ADAC und Handwerk fordern eine niedrigere Stromsteuer. Für einen Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch wären rund 81 Euro Ersparnis möglich.

Für das produzierende Gewerbe und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft soll die Absenkung der Stromsteuer fortgeschrieben werden. Einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung...

Diese Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Die Versprechen, die Menschen beim nächsten Mal zielgenauer zu entlasten, waren nichts wert. Jetzt wieder derselbe Schnellschuss: Tankrabatt. Wieder Milliarden Euro an Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip, statt gezielt zu helfen. Das ist ein politischer Offenbarungseid.

Am 1. Oktober soll der neue Tankrabatt kommen - nun hat das Kabinett den Gesetzentwurf im Umlaufverfahren beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen ihn noch in dieser Woche billigen.

Bundeskanzler Merz hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Er sei der Meinung, "dass wir handeln müssen". Das "genaue Instrumentarium" stehe allerdings noch nicht fest.

Politik mit Anne Will · Episode

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