Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

Neues Daten-Leck bei Nius: Einsehbar sind Adressen von Lesern, Zahlen zu Abo-Einnahmen und umfassende Auszüge aus dem Redaktionssystem.

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht Akten der Senatsverwaltung erstritten. Sie gewähren Einblick in die Planung zum Rückbau des Radwegs. Demnach agierte die Verkehrssenatorin dabei gegen den Rat ...

Ein zentrales Hindernis für die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ausgeräumt: Die Parteien haben festgelegt, wie sie Antisemitismus ahnden wollen. Der Mechanismus reicht bis z...

Mindestens vier Stimmen hat der erste AfD-Landtagspräsident über die von AfD und BSW hinaus erhalten. Der Kanzler weist darauf hin, dass sie nicht unbedingt von der CDU gekommen sein müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die I...

Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht ...

Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.

Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie, über Katherina Reiches Energiepolitik und den rechten Kulturkampf gegen Windkraft.

Ein volles Jahr wartet das von der Bürgerschaft beauftragte Forschungsteam nun schon auf die Freigabe von Polizei-Akten. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Wer wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, soll künftig weder kandidieren noch verbeamtet werden dürfen.

Nach bundesweiter Kritik am Beschluss gegen neue Stolpersteine in Heidenau hat dort ein Mahngang stattgefunden. Gedacht wurde der Menschen, für die Steine geplant waren.