a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts BT-Drucksachen 21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet...

Ex-BND-Chef Hanning sitzt wegen Spionage-Verdachts in U-Haft. Grünen-Politiker Konstantin von Notz gehört zum Gremium des Bundestages, das die Geheimdienste kontrolliert.

Das Parlamentarische Kontrollgremium befragt am Montag, 5. Oktober 2026, in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes. Geladen sind Martin Jäger,...

Die „Stadtbild“-Debatte fortführen und Lehren daraus ziehen? Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) erntet für seinen Vorstoß scharfe Attacken. Die Grünen sprechen von einer geringen „Lernkurve“.

Sollte die AfD die Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellen, fürchten Sicherheitsexperten um sensible Daten in dem Land. Die Zeit, diese zu sichern, läuft.

Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Trotz der verschärften Bedrohungslage und verstärkter IT-Angriffe verzichtet die Bundesregierung überraschend auf eine Verfassungsänderung zur Stärkung des BSI.

Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage.

Als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert die grüne Bundestagsfraktion konkrete Maßnahmen zum Schutz der Community – und sieht den Kanzler in der Pflicht. (Politik - Deutschland)

Zwölf Grünen-Abgeordnete dringen nach dem Anschlag in Berlin auf Schutz und Sichtbarkeit queerer Menschen. Die Bundesregierung verweist auf Gelder für die Prävention. Viele Fragen bleiben derweil offe...

Drohnen werden leistungsfähiger und schwieriger abzuwehren. In Sachsen-Anhalt soll neue Technik dagegen erprobt werden. Bundesinnenminister Dobrindt warnt vor einer verschärften Bedrohungslage.

Bundesweit häufen sich schwere Cyberangriffe wie jüngst der auf das Berliner Landesnetz. Doch die öffentliche Verwaltung ist dagegen nicht gewappnet, mahnt das Parlamentarische Kontrollgremium.

Ein Gegner führt seit vielen Jahren hybriden Krieg gegen uns. Das Ziel ist nicht der große, plötzliche Schlag. Das Ziel ist die langsame Schwächung unseres Staates. Ein Gastbeitrag.

Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen Ländern abzuschreiben.

Eine Drohne mit Sprengvorrichtung in der Nähe einer ukrainischen Maschine, eine DHL-Maschine, die mit einem Fluggerät kollidiert: Wie steht es um die Luftsicherheit in Deutschland? Ein Interview mit S...

Innenpolitiker der Grünen Konstantin von Notz rät davon ab, pauschal an das Jugendstrafrecht ranzugehen. Denn "wir brauchen eine Gesamtstrategie gegen diesen fundamentalistischen Hass in unserer Gesel...

Der Rechtsstaat müsse gegen menschenverachtende Ideologien Zähne zeigen, sagte Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen im Bundestag.

Das niedersächsische Umweltministerium will heute eine Entscheidung im Genehmigungsverfahren für die Brennelementefertigung in Lingen bekannt geben. Laut Medienbericht erlaubt das Land die Zusammenarb...