Der Grünenpolitiker Konstantin von Notz will den Fall Hanning »zügig und vollständig« aufklären lassen. Hochrangige Geheimdienstmitarbeiter sollten nach ihrer Amtszeit nicht als Lobbyisten arbeiten dü...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete von Notz hat die Einschätzung der Geheimdienste zur Bedrohung durch Russland bekräftigt. Man müsse die Ensthaftigkeit der Lage erkennen, sagte er dem Deutschlandfunk. ...

Bei der Anhörung der Nachrichtendienst-Chefs warnt BND-Chef Jäger vor russischen Aktionen gegen Deutschland. „Die Bedrohungslage in Deutschland ist massiv“, so Konstantin von Notz (Grüne).

BND-Präsident warnt vor Möglichkeit eines gewaltsamen Konflikts mit Russland

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit BT-Drucksachen 21/6585(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7406(Dokument, öffnet ein neues...

FDP-Generalsekretär Hagen unterstützt Absprachen mit der AfD unter bestimmten Bedingungen. CDU-Politiker Altmaier warnt: „Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium befragt am Montag, 5. Oktober 2026, in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes. Geladen sind Martin Jäger,...

Wie vereinbar ist das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes? Eine Studie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen könne. Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vo...

Die „Stadtbild“-Debatte fortführen und Lehren daraus ziehen? Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) erntet für seinen Vorstoß scharfe Attacken. Die Grünen sprechen von einer geringen „Lernkurve“.

Bisher konnte die Innenministerkonferenz Beschlüsse nur einstimmig fassen. Damit soll nun Schluss sein. Doch das ist nicht die einzige Vorkehrung, um der in Teilen rechtsextremen Partei zu begegnen.

Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss aufhören, ihn kleinzureden. Der Ex-Chef der Linken macht dabei eine besonders schlechte Figur.

Das Parlamentarische Kontrollgremium befragt am Montag, 5. Oktober 2026, in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes. Geladen sind Martin Jäger,...

Die „Stadtbild“-Debatte fortführen und Lehren daraus ziehen? Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) erntet für seinen Vorstoß scharfe Attacken. Die Grünen sprechen von einer geringen „Lernkurve“.

Der Skandal um Cambridge Analytica erschütterte einst das Vertrauen in Facebook. Im Nachgang führt der Fall nun zu einem neuen Urteil gegen den Meta-Konzern.

Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

Hessens Innenminister Poseck (CDU) zeigt sich bereit zum Ausstieg aus der umstrittenen Software des US-Milliardärs Peter Thiel.

Sollte die AfD die Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellen, fürchten Sicherheitsexperten um sensible Daten in dem Land. Die Zeit, diese zu sichern, läuft.

Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutzreform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren aus...

Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.

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Sagen, was ist… #Berlin #Linke

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Vorwürfe gegen Linke“. Lesen Sie jetzt „Von Notz: Koçak macht sich zum Sprachrohr von Clanchefs“.

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