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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 01/10/2026

Ich muss das loswerden, weil es mich seit gestern Abend wütend macht. Gestern wurde beschlossen, dass das Deutschlandticket zum dritten Mal teurer wird. Parallel startet heute der Tankrabatt. Zwei Nachrichten, wenige Stunden auseinander, und sie erzählen alles über diese Regierung. 🧵

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Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 27/09/2026

Danke Frau Reiche - Endlich ein Argument! Wir müssen "Antisemitismus" bekämpfen, weil wir jüdisches Geld brauchen.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 08/09/2026

Ich hätte dem BVerfG ja zugetraut, dass die keinen „Schnellschuss“ machen. Aber für den politischen Entschluss einen Verbotsantrag zu stellen, is irgendwann halt echt zu spät..

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taz @taz.de · 23/07/2026

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.

taz.de

Bundesdatenschutzbeauftragte über Geheimdienstreform: Seid ihr bescheuert?!

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.

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Daniel Drepper @danieldrepper.bsky.social · 16/07/2026

Merz, Spahn und Klingbeil wollen unser aller Recht auf Informationen zerstören. Ein Grund ist der angebliche Schutz von Mitarbeiter*innen. Jetzt hat der "Stern" alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt: Kein einziges konnte einen Fall benennen.

n-tv.de

Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Siche...

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queer.de @queerde.bsky.social · 12/07/2026

Mit Hella von Sinnen, Maren Kroymann, Bettina Böttinger und weiteren TV-Pionierinnen erzählt die Doku "Was haben wir gelacht" die Geschichte des deutschen Unterhaltungsfernsehens neu - und beleuchtet den mühsamen Kampf um Sichtbarkeit gegen hartnäckige patriarchale Strukturen

queer.de

Die Macht des Gelächters

(Film & TV - Dokumentationen) Mit Hella von Sinnen, Maren Kroymann, Bettina Böttinger und weiteren TV-Pionierinnen erzählt die Doku "Was haben wir gelacht" die Geschichte des deutschen Unterhaltungsfernsehens neu - und beleuchtet den mühsamen Kampf um Sichtbarkeit gegen hartnäckige patriarchale Strukturen.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 12/07/2026

Weiß man eigtl wie hoch die Entlastung für Kommunen da überhaupt aussähen könnte? Kostenträger is zu 40% der Bund. Rest grds beim Land, die aber zw Land und Kommune angemessen aufteilen können (§ 8 I UhVorschG). Wäre interessant wie die 16 Landesregelungen ausschauen und wer tats. entlastet wird…

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 09/07/2026

Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.

Lorenz Meyer
@thereallorenzmeyer.bsky.social
Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.
21:22 01.02.2026

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 10/07/2026

Hab vor kurzem gekündigt, weil es einfach immer schlimmer wird und ich das nicht unterstützen möchte und auch nicht „als Unterhaltung“ ansehen kann. Hätt aber trotzdem gedacht, so langsam is keine Steigerung mehr möglich an wirklich untragbaren Sendungen/Szenen… und dann kam das. Einfach nur schlimm

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 10/07/2026

Es lief ein klein wenig anders ab. Er sagte zunächst, dass er etwas erfahren habe, dass da etwas passiert sei mit dieser Frau und der deswegen keinen Kontakt mehr zu der Frau haben werde. „sie wurde getötet“ worauf die Moderatorin fragte von wem und er ergänzte „von ihrem Freund“

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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 10/07/2026

Damit ist klar: Besser nicht krank werden. Besser nicht arm sein. Besser nicht chronisch krank sein. Besser keine Behinderungen haben. Besser nicht alt werden. Was für ein Armutszeugnis für eine so reiche Gesellschaft wie unsere.

tagesschau.de

Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket

Der Bundestag hat für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Das Gesetz mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen soll neue Beitragserhöhungen verhindern. Noch heute wird au...

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 06/07/2026

Middelberg meint das Regenrückhaltebecken in Belm, was zum Lern- und Naherholungsort ausgebaut wurde und so umgebaut wurde, dass nach Angaben des lokalen Wasserverbandes der Hochwasserschutz besser funktioniert und Starkregen nicht mehr in die angrenzende Wohnbebauung drückt.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 06/07/2026

Ich find einfach die Gegenüberstellung schwierig; zum einen Misstrauen ggüber blaumachenden AN und deswegen ab Tag 1 ne AU und ggüber Ärzten die AUs (vermeintlich) leichtfertig ausstellen und deswg Strafbarkeit erhöhen. Dann aber sagen ~macht euch keine Gedanken, holt einfach hinterher~

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 05/07/2026

Und gleichzeitig sagen, man wird die Strafbarkeit für falsch ausgestellte AUs erhöhen.. wie soll denn dann eine Arzt eine AU rückwirkend ausstellen, wenn man schon wieder gesund ist..?

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Gabriele Lange @fraulange.bsky.social · 27/06/2026

Als sich die Jugendlichen der Letzten Generation auf die Straßen klebten, habt ihr sie geschlagen, weggezerrt, ja Terroristen genannt. Die #Klimakatastrophe zerstört jetzt überall Straßen, zwingt euch zum Langsamfahren, zu Umwegen, stoppt euch. Auf wen seid ihr jetzt wütend?

deutschlandfunk.de

Verkehr - Hitzebedingte Straßenschäden im ganzen Land - Autobahnen und kommunale Straßen betroffen - Fahrer zu Aufmerksamkeit aufgerufen

Die Hitzewelle beschädigt vermehrt Straßen und Autobahnen in Deutschland. Betroffen sind mehrere Strecken in Brandenburg, die A7 bei Hamburg, aber auch die A93 in der Oberpfalz.

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CORRECTIV @correctiv.org · 18/06/2026

Ein #Datenleck offenbart ein geheimes Netzwerk rund um Tech-Milliardär Peter #Thiel – eng verbunden mit dem #MAGA-Lager von Donald Trump. Mittendrin: der CDU-Politiker Jens #Spahn, der seit 2018 fünfmal an den Treffen teilnahm.

correctiv.org

„Wir wollen die Welt verändern“: Jens Spahn nahm mehrmals an Treffen des geheimen Thiel-Netzwerkes teil

Ein Datenleck zeigt die Namen hinter dem seit 20 Jahren stillschweigend agierenden „Dialog“-Netzwerks des Tech-Milliardärs Peter Thiel.

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taz @taz.de · 15/06/2026

Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand. 👉 taz.de/!6185924/

Der Wirt, der jetzt auch Aktivist ist: Josef Wolf in seiner Gastwirtschaft in Passau. Dazu das Zitat: „Stinksauer bin i“ Und darunter: In Passau wurde Ende April eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 09/06/2026

Hab mich seit der Fifa WM der Männer 2018 in Russland erfolgreich davon entwöhnt. Mich interessiert nur noch die politische „Begleit“berichterstattung.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 02/06/2026

„konstruktiv mitarbeiten“ dürfte dabei in etwa bedeuten „Klappe halten! Geht arbeiten und macht was gesagt wird.“

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 01/06/2026

Also Remonstration kommt schon mal vor, weil einfach auch mal Fehler passieren, was übersehen wird oder ne voneinander abweichende Rechtsmeinung besteht. Die Remonstration is grds kein Problem, aber wie damit umgegangen wird in jedem Fall.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 01/06/2026

Prinzipiell müssen Beamte remonstrieren, wenn sie Bedenken haben, dass ne Anweisung rechtswidrig ist. Weiß nicht, ob‘s da Zahlen gibt, aber ganz selten is das auch nicht unbedingt. Dass eine übergeordnete Behörde trotz deutlicher rechtl Bedenken so durchregiert, ist aber in jedem Fall skandalös.

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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 29/05/2026

Unfassbar. Da haben alle Mechanismen (sofern es sie gab) versagt.

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NABU @nabu.de · 29/05/2026

Fast zehn Jahre nachdem Schottland im Meeresschutzgebiet South Arran Grundschleppnetze verboten hat, zeigt eine neue Studie: Das Leben am Meeresboden hat sich beeindruckend erholt. Forscher*innen fanden 3x so viele Organismen und doppelt so viele Arten wie in benachbarten, ungeschützten Gebieten.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 29/05/2026

Ein bayerisches Fabelwesen de.wikipedia.org/wiki/Wolpert...

de.wikipedia.org

Wolpertinger – Wikipedia

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 21/05/2026

Claudia Wuttke wurde von ihrem Ex-Partner mutmaßlich vergewaltigt, es gibt 67 Videoaufnahmen, sie wirkt darauf benommen. Doch nur zwei landen aktuell vor Gericht. Weil die Politik aus Versehen das Sexualstrafrecht gelockert hat - nach dem Druck durch die Kölner Silvesternacht.

spiegel.de

(S+) Verfolgung von Vergewaltigungen: Wie eine Gesetzeslücke mutmaßliche Taten schützt

Claudia Wuttke wurde von ihrem Ex-Partner mutmaßlich vergewaltigt, es gibt 67 Videoaufnahmen. Doch nur zwei landen vor Gericht. Weil die Politik aus Versehen das Sexualstrafrecht gelockert hat.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 21/05/2026

Man merkt direkt, wie er jetzt anfängt, seinen Kommunikationsstil selbstkritisch zu hinterfragen und zu „verbessern“.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 19/04/2026

Ein Softwareunternehmen ruft öffentlich zur Errichtung einer neuen Weltordnung auf, garniert mit Positionen, die man nur rechtsextrem nennen kann. Diese Software hat in deutschen Behörden NICHTS verloren.

Because we get asked a lot.
The Technological Republic, in brief.
1. Silicon Valley owes a moral debt to the country that made its rise possible. The engineering elite of Silicon Valley has an affirmative obligation to participate in the defense of the nation.
2. We must rebel against the tyranny of the apps. Is the iPhone our greatest creative if not crowning achievement as a civilization? The object has changed our lives, but it may also now be limiting and constraining our sense of the possible.
3. Free email is not enough. The decadence of a culture or civilization, and indeed its ruling class, will be forgiven only if that culture is capable of delivering economic growth and security for the public.

4. The limits of soft power, of soaring rhetoric alone, have been exposed. The ability of free and democratic societies to prevail requires something more than moral appeal. It requires hard power, and hard power in this century will be built on software.
5. The question is not whether A.I. weapons will be built; it is who will build them and for what purpose. Our adversaries will not pause to indulge in theatrical debates about the merits of developing technologies with critical military and national security applications. They will proceed.
6. National service should be a universal duty.
We should, as a society, seriously consider moving away from an all-volunteer force and only fight the next war if everyone shares in the risk and the cost.
7. If a U.S. Marine asks for a better rifle, we should build it; and the same goes for software. We should as a country be capable of continuing a debate about the appropriateness of military action abroad while remaining unflinching in our commi

8. Public servants need not be our priests. Any business that compensated its employees in the way that the federal government compensates public servants would struggle to survive.
9. We should show far more grace towards those who have subjected themselves to public life. The eradication of any space for forgiveness—a jettisoning of any tolerance for the complexities and contradictions of the human psyche—may leave us with a cast of characters at the helm we will grow to regret.
10. The psychologization of modern politics is leading us astray. Those who look to the political arena to nourish their soul and sense of self, who rely too heavily on their internal life finding expression in people they may never meet, will be left disappointed.
11. Our society has grown too eager to hasten, and is often gleeful at, the demise of its enemies. The vanquishing of an opponent is a moment to pause, not rejoice.

12. The atomic age is ending. One age of deterrence, the atomic age, is ending, and a new era of deterrence built on A.l. is set to begin.
13. No other country in the history of the world has advanced progressive values more than this one. The United States is far from perfect.
But it is easy to forget how much more opportunity exists in this country for those who are not hereditary elites than in any other nation on the planet.
14. American power has made possible an extraordinarily long peace. Too many have forgotten or perhaps take for granted that nearly a century of some version of peace has prevailed in the world without a great power military conflict. At least three generations — billions of people and their children and now grandchildren
— have never known a world war.
15. The postwar neutering of Germany and Japan must be undone. The defanging of Germany was an overcorrection for which Europe is now paying a heavy price. A similar and highly theatrical commitment to Japanese

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 18/04/2026

Wenn ich richtig gegoogelt hab, wurde die Initiative Anfang November gestartet. Und Frist um Unterstützer zu finden is wohl sechs Monate (§ 3 Abs 3 Urabstimmungsordnung BW).. kann glaub schon hinkommen.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 15/04/2026

"Zwölf Bürgerrechtsgruppen, darunter die Humanistische Union, der Chaos Computer Club und die Vereinigung demokratischer Jurist:innen, warnen gemeinsam nicht nur vor #Palantir, sondern generell vor der Ausweitung der Software-Überwachung."

fr.de

„Unverhältnismäßiger Eingriff“: Bürgerrechtsgruppen kritisieren Polizei-Software in Deutschland

Eine europäische Alternative zu Palantir soll bis 2030 kommen. Doch Bürgerrechtsgruppen warnen vor der gesamten automatisierten Datenanalyse.

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 01/04/2026

Richter,Vergewaltigungsverfahren: „Bei der Frage der Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens der Zeugin muss auch ihre Bekleidung - enge Legging,bauchfreies Top - Berücksichtigung finden.“ Die Kurze-Rock-Rechtsprechung ist nicht vorbei,die Mann-Kann-Nicht-Anders-Rechtsprechung oft vorhanden.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 07/04/2026

Dabei ist Lanz nicht mal live (nicht mal live on tape, sondern mit Schnitten, meines Wissens nach).

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 04/04/2026

… war die, die für die generelle Aussetzung der Wehrpflicht eingeführt wurde. Und das wurde jetzt ausdifferenziert. S. diese Synopse. www.bmvg.de/resource/blo...

bmvg.de

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 04/04/2026

Wenn die synoptische Darstellung hier www.buzer.de/3_WPflG.htm akurat ist, war das gesetzlich auch vor 2011 so. Aber evtl waren damals (schon) Ausnahmen, formuliert, die jetzt wieder/neu erarbeitet werden müssen. Die Regelung mit der Verteidigungs-/Spannungsfall, …

buzer.de

Änderungen WPflG vom 01.12.2010 durch Artikel 1 des WehrRÄndG 2010

Vergleich/Gegenüberstellung aller Änderungen WPflG vom 01.12.2010 durch Artikel 1 des WehrRÄndG 2010

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 02/04/2026

Der rhetorische Fehltritt bezieht sich darauf, dass er es nicht besser verbergen kann. Vielleicht. /s

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 31/03/2026

Nicht zu vergessen seine Worte vor der Wahl zu Anstand und Würde und der Gefahr das Vertrauen in die Demokratie zu beschädigen. Wegen eines (provokanten) Wahlplakates der JU. www.sueddeutsche.de/bayern/wuelf...

sueddeutsche.de

Wülfershausen: Bürgermeister fordert Anstand und Würde – und gesteht Wahlbetrug

In Rhön-Grabfeld kritisiert ein Bürgermeister den Verfall politischer Sitten. Es folgen Ermittlungen gegen ihn wegen Wahlfälschung.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 31/03/2026

Was kam denn in „Der Stunde danach“? Der Hinweis auf den Faktencheck bei rtl .der, der in seiner Kürze eher irreführend war und ansonsten auf den Faktencheck bei stern .de mit Bezahlschranke verwies?

Screenshot aus dem Artikel mit folgendem Text: »Aus heutiger Sicht wäre es an der einen oder anderen Stelle besser bzw. richtig gewesen, die Fakten direkt in der Livesendung klarzustellen und nicht nur in ›Der Stunde danach‹«, sagte Schmitter. » »Da hätten wir in Köln redaktionell reagieren müssen. Und sei es nur mit einer Bauchbinde.«

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 25/03/2026

Ein Kanzler, der wiederholt “Schutz von Frauen” vorschiebt, um rassistischen Mist zu verbreiten (gern mit einer Portion Sexismus dabei). Es ist widerlich.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 24/03/2026

Ich mag, dass hier das BMI Handeln als „nach Gutsherrenart“ betitelt wird, während die Tagesschau die Remonstration der bpb als „radikalen Widerstand“ bezeichnet.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 21/03/2026

Ein Gericht stellt nicht „die Wahrheit“ fest, sondern ob das was vor Gericht verhandelt wird nach akt Rechtslage vom Staat zu bestrafen/ahnden ist. Das hindert aber 0,0 dem Geständnis Ulmens und der Aussage Fernandes‘ zu glauben und (moralisch) zu verurteilen und ggd Rechtsänderungen zu fordern.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 16/03/2026

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben. netzpolitik.org/2026/rechtli...

netzpolitik.org

Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz

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Maja Göpel @beyond-ideology.bsky.social · 12/03/2026

Einfach Danke für diese starke Rede. Der rote Faden: „Deswegen ist es in der Demokratie notwendig, dass Menschen der Mehrheiten in der Gesellschaft es als ihre ureigenste Pflicht ansehen, sich gleichermaßen für Minderheiten und deren Rechte einzusetzen.“ www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

tagesspiegel.de

Ex-Bundespräsident Christian Wulff: „Ich verstehe nicht, warum nicht alle Menschen sagen, sie sind woke“

In der Demokratie ist es notwendig, dass Menschen der Mehrheitsgesellschaft es als ihre ureigenste Pflicht ansehen, sich für Minderheiten und deren Rechte einzusetzen, findet CDU-Politiker Christian W...

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Andrea Geier / Bademeisterin der Debattenkultur @andreageier.bsky.social · 11/03/2026

Angriffe auf Annalena Baerbock wegen Fehler im Lebenslauf & erfundenen Plagiatsvorwürfen waren angeblich normale Härte im Wahlkampf. Manuel Hagels früheres sexistisches Verhalten aufzuzeigen & dass er damit immer noch keinen angemessenen Umgang gefunden hat, ist ne „Schmutzkampagne“. Alles klar.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 09/03/2026

Bin ja gespannt, ob Reiter - sollte er unterliegen - sein Stadtratsmandat antreten wird, oder ob ihm das und den Umständen dann nich doch zu viel wird, ganz jung is er ja nicht mehr.. 😶‍🌫️

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Sara Weber @saraweber.bsky.social · 04/03/2026

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen den deutschen Buchhandlungspreis verwehrt, obwohl sie von der Jury ausgewählt wurden. Die Läden gehören politisch dem linken Spektrum an. Ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit! Mein Statement als ehemaliges Jurymitglied.

Bild von der Bühne beim Deutschen Buchhandlungspreis 2024. Man sieht einen roten Vorhang und eine Präsentation, auf der "Beste Buchhandlungen" steht. Darunter der Text: "Hat man als Buchhandlung nur noch eine Chance auf finanzielle Förderung, wenn die politische Linie stimmt?"

Ich war 2024 in der Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis. Wir haben 118 Buchhandlungen ausgezeichnet, die einen besonderen Beitrag in ihrer Gemeinschaft leisten, für die Leseförderung, für die lokale Kultur. Aus terminlichen Gründen konnte ich 2025 nicht erneut Teil der Jury sein. Nun habe ich aus der "Süddeutschen Zeitung" erfahren, dass der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen, die von der Jury ausgewählt wurden, den Preis verwehrt hat. Als Grund nennt ein Sprecher "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". Alle drei Buchhandlungen gehören politisch dem linken Spektrum an.

Ein ungeheurer Vorgang, erst recht, wenn man bedenkt, dass alle drei Buchhandlungen schon einmal den Preis gewonnen haben. 2024, unter der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, durften wir den Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin auszeichnen, dem der neue Kulturstaatsminister nun die Auszeichnung verweigert. Auch die zwei anderen Buchhandlungen, Golden Shop in Bremen und Rote Straße Göttingen, haben in der Vergangenheit den Buchhandlungspreis gewonnen, zuletzt 2023.

Als studierte Buchwissenschaftlerin, Autorin und Person, die in einer Buchhandlung aufgewachsen ist, hatte ich mich sehr gefreut, Teil dieses wichtigen Preises zu sein. Der Buchhandlungspreis bringt den ausgezeichneten Läden nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Prestige und Sichtbarkeit. Was jetzt passiert ist, ist ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit. Unabhängige Buchhandlungen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur, unserer Medienlandschaft, unserer freien Gesellschaft. Sie sind ein Ort für Diskurs, für Bildung, für Gemeinschaft. Sie zu fördern ist wichtig für unsere Demokratie. Dieser Eingriff steht alledem entgegen.

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KathaHell @kathahell.bsky.social · 04/03/2026

In der politisch heikelsten Zeit der letzten Jahrzehnte, haben wir den denkbar schlechtesten Bundeskanzler der letzten Jahrzehnte … oder seit jeher…

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