loopholes, and nearly doubled the effective marginal tax rate on business wealth. These reforms spurred international debate and, allegedly, an "exodus" of Norwegian billionaires (Financial Times,
2023). While I document clear effects on migration, these responses are concentrated among the top 0.1% of the wealth distribution and mostly confined to 2022 and 2023. My results indicate that at most 100 individuals left due to the reforms. I find no evidence of significant outmigration or reduced inflows of startup founders or inventors. I estimate that absent any outmigration, wealth tax revenues would have increased by 75% from 2021 to 2024. Reform-driven outmigration lowers the revenue gain to 71.5%. My findings further show that outmigrating owners' firms remain economically active and do not reduce investment. In a broader set of analyses, I examine whether business outcomes are affected, regardless of whether owners outmigrate, since firms may reduce investment both due to liquidity constraints or distortions to owners' savings decisions. I compare firms owned by Norwegian individuals subject to the wealth tax with firms owned by foreigners and other tax-exempt entities. By merging historical ownership data from Orbis with the Norwegian shareholder register, I perform these analyses on both Norwegian and foreign-domiciled firms.
Across settings, I find no evidence that Norwegian-owned firms pay out more dividends or invest less after the reforms,…
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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 09/10/2026
Übrigens: Ja, es ist mutig und richtig, wie sich heute Jüdinnen:Juden vor die Synagoge gestellt haben, damit Tillschneider den Gedenktag an den Anschlag von Halle durch einen Rechtsextremisten nicht kapern kann. Gleichzeitig ist es ein Skandal, dass sie das überhaupt tun müssen.
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Johannes Spohr @jspohr.bsky.social · 09/10/2026
Klaus Weinzierl (MK Schicksale) erläutert bei einem Rundgang durch die Münchner Kammerspiele, dass die ersten #Stolpersteine an Häusern angebracht wurden. Erst Widerstände von Eigentümer*innen führten zur heute üblichen Verlegung auf dem (öffentlichen) Boden.
Eine Person mit roter Mütze, Schal und Brille deutet vor einer Tafel und in die Wand eingelassenen Gedenksteinen mit dem Finger auf etwas.Gedenktafel und Gedenksteine von MK Schicksale an bzw. in einer Wand.
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Liz Tarabiscoté*e @boesesliz.bsky.social · 09/10/2026
Das Gesetz zielt auf Menschen ab, die das SBGG genutzt haben, das sind TIN*-Personen. Weltweit werden TIN*-Personen gerade als Ursprung allen Übels benutzt. Findet ihr es nicht bedenklich, wenn ausgerechnet eine Minderheit, gegen die massiv Stimmung gemacht wird, Sonderregelungen unterliegt?
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 08/10/2026
BMW mit mehr Rückgrat als die CDU...
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ebisback.bsky.social @ebisback.bsky.social · 07/10/2026
Pretty Awesome 👍
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newreads @newreads.bsky.social · 07/10/2026
Wenn kein Wunder passiert, tritt die geänderte Meldeverordnung in BW am 1.11. in Kraft. Dann werden alte Daten und Namen von TIN*-Personen automatisch u anlasslos an Polizeibehörden übermittelt. Deswegen jetzt unsere Petition beim Landtag zeichnen u weitersagen!
petitionen.landtag-bw.de
Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung.
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queer.de @queerde.bsky.social · 08/10/2026
Eine neue (Online-)Petition beim Stuttgarter Landtag richtet sich gegen eine Verordnung, wonach Polizei und LKA künftig automatisiert über einen veränderten Geschlechtseintrag oder Vornamen informiert werden sollen
queer.de
Landtags-Petition gegen "Zwangsouting" in Baden-Württemberg
(Politik - Deutschland) Eine neue (Online-)Petition beim Stuttgarter Landtag richtet sich gegen eine Verordnung, wonach Polizei und LKA künftig automatisiert über einen veränderten Geschlechtseintrag oder Vornamen informiert werden sollen
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/10/2026
Frag mal jemanden, der erklärt "Man müsse alle Meinungen aushalten" und "auch mit Rechtsextremisten reden" und "sie regieren lassen, wenn sie gewählt wurden", was er über die LINKE denkt und du wirst ganz schnell sehen, dass das nie "Neutralität" ist, sondern einfach Ausreden, Faschisten zu helfen.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/10/2026
Merz: Vielleicht haben gar nicht CDUler für Faschisten abgestimmt in Sachsen-Anhalt, vielleicht waren das auch false-flag Linke?! Währenddessen, CDUler in Sachsen-Anhalt: Ja, ich würde den Rechtsextremisten Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. (KEIN SCHERZ)
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Sankt Bimbam (Kinderkram) @stbimbam.eurosky.social · 08/10/2026
Stahnsdorf wohlgemerkt, im Südwesten Berlins gelegen und eine der wirtschaftlich stärksten und am schnellsten wachsenden Kommunen im Berliner Speckgürtel. Mit einem überdurchschnittlich hohen Einkommensniveau und ausgeprägten Wohlstand
tagesspiegel.de
Überfall auf Stahnsdorfer Asylheim: Deutsche prügelten arabischen Wachmann mit Stahlkette bewusstlos
Bei einer rassistischen Attacke auf eine Brandenburger Flüchtlingsunterkunft wird ein Wachmann schwer verletzt. Der Prozessbeginn in Potsdam offenbart erschreckende Details.
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Autonome Jüdische Gruppe Berlin @ajgberlin.bsky.social · 08/10/2026
Wenn selbst Mamdani oder Die Linke Berlin (die man durchaus für ihre Unausgewogenheit & problematische Akteur*innen kritisieren kann) für grundlegende Positionen & humanistische Aussagen von der extremistischen „pro“-palästinensischen Bubble gegrillt werden, sollte das Augen öffnen.
17418
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 08/10/2026
Merz bleibt einfach ein unglaublich manierenloser, unverschämter Mensch. Lernkurve auf Horizontlinie. Screenshot: Veit Medick, X.
1331527448
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Konsequenter Antiimperialismus 👻² @andanotherguy.bsky.social · 08/10/2026
Francesca Albanese empfiehlt ein Video von Tucker Carlson, in welchem dieser u.a. den Angriff NS-Deutschlands auf Polen rechtfertigt und fragt, ob es nicht besser gewesen wäre, hätte sich Großbritannien nicht am Krieg gegen NS-Deutschland beteiligt.
Saghir auf X am 4. Oktober 2026:

Tucker and UK ex Minister. UK ex Minster says the church is justified and in war killing children is ok. While tucker argues no it isn't. The moral collapse and decline of representation by the ex minister

Darunter ein Tiktok Video von @raiiwiie mit Tucker Carlson im Bild, der zu wem spricht.

Eingeblendeter Text: "Can Just War Theory Excuse Killing Innocents?"

299 Kommentare, 759 Reposts, 2.3k Likes.

Darunter Francesca Albanese am 7. Oktober 2026: 

Listen to this. You will understand how we ended up in this mess. And how Israel could carry a genocide forward for three years.

Interaktionen nicht sichtbar.
78731
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Mario Sixtus @sixtus.net · 07/10/2026
Katherina Reiche zerstört Erneuerbare Energien, wo sie nur kann: Nun hat sie im Wirtschaftsministerium die Stelle für Wind- und Solarpolitik geschlossen! Kein Tag vergeht ohne Tischkantenkauen. www.topagrar.com/energie/news...
topagrar.com
Reiche löst heimlich Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien auf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.
951749664
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Gegen-Hartz.de - Rund ums Bürgergeld, Grundsicherung und Rente @gegenhartz.bsky.social · 07/10/2026
Das Sozialamt musste schließlich einknicken... Auch unser medialer Protest hat geholfen! 🥰 www.gegen-hartz.de/urteile/rent... #Sozialhilfe #Grundsicherung #rentner
gegen-hartz.de
Rentner bekommt 105,25 Euro Pfandgeld zurück, dass ihm das Sozialamt zuvor wegnahm
Ein Rentner sammelt weggeworfene Pfandflaschen, meldet seine Einnahmen beim Sozialamt und bekommt dafür weniger Grundsicherung. Im Hamburger Fall Hans S.
22714186
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 08/10/2026
Wenn der Faschismus kommt, wird er nicht sagen: „Hier kommt der Faschismus“ Er wird sagen: „Da müssen wir jetzt durch.“ (O-Ton Wahlempfehlung eines CDUlers in Sachsen-Anhalt) Es ist wie Hannah Arendt einst sagte: „The problem was our friends“ www.tagesspiegel.de/politik/da-m...
tagesspiegel.de
„Da müssen wir jetzt durch“: CDU-Politiker fordert Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten
Alexander Räuscher (CDU), bis vor wenigen Tagen Abgeordneter im Magdeburger Landtag, empfiehlt seiner Fraktion die Wahl Ulrich Siegmunds (AfD): „Ich würde es tun.“
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 08/10/2026
Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten ist ein Epochenwechsel. Seit 1945 stand kein Rechtsextremer an der Spitze eines deutschen Parlaments. Das war Ausdruck demokratischer Stabilität und eines antifaschistischen Konsenses, der nun aufgekündigt wurde. 1/7
f.mtr.cool
Weit mehr als ein Tabubruch: Die AfD im Machtrausch - Amadeu Antonio Stiftung
Nach dem deutlichen Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Anfang September hat die rechtsextreme Partei nun die nächste Hürde auf dem Weg zur Macht genommen: In der konstituierenden Sitzung des Landtags wählten die Abgeordneten die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider zu Landtagspräsidenten und -vizepräsidenten.
64926
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Wurzelmann (Herbst era) @wurzelmann.at · 07/10/2026
Wie man Leuten verständlich erklärt, dass eine "KI" nicht "ausgebrochen ist und selbstständig X getan hat" oder selbstständig ist. It's a scam. Liebs. #AbolishAI
Text-Screenshot:

"Titel oben: 'Explain it to me like I'm 80'

Mom: What's with these AIs escaping and hacking people?

Me: You park your car at the top of a hill. You leave a note on the dashboard that says "please be good" and then you pull the parking brake. The car careens down the hill, smashes everything up, and you put out a press release saying "My car ignored my instructions! It hallucinated! It went rogue!" Your insurance company not only believes you, but invests $100 million in your company.

Mom: Jesus Fucking Christ"
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Veronika Kracher @veronikakracher.bsky.social · 07/10/2026
CN 7. Oktober In Gedenken an die 1.200 von der Hamas Ermordeten. In Gedenken an die Frauen, die am Tag des Massakers brutale sexuelle Gewalt erfahren haben. In Gedenken an die 251 Geiseln, die von der Hamas in die Tunnel unter Gaza verschleppt, ausgehungert, gefoltert wurden.
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 07/10/2026
85% aller jüdischen Studierenden verstecken ihre Identität. Jede*r dritte jüdische Studierende kennt jüdische Kommiliton*innen, die körperlich angegriffen oder bedroht wurden. Es wird klar: Jüdinnen*Juden sind an Hochschul-Campus nicht sicher. 1/6
f.mtr.cool
Neue Zahlen: 85 % aller jüdischen Studierenden verstecken ihre Identität - Amadeu Antonio Stiftung
Berlin, 6. Oktober 2026: Die Amadeu Antonio Stiftung stellt anlässlich des Wintersemesters exklusive Zahlen zu Antisemitismus an deutschen Hochschulen vor und lanciert die 23. Aktionswochen gegen Antisemitismus mit der Kampagne „Für einen Campus ohne Judenhass“.
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 07/10/2026
Schweigt der Kanzler weiterhin zum rechtsextremen Tabubruch seiner Partei? Falls ja: Warum bleibt ein Kanzler im Amt, der seine Partei nicht im Griff hat?
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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 06/10/2026
Wenn man, wie Pistorius richtigerweise sagt, nicht zur Tagesordnung übergehen kann, dann ist die Frage jetzt: AfD-Verbotsverfahren starten - oder Ende der Koalition.
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Andreas Knöll 🖇️🇪🇺🇺🇦🗽 @digitus.eurosky.social · 06/10/2026
Daniela ist Freikirchen-Aussteigerin und ehemalige AfD-Wählerin. Auf Social-Media-Kanälen sowie in Vorträgen klärt sie über christlichen Fundamentalismus, Extremismus und religiös motivierte, politische Radikalisierung auf. Ihre Arbeit ist wichtig!! @fundiwatch.bsky.social @binganzbrav.bsky.social
gofund.me
Unterstütze meine Aufklärungsarbeit im Rechtsstreit, organized by Daniela-Marlin Jakobi
Ich wurde von Influencerin Millane Al-Masoud abgemahnt – in… Daniela-Marlin Jakobi braucht deine Unterstützung für Unterstütze meine Aufklärungsarbeit im Rechtsstreit
0197
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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 06/10/2026
Die SPD hätte nun die einmalige Chance, die Union so richtig unter Druck zu setzen. Um was wetten wir, dass das hochkompetent und risikobewusst gar nicht passiert?
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Veronika Kracher @veronikakracher.bsky.social · 06/10/2026
CN 7. Oktober Schon wieder richtig Lust auf selbsternannte "Linke" morgen, die das größte antisemitische Massaker seit dem Holocaust als "Befreiungskampf" glorifizieren, systematische, bestens dokumentierte sexuelle Gewalt gegen israelische Frauen verleugnen und Islamisten als Verbündete feiern.
519631
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Maximilian Rieger @mjrieger.bsky.social · 06/10/2026
48 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Willingmann. Bei 39 Stimmen der AfD und 5 des BSW müssen immer noch vier CDU-Abgeordnete gegen einen Vize-Landtagspräsidenten des Koalitionspartners in Berlin gestimmt haben. AKK ist für weniger als Parteivorsitzende zurückgetreten.
19906247
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Riot Turtle 🚴‍♀️ 🐢(Rote Hilfe Era) @riotturtle.bsky.social · 06/10/2026
Nie wieder allerdings seit Jahrzehnten vorbei.. Nimm noch dazu das Von der Leyen (CDU) vor ein paar Jahre ein FdI Faschist zum Vize der EU Kommission benannt hat..
2104
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 06/10/2026
Tillschneider ist wirklich hart, hart rechtsaußen. Ex-Sprecher der „Patriotischen Plattform“. Früher Flügel. Er hat im Landtag „Ethnopluralismus“ beschönigt. Mitbegründer von Ein Prozent. Hatte sein Büro zwischenzeitlich im selben Haus wie die Identitären. Kubitschek-nah. Da ist nix gemäßigt.
191061309
Reposted by @leyxy.bsky.social
Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 06/10/2026
Das komplette Präsidium des neuen Landtags besteht jetzt aus 2 AfDlern, darunter der Hardliner Tillschneider, und einem CDUler. Der SPD-Kandidat Willingmann erhielt nicht die erforderliche Mehrheit, wohl auch wegen der CDU. Schlimmer hätte dieser Tag kaum laufen können. Verrat an der Demokratie.
11627132
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 06/10/2026
Vier Abgeordnete der CDU haben FÜR den ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten seit 1945 gestimmt. Eine gigantische Schande für die CDU.
841833481
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 06/10/2026
CDU verhindert nicht "nur" die Einleitung des #AfD Verbotsverfahrens. Ihre Abgeordneten helfen im Landtag Sachsen-Anhalt offenbar auch dem ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten ins Amt. 48 Stimmen bekam Tobias Rausch: 44 Abgeordnete sind im rechtsextremen AfD&BSW Block. taz.de/Liveticker-z...
taz.de
Liveticker zu Sachsen-Anhalt: Rausch zum ersten AfD-Parlamentspräsidenten gewählt
In Magdeburg findet heute die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt. Dabei wurde Tobias Rausch zum ersten AfD-Parlamentspräsidenten gewählt.
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Dr. Ismail Küpeli @ismail-kuepeli.de · 06/10/2026
Heute, eine weitere Zäsur: auf Erfurt folgt Magdeburg
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Konsequenter Antiimperialismus 👻² @andanotherguy.bsky.social · 06/10/2026
Und heute, einen Tag später, stimmte eure Lieblingspartei geschlossen für einen AfDler als Landtagspräsident.
junge Welt auf X am 5. Oktober 2026:

Linke-Politikerin rechtfertigt Angriff auf das BSW: Als @SevimDagdelen
 ihren Redebeitrag beginnen sollte, schickten sich einige Teilnehmer an, schwarzgekleidet und vermummt die Bühne unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Polizei schritt ein, ein junger Mann wurde festgenommen. In einem auf Instagram veröffentlichten Video begründete die Linke-Politikerin Mersedeh Ghazaei, Mitglied des Parteivorstands, die Aktion damit, dass das BSW der Rechtsaußenpartei die Steigbügel halte. Tatsächlich hat das BSW wiederholt die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten abgelehnt und lediglich eine Zusammenarbeit bei einzelnen Gesetzesvorhaben für möglich erklärt.

Link zu jungewelt.de. Im Link Vorschaubild eine Menge Demonstrierender mit Transpis mit Texten wie "nicht unser krieg! aber unsere gesundheit - krankenhäuser statt kasernen" sowike "Sparen! Ja!!! am Rüstungsetat!". Linkvorschautitel: "Demos gegen Krieg und Aufrüstung: Tausende für den Frieden".

7 Kommentare, 19 Reposts, 62 Likes.
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