Die „Stadtbild“-Debatte fortführen und Lehren daraus ziehen? Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) erntet für seinen Vorstoß scharfe Attacken. Die Grünen sprechen von einer geringen „Lernkurve“.

Der Skandal um Cambridge Analytica erschütterte einst das Vertrauen in Facebook. Im Nachgang führt der Fall nun zu einem neuen Urteil gegen den Meta-Konzern.

Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

Hessens Innenminister Poseck (CDU) zeigt sich bereit zum Ausstieg aus der umstrittenen Software des US-Milliardärs Peter Thiel.

Sollte die AfD die Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellen, fürchten Sicherheitsexperten um sensible Daten in dem Land. Die Zeit, diese zu sichern, läuft.

Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutzreform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren aus...

Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.

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Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Vorwürfe gegen Linke“. Lesen Sie jetzt „Von Notz: Koçak macht sich zum Sprachrohr von Clanchefs“.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Nach der Wahl in Berlin“. Lesen Sie jetzt „Grünen-Politiker: Linke muss Antisemiten ausschließen“.

KI-Forscher warnen vor dem Auslöschen der Menschheit – die KI könnte zur realen Gefahr für alle werden. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und sein Büroleiter Jörn Pohl richten einen eindringlic...

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

KI-Forscher warnen vor dem Auslöschen der Menschheit – die KI könnte zur realen Gefahr für alle werden. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und sein Büroleiter Jörn Pohl richten einen eindringlic...

BND und Verfassungsschutz sollen massiv gestärkt werden und neue Eingriffsrechte bekommen. Mit der Reform beschäftigt sich nun das Parlament – doch es gibt Bedenken. Sie beziehen sich auch auf eine mö...

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum beriet achtmal über den Fall des Islamisten Abdul Ballout. Er galt als Hochrisikofall, dennoch wurde seine Überwachung zurückgefahren. Die Grünen fordern Aufklä...

Hacker haben 5,8 Terabyte Daten der Berliner Verwaltung ins Darknet gestellt. Bürger und kritische Infrastruktur sind betroffen, das Bundesamt für Sicherheit warnt vor weiteren Angriffen.

Huawei lässt Hunderte Journalisten zu seinem Image befragen – gegen Honorar. Politiker warnen vor Einflussnahme durch den chinesischen Konzern.

Trotz der verschärften Bedrohungslage und verstärkter IT-Angriffe verzichtet die Bundesregierung überraschend auf eine Verfassungsänderung zur Stärkung des BSI.

Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert die Bundesregierung dazu auf, wöchentlich über russische Umtriebe zu informieren. Die angekündigten Schritte gegen Moskau begrüßt er.

Am Freitag will Innenminister Dobrindt mit Amtskollegen aus Nord- und Osteuropa über die wachsenden Bedrohungen beraten. Sicherheitspolitiker fordern eine engere Zusammenarbeit in Europa – und mehr Ab...

Die AfD will regieren – und baut dafür bereits Personal auf. In internen Akademien sollen künftige Führungskräfte für politische und staatliche Aufgaben ausgebildet werden. Verfassungsschützer und Exp...