CDU-Politiker Winkel will arbeitslosen Migranten das Existenzminimum kürzen. Das ist falsch, gefährlich und heuchlerische Ersatzgerechtigkeit

Am Tag der Deutschen Einheit bekräftigte Hape Kerkeling seine Forderung nach der Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Schauspieler Sky du Mont ist ebenfalls dafür. Er hatte sich im Netz mit ...

Die Rechten verschärfen die Wirtschaftskrise. Doch eine Politik für Bezahlbarkeit kann sie stoppen.

Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union.

AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch bekam mehr Stimmen, als seine Fraktion und das BSW haben. Die AfD-Bundesspitze dankt den Abgeordneten von BSW und CDU. Das Liveblog

Gegner der Wohnungs-Vergesellschaftung warnen vor dem Ende des privaten Neubaus. Stimmt das? Ein Faktencheck

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Der CSU-Chef schlägt vor, Sozialleistungen zu streichen, um Steuersenkungen bei Energie zu finanzieren. Das trifft vor allem bereits Benachteiligte. Ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger.

Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Eralp sieht sich Vorwürfen im Zusammenhang mit Linksextremismus ausgesetzt. Die Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl sei mehrere Jahre Mitglied des V...

Der Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. Er irritiert mit identitären Positionen. Mit Interesse für Kulturpolitik fiel er dagegen nicht auf.

Trotz des eindeutigen Wahlergebnisses träumen nicht wenige in Berlin von einer Kenia-Koalition. Dabei hat die Grüne Jugend dem längst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Interview erklärt die ...