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Linksfraktion Berlin

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Hier postet Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Wir freuen uns auf die Diskussion mit euch.

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Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 30/09/2026
Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen. Die Pflegekräfte der Charité haben uns eindringlich berichtet, wie ernst die Lage nach der Kündigung des Entlastungstarifvertrags ist. Wir stehen an eurer Seite: Der Senat muss jetzt die Finanzierung der Charité und des Tarifvertrags sichern!
020
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 24/09/2026
Das Scheitern der Olympiabewerbung geht auf das Konto des schwarz-roten Senats. Beim DOSB landete Berlin abgeschlagen auf Platz 3. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte der Senat seine eigene Arbeit hinterfragen. Denn: Bei Milliarden-Defizit können wir uns Olympia nicht leisten.
230
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 18/09/2026
Fünf bewegte Jahre Berliner Landespolitik gehen zu Ende. Fünf Jahre, in denen wir als Linksfraktion zugehört, mitgestaltet und für ein soziales Berlin gekämpft haben. Ob Regierung oder Opposition: Wir haben Druck gemacht und Lösungen auf den Tisch gelegt.
142
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 16/09/2026
Mietabzocke stoppen! Über 100.000 Berlinerinnen haben unsere Mietwucher-App genutzt – in 3 von 4 Fällen war die Miete um 50 % zu hoch! 🤯 Deshalb wollen wir ein Landesamt für Mieterschutz schaffen und mit 100 Mitarbeiter*innen konsequent gegen Mietwucher vorgehen.
051
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 13/09/2026
Am zweiten Sonntag im September gedenken wir der Opfer des Faschismus. Ihre Mahnung gilt bis heute: Erinnerung muss zu Wachsamkeit führen. Gerade nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gilt: Antifaschistisch handeln, nicht nur gedenken.
143
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 11/09/2026
Umbau statt Grünflächen bebauen! In Berlin stehen über 2 Mio. m² Bürofläche leer – gleichzeitig explodieren die Mieten. Allein durch den Umbau könnten 30.000 Wohnungen entstehen. Das Projekt WilMa 19 zeigt, wie es geht: bezahlbarer Wohnraum für 8 €/m² warm. Wir fordern eine Umbauagentur!
173
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 10/09/2026
Ein Phishing-Klick darf nicht dazu führen, dass Hacker wochenlang im Berliner Landesnetz unterwegs sind – und 5,6 Terabyte Daten stehlen. 😱 Wir fordern: 🔐 getrennte Netzwerke & Brandmauern 🏛️ sichere, zentrale IT 💶 keine Kürzungen 🚨 eine Taskforce Dieser IT-GAU muss Konsequenzen haben!
030
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 09/09/2026
Morgen: letzte Plenarsitzung dieser Legislatur! 🚩  Wir ziehen Bilanz: Berlin ist teurer und sozial ungerechter. Wir kämpfen für bezahlbare Mieten & ÖPNV, realistische AV-Wohnen-Grenzen und sichere, souveräne IT. Mit Euch im Kiez, für Euch im Parlament! 🚩
021
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 09/09/2026
Eine Woche lang waren Hacker offenbar unbemerkt im Berliner Landesnetz. Rund 5,6 Terabyte(!) Daten wurden gestohlen: persönliche Informationen, Passwörter, Geodaten und sensible Unterlagen. Weil der Senat 2,3 Millionen Euro Lösegeld nicht zahlte, landeten die Daten schließlich im Darknet. 👀
220
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 06/09/2026
✨ Unser Lina-Morgenstern-Preis geht dieses Jahr an Queer Home* – Sonntagsclub e.V.! 🏳️‍🌈 Queer Home* unterstützt queere Wohnungslose bei der Suche nach einem Zuhause. Mit dem Lina-Morgenstern-Preis würdigen wir Menschen und Initiativen, die unsere Stadt jeden Tag ein Stück solidarischer machen.
020
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 06/09/2026
✨ Unser Lina-Morgenstern-Preis geht dieses Jahr an Queer Home* – Sonntagsclub e.V.! 🏳️‍🌈 Queer Home* unterstützt queere Wohnungslose bei der Suche nach einem Zuhause und schließt damit eine wichtige Lücke in der Wohnungslosenhilfe.  Vielen Dank für Eure so wichtige Arbeit!
010
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 04/09/2026
Der VVN-BdA, Deutschlands älteste antifaschistische Organisation, soll die Gemeinnützigkeit verlieren – weil sie ein AfD-Verbot unterstützt. Rechte Medien haben eine Kampagne gefahren, und die Finanzverwaltung unter Stefan Evers kuscht. Das könnte die Organisation finanziell handlungsunfähig machen.
120
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 04/09/2026
Teil 2: Was fordert die AfD eigentlich im Berliner Parlament? 🧐 Seit 10 Jahren sitzt die AfD im Abgeordnetenhaus. Anne Helm hat sich 5 ihrer Anträge genauer angeschaut – und die haben es in sich. Welche AfD-Forderungen für Berlin kennt ihr noch? 👇 Schreibt’s in die Kommentare!
130
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 03/09/2026
Seit 10 Jahren sitzt die AfD im Berliner Landesparlament. Aber welche konkreten Anträge stellt sie eigentlich? 🧐 Anne Helm hat 5 Anträge rausgesucht, die es in sich haben. Platz 5–3 gibt’s hier, Platz 2 & 1 der Anti-Top-5 im zweiten Video.
100
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 01/09/2026
Der Bildungserfolg darf nicht vom Elternhaus abhängen.  Deshalb haben wir unseren 6-Punkte-Plan vorgelegt: mehr Lehrkräfte, stärkere Gemeinschaftsschulen, psychologische Unterstützung, mehr Schulplätze und kostenlose Angebote.  Gute Bildung für alle ist möglich!
120
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 31/08/2026
Rassistische Hetze hat dazu geführt, dass Schwarze Kinder und Jugendliche aus Sicherheitsgründen im Volksbad nicht schwimmen konnten. Das ist beschämend für Berlin. Wir brauchen mehr geschützte Räume für marginalisierte Gruppen, nicht weniger. Solidarität mit EOTO und dem Volksbad!
070
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 30/08/2026
Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft abhängen!  Unser 6-Punkte-Plan für mehr Bildungsgerechtigkeit: 👉 Mehr Lehrerinnen 👉 Gemeinschaftsschulen ausbauen 👉 Mehr psychologische Betreuung 👉 Schulplätze sichern 👉 Kostenloses Mittagessen & Schülerinnenticket sichern
151
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 29/08/2026
Wer hat die Millionen gestohlen? Ein Fall aus dem Abgeordnetenhaus! Eine geheime Liste, Millionen an Fördergeldern und Warnungen aus der Verwaltung, die ignoriert wurden. Am Ende stand ein rechtswidriges Vergabeverfahren. Der Untersuchungsausschuss ist vorbei, doch der Fall ist es noch lange nicht.
130
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 27/08/2026
Mieten und Lebensmittel werden teurer, Kantinen verschwinden. Für viele Berliner:innen wird eine warme, gesunde Mahlzeit zum Luxus. Besonders betroffen: Menschen mit wenig Geld und ältere Menschen. Gleichzeitig fehlen Orte für Begegnung im Kiez. 🏠🍲
183
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 26/08/2026
Morgen tagt wieder das Abgeordnetenhaus! In der Aktuellen Stunde geht es um die Schulbauoffensive, die wir vor 10 Jahren mit SPD und Grünen gestartet haben. Doch gute Bildung braucht mehr als Gebäude: mehr Lehrkräfte, Schulpsycholog:innen, starke Gemeinschaftsschulen und Freiräume. 🏫
131
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 24/08/2026
Heute geht die Schule wieder los! Doch die CDU will kostenloses Schulessen und das Schülerticket abschaffen, und denkt auch über Gebühren für Kita und Hort nach. Für Familien mit zwei Kindern würden so 500–680 € Mehrkosten im Monat entstehen. Wir stehen für die Entlastung von Familien!
034
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 22/08/2026
Vor 34 Jahren griff ein rechter Mob in Rostock-Lichtenhagen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter:innen an. Das Sonnenblumenhaus brannte. Erinnern heißt handeln: Rassismus widersprechen, Betroffene schützen, rechter Gewalt entgegentreten.
061
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 20/08/2026
Demokratische Kontrolle darf Verwaltung nicht politisch zur Einzelfallentscheidung drängen. In der Fördergeld-Affäre geschah genau das: CDU-Abgeordnete setzten sich über fachliche Warnungen hinweg. Wir fordern geschützte Auswahlverfahren, klare Förderstandards und Respekt vor der Gewaltenteilung.
020
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 18/08/2026
40 Jahre und länger gearbeitet und die Rente reicht trotzdem nicht zum Leben. Das ist die Realität für immer mehr Menschen in unserer Stadt. Sie ist das Ergebnis einer verfehlten CDU-Politik, die den Profit Weniger über das Wohl von allen Anderen stellt.
120
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 15/08/2026
Wusstet ihr, dass Hitzebeschwerden bei der Arbeit ein Arbeitsunfall sein können?  Viele melden sie nicht und damit bleibt das Problem unsichtbar. Wenn euch Hitze krank macht: Ursache benennen und Vorfall melden. Arbeitgeber müssen euch vor Hitze schützen! 💪
030
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 14/08/2026
Stress und Hitze sind eine gefährliche Kombination. Lieferando macht den Arbeitsalltag bei fast 40 Grad noch stressiger. Kurz vor der Hitzewelle führte Lieferando „Software-Stressing“ ein: Sobald Horst „zu lange“ braucht, ertönt ein nerviger Ton und er muss sich der KI erklären.
100
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 14/08/2026
Die Bezahlkarte bleibt falsch. Mit nur 50 Euro Bargeld im Monat schränkt der Berliner Senat Geflüchtete im Alltag ein und grenzt sie aus. Statt Teilhabe vom ersten Tag an setzt der Senat auf Abschreckung und Stigmatisierung. Das ist einer Stadt wie Berlin unwürdig!
151
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 11/08/2026
🥵 Fast 40 Grad im Auto – und für Horst als Lieferando-Rider Arbeitsalltag. Bezahlte Hitzepause? Maximal 15 Minuten. Wer länger pausiert, wird ausgeloggt und verliert Geld. Die Fahrer stehen damit vor der Wahl: auf ihre Gesundheit achten oder ihr Gehalt verlieren, auf das sie angewiesen sind.
044
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 05/08/2026
Wird eure Wohnung im Sommer zur Sauna? 🥵  Immer mehr Hitzewellen treffen Berlin. Besonders Dachgeschosswohnungen, schlecht gedämmte Häuser oder fehlender Sonnenschutz machen die Hitze zur echten Belastung und schränken den Alltag vieler Mieter massiv ein.
141
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 04/08/2026
Kein Werben fürs Sterben an unseren Schulen! Die CDU verschafft der Bundeswehr privilegierten Zugang zu Berliner Schulen. Das widerspricht dem Beutelsbacher Konsens. Bildung braucht Debatten statt einseitiger Einflussnahme. Die Vereinbarung muss zurückgenommen werden!
053
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 02/08/2026
Heute gedenken wir der rund 500.000 Romnja und Sintizze, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Der Porajmos verpflichtet uns bis heute. Antiziganismus ist weiterhin Realität, auch in Berlin. Der Berlin-Monitor 2025 zeigt, wie tief Vorurteile noch verankert sind.
161
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 01/08/2026
23 % der Berliner:innen schränken wegen steigender Preise ihren Sommerurlaub ein, 38 % reisen gar nicht. Urlaub darf keine Klassenfrage sein. Deshalb fordern wir ein 9-Euro-Deutschland-Sozialticket, damit sich auch Berliner:innen mit wenig Einkommen Ausflüge leisten können. 🌞
161
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 30/07/2026
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD wird erneut über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Doch Radikalisierung verhindert man nicht allein mit Polizei. Es braucht Prävention, Beratung und frühes Eingreifen. Statt diese Projekte zu kürzen, müssen sie dauerhaft gestärkt werden.
030
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 29/07/2026
Der islamistische Anschlag auf den CSD war ein Angriff auf queere Menschen & unsere offene Gesellschaft. Jetzt müssen die Hintergründe aufgeklärt werden, statt reflexhaft neue Befugnisse zu fordern. Queeres Leben braucht Schutz durch Sicherheit und eine verlässliche Finanzierung von Hilfsangeboten.
021
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 24/07/2026
Badekarte, Freikarte, Eintrittskarte! ☀️ Wir verschenken Super-Ferien-Pässe mit kostenlosem oder vergünstigtem Eintritt zu Schwimmbädern, Museen, Workshops, Konzerten und vielem mehr. Schreibt uns eine DM mit eurer Postleitzahl, wir sagen euch, wo ihr euren Pass abholen könnt! 🚩
042
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 22/07/2026
Es ist das 🐭-ige Comeback des Jahres:  Diddl ist zurück!  Während wir unsere alten Sammelordner suchen, fragen wir uns: Welche Comebacks braucht Berlin eigentlich wirklich?  Unsere Favoriten: 📈 bezahlbare Mieten, 🚌 Mobilität für alle und 🗑 eine saubere Stadt.
120
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 16/07/2026
Der Frauen*treff Olga braucht eure Hilfe! ❤️ Seit fast 40 Jahren ist Olga ein sicherer Ort für obdachlose, sexarbeitende sowie von Sucht und Armut betroffene Frauen* und FLINTA. Jetzt wurde der Mietvertrag zum Juli 2027 gekündigt. Bitte unterschreibt die Petition und teilt dieses Video!
034
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 16/07/2026
Der neue Berliner Mietspiegel ist da – und die Mieten steigen weiter. Aber: Nicht jede Mieterhöhung ist zulässig! Bevor ihr zustimmt, lasst sie prüfen. Unterstützung bekommt ihr z.B. in der Mietrechtsberatung im Büro von Elke Breitenbach. Weitere Beratungsangebote findet ihr auf unserer Website. 🚩
120
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 15/07/2026
🏳️‍🌈 Wir sind wieder beim Motzstraßenfest dabei am kommenden Wochenende! (18.&19.7.) 🏳️‍🌈Besucht uns am Stand in der Eisenacher Straße (Höhe Tramp's). Am Samstag ist auch unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm gegen 11 Uhr vor Ort. Wir freuen uns auf euch! 💜
021
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 15/07/2026
Bundestag und Bundesrat haben die Gesundheitsreform beschlossen. Für Berlin bedeutet das: mehr Sparpolitik, mehr Druck auf Krankenhäuser und Beschäftigte und eine schlechtere Versorgung. Wir kämpfen für starke Krankenhäuser, solidarische Finanzierung und mehr öffentliche MVZ.
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Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 14/07/2026
Am Kottbusser Tor sollen noch diesen Sommer KI-gestützte Verhaltensscanner starten. Was als Sicherheit verkauft wird, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Statt automatisierter Überwachung braucht Berlin Prävention, Sozialpolitik und Sicherheit ohne Generalverdacht.
000
Reposted by Linksfraktion Berlin
Klaus Lederer @klauslederer.bsky.social · 13/07/2026
„Winken statt Wirken“: Auch die @taz.de berichtet über meine Schriftliche Anfrage zu den Kosten für Kai Wegners CSD-Wagen, die in krassem Kontrast zu den Kürzungen dieses Senats bei den queeren, sozialen und kulturellen Projekten stehen: taz.de/PR-Aktion-ku... @linksfraktionb.bsky.social
taz.de
PR-Aktion kurz vor der Wahl: Wegners Wagen auf dem CSD: Winken statt Wirken
Zum Berliner CSD leistet sich der Regierende Bürgermeister erstmals einen eigenen Truck. Die Senatskanzlei lässt sich den Spaß allerhand kosten.
03215
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 10/07/2026
„Vergesellschaftung schafft keine einzige neue Wohnung.“ Stimmt – aber das ist auch nicht ihr Ziel. Während Konzerne wie Vonovia vor allem Bestandswohnungen aufkaufen und Milliarden an Aktionäre ausschütten, soll Vergesellschaftung Wohnraum dem Profit entziehen und Mieten dauerhaft bezahlbar machen.
0176
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 09/07/2026
Willkommen zu unserem großen Vergesellschaftungs-FAQ! ❓ Was bedeutet Vergesellschaftung eigentlich? Wer wäre betroffen? Wer zahlt dafür? Und warum reden Merz, Söder & Co. ständig von „Enteignung“, obwohl es um etwas anderes geht?
110
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 08/07/2026
☀️ Wir verschenken 100 Super-Ferien-Pässe an Kinder und Familien mit geringem Einkommen!  Mit dem Pass gibt es kostenlosen oder vergünstigten Eintritt zu vielen Freizeitangeboten in Berlin. Ab sofort in ausgewählten Wahlkreisbüros in Berlin! Schreibt uns einfach eine DM und wir vermitteln euch.
030
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 06/07/2026
Der neue Berliner Mietspiegel zeigt: Die Mieten steigen weiter. Aber Achtung: Nicht jede Mieterhöhung ist rechtmäßig.  Deshalb gilt: Mieterhöhung immer erst prüfen lassen!  Unterstützung gibt's bei unseren Mietrechtsberatungen, auch bei dir im Kiez!  www.linksfraktion.berlin/sozialberatung
020
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 04/07/2026
Dieses Wochenende tagt die AfD in Erfurt. Während sie ihr rechtes Machtprojekt vorantreibt, blockiert die CDU den Schutz unserer Demokratie. Ein neues Gutachten sieht die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren als erfüllt. Schluss mit Ausreden: AfD-Verbot jetzt!
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Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 02/07/2026
Die AfD greift Menschenwürde und Demokratie an. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt: Es gibt ausreichend Gründe, ihre Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die CDU muss ihre Blockade beenden und ein Prüfverfahren ermöglichen. #AfDVerbotJetzt
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Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 01/07/2026
Morgen tagt das Abgeordnetenhaus zum letzten Mal vor der Sommerpause. Unsere Schwerpunkte: 🟤 AfD-Verbotsverfahren jetzt! 🏘 Mieten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen deckeln und mehr kommunalen Wohnungsbau. 🏳️‍🌈 Berliner Bewerbung für den World Pride 2032 unterstützen.
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Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 01/07/2026
Ab heute gilt die neue Grundsicherung. Statt einer Reform des Bürgergelds bedeutet sie vor allem: härtere Sanktionen, mehr Kontrolle und existenzbedrohende Kürzungen. Kai Wegner und seine CDU wissen ganz genau, was das für Berlin bedeutet: Mietschulden, Wohnungsverlust, mehr Obdachlosigkeit.
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