Das größtenteils von Polen finanzierte Starlink-System aus den USA ermöglicht dem ukrainischen Militär die Kommunikation. Kiew verdächtigt die Trump-Regierung, es vor Kurzem abgeschaltet zu haben. Nun...

Kontakte zu vermeintlichen Clan-Angehörigen werden der Linken angelastet. Aber auch die Berliner CDU zeigte sich im Wahlkampf mit umstrittenen Personen.

Der Bundeskanzler ruft SPD und Grüne auf, Gespräche mit der Linken in Berlin „sofort“ zu beenden. Er hoffe, dass die SPD zur Vernunft komme, erklärte Merz. Heidi Reichinnek verbittet sich ein solches ...

Ein zentrales Hindernis für die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ausgeräumt: Die Parteien haben festgelegt, wie sie Antisemitismus ahnden wollen. Der Mechanismus reicht bis z...

Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Magdeburg ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen über ihr Wahlverhalten.

Der Sozialkahlschlag der Koalition aus Union und SPD ist nicht nur menschlich grausam, sondern auch wirtschaftlich fatal. Ein Gastbeitrag von Heidi Reichinnek.

Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Es ist be...

Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union.

Rente, Pflege und Arbeitsmarkt: Vor der schwarz-roten Koalition liegen mehrere schwierige Vorhaben. Kurz vor dem nächsten Treffen der Regierungsspitzen geben sich Kanzler Merz und SPD-Fraktionschef Mi...

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

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Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

Kleiner Sozialleistungsbetrug und große Steuerhinterziehung werden schreiend unterschiedlich verfolgt, beklagt die Organisation Finanzwende.

Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken nach der Berlin-Wahl. „Es ist gefährlich, das Thema zu instrumentalisieren“,sagt sie...

CDU-Chef Merz will ein Bundesgesetz vorantreiben, das die Enteignungen von Wohnungsgesellschaften verbietet - auch gegen Pläne der Linken.

Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül.