Reposted by Tim Kickbusch
AfD-Verbotsverfahren: Was es von der Union jetzt braucht, ist Demut. Die Einsicht, dass das Grundgesetz die Entscheidung bewusst nicht in die Hände von Politikern gelegt hat – sondern von Richtern. Es braucht die Bereitschaft, höflich aus dem Weg zu gehen und – endlich! – zuzuhören.
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AfD-Verbot: Steht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?
Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.
